DE553209C

DE553209C - Giesskanne

Info

Publication number: DE553209C
Application number: DE1930553209D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1930-11-21
Filing date: 1930-11-21
Publication date: 1932-06-23

Description

Die Gießkanne nach der Erfindung soll für das Ausgießen von Flüssigkeiten so Verwendung finden, daß das Ausgußrohr beliebig verschlossen und offen zu halten und die auslaufende bzw. auszugießende Flüssigkeit, wie Wasser, Milch, Benzin, Öl, Teer, Glasuren, flüssige Düngemittel, Unkraut- und Schädlingsvertilgungsmittel u. dgl., in jeder gewünschten Strahlstärke regulier- und einstellbar ist und diese Einstellung festgehalten werden kann.

Gießkannen für diese Zwecke mit Ventilklappenkugel- oder Ventilkugelverschlüssen u. dgl., welche letzteren vom Handgriff der Gießkanne aus mittels Druckknopfes durch eine im Handgrifführungsrohr vorgesehene Ventilstange mit oder ohne Federzug und Federdruck bewegt werden, sind bereits bekannt. Dieselben haben aber noch die sehr wesentliehen Mängel, daß sie sehr verteuernde, besondere aufzuschraubende Mundstücke, dementsprechende Ausbildung des Ausgußrohres, Ventilklappen, Kugeln und Kegel mit und ohne Scharniere und dadurch meist übergroße Durchmesser des Ausgußrohres, besondere quer durch die Kanne laufende Führungsrohre, Rohran-, -ein- und -ausbauten u. dgl. benötigen, sowie die Nachteile, daß das Ventil in keiner Lage feststellbar ist, sondern dauernd von der Hand gehalten werden muß, und daß für den Ausguß stets nur ein Teil des Durchmessers des Ausgußrohres frei wird, wodurch ein unregelmäßiges Ab- und Ausfließen der Flüssigkeit die unliebsame Folge ist. .

Die auf der Abbildung in zwei beipielsweisen Ausführungsformen dargestellten Gießkannen nach der Erfindung vermeiden diese Nachteile der bekannten Gießkannen in vollkommener Weise.

Es zeigen:

Abb. ι eine Seitenansicht der Gießkanne,

Abb. 2 einen Längsschnitt einer Ausführungsform mit geschlossenem Ausgußrohr bei Ventilruhelage,

Abb. 3 einen Längsschnitt desgleichen mit durch an die untere Ausgußrohrinnenwand vor- und angedrückten Ventilteller offenem Ausgußrohr,

Abb. 4 einen Längsschnitt einer Ausfüh- .so rungsform mit offenem Ausgußrohr bei Ventilruhelage,

Abb. 5 einen Längsschnitt desgleichen mit durch vorgedrückten Ventilteller geschlossenem Ausgußrohr,

Abb. 6 einen Längsschnitt des Ventilstabknopfes mit Feststellvorrichtung,

Abb. 7 einen Querschnitt desgleichen,

Abb. 8 eine Rückansicht desgleichen und

Abb. 9 zwei Ausführungsformen des Ventils und dessen Befestigung am Ventilstab.

Im Ausgußrohr b der Gießkanne α ist nach der Ausgußöffnung c zu, gegenüber der Einmündung des Führungsrohres /, der Ventilring d mit abgerundeter Sitzfläche und vor bzw. hinter demselben ein Ventil mit Ven-

tilteller e eingebaut, welches durch einen in einem Handgriffrohr / geführten Stabg mit feststellbarem Druckknopf h und Druckspiralfeder i von Hand bedient wird. Der Druckknopf h ist viereckig gehalten und in dem ebenfalls viereckig gestalteten Rohrende k ein- und ausschiebbar und mittels der Blattfeder Z und den Einkerbungen h¹ an dem auf dem Griff m befestigten Haltezapfen η beliebig feststellbar. Das Handgrifführungsrohr f ist mit dem Griff m verbunden und bildet einen Teil desselben.

Bei der Ausführungsform nach der Abb. 2 und 3 wird durch das Andrücken des Ventiltellers e mit seiner abgerundeten Rückseite an die der Mündung des Ausgußrohres zugewendete, abgerundete Sitzfläche des Ventilrings d mittels des Druckes der Spiralfeder i das Ausgußrohr b in Ruhestellung ständig geschlossen gehalten (Abb. 2) und kann durch Handdruck auf den Knopf h dann der Ventilteller e beliebig vom Ventilring d abgedrückt und die Rohrweite b¹ in beliebigem Ausmaße geöffnet und durch weiteres Aufdrücken des Ventiltellers e auf die untere innere Ausgußröhrenwand b^s ganz geöffnet werden und umgekehrt (Abb. 3), während bei der Ausführungsform nach Abb. 4 und 5 das Ausgußrohr offengehalten ist und dasselbe dann durch Vordrücken des Ventiltellers e gegen die an der der Kanne zugewendeten Seite des Ventilrings d befindlichen abgerundeten Sitzflächen desselben mittels Handdruck auf den Knopf h ebenfalls die Rohrweite b¹ in beliebigem Ausmaße verringert und ganz geschlossen wird, wobei jede beliebige Rohrweite b¹ durch Feststellen des Ventiltellers e in jeder Lage mittels Einkerbungen h¹ des Knopfes h auf dem Haltezapfen η festgehalten werden kann.

Die Herstellung des Ventils mit Ventilteller e kann auch in einem Stück aus beweglichem elastischem Material, beispielsweise aus Gummi e¹ und aus Spiraldraht mit Gummiventilteller e² (Abb. 9), mit direkter Befestigung am Ventilstab g geschehen.

Das Wesentliche der Erfindung besteht darin, daß gemäß der Erfindung ein Ausgußrohr b gegenüber des Handgrifführungsrohres / ein Ventilring d mit abgerundeter Sitzfläche eingebaut ist, der durch einen am Ventilstab angelenkten Ventilteller e nebst Druckspiralfederi in einem Handgriffrohr/ geführt, beliebig verschlossen und offengehalten und die auszugießende Flüssigkeit in beliebiger Strahlstärke nur durch einen leichten Fingerdruck auf den Druckknopf h des Ventilstabes g ohne jede Lagenveränderung der Gießkanne regulierbar und einstellbar ist und diese Einstellung durch die Einkerbungen h¹ des Druckknopfes h mittels der Blattfeder I auf dem Haltezapfen η ebenfalls nur durch einen leichten Fingerdrack festgehalten werden kann.

Claims

Patentansprüche:

ι . Gießkanne mit im Handgrifführungsrohr vorgesehenem, am vorderen Ende einen Ventilteller tragenden Ventilstab, dadurch gekennzeichnet, daß im Ausgußrohr (b) gegenüber der Einmündung des Führungsrohres (/) ein Ventilring (d) mit zu der Mündung des Ausgußrohres zugewendeter, abgerundeter Sitzfläche angeordnet ist, gegen welche der am Ventilstab angelenkte Ventilteller durch Federzug mit seiner abgerundeten Rückseite gezogen wird.
2. Gießkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilring (d) an der der Kanne zugewendeten Seite abgerundete Sitzflächen aufweist, gegen die ■ der Ventilteller (e) mittels Handdrucks auf den Knopf (h) gedrückt wird.
3. Gießkanne nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (K) durch seine Einkerbungen (h¹) mittels der Blattfeder (I) auf dem am Handgriff (») befestigten Haltezapfen (n) in jeder Lage durch den Daumen oder Zeigefinger der die Kanne (a) am Griff (m) haltenden Hand bequem bedienbar und einstellbar ist.
4. Gießkanne nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausführungsform des Ventils mit Ventilteller (e) in einem Stück (Abb. 9) aus beweglichem elastischem Material, beispielsweise Gummi (e¹) oder Spiraldraht mit Gummiteller (e^ä), für direkte Befestigung am Ventilstab (g) besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen