DE547935C - Geldauszahlmaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
31. MÄRZ 1932

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 a GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 14. Oktober 1930 ab

• Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Auszahlen von Münzen, bei welcher die die Auswahl der Geldsorten und die Zahl der auszuwerfenden Münzen regelnden Organe durch Lochkarten überwacht werden. Erfindungsgemäß ist zum Antrieb der Kartenabfühl- und der Geldauszahlvorrichtung ein gemeinsames Antriebsorgan vorgesehen, das bei seiner Bewegung in der einen Richtung

to die Fühlstifte in Abfühlstellung bringt, den Auszahlmechanismus einstellt und wirksam macht und bei seiner Rückbewegung diese Organe wieder in ihre Ausgangslage bringt. Es wird dadurch bekannten Einrichtungen gegenüber, bei denen die Einstellung der Fühlstifte und der Antrieb der Auszahlvorrichtung durch getrennte Antriebsorgane erfolgt, eine konstruktive Vereinfachung der Maschine, eine Erleichterung ihrer Bedie-

ao nung und eine Steigerung der Leistung der Maschine herbeigeführt.

Die Abb. 1 bis 3 zeigen eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, und zwar zeigt Abb. 1 einen schematischen Querschnitt durch die Maschine, Abb. 2 eine Einzelheit und Abb. 3 einen Abschnitt aus der zur Verwendung gelangenden Lochkarte. Abb. 4 zeigt eine von der Maschine nach Abb. 1 abweichende Ausführungsform.

In einem Gehäuse 1 sind in einer der Anzahl der zur Auszahlung benötigten Geldsorten entsprechenden Zahl Gruppen von Fühlstiften 2 angeordnet, und zwar besteht jede Fühlstiftgruppe, die für eine bestimmte Geldsorte in Betracht kommt, aus neun Stiften. Diese Fühlstifte werden durch Federn 3 gegen eine verschiebbare, mitLöchern versehene Platte 4 gedrückt. Die Platte 4 kann durch einen Hebel 5 mit Hilfe eines im Winkelschlitz 6 dieses Hebels gleitenden Zapfens 7 parallel zu sich selbst verschoben werden. Gegenüber der Platte 4 ist eine zweite mit Löchern versehene Platte 8 befestigt, die an ihrem oberen Ende ebenso wie die Platte 4 nach auswärts gebogen ist und so eine trichterförmige Karteneinführung 27 am Gehäuse ι bildet. Die Fühlstifte sind so gekröpft, daß sie mit ihren in der Abbildung rechts liegenden Enden die Bahn des Münzenausstoßers 9 begrenzen. Der Münzenausstoßer 9 besteht aus einem Hebel, der in seinem Längsschlitz 34 um einen Zapfen 10

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Gustav Tauschek in Wien.

des Antriebshebels 11 dreh- und verschiebbar ist. Eine Feder 1-2 -'ist -bestrebt, den Zapfen ίο im unteren Ende des Längsschlitzes 34 zu halten. Am Ausstoßer 9 greift ferner noch ein Hebel 13 an, der zusammen mit einem am Gehäuse befestigten Hebel 14 ein Kniegelenk bildet. Im Kniepunkt dieses Gelenke: ist ein Hebel 15 befestigt, dessen geschlitztes anderes Ende sich um einen im Antriebshebel 11 sitzenden Zapfen 16 legt. Eine Feder 17 ist bestrebt, den Antriebshebel 11 um seinen Drehpunkt 18 im Uhrzeigersinn so weit zu bewegen, als es die Ausnehmung 19 im Gehäuse ι gestattet. Gegenüber dem hammerförmigen Oberteil des Münzenaus werf er s 9 (Abb. 2) befindet sich eine geschlitzte Platte 20, welche als xAaiflagefläche für die im Rohr 21 gestapelten Münzen dient. Eine Hülse 22 ist verschiebbar über dieses Rohr geschoben und liegt auf der oberen Kante des Münzenausstoßers auf. Gegenüber dem Münzenausstoßer 9 befindet sich ein Trichter 23, der zusammen mit den entsprechenden Trichtern anderer Geldsorten in einen Sammeltrichter 24 mündet, unter den beispielsweise das Lohnkuvert 25 o. dgl geschoben wird.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Die Lochkarte 26 wird in verkehrter Stellung durch die Karteneinführung 27 in das Gehäuse 1 eingeführt, so weit, bis sie mit ihrem oberen Ende, welches nach unten zu stehen kommt, an der Gehäusezwischenwand anstößt. Es kommen dadurch die Lochungen der Karten gegenüber den Abfühlstiften 3 zu liegen. Wäre beispielsweise entsprechend der in Abb. 3 dargestellten Karte ein Betrag von 26,23 Mark auzubezahlen und die in der Abbildung dargestellte Fühlstiftgruppe für die Auswahl der Markeinheiten bestimmt, dann würden sechs Kartenlocher sich gegenüber den untersten Abfühlstiften befinden. Nunmehr bewegt die Bedienungsperson den Antriebshebel 11 nach abwärts. Es wird dadurch auch der Hebel 5 eine Abwärtsbewegung erfahren und schließlich infolge des Winkelschlitzes 6 der Stift 7 und damit die Platte 4 nach links verschoben werden. Die Platte 4 gibt die Fühl stifte 2 frei, so daß diese sich unter Wirkung der Federn 3 gegen die Karte bewegen und an den Stellen, wo sie auf Löcher stoßen, durch die Karte hindurchtreten. Es werden im vorliegenden Falle also die unteren sechs Fühlstifte durch die Karte hindurchtreten, während die oberen drei am Kartenkörper ein Widerlager finden. Bei der weiteren Bewegung des Hebels 11 wird über die Feder 12 der Münzenausstoßer angehoben, und zwar so weit, als es die aus seiner Bahn zurückgetretenen sechs Abfühlstifte gestatten. Am siebenten Abfühlstift findet der Münzenausstoßer seinen Anschlag. In der letzten Bewegungsphase des Hebels 11 erreicht der Zapfen 16 das obere Ende des Schlitzes im Hebel 15 und drückt das Knie der beiden Hebei 13 und 14 nach oben durch. Der Münzenausstoßer 9 dreht sich dadurch um den Zapfen 10 und drückt die ihm gegenüber befindlichen Münzen in den Trichter 23. Ist dieser Arbeitsvorgang vollzogen, so läßt die Bedienungsperson den Hebel 11 frei, und dieser bewegt sich unter Wirkung der Feder 17 in seine Ausgangsläge zurück. Es wird hierbei vorerst der Münzenausstoßer nach abwärts bewegt, so daß die im Rohr 21 gelagerten Münzen wieder bis zur Auflageplatte 20 nachrutschen können, wobei die Hülse 22, die zufolge ihrer eigenen Schwere die Bewegung des Münzenausstoßer nach abwärts mitmacht, die Münzen vor ungewolltem Abfallen in den Trichter 23 sichert. Sodann wird durch den Zapfen 16 das Knie der Hebel 13, 14 wieder gestreckt und der Münzenausstoßer in Ausgangsstellung gebracht. In der letzten Phase wird die Platte 4 wieder nach rechts verschoben, wodurch die, Abfühlstifte aus den Kartenlöchern herausgehoben werden und die Karte durch die Bedienungsperson entfernt werden kann.

Eine weitere Ausbildung des Erfindungsgegenstandes würde darin bestehen, die Betätigung des Antriebsorganes vom Einbringen der Karte selbst vor das Fühl werk abhängig zu machen. Es könnte dies beispielsweise dadurch erreicht werden, daß ein besonderer Fühler vorgesehen ist, dessen Lage verändert wird, sobald eine Karte gegenüber dem Fühlwerk in abfühlfähige Stellung gebracht ist, wodurch der Antrieb der Abfühl- und Auszahleinrichtung veranlaßt wird.

Eine Ausführungsform einer solchen elektrisch angetriebenen und durch einen besonderen Fühler in Wirksamkeit gesetzten Maschine ist aus der Abb. 4 ersichtlich. Sobald eine Karte 26 in die Auszahlmaschine eingebracht wird und sich in Abfühlstellung befindet, berührt sie einen Hebel 28, der in Reibverbindung mit einem Kontakthebel 29 steht und diesen gegen den zweiten Kontaktpol 30 drückt. Dadurch kommt ein Stromkreis über den Magnet 31 zustande, der den Hebel 11 abwärts bewegt und das Abfühlen der Karte sowie das Ausstoßen der Münzen bewirkt. In der letzten Phase seiner Abwärtsbewegung stößt sein Ansatz 32 gegen den Kontakthebel 29 und öffnet den Kontakt; der Magnet 31 wird dadurch stromlos, und der Hebel 11 kehrt unter Wirkung der Feder in die Ausgangslage zurück. Nun kann die Karte aus der Maschine wieder entfernt werden, wobei der Hebel 28 unter Wirkung einer Feder 33 in seine Ausgangsstellung zu-

rückkehrt. Die Maschine ist für die Auswertung der nächsten Karte, bei der sich das Arbeitsspiel wiederholt, bereit.

Es sind in der Einrichtung naturgemäß so viele Münzenmagazine bzw. Gruppen von Abfühlstiften vorgesehen, als Münzsorten in Betracht kommen. In der in der Abbildung gezeigten Ausführungsform würden die Abfühlstifte auch noch ein Kröpfen in dem

ίο Sinne erfahren, daß ihre in der Abbildung links liegenden Enden um den Abstand der Lochreihen der Karte, die rechts liegenden Enden aber um den Abstand zweier Münzenmagazine voneinander entfernt sind. Es könnten an Stelle von Münzenauswerfern Banknotenauszahleinrichtungen bekannter Art durch die Abfühlstifte überwacht werden, oder es könnten Münzen- und Notenauszahleinrichtungen in einer Maschine entsprechend den auftretenden Erfordernissen kombiniert werden. Die erfindungsgemäße Einrichtung könnte schließlich auch zum Auszahlen von Zahlmarken oder anderen ähnlichen Körpern an Stelle von Münzen Verwendung finden.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Geldauszahlmaschine, welche durch Lochkarten gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, daß für den Antrieb der Kartenabfühl- und der Geldauszahlvorrichtung ein gemeinsames Antriebsorgan (11) vorgesehen ist, das beispielsweise bei seiner Bewegung in der einen Richtung die Fühlstifte (2) in Abfühlstellung bringt, den Auszahlmechanismus einstellt und wirksam macht und bei seiner Rückbewegung diese Organe wieder in ihre Ausgangslage bringt.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Antriebsorgan (11) von Hand bewegbar ist.
3. 3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Antriebsorgan (11) mit Hilfe eines Elektromagneten (31) bewegbar ist, dessen Stromkreis durch einen von der eingeführten Karte (26) geschlossenen und von dem verstellten Antriebsorgan (11) wieder geöffneten Schalter (28 bis 30) gesteuert wird.
4. 4. Maschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Fühlhebel (28), der durch die eingeführte Karte (26) aus seiner Ruhelage bewegt wird und durch Mitnahme des Schalthebels (29) den Schalter (28 bis 30) schließt.
5. 5. Maschine nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht durch die Lochkarte (26) hindurchtretenden Abfühlstifte (2) einer Gruppe dem mit dem Antriebsorgan (11) in kraftschlüssiger Verbindung stehenden Münzenausstoßer (9) bei seiner Einstellung als Anschlag dienen.
6. 6. Maschine nach den Ansprüchen 1 6g bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzenausstoßer (9) aus einem mit einem Längsschlitz (34) versehenen Hebel besteht, der in dem Schlitz (34) um einen Zapfen (10) des Antriebsorganes (11) schwenkbar und in Richtung des Münzstapels verschiebbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen