DE547594C

DE547594C - Fluessigkeitswechsel- und -wendegetriebe mit einem auf einer verstellbaren Exzenterscheibe angeordneten Ringkoerper zur Veraenderung des Rauminhaltes der Verdraengungszellen

Info

Publication number: DE547594C
Application number: DEM113336D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1929-01-18
Filing date: 1929-12-31
Publication date: 1932-03-24
Also published as: US1961592A; GB334476A; FR687901A

Description

Flüssigkeitswechsel- und -wendegetriebe mit einem auf einer verstellbaren Exzenterscheibe angeordneten Ringkörper zur Veränderung des Rauminhaltes der Verdrängungszellen Die Erfindung bezieht sich auf Flüssigkeitswechsel- und -wende-, etriebe mit einem seiner Welle mit Hilfe eines Exzenters verstellbaren Ringkörper, welcher den Rauminhalt der Verdrängungszellen für die Betriebsflüssigkeit verändert. Im besonderen betrifft die Erfindung die Vorrichtung bzw. die Mittel zum Verstellen der Exzentrizität des Ringkörpers.
Der Zweck der Erfindung ist, eine Exzenterstellvorrichtung zu schaffen, die im Aufbau möglichst einfach und billig ist, nur wenig Raum für sich in Anspruch nimmt, auch den sonstigen Aufbau des Getriebes übersichtlich läßt und vor allem eine leichte, bequeme, nahezu reibungslose Verstellung des Exzenters auch während des Betriebs ermöglicht.
Hiernach besteht das Neue der Exzenterstellvorrichtung gemäß der Erfindung zunächst darin, daß das Exzenter auf einer auf der Welle sitzenden Geradführung, gegebenenfalls unter Zwischenschaltung von Rollen o. dgl., verschiebbar, und zwar zur Welle quer verschiebbar, angeordnet ist; ferner darin, daß eigens für die quer zur Welle erfolgende Verschiebung des Exzenters mit letzterem ein Stift vereinigt und dieser Stift in der .auf der Welle festsitzenden Geradführung des Exzenters verschiebbar gelagert ist, und schließlich noch darin, daß der Stift durch einen Winkelhebel mit einer in einer axialen Bohrung der Welle verschiebbaren Stange gekuppelt ist.
Durch diese Anordnung wird gegenüber bekannten älteren Ausführungen zunächst der große Vorteil erreicht, daß die durch den Flüssigkeitsdruck hervorgerufenen Kräfte innerhalb des Gehäuses ausgeglichen werden, und daß in höchst einfacher Weise auch frei tragende Längen und hohe Biegungsmomente außerhalb des Gehäuses vermieden werden. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß ein Getriebe gemäß vorliegender Erfindung, verglichen mit einem Getriebe anderer Bauart, bei an sich gleicher Leistung leichter gebaut ist und auch weniger Raum für sich in Anspruch nimmt.
Im folgenden soll der Erfindungsgegenstand an einem Ausführungsbeispiel beschrieben werden.
Auf der Zeichnung stellen dar: Abb. t ein Flüssigkeitswechsel- und -wendegetriebe im Schnitt nach Linie i-i der Abb. z, Abb. 2 dasselbe Getriebe im Schnitt nach Linie 2-2 der Abb. i, Abb.3 ein zweites Ausführungsbeispiel, teils im Schnitt und teils in Ansicht, Abb.4 den Exzenterstellhebel mit Bezug auf Abb. 2 von rechts gesehen.
Das Getriebe hat einen Ringkörper 7, welcher durch hin und her gehende Bewegung die Verdrängungszellen vergrößert bzw. verkleinert.
Derartige Flüssigkeitsgetriebe sind bekannt, und da sie nicht unmittelbar zur Erfindung gehören, kann von einer näheren Beschreibung der Wirkungsweise des Getriebes abgesehen werden.
Um die Buchse g von außen rechtwinklig zur Welle 12 verschieben und hiermit die Exzentrizität des Ringkörpers 7 während des Betriebes verändern zu können, ist eine besondere Einrichtung geschaffen. Ein Stift 1 ¢ ist in der Geradführung i i verschiebbar gelagert und stößt mit seinen Enden gegen die Schmalseiten der in der Buchse g befindlichen Öffnung io. Ein Verschieben des Stiftes z¢ bedingt eine Veränderung der Exzentrizität des Ringes. Die Verschiebung geschieht mit Hilfe eines Winkelhebels 18, der in einem Schlitz 18v der auf Welle i- sitzenden Geradführung i i auf einem Stift i 8a drehbar gelagert ist. Das abgerundete Ende i 8c des Winkelhebels 18 greift in einen Schlitz i9 des Stiftes 14. Das andere Ende des Winkelhebels 18 ist in das geschlitzte Ende 17a einer Stange 17 eingepaßt und mit der Stange durch einen Stift i7v verbunden. Mit einer Ringnut 17c, die sich an dem äußeren verdickten Ende der Stange 17 befindet, ist das gegabelte Ende i 5a eines Stellhebels 15 (Abb. 4) durch Stifte 15v (Abb. 2) in Eingriff gebracht. Der Hebel 15 ist sch-vingbar um einen Stift 16 und in einem besonderen Halteblock 16a gelagert. Eine Verstellung des Hebels 16 bewirkt eine Verstellung der Exzentrizität des Ringkörpers.
Die oben beschriebene Exzenterstellvorrichtung hat gegenüber bekannten älteren Ausführungen den bedeutenden Vorteil, daß die durch den Flüssigkeitsdruck hervorgerufenen Kräfte, wie es im folgenden noch näher beschrieben werden soll, innerhalb des Gehäuses ausgeglichen werden. Es sei beispielsweise angenommen, daß die Kammern 33a in der rechten Hälfte der Abb. i unter Druck stehen und die Kammern 33v der linken Hälfte keinen oder nur geringen Druck aufweisen. Der Flüssigkeitsdruck wird durch den Ringkörper 7, durch das Rollenlager 8, 8a, 8v, durch die Buchse 9 und durch die Rolle 13 in diesem Fall auf die rechte Seite der Geradführung i i der Welle 12 übertragen und schließlich durch die Kugellager 21 unmittelbar auf das Gehäuse abgesetzt. Verglichen mit bekannten älteren Ausführungen bietet der Gegenstand der Erfindung hier einen sehr wesentlichen Vorteil, indem in höchst einfacher Weise frei tragende Längen und hohe Biegungsmomente außerhalb des Gehäuses vermieden werden. Dies wiederum bedingt den Vorteil, daß das neue Getriebe, verglichen mit älteren Ausführungen, bei sonst gleicher Leistung einen leichteren Aufbau erhalten kann und weniger Raum für sich in Anspruch nimmt. Außerdem -wird durch die Rolle 13 zwischen der Geradführung i i und den Führungsflächen i oa der Öffnung io innerhalb der Buchse 9 eine leichte Veränderlichkeit der Exzentrizität auch unter stärkster Belastung gesichert, was namentlich für Flüssigkeitsgetriebe dieser Art von wesentlicher Bedeutung ist. Im Gegensatz hierzu ist bei Getrieben bekannter Bauart eine ungewöhnlich hohe Reibung zu über--vinden, d. h. bei ihnen -wird die Verstellung der Exzentrizität -während des Betriebes durch starke Reibung sehr erschwert. Im übrigen ist es nicht ohne weiteres möglich, die Exzenterstellvorrichtung bekannter älterer Ausführungen so umzubauen, daß sie leichter verstellbar werden.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt gegenüber älteren Ausführungen darin, daß die Exzenterstellvorrichtung sich sowohl für Ausführungen mit feststehendem Gehäuse und drehbarer Welle als auch für Ausführungen mit feststehender Welle und drehbarem Gehäuse überaus einfach und verhältnismäßig billig durchführen läßt. Die Verstellung wird, -wie schon oben beschrieben, in sehr einfacher Weise durch einen zur Welle quer verschiebbaren Stift 14 vermittelt, indem derselbe mit einem Winkelhebel 18 und dieser wiederum mit einer in der Welle axial verschiebbaren Stange 17 bewegt wird.
In Abb. 3 ist ein Beispiel für Getriebe mit feststehender Welle und umlaufendem Gehäuse gezeigt. (In der Ausführung nach Abb.2 ist das Gehäuse feststehend und die Welle 12 drehbar.)

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Flüssigkeitswechsel- und -wendegetriebe mit einem auf einer verstellbaren Exzenterscheibe angeordneten Ringkörper zur Veränderung des Rauminhaltes der Verdrängungszellen, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (9) verschiebbar auf einer auf der Welle (12) sitzenden Geradführung (i i ), gegebenenfalls unter Zwischenschaltung von Rollen o. dgl., gelagert ist.
2. Flüssigkeitswechsel- und -wendegetriebe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschieben der Exzenterscheibe in der Geradführung (i i) ein verstellbarer, mit der Exzenterscheibe (9) in Berührung stehender Stift (1r1) gelagert ist.
3. Flüssigkeitswechsel- und -wendegetriebe nach Anspruch z, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (1,1) durch einen Winkelhebel (18) mit einer in einer axialen Bohrung der Welle (1z) angeordneten Stange (17) verbunden ist.