DE547367C - Steckvorrichtung mit Erdung oder Nullung - Google Patents

Description

Es gibt Steckvorrichtungen mit Erdung oder Nullung, bei denen das Erdungsorgan des Steckers aus einem oder mehreren Kontaktstücken besteht, die an der Mantelfläche des Steckers angeordnet sind. Diese Stecker haben gegenüber solchen, die zur Erdung einen zusätzlichen Kontaktstift verwenden, den Vorzug, daß sie die gleichen Hauptabmessungen wie die normalen Stecker ohne Erdungseinrichtung haben. Andererseits aber gibt der Umstand, daß das Erdungskontaktstück des Steckers an seiner Mantelfläche liegt, die Möglichkeit, das Kontaktstück beim Einführen des Steckers in die Dose zu berühren. Besteht in dem angeschlossenen Gerät, z. B. einem Bügeleisen, Körperschluß, derart, daß die bewegliche Erdleitung des Steckers im Gerät mit einer Spannung führenden Leitung in Verbindung steht, so gerät das Erdungskontaktstück des

so Steckers unter Spannung, sobald die Steckerstifte beim Einführen des Steckers in die Dose in leitende Verbindung mit den Steckerhülsen der Dose kommen. Es ist dann gefährlich, das an der Mantelfläche des Steckers liegende Erdungskontaktstück zu berührend

Diese Gefahr wird durch die Erfindung dadurch vermieden, daß der Stecker an der Mantelfläche über dem Erdungskontaktstück einen Vorsprung hat, der im Zusammenwirken mit der entsprechend ausgehöhlten Vorderseite der Dosenabdeckung das Berühren des Kontaktstückes bei unter Spannung stehenden Steckerstiften erschwert oder verhindert.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung an einigen Ausführungsbeispielen erläutert.

Abb. ι zeigt eine mit Erdungsorganen versehene Steckdose im Schnitt mit dem dazugehörigen Stecker. In den Abb. 2 und 3 sind weitere Ausführungsmöglichkeiten des Steckers dargestellt.

In Abb. ι ist 1 der Isoliersockel der Steckdose und 2 die den Sockel übergreifende Isolierstoflkappe. Die Kappe ist an ihrer Vorderseite zu einem Schutzkragen 3 geformt, der eine Vertiefung 4 zur Aufnahme des Steckers 7 bildet. An der Kappe 2 sind zwei Erdungsfedern 5 befestigt, die mit einem Ende in den vom Schutzkragen 3 gebildeten Vorderraum 4 der Dose greifen und mit ihrem anderen Ende auf je einem Kontaktstück 6 des Dosensockels 1 ruhen, das an die Erd- oder Nulleitung angeschlossen ist. 11 sind die Steckerhülsen, die auf dem Sockel 1 sitzen.

Der Stecker 7 mit den Steckerstiften 8 hat an seiner Mantelfläche in der Nähe seiner unteren Stirnseite zwei Kontaktstücke 9, die mit der beweglichen Erdleitung verbunden sind. Die Kontaktstücke 9 sind so in die Mantelfläche des Steckers 7 eingelassen, daß sie nicht oder nur wenig über sie hervorragen. Dicht 6a über den Kontaktstücken 9 ist der Isolierkörper 7 des Steckers zu einem Ringwulst 10

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Joseph Limbach in Berlin-Dahlem.

ausgebildet. Die Vorderöffnung 4 der Kappe 2 ist so abgestuft, daß sie bei eingeführtem Stecker auch den Ringwulst 10 aufnimmt.

Abb. ι zeigt die Vorrichtung in einem Augenblick, kurz bevor die Steckerstifte 8 in die Steckerhülse 11 des Dosensockels 1 eingreifen, also kurz bevor die leitende Verbindung mit den Strom führenden Leitungen hergestellt ist. In diesem Augenblick ist bereits durch den Ringwulst 10 in Verbindung mit dem Schutzkf agen 3 der Kappe 2 ein Berühren der Erdungskontaktstücke 9 des Steckers verhindert, so daß selbst bei bestehendem Körperschluß im anzuschließenden elektrischen Gerät das Bedienen der Steckvorrichtung völlig gefahrlos ist.

Der Vorsprung zum Schutz vor dem Berühren der Erdungskontaktstücke des Steckers kann auch als besonderer Teil an dem Stecker ao angesetzt werden. Man kann z. B. bei den üblichen, aus einem die Stifte 8 tragenden Unterteil 12 und einem die Anschlußklemmen abdeckenden Oberteil 13 bestehenden Steckern zwischen beiden Teilen gemäß Abb. 2 eine besondere Platte 14 einfügen, die in derselben Weise wie der in Abb. 1 dargestellte Ringwulst 10 die Erdungskontaktstücke 9 des Steckers abdeckt. Diese Platte 14 kann aus elastischem Material, z. B. Gummi, bestehen, so daß sie sich beim Einführen des Steckers in die Dose nach oben abbiegt. Dadurch wird es möglich, den Stecker auch in bereits vorhandenen Dosen zu verwenden, ohne die Dosenkappe abändern zu müssen.

Der von der Erfindung erstrebte Berührungsschutz läßt sich auch schon dadurch verwirklichen, daß man den Schutzvorsprung des Steckers lediglich über den Erdungskontaktstücken 9 anordnet, aber den übrigen Teil der Steckermantelfläche frei läßt. Eine derartige Ausführungsform ist in Abb. 3 dargestellt. Hier erstreckt sich der Schutzvorsprung 15 seitlich nur wenig über das Erdungskontaktstück 9 hinaus. Diesem Stecker muß im allgemeinen auch die Kappe besonders angepaßt sein, wenn man nicht den Vorsprung 15 in ähnlicher Weise elastisch ausbildet, wie es für das Ausführungsbeispiel nach Abb. 2 beschrieben ist. Die Anordnung gewährt bei starrem Vorsprung 15 den Vorteil, daß man den Vorsprung 15 gleichzeitig als Unverwechselbarkeitsorgan ausbilden kann. Ein Stecker mit derartigen Vorsprüngen kann nur in den dafür bestimmten Dosen, nicht aber in Dosen ohne Erdung eingeführt werden. Hat ferner der Stecker nur ein einziges Erdungskontaktstück 9 und einen einzigen Vorsprung 15 sowie die zugehörige Dose nur an einer Stelle eine Aussparung zur Aufnahme des Vorsprunges 15, so ist der Stecker auch polunverwechselbar.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Steckvorrichtung mit Erdung oder Nullung, bei der das Erdungsorgan des Steckers aus einem an seiner Mantelfläche angeordnetenKontaktstückbesteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker an der Mantelfläche über dem Erdungskontaktstück einen das Kontaktstück überragenden Vorsprung hat, der im Zusammenwirken mit der entsprechend ausgehöhlten Vorderseite der Dosenabdeckung das Berühren des Kontaktstückes bei unter Spannung stehenden Steckerstiften erschwert oder verhindert.

2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung am Stecker (7) aus einem Ringwulst (10) des Steckerkörpers besteht.

3. Steckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung aus einer zwischen Steckerunterteil (12) und -oberteil (13) eingefügten Scheibe (14) gebildet ist, die aus elastischem Werkstoff bestehen kann.

4. Steckvorrichtung nach Anspruch'1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stecker (12, 13) aufnehmende Schutzkragen (3) der Dose (1, 2) eine Aussparung oder Abstufung zur Aufnahme eines Steckervorsprunges (15) hat.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen