DE543083C - Drehriegelverschluss und Kupplung fuer ein um eine gemeinsame Achse drehbares Doppelfenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Drehriegelverschluß und eine Kupplung für ein um eine gemeinsame Achse drehbares Doppelfenster mit auf gleichem Drehdorn sitzendem Sperriegel für den inneren Fensterflügel und Kupplungsdaumen für den äußeren Fensterflügel, die so angeordnet sind, daß bei entriegelter Lage des Sperriegels der Kupplungsdaumen in das entsprechend geformte Loch des Schließblechs am äußeren Fensterflügel eintreten kann und diesen beim Verriegeln des inneren Fensterflügels mitverriegelt. Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß der mit dem Sperriegel fest verbundene Handgriff mit Spiel auf dem Drehdorn angeordnet ist, und zwar so, daß der Sperriegel sich bis in seine Offenstellung lose auf seiner Achse verdrehen läßt, ohne die Kupplung zu lösen und nun beide Fensterflügel zusammen geöffnet werden können, während bei weiterem Zurückdrehen des Sperriegels der Drehdorn mitgenommen wird und der Kupplungsdaumen in eine Stellung gelangt, in der er aus dem Schließblech am äußeren Fensterflügel herausgezogen werden kann.

Es ist bereits bekannt, die Verriegelungsvorrichtung eines Doppelfensters mit einer Kupplungsvorrichtung zum Zusammenhalten der Fensterflügel zu vereinigen. Bei dieser Anordnung ist ein Teil der Kupplung zwischen den Flügeln mit dem Handhebel der Verriegelungsvorrichtung fest verbunden und wird jedesmal beim Öffnen oder Schließen des Fensters mitbewegt. Die einzelnen Teile der Kupplungsvorrichtung greifen nun im allgemeinen mit verhältnismäßig großer Reibung ineinander, es muß also auch jedesmal bei der Bedienung der Verriegelungsvorrichtung verhältnismäßig viel Kraft aufgewendet werden. Dies ist offenbar lästig.

Durch die Erfindung wird dieser Nachteil behoben. Erfindungsgemäß ist nämlich der Handgriff der Verriegelungsvorrichtung in bezug auf die Kupplungsvorrichtung innerhalb gewisser Grenzen frei beweglich, so daß die Kupplungsteile beim Drehen des Handgriffes zum Zwecke des Öffnens oder Schließens des Fensters unbeeinflußt bleiben. Erst beim Weiterdrehen des Handgriffes über den zum Öffnen des Fensters erforderlichen Winkel hinaus, wird die Kupplung bedient. Offenbar wird der Handgriff also für den reinen Schließ- oder Öffnungsvorgang leicht beweglich sein, da die zum Umstellen der Kupplungsvorrichtung erforderliche Kraft nur in den Fällen aufgebracht zu werden braucht, in welchen man eine gleichzeitige Trennung oder Kupplung der beiden Fensterflügel wünscht.

Eine unbeabsichtigte Lösung der Kupplung wird dadurch vermieden, daß der Widerstand gegen die weitere Verstellung des Handgriffes

plötzlich beträchtlich ansteigt, wenn die Grenze der freien Beweglichkeit des Handgriffes erreicht worden ist. Eine unbeabsichtigte Bedienung der Kupplungsvorrichtung wird hierdurch praktisch ausgeschlossen.

Die Erfindung sei an Hand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Anwendung auf ein zweiflügeliges Doppelfenster mit nach innen schlagenden Flügeln darstellt, ίο näher beschrieben. Selbstverständlich ist die Erfindung in gleicher Weise auf Fenster mit nach außen schlagenden Doppelflügeln anwendbar. Abb. ι ist ein horizontaler Schnitt durch den mittleren Pfosten und die benachbarten Teile des Fensters;

Abb. 2 zeigt den Vorreiber von vorn und zum Teil im Schnitt nach der Linie 2-2 der Abb. 1; Abb. 3 zeigt den am äußeren Flügel angebrachten Teil der Kupplungsvorrichtung von vorn.

An jedem der inneren Fensterflügel 1 ist ein Vorreiber vorgesehen, der aus einer Hülse 2, einem Handgriff 3 und einem Vorreiberarm 4 besteht. Diese Teile sind vorzugsweise durch Gießen in einem Stück hergestellt. Der Vorreiberarm 4 greift in seiner Schließstellung bei geschlossenem Fenster in üblicher Weise hinter einem am Setzholz oder Fensterpfosten 5 befestigten Haken 6 ein. Die Hülse 2 ist auf das nach innen vorspringende, etwas abgesetzt gedrehte Ende eines durch den inneren Fensterrahmen hindurchgehenden Bolzens 7 aufgesteckt und ist auf diesem Bolzen innerhalb gewisser Grenzen frei drehbar. Bei Drehung des Handgriffes 3 über die Grenze des freien Drehbereiches hinaus wird der Bolzen 7 mitgenommen, infolge eines Querstiftes 8, dessen äußeres Ende in eine bogenförmige innere Aussparung 17 im Handgriff ragt. Zwischen dem Handgriff und dem Bolzen 7 ist also ein vorbestimmter toter Gang vorhanden, dessen Größe der Länge der bogenförmigen Aussparung 17 entspricht. Zum Festhalten des Handgriffes auf dem Bolzen 7 dient ein ringförmiges Blech 16, das mittels Schrauben 45' an der inneren Seite des Handgriffes befestigt ist. Eine axiale Verschiebung des Bolzens 7 nach innen ist durch einen Absatz 9 verhindert, der zwischen dem stärkeren und dem vorzugsweise durch Abdrehen schwächer ausgeführten Teil des Bolzens gebildet ist. Der Absatz liegt an einem Blech 10 an, das an der Innenseite des inneren Fensterflügels festgeschraubt ist.

Das äußere Ende des Bolzens 7, das gewöhnlich in eine Aussparung oder Vertiefung 11 im Rahmen des äußeren Fensterflügels 15 eingreift, ist mit einem seitlich vorspringenden Kupplungsdaumen 12 versehen, der gewöhnlich über die innere Kante eines an der inneren Seite des äußeren Fensterrahmens festgeschraubten Schließbleches 13 greift. Dieses besitzt eine Aussparung 14, deren Größe und Form ungefähr derjenigen des Sperrdaumens 12 entspricht, so daß er durch die Aussparung 14 hindurchtreten kann, wenn er sich ihr gegenüber befindet.

In Abb. 2 ist der Vorreiberarm 4 in der Schließlage mit ausgezogenen Linien dargestellt. Die Lage, in die er im allgemeinen beim Öffnen des Fensters gebracht wird, ist strichpunktiert dargestellt. Gewöhnlich wird der Vorreiber nur zwischen diesen beiden Lagen hin und her bewegt, und die Kupplungsvorrichtung der beiden Fensterflügel bleibt hierbei vollständig unbeeinflußt. Die Verriegelungsvorrichtung läßt sich somit stets sehr bequem bedienen. Wenn nunmehr aber der Vorreiber zum Lösen der Kupplung zwischen den Flügeln über die strichpunktiert dargestellte Lage hinaus weiter nach links gedreht wird, wird eine plötzliche Vergrößerung des Widerstandes gegen die Drehung eintreten, weil der Bolzen 7, der die beiden Flügel zusammenhalt und der infolge des Einspanndruckes zwischen dem Daumen 12 und dem Schließblech 13 nur mit verhältnismäßig großer Kraft gedreht werden kann, bei der fortgesetzten Drehung des Handgriffs mitgenommen wird. Infolge dieser plötzlichen Widerstandsvergrößerung wird der Vorreiber beim Öffnen des Fensters in der strichpunktiert dargestellten Lage gewöhnlich gehemmt. Zum Lösen der Kupplung der beiden Flügel muß der Bolzen 7 go bei der in Abb. 3 dargestellten Ausführung um go ° gedreht werden. Nunmehr ist der Sperrdaumen 12 gerade gegenüber der Aussparung 14 im Schließblech 13. Der Vorreiber muß also zum Zwecke des Lösens der Kupplung von der in Abb. 2 strichpunktiert dargestellten Lage um weitere 45 ° weiter nach links, also um etwa 90 ° von der Schließlage aus, gedreht werden.

Die Breite der Aussparung 14 kann gegebenenfalls erheblich größer als die Breite des Sperrdaumens 13 gewählt werden, wodurch das Lösen der Flügelverbindung erleichtert wird.

Die Lage der Aussparung 14 kann innerhalb weiter Grenzen geändert werden. Es muß im wesentlichen nur darauf geachtet werden, daß eine einigermaßen beträchtliche zusätzliche Drehung des Handgriffes 3 erforderlich ist, durch die nach Entriegeln des Fensters das Lösen der Kupplung bewirkt wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Drehriegelverschluß und Kupplung für ein um erne gemeinsame Achse drehbares Doppelfenster mit auf gleichem Drehdorn sitzendem Sperriegel für den inneren Fensterflügel und Kupplungsdaumen für den äußeren Fensterflügel, die so angeordnet sind, daß bei entriegelter Lage des Sperriegels der Kupplungsdaumen in das entsprechend geformte Loch des Schließblechs am äußeren Fensterflügel eintreten kann und diesen beim Verriegeln des inneren Fensterflügels mit-

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   verriegelt, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Sperriegel (4) fest verbundene Handgriff (3) mit Spiel auf dem Drehdorn (7) angeordnet ist, und zwar so, daß der Sperrriegel (4) sich bis in seine Offenstellung lose auf seiner Achse (7) verdrehen läßt, ohne die Kupplung (12) zu lösen, und nun beide Fensterflügel zusammen geöffnet werden können, während bei weiterem Zurückdrehen des Sperriegels (4) der Drehdorn (7) mitgenommen wird und der Kupplungsdaumen (12) in eine Stellung gelangt, in der er aus dem Schließblech (13) am äußeren Fensterflügel herausgezogen werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen