DE539531C - Mittels Federkraft anzuziehende Bremseinrichtung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Es ist, auch im Bau von Kraftfahrzeugen, bekannt, die Bremsung der Fahrzeuge selbsttätig vermittels Federkraft zu bewirken, die beim Loslassen eines Bremsfußhebels ausgelöst werden kann. Die bisher bekannten Vorrichtungen dieser Art besitzen jedoch den Übelstand, daß die Bremswirkung abnimmt, wenn sich die Bremsfedern entspannen, was unerwünscht ist und leicht gefährlich werden kann. Auch tritt dieser Übelstand und damit verbundene Gefahren besonders unangenehm in die Erscheinung bei abgenutzten Bremsgliedern, z. B. Bremsbändern, weil auch infolge dieser Abnutzung eine Entspannung der Bremsfedern eintritt, wodurch die Bremswirkung \-erringert wird.

Gemäß vorliegender Erfindung sind diese Übelstände dadurch vermieden, daß die Bremsvorrichtung des Fahrzeuges derart ausgebildet ist, daß die von der Bremsfeder auf die zu bremsenden Glieder ausgeübten Kräfte bei zunehmender Entspannung der Bremsfeder zunehmen, und zwar durch Einschaltung eines besonderen Gliedes (Lenkerparallelogramm) in das Bremsgestänge zwischen der Bremsfeder und dem eigentlichen Bremsglied.

In den beiliegenden Zeichnungen ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt, und zwar eine Ausführungsform, bei der der die Bremseinrichtung bedienende Fuß gleichzeitig den Gashebel des Fahrzeuges bedient. Es zeigt:

Abb. ι und 2 eine Seitenansicht und eine Draufsicht eines Kraftfahrzeugrahmens, versehen mit einer Vorrichtung nach der Erfindung,

Abb. 3 eine Seitenansicht eines Wechselgetriebes, versehen mit einer Bremsvorrichtung nach der Erfindung, Abb. 4 eine Draufsicht dieses Getriebes,

Abb. 5 einen Querschnitt längs der Linie 5-5 der Abb. 4. ~

In Abb. ι und 2 ist das Fahrzeuggetriebe mit T und der Fahrzeugmotor mit Λ/ bezeichnet. Die Kardanwelle S ist mit dem getriebenen Schwungrad 18 des Getriebes verbunden. 60 bezeichnet den Umsteuerhebel, A den Beschleunigungs- oder Gasfußhebel und B den Bremsfußhebel.

Wie in Abb. 3 bis 5 dargestellt ist, ist der Bremsfußhebel B derart zu dem Gasfußhebel A angeordnet, daß beim Heruntertreten des Fußes die Bremswirkung der Bremsvorrichtung zuerst vermindert wird oder aufhört, worauf der Gasfußhebel zur Regelung der Gaszufuhr zum Motor bewegt wird.

Gemäß der Erfindung erfolgt die Bremsung durch die Feder 107. Beim Treten des Bremsfußhebels B wird die Bremsung aufgehoben

(im Gegensatz zu den bekannten Ausführungen, bei denen in diesem Fall die Bremsung erfolgt). Der Bremsfußhebel 108 ist bei 109 mit einem fest mit dem Rahmen verbundenen Bügel 110 des Getriebegehäuses drehbar verbunden und wird durch eine Feder 107 mittels eines Lenkerparallelogramms 111 bewegt, dessen Gelenke miteinander und bei 112 mit einer Stange 113 drehbar verbunden sind, welche von dem erwähnten Bügel 110 getragen wird, welcher mit dem Gehäuse 12 durch Schrauben 114 verbunden ist. Das Lenkerparallelogramm in ist ferner bei 115 mit einer Stange 116 gelenkig verbunden, welche sich axial durch die Schraubenfeder 107 erstreckt und mittels einer Schraubenmutter 117 gegen das eine Ende der Feder 107 anliegt, deren anderes Ende gegen das Gelenk 118 gegenüber dem Gelenkbolzen 115, der an der Stange 116 befestigt ist, anliegt. Der Bremsfußhebel 108 ist ferner mit einer Hülse 119 iAbb. 5) drehbar verbunden,, welche auf einem Zapfen 120 verschiebbar angebracht ist, dessen unteres Ende durch Nieten 121. mit dem einen Ende eines um das Schwungrad 18 gelegten Bremsbandes 122 verbunden ist, dessen anderes Ende mit einer gebogenen Platte 123 verbunden ist, weiche durch Schrauben 124 an dem Bügel 110 festgemacht ist. Zwischen einem mit Flanschen versehenen Teil der verschiebbaren Hülse 119 und einer auf dem oberen Ende des Zapfens 120 aufgeschraubten Schraubenmutter 125 ist eine Druckfeder 126 eingespannt.

Das Bremsband 122 wird außer Eingriff ■ mit dem Schwungrad 18 gebracht, wenn der Bremsfußhebel B gegen die Wirkung der Feder 107 nach unten gepreßt wird, und durch das Lenkerparallelogramm in, dessen Gelenke 115 und 118 bei solcher Bewegung voneinander entfernt werden, wird die Wirkung der Feder 107 auf den Hebel 108 allmählich vermindert und erhält ihren geringsten Wert, wenn der Fußhebel B sich in seiner untersten Lage befindet, wodurch die erforderliche Kraft zum Halten des Fußhebels in der erwähnten Lage vermindert wird. Wenn der Fußhebel B sich in seiner obersten Lage befindet, wird die Wirkung der Feder 107 auf den Hebel 108 ihren größten Wert erhalten, so daß eine beträchtliche Bremskraft auf das Schwungrad 18 ausgeübt wird, wobei dem Druck des Lenkerparallelogramms in auf den Hebel 108 in diesem Falle die Feder 126 bis zu einem gewissen Grade entgegenwirkt.

Die Erfindung kann bei Kraftfahrzeugen aller Art Anwendung finden, insbesondere auch bei Kraftfahrzeugen, die mit Freilaufgesperren betrieben werden. Sie bietet in Fällen, wie sie im Ausführungsbeispiel näher erläutert sind, bei denen der Bremsfußhebel und der Gashebel des Fahrzeuges mit einem Fuß bedient werden, noch den besonderen Vorteil, daß die Kraft zum Niederhalten des Bremsfußhebels in demjenigen Gebiet, in dem der Gashebel wirksam ist, besonders gering ist, so daß der Gashebel, trotzdem der Fuß den Bremsfußhebel dauernd niederzuhalten hat, leicht bedient werden kann und infolgedessen feinfühlig bleibt.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Mittels Federkraft anzuziehende Bremsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, gekennzeichnet durch zwischen die Bremsfeder (107) und das Bremsglied (Bremsband) (122) eingeschaltete Übertragungsglieder (in), durch die die von der Bremsfeder (107) auf das Bremsglied (122) ausgeübte Kraft bei zunehmender Entspannung der Feder zunimmt.
2. 2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsglieder aus einem Lenkerpar- gg allelogramm gebildet sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen