DE511271C - Durch einen Regler gesteuertes Ventil - Google Patents

Description

Gegenstand des Hauptpatents ist ein durch einen Regler gesteuertes Ventil, bei welchem bei Überschreiten oder Unterschreiten einer bestimmten Spannung in der Dampfleitung 5 o. dgl. hinter dem Ventil ein schneller Abschluß des Ventils dadurch bewirkt wird, daß ein bei der gewöhnlichen Steuerung des Ventils durch den Regler fester Punkt des Gestänges, durch dessen Bewegung ein Schluß des Ventils erfolgen kann, durch eine Sperrung in seiner festen Lage gehalten wird und diese Sperrun,gzumZwecke'desSchnellschlussesdurch eine, von der eigentlichen Regelvorrichtung unabhängig betätigte Steuervorrichtung freigegeben werden kann. Die von dem Regler unabhängige Steuervorrichtung besteht bei der in dem Hauptpatent beschriebenen Ausführungsform im wesentlichen aus einem Steuerzylinder oder einem Membransteuerwerk, auf dessen Kolben bzw. Membran ein dem Druck in der Dampfleitung o. dgl. hinter dem Ventil entsprechender oder von diesem abhängiger Druck einwirkt, der bei Erreichung eines bestimmten Wertes eine Verschiebung des Kolas bens oder der Membran und dadurch eine Auslösung der die Drehachse des, Ventilhebels stützenden Klinke o. dgl. bewirkt. Bei der Ausführungsform der Vorrichtung gemäß dem Hauptpatent zeigt sich nun der Übelstand, daß die Vorrichtung lediglich dazu verwendet werden kann, entweder nur bei Erreichung eines bestimmten Höchstdruckes oder aber nur bei Erreichung eines bestimmten Mindestdruckes in der Leitung hinter dem Ventil einen schnellen Abschluß des Ventils zu bewirken, d. h. es sind zwei verschiedene Ausführungsformen der Steuervorrichtung nötig, wenn die Vorrichtung bei Überschreiten bzw. Unterschreiten eines bestimmten Druckes in Tätigkeit treten soll. Gemäß der vorliegenden Erfindung soll der erwähnte Übelstand dadurch beseitigt werden, daß die Drehachse des durch das Verstellorgarl des Reglers bewegten Ventilhebels in ihrer gewöhnlichen Lage, beispielsweise durch zwei bei der Bewegung des Kolbens der Membran o. dgl. der von dem Regler unabhängigen Steuervorrichtung in der einen bzw. anderen Richtung unabhängig voneinander auslösbare Sperrklinken o. dgl., derart gesichert ist, daß sie sowohl bei Erreichung eines bestimmten Höchstdruckes als auch eines bestimmten Mindestdruckes in dem Steuerzylinder oder der Membrankammer der Steuervorrichtung freigegeben wird, so daß sich in das Ventil durch Herabfallen eines ein Gewicht tragenden Hebels in die geschlossene Stellung bewegen kann.

Die Zeichnung zeigt eiine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, und zwar ist

Abb. ι eine Gesamtansicht eines gemäß S der Erfindung ausgeführten Dampfventils und Abb. 2 eine Teilansicht der eigentlichen Schließvorrichtung in vergrößertem Maßstabe, während

Abb. 3 einen Grundriß· zu Abb. 2 darstellt, ίο In der Zeichnung ist ι der Oberteil des Gehäuses eines in einer Dampfleitung angeordneten Dampfreduzierventils, dessen Bauart an sich beliebig ist. An der Ventilstange 3 des Ventils, die auch mittels eines Handrades 5 gedreht werden kann, greift ein Ventilhebel 4 an, der, wie bei dem Hauptpatent, mit dem Gestänge einer Regelvorrichtung in Verbindung steht, die eine selbsttätige Einstellung des Ventils in Abhängigkeit von dem Druck in der Dampfleitung hinter dem Ventil bewirkt. Bei dieser Einstellung wird der Ventilhebel 4 um eine Achse 18 gedreht, die im vorliegenden Falle durch einen Lenker 6 mit einem um eine feste Achse 7 schwenkbaren Hebel 8 verbunden ist. Der Hebel 8 steht ferner durch einen Zapfen 9 mit einem Hebel ι ο in Verbindung, welcher an seinem äußeren Ende ein vorzugsweise einstellbares Gewicht 11 trägt. An dem unteren Ende des Hebels 10 ist eine Rolle 12 exzentrisch gelagert, die sich gegen eine an einem seitlichen Ansatz des Gehäuses 1 vorgesehene schräge oder gekrümmte Fläche 13 stützt Der Hebel 10 wird gewöhnlich in der in der Zeichnung dargestellten, etwas geneigten Lage gehalten, so daß er das Bestreben hat, unter dem Einfluß des Gewichtes 11 und auch seines Eigengewichtes um den Zapfen 9 nach links umzukippen. Die Drehachse 18 des Ventilhebels 4 ist während des gewöhnlichen Regelvorganges durch die gegen die Fläche τ 3 anliegende Rolle 12 des Hebels 10 und einem an dem Gehäuse 1 fest angeordneten Anschlag 14, gegen den der Hebel 8 anliegt, in ihrer Lage gesichert, so daß sie sich, solange der Hebel 10 die dargestellte Lage beibehält, nicht senkrecht zu ihrer Längsrichtung verschieben kann.

Zum Festhalten des Gewichtshebels 10 sind erfindungsgemäß zwei auslösbare Sperrklinken 15 und 16 vorgesehen, die mit einem an dem Hebel 10 durch einen Zapfen 17 drehbar befestigten Riegel 19 zusammenwirken, und zwar sind an diesem Riegel zwei Nasen 20 bzw. 2o^a vorgesehen, die gewöhnlich mit den Nasen der Sperrklinken 15 und 16 in Eingriff stehen. Die Sperrklinken 1.5 und 16 sitzen drehbar auf dem einen Ende einer waagerechten Achse 21, die in einem seitlich an dem Gehäuse 1 befestigten Lagerbock 22 drehbar gelagert ist, und werden durch eine Feder 23 mit dem Riegel 19 in Eingriff gehalten. Auf der Achse 21 ist ferner ein Anschlagstück 24 mittels eines Sicherungsstiftes 26 befestigt, dessen äußeres Ende sich seitlich in den Zwischenraum zwischen den Sperrldinken 15 und 16 hineinerstreckt und lose gegen die Sperrklinken anliegt. An dem den Sperrklinken abgekehrten Ende der Achse 21 ist mittels eines Sicherungsstiftes ein gabelförmiger Teil 28 befestigt, durch dessen sich nach unten erstreckende Schenkel 29, 30 Anschlagschräuben 31 bzw. 32 hindurchgeschraubt sind, die durch Sicherungsmuttern 33 bzw. 33" in der eingestellten Lage gesichert ^ werden können. Die Anschlagschrauben 31 und 32 wirken mit einem Zapfen 34 zusammen, der nach Art einer Traverse an den freien Enden zweier um eine Achse 35 schwenkbarer Laschen 36 und 37 befestigt ist. Der zwischen den Laschen 36 und 37 liegende Teil der Achse 35 ist kreuzkopf artig ausgebildet und durch Muttern 38, 39 an dem einen Ende eines Gewindebolzens 40 befestigt, dessen anderes Ende in eine Gewindehülse 41 eingeschraubt ist. Die Gewindehülse 41 ist mit der Stirnseite eines in einem Gehäuse 42 angeordneten Wellrohres oder einer Membrankammer 43 befestigt, an welche eine Leitung 27 angeschlossen ist. Diese Leitung führt zu einer von dem Druck in der Dampfleitung hinter dem Ventil beeinflußten selbsttätigen Steuervorrichtung, welche in der gleichen oder in ähnlicher Weise wie bei der in dem Hauptpatent beschriebenen Äusführungsform ausgebildet werden kann. An der die Traverse 34 tragenden Achse 35 sind zwei Blattfedern 44 und 44° befestigt, deren freie Enden in an den Laschen 36 und 2,7 vorgesehene Aussparungen oder Vertiefungen eingreifen und dadurch die Traverse in der waagerechten Lage' festhalten. An dem äußeren Ende der Lasche 37 ist ferner das eine Ende einer Kette 45 ο. dgl. befestigt, deren anderes Ende mit dem um die feste Achse 7 schwenkbaren Hebel 8 verbunden ist. Das äußere Ende des Hebels 8 ist U-förmig ausgebildet und trägt ein ebenfalls U-förmiges Auffangstück 46, welches den Zweck hat, den Hebel 10 bei seinem Umkippen um die n° Achse 9 aufzufangen.' (Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:

Während des gewöhnlichen Regelvorganges durch die selbsttätige Regelvorrichtung behält die Drehachse 18 des Ventilhebels 4-ihre Lage bei, so daß also die Einstellung des Ventils durch Drehung des Ventilhebels um eine feste Achse bewirkt wird. Gleichzeitig wird der Druck in der Dampfleitung hinter dem Ventil oder ein von diesem abhängiger Flüssigkeitsdruck oder Luftdruck durch die Leitung 27 auf das In-

nere des Wellrohres oder der Membrankammer 43 übertragen, so daß sich diese bei Steigen oder Sinken des Dampfdruckes ausdehnt bzw. zusammenzieht. Infolgedessen verschiebt sich auch die mit der Stirnseite des Wellrohres oder der Membrankammer 43 verbundene Traverse 34 in waagerechter Richtung und nähert sich dabei einer der beiden Anschlagschrauben 31, 32 des auf der Achse

ίο 21 befestigten gabelförmigen Anschlaghebels 28. Bei Erreichung eines bestimmten Höchstdruckes oder Mindestdruckes innerhalb des Wellrohres 43 kommt dann die Traverse 34 gegen die Anschlagschraube 31 bzw. 32 zur Anlage, so daß der gabelförmige Hebel 28 in der einen oder anderen Richtung gedreht wird. Infolgedessen wird auch das Anschlagstück 24 gedreht und bringt, je nachdem ob die Drehung im Uhrzeigersinne oder im entgegengesetzten Sinne stattfindet, die Sperrklinken 15 bzw. 16 außer Eingriff mit den Nasen 20 bzw. 20» des Riegels 19. Da der Riegel 19 um den Zapfen 17 drehbar ist, wird in beiden Fällen der Hebel 10 freigegeben, so daß er unter dem Einfluß seines Eigengewichtes und des Gewichtes 11 nach links umkippt, wobei die Rolle 12 auf der schrägen Fläche 13 abrollt. Infolge der exzentrischen Lagerung der Rolle 12 kann die Entfernung zwischen der Achse und der Stützfläche 13 bei eingeklinktem Gewichtshebel 10 so eingestellt werden, daß zwischen dem Anschlag 14 und dem diesem anliegenden Hebel 8 kein Spiel vorhanden ist, so daß die Drehachse 18 unverrückbar festgehalten wird. Der um die Achse 9 nach unten kippende Hebel 10 wird durch das an dem Hebel 8 befestigte Auffangstück 46, dessen federnde Schenkel sich klemmend gegen seine Seitenflächen legen, aufgefangen und dadurch der Schlag des Gewichtshebels gedämpft. Der Hebel 8 ist jetzt freigegeben und wird durch das Gewicht 11 um die Achse 7 gedreht, wobei auch der Ventilhebel 4 mit seiner Drehachse 18 nach unten gezogen und infolgedessen das Ventil schnell geschlossen wird. Bei der Abwärtsbewegung des Hebels 8 wird durch die Kette 45 die Traverse 34 um die Achse 35 nach unten bewegt, wobei die Blattfedern 44 und 44« außer Eingriff mit den entsprechenden Vertiefungen der Laschen 36 und 37 kommen. Die letztgenannte Anordnung hat den Zweck, nach dem Schnellschluß des Ventils eine Zusammenziehung oder Ausdehnung des Wellrohres 43 zu ermöglichen, ohne daß das Wellrohr bei seiner Bewegung durch die Anschlagschrauben 31 bzw. 32 behindert wird.

Wenn die Vorrichtung wieder in die Arbeitsstellung gebracht werden soll, wird zunächst der Gewichtshebel ι ο wieder hochgestellt und der Riegel 19 mit den Sperrklinken 15 und 16 in Eingriff gebracht. Hierauf wird abgewartet, bis durch die Regelvorrichtung der richtige Druck in der Dampfleitung hinter dem Ventil eingestellt ist und dann die jetzt wieder in der richtigen Lage befindliche Traverse 34 um die Achse 35 hochgeklappt, so daß sie · zwischen die Anschlagschrauben 31 und 32 zu liegen kommt und durch die Blattfedern 44 und 44« in der waagerechten Lage gehalten wird.

Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, tritt die Schnellschließvorrichtung sowohl bei Erreichung eines bestimmten Höchstwertes als auch eines bestimmten Mindestwertes des Dampfdruckes in der Leitung hinter dem Ventil in Tätigkeit, so daß also das Auftreten unzulässiger Dampfspannungen sowohl nach oben als auch nach unten hin vermieden wird. Durch Einstellung der Anschlagschrauben 31 und 32 sowie durch Einstellung des Abstandes der Traverse 34 von der Stirnseite des Wellrohres oder der Membrankammer können die Grenzen des Spannungsbereiches, bei deren Erreichung die Schnellschließvorrichtung in Tätigkeit treten soll, beliebig eingestellt werden.

An der dargestellten Ausführungsform können natürlich im Rahmen der Erfindung verschiedenartige bauliche Änderungen vorgenommen werden, ohne daß der Schutzumfang überschritten wird.

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   ι. Durch einen Regler gesteuertes Ventil nach Patent 503 263, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (18) des durch das Verstellorgan des Reglers bewegten Ventilhebels (4) in ihrer gewöhnliehen Lage, beispielsweise durch zwei bei der Bewegung des Kolbens, der Membran (43) o. dgl. der von dem Regler unabhängigen Steuervorrichtung in der einen bzw. anderen Richtung unabhängig voneinander auslösbare Sperrklinken (15, 16) o. dgl., derart gesichert ist, daß sie sowohl bei Erreichung eines bestimmten Höchstdruckes als auch eines bestimmten Mindestdruckes in dem Steuerzylinder oder der Membrankammer freigegeben wird, so daß sich das Ventil durch Herabfallen eines ein Gewicht (11) tragenden Hebels (10) in die geschlossene Stellung bewegen kann.
2. 2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (18) des Ventilhebels (4) mit einem um eine feste Achse (7) schwenkbaren Hebel (8) verbunden ist, an welchem auch der das Gewicht (11) tragende Schließhebel (10) drehbar befestigt ist, wobei der Schließ-

   hebel (ίο) durch die Sperrklinken (15, 16) gewöhnlich in einer schrägen Lage gehalten wird, in welcher sein unteres Ende gegen eine Stützfläche (13) anliegt.
3. 3. Ventil nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine an dem gegen die Stützfläche (13) anliegenden unteren Ende des Schließhebels (10) exzentrisch gelagerte Stützrolle (12), die eine Justierung ermöglicht.
4. 4. Ventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (15, 16) mit einem an dem Schließhebel (10) drehbar gelagerten Riegel (19) o. dgl,, beispielsweise durch eine sie verbindende Feder (23), nachgiebig in Eingriff gehalten werden.
5. 5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer infolge der Verschiebung des Steuerkolbens bzw. der Membran (43) gedrehten Achse (21) ein zwischen die um die gleiche Achse drehbaren Sperrklinken (15, 16) greifender Druckhebel (24) o. dgl. befestigt ist, welcher bei Drehung der Achse (21) eine der beiden Sperrklinken auslöst.
6. 6. Ventil nach Anspruch 5 j dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (21) ein vorzugsweise ,gabelförmiger Anschlaghebel (28) befestigt ist, zwischen dessen Sehenkern sich eine mit der Kolbenstange des Steuerkolbens bzw. einer an der Membrankammer (43) befestigten Stange (40, 41) schwenkbar verbundene Traverse (34) hindurcherstreckt, die bei seitlicher Verschiebung um eine bestimmte Strecke gegen einen der beiden Schenkel des Anschlaghebels (28) zur Anlage kommt und dadurch eine Drehung der Achse (21) bewirkt. ' ■
7. 7. Ventil nach Anspruch 6„ dadurch gekennzeichnet, daß die Travel se (34), beispielsweise durch eine Kette (45) 0. dgl., derart mit dem Hebelgestänge der Schließvorrichtung verbunden ist, daß sie bei Herabfallen des Schließhebels (10) nach Auslösung einer der beiden Sperrklinken (15, 16) unter Überwindung der Spannung von Sicherungsfedern (44, 44°) nach unten gezogen und dadurch außer Eingriff mit dem Anschlaghebel (28) gebracht wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen