DE477650C - Vorrichtung zum Abfuellen feuergefaehrlicher Fluessigkeiten aus einem Vorratsbehaelter in Transportfaesser o. dgl. - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Abfüllen feuergefährlicher Flüssigkeiten aus einem Vorratsbehälter in Transportfässer o. dgl. Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Abfüllen feuergefährlicher Flüssigkeiten aus einem Vorratsbehälter in Transportfässer o. dgl., bei der der Zulauf selbsttätig unterbrochen wird, sobald der Stand der Flüssigkeit im Transportgefäß eine bestimmte Höhe erreicht.
• Die Erfindung kennzeichnet sich im wesentlichen durch eine mit dem luftdicht in das Spundloch des Transportgefäßes einzuschraubenden Füllrohre verbundene Luftabführungsleitung, deren in das Faß hineinragendes unteres Ende mit einem Ventil versehen ist, das die Luftleitung abschließt, sobald es von der im Fasse ansteigenden Flüssigkeit erreicht wird, so daß infolge des dann auftretenden Gegendruckes im Fasse der weitere Zulauf unterbrochen wird.
• Weitere Verbesserungen beziehen sich auf die Anordnung und Ausbildung der Luftabführungsleitung sowie des den Füllvorgang überwachenden Ventils und der Zapfleitung.
• In der Zeichnung ist die Erfindung in einem senkrechten Schnitt durch die neue Füllvorrichtung beispielsweise veranschaulicht.
• Der Füllstutzen i ist in einer Bohrung des Griffstopfens a drehbar, der unter Zwischenlage eines Dichtungsringes 3 in das Spundloch des Fasses 4 eingeschraubt wird. Dabei ruht der Füllstutzen i mit einem Flansch 5 auf dem Griffstopfen a auf und kann mit ihm mittels einer aus zwei durch Schrauben 6 zusammengehaltenen Teilen bestehenden Brille 7 luftdicht verbunden werden, indem die Brille 7 mit Hilfe von Flügelmuttern 8 angezogen wird, wodurch der Flansch 5 gegen den oberen mit einem Dichtungsringe 9 versehenen Rand des Griffstopfens :2 gepreßt wird. Die -Brille 7 stützt sich durch Vermittlung zweier einander gegenüberliegender Ausdrückwulste io auf den Flansch 5, wodurch eine zentrale Anpressung gesichert wird.
• In dem Füllstutzen i ist seitlich ein Kanal i i zur Abführung der beim Füllen des Fasses aus diesem entweichenden Luft eingebaut. Der Kanal i i füllt im unteren Teil des Stutzens i dessen ganzen Querschnitt aus. Die Verbindung des Inneren des Füllstutzens mit dem Inneren des Fasses erfolgt durch seitliche Öffnungen 12, die durch das untere erweiterte Ende des. Kanals i i haltende Stege 13 gebildet werden. . Das untere Ende des Kanals i i ist als Ventil ausgebildet. Der Ventilkegel 14 ist so gelagert, daß er sich bei Vorschiebung nach oben auf den Sitz 15 schließt. Die Abmessungen und Gewichtsverhältnisse werden so gewählt, daß das Ventil von der beim Füllen des Fasses verdrängten durch die Öffnungen 16 in das Ventil eindringenden Luft nicht geschlossen wird, wohl aber von der Flüssigkeit, wenn diese, sobald sie sich der Füllgrenze nähert, in dem Ventil hoch steigt.
• Das obere Ende des Füllstutzens i ist in einem U-förmigen Bogen nach unten geführt. In dem abwärts gerichteten Schenkel 17 ist ein durch eine Feder 18 in die Schließlage gedrängtes - Ventil ig eingebaut; das mittels eines Schalthebels 2o entgegen der Wirkung der Feder 18 geöffnet und in der Ofkenlage festgestellt werden kann. Die untere Seite des Ventils steht mit dem Schlauchanschlußstutzen 21 in Verbindung.
• Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Soll ein Faß gefüllt werden, so wird bei gelockerten Flügelschrauben 8 der Griffstopfen 2 mit der ganzen Vorrichtung in das Spundloch des Fasses dicht eingeschraubt. Dann werden die Flügelmuttern 8, 8 festgezogen und dadurch die Verbindungsstelle bei 9 völlig abgedichtet. Hierauf wird der Hebel 2o in die punktierte Lage gebracht, wodurch das Ventil ig geöffnet und damit der Flüssigkeitseinlauf freigegeben wird. Die aus dem Fasse verdrängte Luft entweicht durch die unteren öffnungen 16 des Füllstutzens in den Abführungskanal i i, ohne daß der Ventilkörper 14 aus seiner unteren Stellung angehoben wird. Erst wenn der Flüssigkeitsspiegel im Fasse die Unterkante des Füllstutzens,überschritten hat und Flüssigkeit in das Ventil eindringt, wird der Ventilkegel 14 gehoben und in die in der Zeichnung veranschaulichte Lage gedrängt, in der er die Verbindung zum Luftabführungskanal i i abschließt. Dadurch wird der weitere Eintritt von Flüssigkeit in das Faß infolge Gegendruckbildung sofort unterbrochen. Beim Druckausgleich wechselt natürlich Luft aus dem Oberteil des Fasses in den Füllstutzen i hinüber, der sich seinerseits von Flüssigkeit völlig entleert. Hierbei bildet sich an der Überlaufkante 22 in den abwärts gerichteten das Ventil ig enthaltenden Schenkel des Füllstutzens ein Flüssigkeitsspiegel, wodurch das Auswechseln von Luft und Flüssigkeit im Füllschlauch verhindert wird. Die Füllung ist nunmehr beendet.
• Zwecks Herausnahme dies Füllstutzens braucht man nur das Ventil ig durch Umlegen des Nebels 2o. in die ursprüngliche Lage wieder zu schließen, worauf nach Lockerung der Flügelmutter 8 -der Griffstopfen 2 aus dem Faß herausgeschraubt und der ganze Apparat in ein neues Faß wieder eingeschraubt werden kann.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Abfüllen feuergefährlicher Flüssigkeiten aus einem Vorrats#behälter in Transportfässer o. dgl., bei der der Zulauf durch Vermittlung eines von der steigenden Flüssigkeit beeinflußten Organs selbsttätig unterbrochen wird, sobald der Stand der Flüssigkeit in dem zu füllenden Fasse eine bestimmte Höhe erreicht, dadurch gekennzeichnet, daß das die Unterbrechung des Zulaufs veranlassende -Organ aus einem am unteren Ende der bis in -das Faß hineingeführten Luftabführungsleitung (ii) vorgesehenen Ventile (14) besteht, das sobald es von der im Fasse ansteigenden Flüssigkeit erreicht wird, die Luftleitung (ii) schließt, wodurch infolge des dann auftretenden Gegendruckes im Fasse der weitere Zulauf unterbrochen wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftabführungsleitung (ii) derart in das Füllrohr (i) -eingebaut ist, .daß ihr unteres Ende den Querschnitt des hier mit seitlichen Austrittsöffnungen (i2) für -die Flüssigkeit versehenen Füllrohres (i) unter Bildung des Ventilgehäuses ausfüllt, während das obere Ende das Füllrohr unter Bildung eines Anschlußstutzens seitlich durchbricht-.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch: i und 2, gekennzeichnet durch einen unterhalb einer als Ventilsitz dienenden Einschnürung (i5) des Ventilgehäuses senkrecht geführten Ventilkörper (i4), dessen Teller mit dem Gehäuse einen Ringspalt bildet.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse für das Zulaufventil (ig) sich an das Füllrohr (i) durch Vermittlung eines U-förmigen Kniestückes .anschließt, dessen beide Schenkel sich unter Bildung einer freien Überlaufkante (22) über diese hinaus ein gewisses Maß nach unten erstrecken.