DE4438830A1 - Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge mit verbesserten Mitteln zur gelenkigen Verbindung seiner Bestandteile - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen Scheibenwischer, der mindestens ein Zwischenelement umfaßt, wie etwa eine Zwischentraverse, die zu einer gelenkigen Halterungsstruktur eines Wischergummis eines Scheibenwischerblatts gehört, das gelenkig an einem Hauptelement, wie beispielsweise am Hauptbügel des Scheibenwischerblatts, um eine Gelenkachse ange­ bracht ist, die in etwa senkrecht zur Längsrichtung des Hauptelements verläuft und die durch zwei paralle­ le Seitenschenkel des Hauptelements und zwei parallele Seitenwangen des Zwischenelements hindurchgeht.

Es sind zahlreiche Ausführungsbeispiele einer solchen Scheibenwischerart bekannt, bei denen die Gelenkachse im wesentlichen aus einem Niet besteht, der quer durch die Löcher eingeführt wird, die gegenüberliegend in den parallelen Seitenschenkeln und Seitenwangen vor­ gesehen sind, und dessen Kopf anschließend mittels Falzung aufgenietet wird. Ein Beispiel für eine solche Bauart wird in der FR-A-2 415 563 beschrieben und dargestellt.

Die Verwendung einer Gelenkachse, die in Form eines Metallniets ausgeführt ist, bringt jedoch zahlreiche Nachteile mit sich.

So besteht bei der Falzung des Niets die Notwendig­ keit, die verschiedenen Bestandteile festzuhalten, um ihre Querstauchung während der Falzung zu vermeiden.

Außerdem verursacht die Verwendung eines Metallniets erhebliche Korrosionsprobleme, die hauptsächlich durch Erscheinungen im Zusammenhang mit elektrochemischen Momenten bedingt sind.

Darüber hinaus ermöglicht diese bekannte Gestaltung der Verbindung der Gelenkteile eines Scheibenwischers nicht die Ausführung der Montagevorgänge durch ein automatisiertes Verfahren.

Um diese Nachteile zu beseitigen, wurde bereits in der US-A-4 795 288 eine Gestaltung vorgeschlagen, bei der die Gelenkachse in Form eines zylindrischen Gelenk­ achsenkörpers ausgeführt ist, dessen Mittelteil eine elastisch verformbare Verdickung aufweist, um seine quer vorgenommene Einführung durch radiales Zusammen­ drücken seines verdickten Teils beim Durchgang durch die Löcher in den Seitenschenkeln und Seitenwangen zu ermöglichen und seine spätere Spreizung in dem Mittel­ bereich herbeizuführen, der zwischen den gegenüber­ liegenden Innenflächen der Seitenwangen des Zwischen­ elements liegt.

Diese Gestaltung ermöglicht zwar die Behebung der mit den Nieten verbundenen Probleme, ist jedoch insofern nicht völlig zufriedenstellend, als das Eindrücken des Gelenkachsenkörpers auch eine Querverformung der parallelen Seitenschenkel und Seitenwangen verursacht und da sich die Notwendigkeit, einen elastisch ver­ formbaren verdickten Mittelteil im mittleren Abschnitt des Gelenkachsenkörpers vorzusehen, nachteilig auf die einwandfreie zylindrische Geometrie der beiden Enden des Gelenkachsenkörpers auswirkt, die in die Löcher in den parallelen Seitenschenkeln und Seitenwangen einge­ setzt werden.

Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine neue Gestaltung eines Scheibenwischers vor zu­ schlagen, dessen Gelenkachse die Behebung der Nach­ teile ermöglicht, die mit den vorerwähnten bekannten Gestaltungen verbunden sind.

Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung einen Scheiben­ wischer der vorgenannten Art vor, die dadurch gekenn­ zeichnet ist, daß die Gelenkachse einen zylindrischen Gelenkachsenkörper umfaßt, der sich durch die paral­ lelen Seitenschenkel und Seitenwangen erstreckt, sowie einen Querstellring für die Achse, durch den der Gelenkachsenkörper hindurchgeht, im Verhältnis zu dem er gegen Verschiebung gesichert ist, und der zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen der parallelen Seitenwangen des Zwischenelements eingesetzt ist.

Nach weiteren Merkmalen der Erfindung ist folgendes vorgesehen:

• - Der Stellring ist gegenüber dem Gelenkachsenkörper durch formschlüssiges Zusammenwirken gesichert.
• - Die Innenbohrung des Stellrings, durch die der Gelenkachsenkörper hindurchgeht, umfaßt eine radiale Rippe, die in einer formschlüssigen Auskehlung in der zylindrischen Außenfläche des Gelenkachsenkörpers aufgenommen wird.
• - Die Rippe und die Auskehlung befinden sich in etwa in einer quer verlaufenden Mittelebene des Gelenk­ achsenkörpers und des Stellrings.
• - Der Stellring wird an den Gelenkachsenkörper gepreßt eingebaut.
• - Es ist ein Geräuschdämpfungselement vorgesehen, das zwei parallele Seitenteile umfaßt, die zwischen den Seitenschenkeln des Hauptelements und den Seitenwan­ gen des Zwischenelements eingesetzt sind, durch die der Gelenkachsenkörper hindurchgeht.
• - Die Außenfläche jedes Seitenteils des Geräusch­ dämpfungselements umfaßt eine Führungshülse für den Gelenkachsenkörper, die sich quer nach außen durch ein Loch in einem Seitenschenkel des Hauptelements er­ streckt.
• - Bei dem Stellring handelt es sich um ein Kunststoff Formteil.
• - Das Hauptelement ist ein Hauptbügel einer gelenkigen Halterungsstruktur eines Wischergummis eines Scheiben­ wischerblatts.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Lektüre der nachfolgenden detaillierten Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen wird, auf denen folgendes darge­ stellt ist:

Fig. 1 zeigt in schematischer Ansicht einen ausein­ andergezogenen perspektivschnitt zur Veranschaulichung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Verbindung einer Haltetraverse eines Wischergummis mit dem freien Ende eines Hauptbügels eines Scheibenwischerblatts.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch eine Ebene, die durch die Gelenkachse von Fig. 1 verläuft, zur Veranschaulichung der verschiedenen Bestandteile in eingebauter und zusammengesetzter Position.

Fig. 3 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Fig. 2 zur Veranschaulichung einer Ausführungsvariante der Mittel zur relativen Sicherung des Stellrings im Verhältnis zum Gelenkachsenkörper.

In Fig. 1 erkennt man eines der Enden 12 eines Haupt­ bügels oder einer Haupttraverse 10 eines (nicht dar­ gestellten) Scheibenwischerblatts.

Das Ende 12 umfaßt zwei parallele und vertikale Sei­ tenschenkel 14, die durch einen oberen Längsrücken 16 miteinander verbunden sind.

Jeder Seitenschenkel 14 ist mit einem Loch 18 für den Durchgang einer Gelenkachse versehen.

Desweiteren ist eine Zwischentraverse oder Sekundär­ traverse 20 mit einem Gelenkmittelteil 22 dargestellt, der an seinen beiden gegenüberliegenden Enden durch Krallen 24 verlängert wird, die für die Aufnahme des oberen Wulstes eines (nicht dargestellten) Wischer­ gummis vorgesehen sind.

Der Gelenkmittelteil 22 der Sekundärtraverse 20 umfaßt zwei parallele Seitenwangen 26, die jeweils mit einem Loch 28 versehen und die durch einen oberen Längs­ rücken 30 miteinander verbunden sind.

Darüber hinaus ist ein Geräuschdämpfungselement 32 dargestellt, das zum Einsetzen zwischen dem Ende 12 des Hauptbügels 10 und dem Gelenkteil 22 der Sekundär­ traverse 20 vorgesehen ist.

Dazu umfaßt das Geräuschdämpfungselement 32, das aus biegsamem Kunststoff ausgeführt ist, zwei parallele Seitenteile 34, die für das Einsetzen zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen 36 der Seitenschenkel 14 des Hauptbügels 10 und den entgegengesetzten Außen­ flächen 38 der parallelen Seitenwangen 26 des Gelenk­ mittelteils 22 der Zwischentraverse 20 vorgesehen sind (siehe Fig. 2).

Die Seitenteile 34 sind durch einen oberen Verbin­ dungslängsrücken 40 miteinander verbunden, der wieder­ um zwischen den gegenüberliegenden Flächen der Rücken­ teile 16 und 30 des Bügels 10 und der Traverse 20 ein­ gesetzt ist und dessen Innenfläche 42 eine Geräusch­ dämpfungsrippe 44 umfaßt, die mit der Oberseite des Rückens 30 der Zwischentraverse 20 zusammenwirkt.

Jede der Außenflächen 46 der Seitenteile 34 wird axial nach außen durch eine Führungshülse 48 verlängert, die durch das entsprechende Loch 18 in der Seitenwange 14 des Hauptbügels 10 hindurchgeht.

Um die gelenkige Anbringung der Traverse 20 im Ver­ hältnis zum Ende 12 des Hauptbügels 10 herbeizuführen, ist erfindungsgemäß eine Gelenkachse 50 vorgesehen, die im wesentlichen aus einem Gelenkachsenkörper 52 und einem axial gesicherten Stellring 54 besteht.

Der Gelenkachsenkörper 52 ist in Form eines zylindri­ schen Stifts ausgeführt, der durch die Löcher 28 in den parallelen Seitenwangen 26 der Zwischentraverse 20 und durch die Löcher 18 in den Seitenschenkeln 14 des Hauptbügels 10 eingesetzt wird, wobei dazwischen die Führungshülsen 48 der Seitenteile 34 des Geräusch­ dämpfungselements 32 eingefügt werden.

Beim Stellring 54 handelt es sich um einen Ring oder eine Hülse aus Kunststoff, die zwischen den gegenüber­ liegenden Innenflächen 56 der parallelen Seitenwangen 26 der Zwischentraverse eingesetzt und axial im Ver­ hältnis zum Gelenkachsenkörper 52 gesichert wird.

Dazu umfaßt die leicht doppelkonische Innenbohrung 58 des Stellrings 54 eine radiale Innenrippe 60, die durch elastisches Einstecken in einer formschlüssigen radialen Auskehlung 62 aufgenommen wird, die in der zylindrischen Oberfläche des Körpers 52 der Gelenk­ achse 50 ausgebildet ist.

Der Zusammenbau der vorstehend beschriebenen Bestand­ teile wird wie folgt durchgeführt.

Nach dem Einsetzen des Geräuschdämpfungselements mit seinen Führungshülsen 48 in die Löcher 18 der Schenkel 14 und nach der Einführung des Gelenkmittelteils 22 der Zwischentraverse 20 zwischen den gegenüberliegen­ den Innenflächen der Seitenteile 34 des Geräusch­ dämpfungselements 32 unter Ausrichtung der Löcher 28 auf die Innenbohrungen der Hülsen 48 wird der Klemm­ ring 54 zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen 56 der Seitenwangen 26 unter Ausrichtung der Innen­ bohrung 58 des Rings 54 auf die Löcher 28 eingesetzt.

Anschließend wird der Gelenkachsenkörper 52 quer, beispielsweise von links nach rechts, eingesetzt, bis er seine in Fig. 2 dargestellte Position einnimmt, in der die Rippe 60 in der radialen Auskehlung 62 sitzt. Während des Einsetzens und bis zum Erreichen der in Fig. 2 dargestellten Position wird der Stellring aus Kunststoff 54 unter dem Einfluß des Zusammenwirkens der radialen Innenrippe 60 mit der zylindrischen Außenfläche des Gelenkachsenkörpers 52 elastisch radial nach außen verformt.

In montierter und zusammengebauter Position, die in Fig. 2 veranschaulicht wird, ist der Gelenkachsen­ körper 52 axial im Verhältnis zum Stellring 54 ge­ sichert, wobei dieser die Möglichkeiten einer Quer­ verschiebung der Achse 50 im Verhältnis zur Zwischen­ traverse 20 und im Verhältnis zum Hauptbügel 10 be­ grenzt, was durch das Zusammenwirken der ringförmigen Endflächen des Rings 54 mit den gegenüberliegenden Abschnitten der Innenflächen 56 der parallelen Seiten­ wangen 26 geschieht.

Bei der zweiten Ausführungsart, die in Fig. 3 veran­ schaulicht wird, erfolgt die axiale Sicherung des Stellrings 54 im Verhältnis zum Gelenkachsenkörper 52 durch das Aufklemmen der leicht doppelkonischen Innen­ bohrung 58 des Rings 54 auf der zylindrischen Außen­ fläche des Körpers 52 der Gelenkachse 50, der hier als ein über seine ganze Länge vollkommen zylindrischer Stift ausgeführt ist.

Claims (9)

1. Scheibenwischer für Kraftfahrzeuge, der mindestens ein Zwischenelement (20) umfaßt, das gelenkig an einem Hauptelement (10) um eine Gelenkachse (50) angebracht ist, die in etwa senkrecht zur Längsrichtung des Hauptelements (10) verläuft und durch zwei parallele Seitenschenkel (14) des Hauptelements (10) und zwei parallele Seitenwangen (26) des Zwischenelements (20) hindurchgeht, dadurch gekennzeich­ net, daß die Gelenkachse (50) einen zylindrischen Gelenkachsenkörper (52) umfaßt, der sich durch die parallelen Seitenschenkel (14) und Seitenwangen (26) erstreckt, sowie einen Querstellring (54) für die Achse, durch den der Gelenkachsenkörper (52) hindurch­ geht, im Verhältnis zu dem er gegen Verschiebung ge­ sichert ist, und der zwischen den gegenüberliegenden Innenflächen (56) der parallelen Seitenwangen (26) des Zwischenelements (20) eingesetzt ist.

2. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellring (54) im Verhältnis zum Gelenkachsenkörper (52) durch form­ schlüssiges Zusammenwirken gegen Verschiebung gesi­ chert ist.

3. Scheibenwischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenbohrung (58) des Stellrings (54), durch die der Gelenkachsen­ körper (52) hindurchgeht, eine radiale Rippe (60) umfaßt, die in einer formschlüssigen Auskehlung (62) in der zylindrischen Außenfläche des Gelenkachsen­ körpers (52) aufgenommen wird.

4. Scheibenwischer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Rippe (60) und die Auskehlung (62) in etwa in einer quer ver­ laufenden Mittelebene des Gelenkachsenkörpers (50) und des Stellrings (54) befinden.

5. Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellring (54) an den Gelenkachsenkörper (52) gepreßt eingebaut ist.

6. Scheibenwischer nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Geräuschdämpfungselement (32) vorgesehen ist, das zwei parallele Seitenteile (34) umfaßt, die zwi­ schen den Seitenschenkeln (14) des Hauptelements (10) und den Seitenwangen (26) des Zwischenelements (20) eingesetzt sind, durch die der Körper (52) der Gelenk­ achse (50) hindurchgeht.

7. Scheibenwischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche (46) jedes Seitenteils (34) des Geräuschdämpfungselements (32) eine Führungshülse (48) für den Gelenkachsen­ körper (52) umfaßt, die sich quer nach außen durch ein Loch (18) in einem Seitenschenkel (14) des Hauptele­ ments (10) erstreckt.

8. Scheibenwischer nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Stellring (54) um ein Kunststoff- Formteil handelt.

9. Scheibenwischer nach einem der vorangehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich beim Hauptelement (10) um einen Hauptbügel einer gelenkigen Halterungsstruktur eines Wischer­ gummis eines Scheibenwischerblatts handelt.