DE4434325C2 - Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugtürverriegelungs­ vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs.

Eine herkömmliche Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung ist in dem japanischen offengelegten Gebrauchsmustermodell Nr. 2 (1990)-125169 gezeigt. Die im Stand der Technik gezeigte Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung hat ein Basiselement, welches in einer schwenkbar an der Karosserie montierten Fahrzeugtür befestigt ist, einen Klinkenmechanismus, welcher ein auf das Basiselement montiertes Klinkenelement enthält, welches mit einem, an der Karosserie montierten Aufprallelement in oder außer Eingriff stehen kann, einen an dem Basiselement angeordneten Hubhebel, welcher den Klinkenmechanismus derart betätigt, daß das Aufprallelement und der Klinkenmechanismus außer Eingriff stehen, einen an das Basiselement montierten Offenhebel, welcher über eine Gleitbuchse den Hubhebel betätigt und einen an das Basiselement montierten Verriegelungshebel, welcher die Gleitbuchse derart betätigt, daß der Offenhebel und der Hubhebel gekoppelt und entkoppelt werden.

Generell sind der Hubhebel, der Offenhebel, der Verriegelungs­ hebel und die Gleitbuchse mit einer, an dem Basiselement befestigten Schutzabdeckung abgedeckt, damit verhindert wird, daß der Verriegelungshebel und die Gleitbuchse und dergleichen unerlaubt betätigt werden. Die Schutzabdeckung hat eine Öffnung, durch welche der Offenhebel mit einem, den Offenhebel betätigenden Betätigungselement verbunden ist. Daher kann ein, entlang dem Betätigungselement und dem Offenhebel eingeführter Draht oder dergleichen von der Öffnung zum Verriegelungshebel und zur Gleitbuchse in die Fahrzeugtür eingeschoben werden, damit die verriegelte Fahrzeugtür geöffnet, um das Fahrzeug zu stehlen.

Weiterhin ist ein Kraftfahrzeugverschluß, der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs aufweist, durch die Veröffentlichung DE 35 26 501 A1 bekannt. Die dabei in dem Anschlußkasten vor­ gesehenen Öffnungen sind einerseits nicht in Längsrichtung des Fahrzeugs angeordnet, oder aber dienen nicht zum Anschluß des Außentürgriffs. Des weiteren ist die Anbringung einer Schutz­ kappe zum Verhindern eines unerwünschten Eingriffs in die Öffnung des mit der Außentür verbundenen Hebels vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelungsvorrichtung für eine Fahrzeugtüre zu schaffen, die Manipulationen an der Verriegelungsvorrichtung zum widerrechtlichen Öffnen der Fahrzeugtüre verhindert oder zumindest erschwert.

Darüber hinaus soll die Erfindung eine Fahrzeug- Verriegelungsvorrichtung schaffen, die bequem herzustellen ist.

Darüber hinaus soll die Erfindung eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung schaffen, die besonders haltbar ist.

Darüber hinaus soll die Erfindung eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung schaffen, die mit geringen Kosten verbunden ist und eine geringe Größe aufweist.

Darüber hinaus soll die Erfindung eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung schaffen, welche billig ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Kombination der in dem Anspruch definierten Merkmale gelöst.

Die Vorteile der erfindungsgemäßen Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung werden aus der nachstehenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen offensichtlich.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht einer Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Längsschnittansicht einer Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht einer Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung, die den Klinkenmechanismus zeigt;

Fig. 4 eine perspektivische Explosionsansicht einer Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung aus Fig. 1; und

Fig. 5 eine Perspektivansicht einer erfindungsgemäßen Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung.

Gemäß den Fig. 1 und 2 hat eine Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 ein, einen Körper 2a und eine Abdeckung 2b aufweisendes Gehäuse 2, welches an eine Fahrzeugtür montiert ist, einen in das Gehäuse 2 gebauten Klinkenmechanismus 3 und einen, an das Gehäuse 2 montierten Zwischenmechanismus 6.

Gemäß den Fig. 2 und 3 besteht der Klinkenmechanismus 3 aus einem Klinkenelement 31 und einem Pfostenelement 32. Das Klinkenelement 31 ist an dem Körper 2a drehbar gelagert, um mit einem, an der Karosserie montierten Aufprallelement (in den Figuren nicht gezeigt) in und außer Eingriff zu treten. Das Aufprallelement schiebt und zieht das Klinkenelement 31, um das Klinkenelement 31 zu drehen, sofern die Fahrzeugtür geöffnet und geschlossen wird. Das Pfostenelement 32, welches einen, sich aus dem Gehäuse 2 heraus erstreckenden Fußabschnitt 32a hat, wird mit Hilfe einer Betätigung des Zwischenmechanismus 6 und der Drehung des Klinkenelements 31 derart gedreht, daß es mit dem Klinkenelement 31 in Eingriff ist. Stehen das Klinkenelement 31 und das Pfostenelement 32 miteinander in Eingriff, so wird die Fahrzeugtür geschlossen gehalten (Einklinkzustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1). Steht im Gegensatz dazu das Klinkenelement 31 nicht mit dem Pfostenelement 32 in Eingriff, so kann die Fahrzeugtür betätigt werden, um geöffnet und geschlossen zu werden (Ausklinkzustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1). Die Montagestruktur und die Betätigung des vorstehend erwähnten Klinkenelements 31 und des Pfostenelements 32 ist herkömmlich.

Gemäß den Fig. 1, 2 und 4 besteht der Zwischenmechanismus 6 aus einem Öffnungshebel 62, einem Verriegelungshebel 63, einer Gleitbuchse 64 und einem Nebenhebel 65. Der Öffnungshebel 62 ist drehbar an einem Schwenkstift 32b montiert, welcher das Pfostenelement 32 mittels einer Hülse 66 lagert. Der Verriegelungshebel 63 ist schwenkbar an einer, an das Gehäuse 2 befestigten Platte 4 montiert. Die Gleitbuchse 64 ist verschiebbar an dem Öffnungshebel 62 angeordnet und steht mit dem Verriegelungshebel 63 in Eingriff. Die Gleitbuchse 64 hat einen Kontaktabschnitt 64a, welcher über ihre Gleitbewegung mit dem Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 in und außer Eingriff tritt. Der Nebenhebel 65 ist drehbar um den Schwenkstift 32b herum gelagert. Der Nebenhebel 65 hat einen Flansch 65a, der in einer Öffnung 62a aufgenommen ist, die im Öffnungshebel 62 derart angeordnet ist, daß der Nebenhebel 65 mit dem Öffnungshebel 62 als eine Einheit gedreht wird.

Wird der Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 an einer Stelle angeordnet, die es ermöglicht, mit dem Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 in Eingriff zu stehen, so kann das Klinkenelement 31 gedreht werden, um die Fahrzeugtürverrriegelungsvorrichtung 1 von dem Einklinkzustand zum Ausklinkzustand zu bringen (Entriegelungszustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1). Wird im Gegensatz dazu der Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 an einer anderen Stelle plaziert, die es nicht ermöglicht, mit dem Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 in Eingriff zu stehen, so kann das Klinkenelement 31 nicht gedreht werden, damit die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 nicht vom Einklinkzustand zum Ausklinkzustand gebracht wird (Verriegelungszustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1).

Gemäß den Fig. 1, 2, 4 und 5 wird eine Schutzabdeckung 5 an dem Gehäuse 2 befestigt. Die Schutzabdeckung 5 ist an dem Schwenkstift 32b derart montiert, daß sie den Öffnungshebel 62, den Verriegelungshebel 63 und die Gleitbuchse 64 abdeckt. Andererseits ist der Nebenhebel 65 so an einem, um den Schwenkstift 32b herum ausgebildeten Nebenabschnitt 51 drehbar montiert, daß er außerhalb der Schutzabdeckung 5 positioniert ist. Die Schutzabdeckung 5 hat ferner eine Öffnung 52, welche in bogenförmiger Struktur um den Schwenkstift 32b herum gebildet ist, mittels welchem die Öffnung 62a des Öffnungshebels 62 und der Flansch 65a des Nebenhebels 65 miteinander in Eingriff stehen. Die Öffnung 52 ist in Längsrichtung des Fahrzeugs offen, wenn die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 am Fahrzeug montiert ist. Die Größe der Öffnung 52 ist genau so groß, daß der Flansch 65a mit Hilfe der Drehung des Öffnungshebels 62 und des Nebenhebels 65 bewegt werden kann, so daß sie ziemlich klein ist.

Der Nebenhebel 65 hat einen Anschlußabschnitt 65b, welcher von der Öffnung 52 der Schutzabdeckung 5 in Querrichtung des Fahrzeugs beabstandet ist. Der Anschlußabschnitt 65b ist mit einem außenseitigen Handgriff (in den Figuren nicht gezeigt) verbunden, welcher über eine Stange, einen Hebel und so weiter an dem Fahrzeug angeordnet ist. Ferner enthält sowohl der Verriegelungshebel 63 und der Öffnungshebel 62 Anschlußabschnitte 63a, 62b, mit denen über eine Stange, einen Hebel und so weiter je ein Verriegelungsknopf (in den Figuren nicht gezeigt) und ein innenseitiger Handgriff (in den Figuren nicht gezeigt) verbunden ist.

Gemäß Vorbeschreibung ist der Anschlußabschnitt 65b des, der Außenseite der Fahrzeugkabine zugewandten Nebenhebels 65 von der Öffnung 52 der Schutzabdeckung 5 beabstandet, sofern die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 an dem Fahrzeug montiert ist. Daher kann ein unerlaubt entlang dem außenseitigen Handgriff und dem Nebenhebel 65 in die Fahrzeugtür eingeführter Draht oder dergleichen nicht von der Öffnung 52 aus zum Verriegelungshebel 63 und zur Gleitbuchse 64 eingeführt werden. Folglich kann die verriegelte Fahrzeugtür nicht geöffnet werden, so daß das Fahrzeug nicht gestohlen wird.

Da ferner die Öffnung 52 ziemlich klein und der Längsrichtung des Fahrzeug zugewandt ist, kann der Draht oder dergleichen nicht von der Öffnung 52 aus in die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 eingeführt werden. Andererseits hat die Schutzabdeckung 5 weitere Öffnungen, durch welche jeder der Anschlußabschnitte 62b, 63a des Öffnungshebels 62 und des Verriegelungshebels 63 mit dem jeweiligen innenseitigen Handgriff und dem Verriegelungsknopf verbunden ist. Da jedoch die Anschlußabschnitte 62b, 63a einer Innenseite der Fahrzeugkabine zugewandt sind, kann der Draht oder dergleichen nicht von außerhalb des Fahrzeugs entlang dem innenseitigen Handgriff, dem Verriegelungsknopf, dem Öffnungshebel 62 und dem Verriegelungshebel 63 in die Fahrzeugtür eingeführt werden, welche die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 enthält.

Die Betätigung der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 wird nachstehend beschrieben. Steht das Klinkenelement 31 mit dem Pfostenelement 32 in Eingriff und kann der Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 mit dem Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 in Eingriff stehen, ist, gemäß den durchgezogenen Linien der Fig. 1 bis 3, die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1 im Einklinkzustand und im Entriegelungszustand (die Fahrzeugtür ist geschlossen). Zu diesem Zeitpunkt tritt der Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 mit dem Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 in Eingriff, und zwar, gemäß Fig. 1, mittels der Drehung des Öffnungshebels 62 im Gegenuhrzeigersinn aufgrund des Nebenöffnungshebels 65, was durch Betätigung des innenseitigen Handgriffs oder des außenseitigen Handgriffs bewirkt wird. Daher wird das Pfostenelement 32 derart gedreht, daß es mit dem Klinkenelement 31 außer Eingriff tritt (der Ausklinkzustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1).

Im Gegensatz dazu wird die Fahrzeugtürverriegelungssvorrichtung 1 automatisch vom Ausklinkzustand zum Einklinkzustand geschwenkt, sofern die Fahrzeugtür geschlossen wird.

Befindet sich die Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1, gemäß den durchgezogenen Linien aus Fig. 1, im Entriegelungszustand, so wird gemäß Fig. 2 die Gleitbuchse 64 nach oben verschoben, und zwar aufgrund der, durch Druckbetätigung des Verriegelungsknopfes verursachten Drehung des Verriegelungshebels 63 im Uhrzeigersinn. Daher ist der Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 außerhalb einer Spur positioniert, um mit dem Fußabschnitt 32a des Pfostenelements 32 in Eingriff zu treten (der Verriegelungszustand der Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung 1).

Ein Federelement 67 ist zwischen dem Nebenhebel 65 und der Platte 4 derart angeordnet, daß es den Öffnungshebel 62 und den Nebenhebel 65 jeweils in Ausgangsstellung drückt.

Bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel kann der Fußabschnitt 32a mit dem Kontaktabschnitt 64a in und außer Eingriff stehen. Jedoch kann ein Hubhebel, welcher an dem Schwenkstift 32b angeordnet und mit dem Pfostenelement verriegelt ist, mit dem Kontaktabschnitt 64a der Gleitbuchse 64 in und außer Eingriff treten. In diesem Fall ist der Hubhebel mit der Schutzabdeckung 5 abgedeckt.

Claims (1)

1. Fahrzeugtürverriegelungsvorrichtung mit einem Basiselement zur Befestigung an einer Fahrzeugtüre, an dem ein Klinkenmechanismus (3) montiert ist, der mittels des Öffnungshebels (62) entriegelbar ist, wenn der Klinkenmechanismus (3) und der Öffnungshebel (62) mittels eines Verriegelungshebels (63) gekoppelt sind, wobei der Öffnungshebel (62) mittels eines Nebenhebels (65) betätigbar ist, der mit einem Betätigungselement an der Außenseite des Fahrzeuges verbunden ist und ein Gehäuseteil der Verriegelungsvorrichtung an einer Öffnung (52) durchdringt, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungshebel (62) mittels des Verriegelungshebels (63) mit dem Klinkenmechanismus (3) in Eingriff oder außer Eingriff bringbar ist und daß die in einer Schutzabdeckung (5) ausgebildete Öffnung (52) im montierten Zustand der Verriegelungsvorrichtung in Fahrzeuglängsrichtung liegt und daß der Nebenhebel (65) außerhalb der Schutzabdeckung (5) angeordnet ist und über die Öffnung (52) mit dem Öffnungshebel (62) verbunden ist.