DE4432861C2 - Verriegelungsvorrichtung für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fahr­ zeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bekannte Verriegelungsvorrichtungen dieser Art (DE 27 29 770 C2) dienen der form­ schlüssigen Verriegelung des Sitzes innerhalb seines Längsver­ stellbereiches und weisen eine sich in der Verstellrichtung erstreckende Schiene mit einer in Schienenlängsrichtung verlau­ fenden Reihe von Restöffnungen sowie mehrere auf die Reihe der Rastöffnungen ausgerichtete Riegel auf, die mittels je einer Schraubenfeder belastet sind und unabhängig voneinander in eine der Rastöffnungen einfallen können sowie gemeinsam entgegen der Kraft der Federn mit einer manuell betätigbaren Aushebevor­ richtung in ihre Entriegelungsstellung bewegbar sind. In der Regel können in einer gewählten Sitzposition nicht alle Riegel in die Rastöffnungen einfallen. Diejenigen Riegel, die nicht auf eine der Rastöffnungen, sondern auf einen Steg zwischen zwei Rastöffnungen ausgerichtet sind, werden von ihrer Feder gegen die ihnen zugekehrte Schienenoberseite gedrückt. Befinden sich beispielsweise von vier vorhandenen Riegeln zwei in Ein­ griff mit den Rastöffnungen und soll die Verriegelungsvorrich­ tung für eine Sitzverstellung gelöst werden, muß der Sitzbenut­ zer zunächst die beiden sich in Eingriff befindenden Riegel entgegen der Kraft der diesen Riegeln zugeordneten Federn bis in diejenige Position bewegen, in der sich die beiden anderen Riegel befinden. Da bei der erforderlichen weiteren Bewegung der Riegel in deren Entriegelungsstellung auch die Kraft der vorgespannten Federn derjenigen beiden Riegel, die sich nicht in der Verriegelungsstellung befunden haben, überwunden werden muß, besteht die Gefahr, daß der Sitzbenutzer meint, die jetzt wesentlich höhere Betätigungskraft beruhe darauf, daß alle Riegel schon ihre Entriegelungsstellung erreicht haben und eine in der Entriegelungsstellung vorhandene mechanische Wegbegren­ zung die Ursache für die erhöhte Betätigungskraft sei. Wenn dieser Irrtum nicht bemerkt wird und alle Riegel in einer Position bleiben, in welcher sie mehr oder weniger stark gegen die ihnen zugekehrte Seite der Schiene drücken, führt dies bei einer Längsverstellung nicht nur zu einem Verschleiß. Vor allem verursacht die Längsverstellung erhebliche Geräusche. Nach­ teilig ist bei den bekannten Verriegelungsvorrichtungen ferner, daß die einzelnen Federn, welche für die Belastung der Riegel unerläßlich sind, einen nicht unerheblichen Aufwand, insbeson­ dere bei der Montage, verursachen.

Bei einer anderen bekannten Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art (DE 42 42 895 C1) wird ein sprunghafter Anstieg der Betätigungskraft beim Entriege­ lungsvorgang dann, wenn auch diejenigen Riegel bewegt werden müssen, die sich nicht in der Verriegelungsstellung befunden haben, durch eine Änderung des Übersetzungsverhältnisses der den Riegeln zugeordneten Betätigungsvorrichtung so weit kompensiert, daß die aufzubringende Betätigungskraft nahezu konstant bleibt. Eine solche Änderung des Übersetzungsverhältnisses macht ein Hebelgetriebe erforderlich, das den Aufwand für die Verriegelungseinrichtung und auch den Montageaufwand erhöht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen sprunghaften Anstieg der beim Entriegeln aufzubringenden Betätigungskraft mit einfacheren Mitteln vermeidet.

Diese Aufgabe löst eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspru­ chs 1.

Durch eine degressive Federkennlinie der die Riegel belastenden Federn wird in einfacher Weise ein sprunghafter Anstieg der Retätigungskraft, die der Sitzbenutzer bei einem Entriegelungsvorgang aufbringen muß, vermieden. Außerdem kann die Retätigungskraft so weit reduziert werden, daß die für die Bewegung der Riegel in die Entriegelungsstellung aufzubringende Kraft deutlich kleiner ist als die beim Erreichen der Wegbegrenzung spürbare Kraft, so daß der Sitzbenutzer nicht mehr irrtümlich meinen kann, er habe bereits das Ende der Aushebebewegung der Riegel erreicht, wenn die Federn der an die Schiene angepreßten Riegel wirksam werden.

Auch wenn die Federn wegen ihrer degressiven Kennlinie eine geometrisch kom­ plizierte Form haben können, kann der Aufwand gering gehalten werden. Man kann nämlich alle Federn zu einer Baueinheit vereinigen. Hierdurch läßt sich der Aufwand für die Federn deutlich verringern. Vor allem aber wird durch eine solche Baueinheit die Montage erheb­ lich vereinfacht.

Die Baueinheit kann einstückig ausgebildet sein, also bei­ spielsweise aus einem einzigen Federdraht bestehen, der so geformt ist, daß seine den einzelnen Riegeln zugeordneten Abschnitte die Riegel unabhängig voneinander belasten.

Besonders kostengünstige Federn erhält man dann, wenn sowohl die Riegel als auch die Federn in einer Reihe nebeneinander angeordnet und außerdem alle Federn gleich ausgebildet sind. Die Baueinheit kann dann nämlich aus einem zu einer Formfeder gebogenen Band bestehen, das mit Ausnahme seiner beiden Endab­ schnitte durch in seiner Längsrichtung verlaufende Schlitze in eine der Zahl der Riegel entsprechende Zahl von parallelen Streifen unterteilt ist, von denen jeder eine der Federn bil­ det.

Besonders vorteilhaft sind Federn mit einer sich mit dem Feder­ weg ändernden Geometrie. Eine degressive Federkennlinie läßt sich aber auch aufgrund der Eigenschaften des für die Bauein­ heit verwendeten Federwerkstoffes realisieren.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist jeder der Riegel zwei einen Keil bildende Schrägflächen auf. Dieser Keil ver­ jüngt sich gegen das in Eingriff mit den Rastöffnungen tretende Ende des Riegels und dient insbesondere dann, wenn bei der Entriegelungsbewegung die Riegel diejenige Position erreicht haben, in der sich die an der Schiene anliegenden Riegel befin­ den, als Anlage für zwei gegeneinander gespannte Schenkel der Feder. Die Kraft, mit der diese Schenkel gegeneinander gepreßt werden, wird über die Schrägflächen in eine im Sinne der Aushe­ bebewegung wirkenden Kraft umgesetzt, wobei die für den Riegel erforderliche Betätigungskraft entsprechend reduziert wird. Man kann diese Reduzierung der Betätigungskraft so wählen, daß sich für den restlichen Verschiebeweg aller Riegel die Betätigungs­ kraft nur noch wenig erhöht und insbesondere kein sprunghafter Anstieg auftritt, wenn die Verschiebebewegung derjenigen Riegel beginnt, die sich zuvor nicht in der Verriegelungsstellung be­ funden haben.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von in der Zeichnung dar­ gestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein Sitzschienenpaar eines Kraftfahrzeugsitzes mit einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in der Verriegelungsstellung der Riegel,

Fig. 2 eine perspektivisch dargestellte Ansicht der Federbau­ einheit des ersten Ausführungsbeispiels in dem der Verriegelungsstellung entsprechenden Zustand,

Fig. 3 eine Stirnansicht der Federbaueinheit gemäß Fig. 2 in dem der Verriegelung entsprechenden Zustand,

Fig. 4 eine Stirnansicht der Federbaueinheit des ersten Aus­ führungsbeispiels in dem der Entriegelungsstellung entsprechenden Zustand,

Fig. 5 die Federkennlinie jeder einzelnen Feder des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 6 eine perspektivisch dargestellte Ansicht der Federbau­ einheit eines zweiten Ausführungsbeispiels in dem der Verriegelungsstellung entsprechenden Zustand,

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 6 der Federbaueinheit in dem der Verriegelung entsprechenden Zustand,

Fig. 8 einen Schnitt entsprechend Fig. 7 der Federbaueinheit des zweiten Ausführungsbeispiels in dem der Entriege­ lungsstellung entsprechenden Zustand.

Ein nicht dargestellter Kraftfahrzeugsitz ist über zwei paral­ lel zueinander angeordnete und sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckende Schienenpaare längsverstellbar mit der Bodenstruk­ tur des Fahrzeuges verbunden. Die beiden in der Regel gleich ausgebildeten Schienenpaare bestehen aus je einer Unterschiene 1, die direkt oder indirekt fest mit der Bodenstruktur verbun­ den ist, sowie einer Oberschiene 2, die direkt oder indirekt mit der Struktur des Kraftfahrzeugsitzes verbunden ist. Über nicht dargestellte Gleitkörper und/oder Wälzkörper stützt sich die Oberschiene 2 in Schienenlängsrichtung verschiebbar, jedoch in Schienenquerrichtung formschlüssig, an der Unterschiene 1 ab. Um den Kraftfahrzeugsitz innerhalb seines Längsverstellbe­ reiches in jeder wählbaren Stellung formschlüssig mit der Unterschiene 1 verriegeln zu können, ist eine Verriegelungsvor­ richtung vorgesehen, die mehrere, im Ausführungsbeispiel fünf, in Schienenlängsrichtung hintereinander angeordnete, gleich ausgebildete Riegel 3 aufweist. Diese Riegel 3 sind in einer fest mit der Unterschiene 1 verbundenen Halterung 4 angeordnet, und zwar derart, daß sie unabhängig voneinander in vertikaler Richtung, also lotrecht zu der Oberseite 2′ der Oberschiene 2, bewegt werden können, jedoch in Schienenlängsrichtung relativ zur Unterschiene 1 nicht beweglich sind.

Außer den Riegeln 3 weist die Verriegelungsvorrichtung in der Oberschiene 2 eine in Schienenlängsrichtung verlaufende Reihe von gleich ausgebildeten Rastöffnungen 5 auf, wobei die Stegbe­ reiche zwischen je zwei aufeinander folgenden Rastöffnungen alle gleich groß sind. Da im Ausführungsbeispiel die Oberschie­ ne 2 eine bügelartige Querschnittsform mit nach unten weisenden Schenkeln bildet, sind die Rastöffnungen 5 in dem nach oben weisenden Jochabschnitt vorgesehen. Die Form und Anordnung der Rastöffnungen 5 ist so gewählt, daß in jeder wählbaren Position des stufenlos innerhalb seines Verstellbereiches längsverstell­ baren Kraftfahrzeugsitzes wenigstens zwei der Riegel 3 in eine der Rastöffnungen 5 einfallen können, so daß in jeder wählbaren Position eine formschlüssige Verriegelung sowohl nach vorne als auch nach hinten gewährleistet ist. Die Ausbildung und Anord­ nung der Riegel 3 und Rastöffnungen 5 ist im Ausführungsbei­ spiel so getroffen, daß die Verriegelung in jeder wählbaren Längsposition des Kraftfahrzeugsitzes spielfrei ist.

Im Ausführungsbeispiel sind die Riegel 3 je als Flachstab aus­ gebildet, wobei der in Eingriff mit den Rastöffnungen 5 kom­ mende untere Endabschnitt 3′ sich zu seinem unteren Ende hin keilförmig verjüngt. Der ebenso wie der untere Endabschnitt 3′ in einer Querebene des Schienenpaares liegende obere Endab­ schnitt 3′′ weist parallel zueinander und in der Verschiebe­ richtung des Riegels 3 verlaufende seitliche Begrenzungsflächen 6 auf. Am Übergang vom unteren Ende des oberen Endabschnittes 3′′ zum Mittelabschnitt 3′′′ bilden diese beiden Seitenflächen 6 zwei spiegelbildlich gleich ausgebildete Schrägflächen 6′, welche einen sich zum unteren Endabschnitt 3′ hin verjüngenden Keil definieren. In dem sich an das verjüngende Ende dieses Keiles anschließenden Bereich des Mittelabschnittes 3′′′ ver­ laufen die seitlichen Begrenzungsflächen 6 parallel zueinander und parallel zur Verschieberichtung des Riegels 3.

Jedem der Riegel 3 ist eine Formfeder 7 zugeordnet, die auf ihn eine in seiner Verschieberichtung gegen die Oberschiene 2 hin wirkende Kraft ausübt. Alle Formfedern 7 sind gleich ausgebil­ det und, wie Fig. 2 zeigt, Teile einer im Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildeten Baueinheit 8. Diese Baueinheit 8 ist aus einem Band aus Federmaterial, im Ausführungsbeispiel Feder­ stahl, geformt, das, wie Fig. 2 zeigt, mit Ausnahme seiner bei­ den Endabschnitte 9 durch vier in seiner Längsrichtung verlau­ fende Schlitze 10 gleicher Breite und Länge in fünf Streifen gleicher Breite und Länge geteilt ist. Dabei ist die Schlitz­ breite so gewählt, daß jeder der zusammen mit den Endabschnit­ ten 9 je eine der Formfedern 7 bildenden Streifen auf die Mitte eines der Riegel 3 ausgerichtet ist.

Wenn sich der zugeordnete Riegel 3 in der in Fig. 1 dargestell­ ten Verriegelungsstellung befindet, haben die durch die einzel­ nen Streifen gebildeten Formfedern 7 eine bügelartige Form. Ihr Jochabschnitt 13 liegt an der oberen Endfläche des Riegels 3 sowie dem oberen Endabschnitt der beiden seitlichen Begren­ zungsflächen 6 an, wie dies Fig. 1 zeigt. Die beiden spiegel­ bildlich gleich ausgebildeten Schenkel 14 bestehen aus einem sich vom Jochabschnitt 13 zum Schenkelende hin erstreckenden ersten Abschnitt 14′, einem sich zwischen diesem ersten Ab­ schnitt 14′ und der Halterung 4, also innerhalb des Bügels, vom Schenkelende zum Endbereich 13′ des Jochabschnittes 13 er­ streckenden zweiten Abschnitt 14′ ′ und einem sich an letzteren anschließenden dritten Abschnitt 14′′′, der gegenüber dem zweiten Abschnitt 14′′ gegen den anderen Schenkel 14 hin ver­ setzt ist und sich nur über einen Teil der Schenkellänge vom Jochabschnitt 13 weg erstreckt. Die beiden dritten Abschnitte 14′′′, welche die beiden Endabschnitte 9 bilden, liegen mit Vorspannung an der einen bzw. der anderen Begrenzungsfläche 6 des Riegels 3 an. Außerdem ist ihr freier Endabschnitt nach außen hin, also gegen den zweiten Abschnitt 14′ ′ , unter Bildung einer Ausrundung gebogen und ein kurzes Stück gegen den Jochab­ schnitt 13 zurückgeführt, wie dies Fig. 1 zeigt. Auch die Über­ gänge zwischen dem dritten und zweiten Abschnitt sowie letzte­ rem und dem ersten Abschnitt sind ausgerundet.

Um die Riegel 3 in ihrer Entriegelungsstellung, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 1 also nach oben, bewegen zu können, ist eine allen Riegeln 3 gemeinsame, manuell betätigbare Aushe­ bevorrichtung zugeordnet, die im Ausführungsbeispiel einen parallel zur Unterschiene 1 und Oberschiene 2 liegenden Stab 15 aufweist, der je ein sich in der Verschieberichtung erstrecken­ des Langloch 16 jedes Riegels 3 durchgreift und in Bewegungs­ richtung der Riegel 3 verschiebbar ist. Die Riegel 3, die unab­ hängig voneinander in die Rastöffnungen 5 einfallen können, können deshalb alle gemeinsam in ihre Entriegelungsstellung bewegt werden.

Da die zurückgebogenen Enden der beiden Endabschnitte 14′′′ der Schenkel 14 so in der Halterung 4 festgelegt sind, daß sich die beiden dritten Endabschnitte 14′′′ nicht in der Verschieberich­ tung der Riegel 3, wohl aber gegeneinander bewegen können, hat eine Verschiebung der sich in der Verriegelungsstellung befin­ denden Riegel 3, bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 1 also nach oben, zur Folge, daß die seitlichen Begrenzungsflächen 6 auf den dritten Abschnitt 14′′′ in deren Längsrichtung gleiten. Dabei heben die beiden Endbereiche 13′ des Jochabschnittes 13 von den ausgerundeten Übergängen von den zweiten zu den dritten Abschnitten ab. Außerdem werden die Schenkel 14 mehr und mehr gespreizt, also voneinander weggebogen. Durch die gewählte Form der Formfedern 12 nimmt dabei, wie Fig. 5 zeigt, die Federkraft F zunächst linear zu. Die Steigung der Federkennlinie nimmt dann aber ab, bis sich eine konstant bleibende Federkraft ergibt. Wenn bei dieser Bewegung zur Entriegelungsstellung hin der Riegel 3 diejenige Position erreicht hat, in welcher das untere Ende des unteren Endabschnittes 3′ die gleiche Position einnimmt wie das untere Ende derjenigen Riegel 3, welche nicht in eine der Rastöffnungen 5 einfallen konnten und deshalb von ihrer Formfeder 7 gegen die Oberseite eines der Stegbereiche der Oberschiene 2 gedrückt werden, kommen die beiden dritten Abschnitte 14′′′ der Schenkel 14 in Anlage an die beiden Schrägflächen 6′ der seitlichen Begrenzungsfläche 6. Die Folge ist, daß die Kraft, mit der die dritten Endabschnitte 14′′′ gegen den Riegel 3 gedrückt werden, in eine Kraftkomponente umgesetzt wird, die in der Verschieberichtung des Riegels 3 in seine Entriegelungsstellung wirksam ist. Die für die weitere Verschiebung des Riegels 3 bis zur Entriegelungsstellung manu­ ell aufzubringende Betätigungskraft nimmt deshalb, wie Fig. 5 zeigt, zunächst sprunghaft ab und steigt dann wieder allmählich auf einen Wert an, der im Ausführungsbeispiel etwas geringer ist als der vor dem sprunghaften Abfall vorhandene Wert. Man könnte aber auch die mittels der Schrägflächen 6′ erzeugte Kraftkomponente so groß wählen, daß durch sie der Riegel in die Entriegelungsstellung bewegt wird. Allerdings muß dann die Rückstellkraft des Betätigungsgliedes, mittels dessen die Riegel aus den Rastöffnungen ausgehoben werden, so groß sein, daß das Betätigungsglied, sobald der Benutzer es freigibt, diejenigen Riegel in die Verriegelungsstellung bringt, die auf eine Rastöffnung ausgerichtet sind.

Die mittels der Schrägflächen 6′ erzeugte Kraftkomponente ist auch bei Verwendung von einzelnen oder eine Baueinheit bilden­ den Federn vorteilhaft, die keine degressive Federkennlinie haben.

Sowohl durch die degressive Federkennlinie, welche durch die Geometrie der Formfeder 7 und, wie Fig. 4 zeigt, in welcher die Geometrie der Formfeder 7 in der Entriegelungsstellung des Rie­ gels dargestellt ist, die sich über den Verschiebeweg des Rie­ gels ändernde Geometrie bedingt ist, als auch durch die sprung­ hafte Abnahme der auf den Riegel 3 auszuübenden Verschiebe­ kraft, wenn die dritten Abschnitte 14′′′ der Schenkel 14 in An­ lage an die Schrägflächen 6′ der seitlichen Begrenzungsflächen 6 kommen, erreicht man, daß die die Aushebevorrichtung betäti­ gende Person sehr deutlich erkennen kann, daß dann, wenn die auf der Oberschiene 2 nur aufliegenden Riegel 3 abgehoben wer­ den müssen, die Entriegelungsstellung noch nicht erreicht ist, weil bis zum Erreichen der Entriegelungsstellung die aufzubrin­ gende Betätigungskraft deutlich geringer ist als die in der Entriegelungsstellung wirksame, durch eine mechanische Wegbe­ grenzung bedingte Kraft. Ferner ist der durch die Formfedern 7 bedingte Aufwand relativ gering, weil alle Formfedern 7 eine einstückig ausgebildete Baueinheit bilden und diese Baueinheit sehr leicht zu montieren ist. Für die Montage brauchen nämlich die beiden Endabschnitte 9 der Baueinheit 8 nur zwischen die nach oben weisenden Endabschnitte der Halterung 4 eingeführt und die beiden an jedem Endabschnitt 9 vorgesehenen Zungen 9′ in die in der Halterung 4 vorgesehenen Ausnehmungen eingeführt zu werden.

Von dem im folgenden erläuterten zweiten Ausführungsbeispiel ist nur die der Baueinheit 8 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechende Baueinheit 108 in den Fig. 6 bis 8 dargestellt, welche je eine Formfeder 107 für jeden der fünf vorhandenen, nicht dargestellten Riegel bildet. Die Riegel unterscheiden sich von den Riegeln 3 des ersten Ausführungsbeispiels nur da­ durch, daß die Schrägflächen im Bereich des Mittelabschnittes fehlen, die seitlichen Begrenzungsflächen sich also geradlinig bis zum keilförmigen unteren Endabschnitt verlaufen. Die Riegel sind ferner wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel angeordnet und einem Schienenpaar zugeordnet, dessen Oberschiene und Unterschiene wie diejenigen des ersten Ausführungsbeispiels ausgebildet sind, aber natürlich auch eine andere Ausbildung haben könnten, was auch für das erste Ausführungsbeispiel gilt. Mit Hilfe der Riegel, die in einer mit der Unterschiene fest verbundenen Halterung so angeordnet sind, daß sie nur in ihrer Längsrichtung, nicht aber in Längsrichtung des Schienenpaares, bewegbar sind, kann der Kraftfahrzeugsitz, dem die Verriege­ lungsvorrichtung zugeordnet ist, innerhalb seines Längsver­ stellbereiches stufenlos verstellt und in jeder Stellung spiel­ frei mit der Unterschiene verriegelt werden, da die Riegel und die Rastöffnungen in der Oberschiene eine entsprechende Ausbil­ dung und Anordnung haben.

Jeder der Riegel ist mit einer der Formfedern 107 der Bauein­ heit 108 in seiner Verschieberichtung gegen die Oberschiene hin belastet. Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel liegt deshalb die Formfeder 7 an der oberen Endfläche des zugeordneten Rie­ gels an.

In Übereinstimmung mit dem ersten Ausführungsbeispiel ist die Baueinheit 108 aus einem Band aus Federmaterial hergestellt, das mit Ausnahme seiner beiden Endabschnitte 109 durch vier in seiner Längsrichtung verlaufende Schlitze 110 gleicher Breite und Länge in fünf Streifen gleicher Breite und Länge geteilt ist, wobei die Streifenbreite so gewählt ist, daß jeder der zu­ sammen mit den beiden Endabschnitten 109 je eine der Formfedern 107 bildenden Streifen auf die Mitte eines der Riegel ausge­ richtet ist. Die beiden Endabschnitte 109 liegen außen an der Unterschiene an und untergreifen diese. Im Ausführungsbeispiel sind die beiden Endabschnitte 109 sogar miteinander verbunden, so daß die Baueinheit 108 einen vollständig geschlossenen Rah­ men bildet.

Wie die Fig. 6 bis 8 zeigen, bilden die beiden spiegelbildlich gleich ausgebildeten, im wesentlichen in der Verschieberichtung des zugeordneten Riegels verlaufenden Abschnitte 114 zwei Schenkel veränderbarer Länge. Die Längenveränderbarkeit wird dadurch erreicht, daß ein Abschnitt 114′ einen sägezahnförmigen Verlauf hat, also eine Zick-Zack-Feder bildet. Wie bei solchen Federn üblich, steigt die Federkraft zumindest im wesentlichen linear mit der Verlängerung an, wie sie erfolgt, wenn die Form­ federn 107 von dem in Fig. 7 dargestellten Zustand, den sie aufweisen, wenn der zugeordnete Riegel sich in der Verriege­ lungsstellung befindet, in den in Fig. 8 dargestellten Zustand gebracht werden, den sie aufweisen, wenn sich der zugeordnete Riegel in der Endriegelungsstellung befindet.

Der besondere Vorteil der Baueinheit 108 besteht darin, daß der Aufwand für die Formfedern 107 noch geringer ist als bei dem ersten Ausführungsbeispiel, weil zum einen die Form einfacher herzustellen ist zum anderen die Montage extrem kostengünstig ist. Für die Montage braucht dämlich die Baueinheit 108 nur vom einen Ende her auf das zugeordnete Schienenpaar aufgeschoben und so über die Riegel geschoben zu werden, daß je eine der Formfedern 107 auf jedem Riegel zu liegen kommt.

Die manuell zu betätigende Aushebevorrichtung für die Riegel kann wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet sein. Wesentlich ist jedoch nur, daß die Aushebevorrichtung ermög­ licht, daß alle Riegel unabhängig voneinander in eine der Rastöffnungen der Oberschiene einfallen können und daß man alle Riegel gemeinsam in deren Entriegelungsstellung bringen kann.

Claims (14)

1. Verriegelungsvorrichtung für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, mit mehreren federbelasteten Riegeln, die gemeinsam mittels einer Aushebevorrichtung entgegen der Kraft der Federn in ihre Entriegelungsstellung beweg­ bar sind und von denen jeder unabhängig von den übrigen Riegeln durch die Federkraft von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung bewegbar ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß alle Federn (7; 107) solche mit einer de­ gressiven Federkennlinie sind.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Federn (7; 107) miteinander zu einer Baueinheit (8; 108) verbunden sind.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Baueinheit (8; 108) einstückig ausgebildet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Riegel (3) als auch die sie belastenden Federn (7; 107) in einer Reihe nebeneinander angeordnet sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (8; 108) aus einem federelastischen Kunststoff besteht.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (8; 108) aus einem zu einer Formfeder gebogenen Band, das mit Ausnahme seiner beiden Endabschnitte (9; 109) durch in seiner Längsrichtung verlaufende Schlitze (10) in eine der Zahl der Federn (7; 107) entsprechende Zahl von parallelen Streifen unterteilt ist, oder einem Draht besteht.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Federn (7) in der Entriegelungsstellung des zugehörigen Riegels (3) eine bügelartige Form hat, deren beide spiegelbildlich gleich ausgebildete Schenkel (14) aus einem sich vom Jochab­ schnitt (13, 13′) zum Schenkelende erstreckenden ersten Abschnitt (14′), einem sich an diesen anschließenden und sich innerhalb des Bügels vom Schen­ kelende zum Jochabschnitt (13, 13′) im Abstand vom ersten Abschnitt (14′) erstreckenden zweiten Abschnitt (14′′) und einen sich an letzteren anschließenden dritten Abschnitt (14′′′) bestehen, der gegenüber dem zweiten Abschnitt (14′′) gegen den anderen Schenkel (14) hin versetzt ist und sich nur über einen Teil der Schenkellänge vom Jochab­ schnitt (13, 13′) weg erstreckt.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Übergänge vom einen zum anderen Ab­ schnitt (13, 13′, 14′′, 14′′′) ausgerundet sind.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des dritten Abschnittes (14′′′) jedes Schenkels (14) über eine Ausrundung zwischen dem dritten und zweiten Abschnitt (14′′′, 14′′) zum Joch­ abschnitt (13, 13′) hin zurückgebogen ist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsstellung des zugeordneten Riegels (3) der Übergang vom zweiten zum dritten Abschnitt (14′′, 14′′′) bei beiden Schenkeln (14) um den Federweg vom Jochabschnitt (13, 13′) entfernt ist und die jeweils durch den ersten und zweiten Abschnitt (14′, 14′′) gebildeten Schenkel (14) gespreizt sind.

11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die beiden dritten Abschnitte (14′′′) sowohl in der Entriegelungsstellung als auch in der Verriege­ lungsstellung parallel zueinander verlaufen.

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß wenigsten ein Abschnitt (14′′′) jedes Schenkels (14) der eine bügelartige Form aufweisenden Federn (7) an einem zwischen den beiden Schenkeln (14) liegenden Teil (3′′, 3′′′) des zugeordneten Riegels (3) anliegt und daß dieser Teil (3′′, 3′′′) des Riegels (3) auf den den beiden Schenkeln (14) zugewandten Seiten in den die Anlagefläche für die Schenkel (14) bil­ denden Zonen je eine Rampe (6′) aufweist, die zusammen einen Keil bilden, der sich zu demjenigen Bereich hin ver­ jüngt, an welchem die Schenkel (14) anliegen, wenn sich der Riegel (3) in seiner Entriegelungsstellung befindet.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die bei einer Anlage der Schenkel (14) an den Rampen (6′) auf den Riegel (3) im Sinne einer Ver­ schiebung in die Entriegelungsstellung wirkende Kraft der Feder (7) höchstens so groß gewählt ist wie die bei Beginn der Bewegung des Riegels (3) aus einer Zwischenstellung heraus, in der er sich unmittelbar vor einem Eingriff in eine der Rastöffnungen (5) befindet, aufzubringende Kraft.

14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Feder (107) der Baueinheit (108) einen Rahmen bildet, der auf einander gegenüberliegenden Seiten federelastisch längenveränderbar ist.