DE4428756C2 - Positionsschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Positionsschalter mit einem Schaltergehäuse, welches zumindest einen zylinderförmigen Bereich aufweist und die Schaltmechanik und die elektrischen Kontakte beinhaltet und welches mit einer Abdeckkappe versehen ist, wobei das Schaltergehäuse in einem den zylindrischen Bereich zumindest teilweise umgreifenden Befestigungsmittel vor einer Befestigung drehbar und axial längsverschiebbar angeordnet und in demselben befestigbar ist.

Positionsschalter der eingangs genannten Art werden verwandt, um Schaltfunktionen bei einer Bewegung zweier Körper relativ zueinander zwangsweise und überlistungssicher auszulösen. Da­ mit ist es bekannterweise möglich, durch Einschalten derarti­ ger Schalter in die Steuer- oder Laststromkreise, Maschinen genau dann auszuschalten, wenn beispielsweise eine Türe zu dem Raum geöffnet wird, in dem sich die Maschine befindet.

Damit ist es möglich, Personen vor derartigen Maschinen zu schützen. Im praktischen Einsatz können jedoch derartige Si­ cherungseinrichtungen für die im Einsatz befindlichen Personen dahingehend lästig sein, daß sie eingeübte Routinearbeiten behindern können. Die arbeitende Person ist sich nämlich im Laufe der Zeit nicht mehr bewußt, daß die Sicherungseinrich­ tung für sie bestimmt war und wird somit gegebenenfalls ver­ suchen, die Sicherungseinrichtung zur Wirkungslosigkeit zu bringen, oder den Schalter mit geeigneten Mitteln zu überli­ sten.

Zur Erfüllung dieser Forderungen weisen diese Schalter ein Schaltergehäuse auf, der in sich die gesamte elektrische und mechanische Schaltapparatur enthält. Dieses Schaltergehäuse ist an einem der beiden relativ zueinander beweglichen Gegen­ stände, also beispielsweise am Türrahmen befestigt. An dem anderen Gegenstand, also beispielsweise an der Türe ist ein Bügel angeordnet, der eine Form aufweist, die mit der inneren Schaltapparatur des Schaltergehäuses zusammenwirkt, so daß nur der Bügel mit seiner besonderen Form den Schalter betätigen kann.

Derartige Schalter genügen also den Bedingungen nach einer weitgehenden Zerstörungsresistenz und einer Überlistungssi­ cherheit. Zur weiteren Erfüllung dieser Bedingungen weisen diese Schalter zumeist eine sehr kompakte Bauform auf, die einerseits einen universellen Einsatz verhindert und anderer­ seits die Montage erschwert. Außerdem steht dies dem Bestreben nach einer kostengünstigen Herstellung entgegen.

Es ist ein Positionsschalter bekannt, dessen Schaltergehäuse eine im wesentlichen quaderförmige Außenkontur aufweist, die verschiedene Einbaulagen ermöglicht. Das Schaltergehäuse ist mit einem Deckel versehen, hinter dem die Schraubanschlüsse für den Anschluß der elektrischen Verbindungsleitungen liegen. Der Deckel dient der Abdeckung der Schraubanschlüsse, um nega­ tive Erscheinungen bei dem Auftreten von Nässe zu vermeiden.

Die Verbindungsleitungen werden durch eine Verschraubung mit einem sogenannten Panzerrohrgewinde durch den Deckel in das Innere des Schaltergehäuses geführt. Innerhalb des Schalterge­ häuses sind die Verbindungsleitungen an den Anschlüssen über Schraubverbindungen festgelegt. Dieser Aufbau hat einen großen Montageaufwand zur Folge, denn beim Einbau müssen die Verbin­ dungsleitungen als erstes durch die Panzerrohrgewindever­ schraubung geführt werden. Anschließend sind die Verbin­ dungsleitungen auf die exakte Länge zurechtzuschneiden, um anschließend in einer aufwendigen Handhabung an den Anschlüs­ sen befestigt zu werden.

Der quaderförmige Aufbau ermöglicht zwar den Einbau in ver­ schiedenen Einbaulagen, verhindert jedoch einen weitgehend flexiblen Einsatz, der durch eine fehlende Variabilität der Bügel zusätzlich erschwert wird.

Weiterhin wird bei dem bekannten Positionsschalter im Inneren der Kontaktbalken, der für eine Betätigung der Kontaktbrücken oder Kontaktfahnen sorgt, in axialer Richtung zu dem Schalter verschoben, woraus relativ große Abmessungen resultieren.

Gattungsbildend ist in dem deutschen Gebrauchsmuster 18 82 059 ein Schalter beschrieben, dessen Schaltergehäuse einen zylin­ derförmigen Bereich aufweist und die Schaltmechanik und die elektrischen Kontakte beinhaltet. Dieses Schaltergehäuse ist mit einer Abdeckkappe versehen. Das Schaltergehäuse ist einem seinen zylindrischen Bereich umgreifenden Befestigungsmittel vor einer Befestigung drehbar und axial längsverschiebbar angeordnet und in demselben befestigbar.

Auch ein in der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 19 96 567 beschriebener Schalter ist mit einem zylindrischen Schalter­ gehäuse versehen. Dementsprechend ist auch dieser Schalter drehbar und längsverschiebbar und einer endgültigen Lage be­ festigbar.

Allerdings besteht weder bei dem Schalter nach der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 18 82 059 noch nach der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 19 96 567 eine Möglichkeit, sie be­ züglich der Winkellage zu einem Betätigungselement einzustel­ len. Dies bedarf also bereits einer exakten Vormontage der Schalter bezüglich der Winkellage zu ihren Betätigungselemen­ ten.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 32 03 520 ist ein Sensor bekannt, dessen Gehäuse ebenfalls einen zylinderförmigen Be­ reich aufweist, der um seine Längsachse drehbar und axial verschiebbar ist und der durch Einspannen befestigt werden kann. Dieser Sensor ist also zusätzlich zu seiner Drehbarkeit und Längsverschiebbarkeit auch schwenkbar. Dies wird über Verbindungslaschen erreicht, die an beiden Sensorteilen an­ geordnet sind und die eine gemeinsame Schwenkachse aufweisen. Dadurch wird es möglich, den einen Sensorteil gegenüber dem anderen Sensorteil zu schwenken. Der andere Sensorteil ist in der Lage, eine Längsverschiebbarkeit und eine Drehbarkeit zu gewährleisten.

Eine Anwendung dieser Lösung auf Positionsschalter der ein­ gangs genannten Art würde eine erhebliche Baugröße mit sich bringen, da die Mittel der Längsverschiebbarkeit und Drehung räumlich von den Schwenkmitteln auseinander liegen. Man ist jedoch bei der Gestaltung von Positionsschaltern bestrebt, unter Einhaltung genormter Mindestabstände eine möglichst geringe Bauhöhe zu erzielen.

Ein Positionsschalter, wie er aus der deutschen Offen­ legungsschrift 38 19 753 bekannt ist, zeigt verschiedene mög­ liche Einbaulagen. Allerdings ist in jeder Einbaulage das Betätigungselement bezüglich des Schalters sehr genau vor­ zupositionieren.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Posi­ tionsschalter anzugeben, der unter Erfüllung der Bedingungen einer Zerstörungsresistenz und einer Überlistungssicherheit eine möglichst geringe Baugröße aufweist und mit geringem Aufwand herstellbar, flexibel einsetzbar und leicht montierbar ist.

Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß das Schaltergehäuse vor seiner Befestigung quer zu seiner Längs­ achse schwenkbar ist.

Damit wird erreicht, daß ein Positionsschalter mit einer ein­ fachen Form herstellbar ist und infolge der Verdreh- und Ver­ schiebbarkeit an verschiedenste Bedingungen angepaßt werden kann.

Eine Variante sieht vor, das Befestigungsmittel als Grundkör­ per ausgeführt ist, der eine Bohrung aufweist und der an der Seite derart geschlitzt ist, daß die Bohrung den zylinderför­ migen Bereich schellenartig umgreift. Weiterhin sind Mittel zur schließenden Kraftbeaufschlagung des Schlitzes und Be­ festigungsmittel des Grundkörpers vorgesehen.

Eine zweite Variante sieht vor, daß das Befestigungsmittel im wesentlichen aus einem Ring und einer Befestigungsplatte be­ steht, wobei der zylinderförmige Bereich des Schaltergehäuses axial verschiebbar in dem Ring geführt ist und der Ring auf einer Befestigungsplatte um eine radial zum Ring liegende Achse drehbar gelagert ist und mit Mitteln für die Festlegung des Ringes an der Befestigungsplatte versehen ist.

Mit einer solchen Gestaltung ist es möglich, den Schalter um seine eigene Achse zu drehen und außerdem quer zu seiner Längsachse zu schwenken, so daß die Freiheitsgrade in der Bewegung erreicht werden, die für einen Einbau in jeder erfor­ derlichen Lage benötigt werden.

Eine besonders günstige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Positionsschalters sieht vor, daß der Innendurchmesser des Ringes im Verhältnis zum Außendurchmesser des zylindrischen Bereiches des Schaltergehäuses eine einen Kraftschluß zwischen Ring und Schaltergehäuse erzeugende Größe aufweist.

Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht eine besonders ein­ fache Festlegung des Positionsschalters in seiner Einbaulage.

In einer weiteren Ausgestaltung ist zur einfacheren Justage vorgesehen, daß zur drehbaren Verbindung zwischen dem Ring und der Befestigungsplatte ein Kugelgelenk angeordnet ist.

Bei einer bevorzugten Ausgestaltung ist der Abstand zwischen Mittenmaß des Ringes und dem Mittenmaß der Befestigungsbohrung so bemessen, daß damit eine vorgegebener Maximalabstand zwi­ schen dem Mittenmaß der Befestigungsbohrung und der Stirnseite am Anschlußende des Schalters eingehalten wird.

Im allgemeinen haben Positionsschalter der erfindungsgemäßen Art Normvorschriften zu genügen. Mit einer genauen Definition des Abstandes werden stets die normgerechten Abstände einge­ halten werden können. Eine Anpassung an andere Normvorschrif­ ten ist herstellungsseitig bei der genannten Ausgestaltung ohne großen Aufwand möglich.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist eine einen freien Zugangsbereich zu den Anschlüssen überdec­ kende Abdeckkappe auf das Schaltergehäuse aufsteckbar.

Für die meisten Einsatzzwecke eines erfindungsgemäßen Schal­ ters müssen die Kontakte abgedeckt werden. Dies kann einer­ seits dem Berührungsschutz dienen und andererseits einen Schutz vor aggressiven Medien darstellen. Derartige Abdeck­ kappen erschweren zumeist in erheblichen Umfang die Montage. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, den Zugang zu den Anschlüssen freizuhalten. Dabei können die Anschlüsse von allen Seiten leicht erreicht werden und die Verbindung des Schalters mit einem Anschlußkabel hergestellt werden.

Nach Herstellung der Kontaktverbindung, was bei Schrauban­ schlüssen mit einer Schraubverbindung erfolgt, wird die Ab­ deckkappe aufgesteckt und somit der Berührungs- oder Korro­ sionsschutz erreicht.

Eine besonders günstige Ausführung dieser Lösung sieht vor, daß an der Stirnseite der Abschlußkappe ein Gewindestutzen zum dichten Verschrauben der Verbindungsleitungen eingebracht ist und/oder zwischen der Abdeckkappe und dem Schaltergehäuse eine Dichtung vorgesehen ist.

Die Kabelverschraubung stellt eine dichte Verbindung des An­ schlußkabels mit der Abdeckkappe her. Die Abdeckkappe ihrer­ seits wird gegenüber dem Schaltergehäuse durch die Dichtung abgedichtet.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgese­ hen, daß der freie Zugangsbereich zu den Anschlüssen an der dem Schaltrad abgewandten Seite des Schaltergehäuses angeord­ net ist. Dabei ist in dem Schaltergehäuse ein Anschlußteil eingesetzt. Dieses Anschlußteil weist einen Kern auf, an dem längs zur Mittelachse des Schaltergehäuses liegende Anschluß­ platten befestigt sind. Diese Anschlußplatten weisen quer zur Mittelachse des Schaltergehäuses liegende Gewinde auf, in die Anschlußschrauben einschraubbar sind. Das Anschlußteil weist auf der Seite der Abdeckkappe eine Abschlußplatte auf, in die im Bereich der Anschlußschrauben Durchbrüche zur Kabeldurch­ führung eingebracht sind. Die Anschlußplatten sind mit Schal­ terkontakten elektrisch leitend verbunden.

Bei dieser Ausführung liegen die Anschlußschrauben quer zur Längserstreckung des Schalterkörpers. Damit sind sie nach Abziehen der Abdeckkappe frei zugänglich, so daß ohne weitere Schwierigkeiten die nach außen führenden Leitungen befestigt werden können. Dabei wird die Montage noch dadurch erleich­ tert, daß die Anschlußdrähte nur in die Durchbrüche zu stecken und anschließend zu verschrauben sind. Mit einem einfachen Aufstecken der Abdeckkappe ist sodann der Anschlußvorgang abgeschlossen, wobei der Montageaufwand sehr gering ist.

In einer anderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der freie Zugangsbereich zu den Anschlüssen an der dem Schaltrad zuge­ wandten Seite des Schaltergehäuses angeordnet ist, wobei in dem Anschlußteil schraubenlose Klemmverbindungen zum äußeren Anschluß vorgesehen sind. Diese schraubenlosen Klemmverbindun­ gen sind mit den Schalterkontakten elektrisch leitend verbun­ den.

Zur besseren Demontage ist es bei dieser Ausgestaltung sehr zweckmäßig, die schraubenlosen Klemmverbindungen so zu gestal­ ten, daß sie durch einen Stößel entriegelbar sind.

Eine weitere bevorzugte Ausführung des erfindungsgemäßen Posi­ tionsschalters sieht vor, daß in dem Schaltergehäuse ein Schaltrad um eine quer zur Axialrichtung liegenden Achse drehbar angeordnet ist. Weiterhin ist ein die Kontakte betäti­ gender Kontaktbalken quer zur Längsachse des Schaltergehäuses vorgesehen. Das Schaltrad weist einen Mitnehmer auf, der mit einer Mitnehmernase an dem Kontaktbalken korrespondiert. Das Schaltrad ist umfangsseitig mit einer Kontur versehen, die der Kontur eines zum Schaltrad tangential bewegbaren Betäti­ gungsteiles entspricht. In tangentialer Richtung in bezug auf das Schaltrad ist je ein Durchbruch in dem Mantel und in der der Abdeckkappe abgewandten Stirnfläche des Schaltergehäuses vorgesehen, durch den das Betätigungsteil in das Schaltrad eingreifbar ist.

Das Schalterteil wird an einen und das Betätigungsteil an den anderen der relativ zueinander beweglichen Gegenstände mon­ tiert. Diese Gegenstände können beispielsweise durch eine Türe und einen Türrahmen dargestellt werden. Dabei sind unter­ schiedliche Einbaubedingungen anzutreffen. So ist es ein Un­ terschied, ob eine Schiebetür oder eine Türe mit einem Tür­ blatt mit dem erfindungsgemäßen Schalter versehen werden soll. Die Richtungen der Relativbewegung der beiden Gegenstände zueinander unterscheiden sich also beträchtlich.

Die beiden Durchbrüche in dem Schalterteil werden diesen un­ terschiedlichen Bewegungsrichtungen gerecht. So kann je nach Einsatzfall entweder der stirnseitige Durchbruch oder der mantelseitige Durchbruch verwendet werden. Die Anordnung der Durchbrüche ist in jedem Falle so gewählt, daß das Betäti­ gungsteil das Schaltrad tangential angreift und somit eine Verdrehung desselben bewirkt.

Infolge der Verdrehung des Schaltrades wird die Stellung des Mitnehmers in bezug auf die Mitnehmernase an dem Kontaktbalken verändert, wodurch es je nach Drehrichtung zu einem Schließen der Schalterkontakte oder zu einem Öffnen kommt.

In einer bevorzugten Variante ist das Schaltrad umfangsseitig mit Zähnen versehen, in die Zähne des Betätigungsteiles ein­ greifbar sind. Dabei ist auch eine durch das Betätigungsteil entriegelbare Sperrklinke vorgesehen, die im verriegelten Zustand eine Bewegung der Schaltkontakte verhindernd angeord­ net ist.

Dies hat den Vorteil, daß damit der Positionsschalter weitge­ hend überlistungssicher gestaltet werden kann. Wird nämlich ein anderer Gegenstand in einen der beiden Durchbrüche zum Zwecke der Drehung des Schaltrades eingeführt, bewirkt dies eine Sperrung der Schaltauslösung des Schaltrades.

Es ist günstig, die Sperrklinke als eine in den Bereich der Zähne federbelastet hineinragende Sperrklinke auszubilden, die durch das Betätigungsteil aus dem Bereich der Zähne heraus­ drückbar ist und die mit einer Sperrnase versehen ist, deren Bewegungsbahn bei Drehung des Schaltrades mit einer mit dem Schaltergehäuse verbundenen Sperrippe zusammentrifft, wenn die Sperrklinke in den Bereich der Zähne hineinragt.

Damit wird die Sperrklinke betätigt, d. h. entriegelt, wenn das passende Betätigungsteil ordnungsgemäß in den Positionsschal­ ter eingeführt wird. Bei Verwendung anderer Mittel kann das Schaltrad zwar um einen kleinen Betrag verschoben werden; da jedoch die Sperrklinke nicht entriegelt werden kann, wird die Sperrnase an die Sperrippe anschlagen, wodurch ein Weiterdre­ hen des Schaltrades und damit die Auslösung einer Schaltfunk­ tion verhindert wird.

Weiterhin ist es zweckmäßig, in dem Betätigungsteil Befesti­ gungslöcher vorzusehen, die als Langlöcher ausgebildet sind. Damit wird die Justage des Positionsschalters noch weiter erleichtert, da ein zusätzlicher Freiheitsgrad bei der Befe­ stigung des Betätigungsteiles hinzukommt.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand eines Ausführungsbei­ spieles näher erläutert werden.

In den zugehörigen Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemä­ ßen Positionsschalters mit einer ringförmigen Befesti­ gung,

Fig. 2 eine Explosivdarstellung eines Positionsschalters nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Außenansicht eines erfindungsgemäßen Positions­ schalters nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht des anschlußseitigen Endes des erfin­ dungsgemäßen Schalters bei abgenommener Abdeckkappe aus Richtung IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Ansicht des betätigungsseitigen Endes des erfin­ dungsgemäßen Schalters aus Richtung V in Fig. 3,

Fig. 6 eine Draufsicht auf ein Betätigungsteil in vergrößer­ ter Darstellung,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Betätigungsteiles in vergrö­ ßerter Darstellung,

Fig. 8 einen Querschnitt durch den erfindungsgemäßen Posi­ tionsschalter entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 4 mit einem schematisch darstellten Schaltrad,

Fig. 9a bis c eine vergrößerte Schnittdarstellung des erfin­ dungsgemäßen Positionsschalters im Bereich des Schaltrades in drei Phasen des Einführens eines Betätigungsteiles in axialer Richtung,

Fig. 10a-c eine vergrößerte Schnittdarstellung des erfin­ dungsgemäßen Positionsschalters im Bereich des Schaltrades in drei Phasen des Einführens eines Betätigungsteiles in radialer Richtung und

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer zweiten Aus­ führungsform eines erfindungsgemäßen Positionsschal­ ters mit einer quaderförmigen Befestigung.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist das Schaltergehäuse 1 einen zylinderförmigen Bereich 2 auf. Weiterhin ist ein Ring 3 vor­ gesehen, der mit einer Befestigungsplatte 4 drehbar verbunden ist. Die Drehung erfolgt in einer radial zum Ring 3 verlaufen­ den Achse 5.

Das Schaltergehäuse 1 ist mit seinem zylinderförmigen Bereich 2 in dem Ring 3 eingeschoben und in diesem während eines Jus­ tagevorganges verdrehbar und axial verschiebbar. Durch eine Drehung des Ringes 3 an der Befestigungsplatte 4 kann außerdem die Winkellage des Schaltergehäuses 1 eingestellt werden. Alle Einstellungen können über nicht näher dargestellte Feststell­ mittel fixiert werden.

An einem Ende des Schaltergehäuses 1, was nachfolgend mit anschlußseitigem Ende bezeichnet werden soll, ist eine Ab­ deckkappe 6 vorgesehen. Diese Abdeckkappe verschließt die in Fig. 2 und Fig. 5 näher dargestellte Anschlußseite.

Die andere Seite des Schaltergehäuses 1, die nachfolgend als betätigungsseitiges Ende bezeichnet werden soll und die ins­ besondere in Fig. 5 dargestellt ist, ist mit Durchbrüchen 7 versehen. Da das Schaltergehäuse 1 mit Hilfe der Befestigungs­ platte 4 beispielsweise an einem nicht näher dargestellten Türrahmen befestigt wird, zu dem ein Türblatt beweglich ist, an dem ein Betätigungsteil 8, wie es in den Fig. 6 und 7 dargestellt ist, befestigt ist, kann dieses Betätigungsteil 8 nunmehr in die Durchbrüche 7 eingreifen, um eine Betätigung des Positionsschalters zu bewirken.

Die Vorschriften der Deutschen Industrienorm sehen für der­ artige Schalter vor, daß der Abstand zwischen der Schalterbe­ festigung und dem anschlußseitigen Ende höchstens 55 mm be­ trägt. Entsprechend einer derartigen Forderung kann der Ab­ stand zwischen dem Mittenmaß des Ringes 3 und dem Mittenmaß der nicht näher dargestellten Befestigungsbohrungen variiert werden, so daß sich ein normgerechter Abstand einstellt.

Die Vielzahl der Freiheitsgrade, in denen das Schaltergehäuse 1 beweglich und damit einstellbar ist, ermöglicht es, den Positionsschalter an jeden Einsatzzweck anzupassen. Dem kommt auch die Möglichkeit einer leichten Montierbarkeit der elek­ trischen Anschlüsse entgegen, die im nachfolgenden noch näher erläutert wird und die auch den Einsatz an sehr schwer zugäng­ lichen Stellen ermöglicht. Die Vorteile des vielseitigen Ein­ satzes und der leichten Montierbarkeit werden durch die äußere Gestaltung des Schaltergehäuses 1 erreicht, die ihrerseits im wesentlichen durch die innere Ausgestaltung des Schalters ermöglicht wird.

Aus Fig. 8 ist ersichtlich, daß ein Kontaktbalken 9 vorgesehen ist, der federnd gelagerte Kontakte 10 trägt, die mit Kon­ taktbrücken 11 in Wirkungsverbindung stehen. Diese Kontakt­ brücken stehen senkrecht zu einer Führungsplatte 12 und sind an dieser befestigt. Die Führungsplatte 12 liegt quer zur Längsachse des Schaltergehäuses 1. Auf ihr ist der Kontaktbal­ ken 9 längsverschieblich angeordnet. Er ist mit Hilfe einer Feder 13 stets in eine definierte Lage, in der Zeichnung nach links gedrückt. Der Kontaktbalken weist eine Mitnehmernase 14 mit einem Mitnehmerstift 15 auf, die durch eine Ausnehmung 16 in der Führungsplatte 12 zum betätigungsseitigen Ende hin ragen.

Am anschlußseitigen Ende ist das Schaltergehäuse 1 mit einem Anschlußteil 17 versehen. Dieses Anschlußteil 17 weist einen Kern 18 auf, an dem längs zur Mittelachse des Schaltergehäuses 1 liegende Anschlußplatten 19 befestigt sind. Diese Anschluß­ platten 19 sind mit einem Gewindestück 20 versehen, in die Anschlußschrauben 21 einschraubbar sind.

Auf der von dem Kontaktbalken 9 wegweisenden Seite des An­ schlußteiles 17 ist dieses mit einer Abschlußplatte 22 ver­ sehen. Im Bereich der Anschlußschrauben 21 ist diese Ab­ schlußplatte 22 mit Durchbrüchen 23 zur Durchführung eines nicht näher dargestellten Kabels versehen.

Die Anschlußplatten 19 sind mit den Kontaktbrücken 11 über eine an beiden Seiten angelötete Drahtverbindung 24 mitein­ ander verbunden.

Das anschlußseitigen Ende des Schaltergehäuses 1 ist im Be­ reich des Anschlußteiles 17 mit einer Abdeckkappe 6 versehen. Diese Abdeckkappe 6 ist auf das Schaltergehäuse 1 aufgesteckt und mit diesem beispielsweise über einen Bajonettverschluß, welcher nicht näher dargestellt ist, verriegelt. Zum dichten Abschluß zwischen der Abdeckkappe 6 und dem Schaltergehäuse 1 ist eine Dichtung 25 vorgesehen.

Dem dichten Verschrauben eines nicht näher dargestellten nach außen führenden Kabels dient ein Gewindestutzen 27 in der Abdeckkappe 6. Dieser Gewindestutzen 27 ist auf seiner Innen­ seite mit einem sogenannten Panzerrohrgewinde versehen, so daß dort eine Muffe eingeschraubt werden kann, die in der Art einer Quetschmuffe ein Kabel einerseits mechanisch sichert und außerdem den Innenraum des Schaltergehäuses 1 abdichtet. Mit den Dichtungsmaßnahmen ist es möglich, diesen erfindungsgemä­ ßen Positionsschalter auch in feuchten Räumen oder in Räumen mit einer aggressiven Atmosphäre einzusetzen.

Wie in den Fig. 8 und 9a-c dargestellt, ist im betätigungs­ seitigen Ende des Schaltergehäuses 1 ein Schaltrad 26 um eine quer zur Längsachse des Schaltergehäuses 1 liegende Achse 28 drehbar gelagert. Dieses Schaltrad 26 weist einen Mitnehmer 29 auf, der mit der Mitnehmernase 14 und dabei insbesondere mit dem Mitnehmerstift 15 korrespondiert.

An seiner Umfangslinie ist das Schaltrad 26 mit Zähnen 30 versehen. In diese Zähne 30 greifen Zähne 31 einem Betäti­ gungsteiles 8 ein.

Ein Eindringen oder ein Herausziehen des Betätigungsteiles 8 durch einen der beiden Durchbrüche 7 bewirkt ein Verdrehen des Schaltrades 26. Infolge der Verdrehung des Schaltrades 26 wird die Stellung des Mitnehmers 29 in bezug auf die Mitnehmernase 14 an dem Kontaktbalken 9 verändert, wodurch es je nach Dreh­ richtung zu einem Schließen der Schalterkontakte oder zu einem Öffnen kommt.

Auf dem Schaltrad 26 ist eine Sperrklinke 32 verschiebbar angeordnet. Durch eine Feder 33 wird diese Sperrklinke 32 in eine Stellung gedrückt, in der sie in den Bereich der Zähne 30 hineinragt. Durch den Eingriff der Zähne 31 des Betätigungs­ teiles 8 wird die Sperrklinke 32 aus dem Bereich der Zähne 30 herausgedrückt.

Die Sperrklinke 32 ist mit einer Sperrnase 34 versehen, deren Bewegungsbahn bei Drehung des Schaltrades 26 mit einer mit dem Schaltergehäuse 1 verbundenen Sperrippe 35 zusammentrifft, wenn die Sperrklinke 32 in den Bereich der Zähne 30 hinein­ ragt. Durch diese Gestaltung wird die Sperrklinke betätigt, d. h. entriegelt, wenn das passende Betätigungsteil 8 ord­ nungsgemäß in den Positionsschalter eingeführt wird. Bei Ver­ wendung anderer Mittel kann das Schaltrad 26 zwar um einen kleinen Betrag verschoben werden; da jedoch die Sperrklinke 32 nicht entriegelt werden kann, wird die Sperrnase 34 an die Sperrippe 35 anschlagen, wodurch ein Weiterdrehen des Schal­ trades 26 und damit die Auslösung einer Schaltfunktion ver­ hindert wird.

Dies hat den Vorteil, daß damit der Positionsschalter weitge­ hend überlistungssicher gestaltet werden kann. Wird nämlich ein anderer Gegenstand in einen der beiden Durchbrüche zum Zwecke der Drehung des Schaltrades eingeführt, bewirkt dies eine Sperrung der Schaltauslösung des Schaltrades.

Der in Fig. 11 dargestellte Positionsschalter weist die glei­ chen Funktionen auf, wie der vorstehend beschriebene. Aller­ dings ist hier nur ein quaderförmiger Grundkörper 36 vorgese­ hen. Dieser Grundkörper 36 ist mit einer Bohrung 37 versehen. Diese Bohrung 37 ist in Längsrichtung mit einem Schlitz 38 geöffnet, so daß der Grundkörper 36 die Funktion einer Schelle einnimmt.

In die Bohrung 37 ist der zylindrische Bereich 2 des Schalter­ gehäuses 1 eingeschoben.

Es sind zwei Schrauben 39 und 40 vorgesehen, mit denen der Grundkörper 36 befestigt werden kann. Die Schraube 40 über­ brückt dabei den Schlitz 38, so daß mit einem Anziehen der Schraube 40 das Schaltergehäuse 1 festgeklemmt werden kann.

Bis zu einem Festklemmen kann das Schaltergehäuse 1 zur Justa­ ge in axialer Richtung verschoben und um seine Mittelachse gedreht werden.

Sollen, entgegen der oben beschriebenen Anschlußmöglichkeit, schraubenlose Kontakte vorgesehen werden, so können, wie in Fig. 2 angedeutet, Durchbrüche 41 vorgesehen werden. In diese Durchbrüche können zum Zwecke der Demontage in Fig. 2 angedeu­ tete Stößel 42 eingeschoben werden, die die Klemmverbindung aufheben.

Bezugszeichenliste

1 Schaltergehäuse
2 zylindrischer Bereich des Schaltergehäuses
3 Ring
4 Befestigungsplatte
5 Drehachse
6 Abdeckkappe
7 Durchbruch
8 Betätigungsteil
9 Kontaktbalken
10 federnd gelagerte Kontakte
11 Kontaktbrücken
12 Führungsplatte
13 Feder
14 Mitnehmernase
15 Mitnehmerstift
16 Ausnehmung in der Führungsplatte
17 Anschlußteil
18 Kern
19 Anschlußplatten
20 Gewindestück der Anschlußplatten
21 Anschlußschraube
22 Abschlußplatte
23 Durchbruch
24 Drahtverbindung
25 Dichtung
26 Schaltrad
27 Gewindestutzen
28 Achse des Schaltrades
29 Mitnehmer
30 Zahn des Schaltrades
31 Zahn des Betätigungsteiles
32 Sperrklinke
33 Feder
34 Sperrnase
35 Sperrippe
36 quaderförmiger Grundkörper
37 Bohrung
38 Schlitz
39 Schraube
40 Schraube
41 Durchbruch
42 Stößel

Claims (15)

1. Positionsschalter mit einem Schaltergehäuse, welches zu­ mindest einen zylinderförmigen Bereich aufweist und die Schaltmechanik und die elektrischen Kontakte beinhaltet und welches mit einer Abdeckkappe versehen ist, wobei das Schaltergehäuse in einem den zylindrischen Bereich zu­ mindest teilweise umgreifenden Befestigungsmittel vor einer Befestigung drehbar und axial längsverschiebbar angeordnet und in demselben befestigbar ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (1) vor seiner Befestigung quer zu seiner Längsachse schwenkbar ist.

2. Positionsschalter nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Befestigungsmittel als Grundkörper (36) ausgeführt ist, der eine Bohrung (37) aufweist und der an der Seite derart geschlitzt ist, daß die Bohrung (37) den zylinderförmigen Bereich (2) schel­ lenartig umgreift und das Mittel (40) zur schließenden Kraftbeaufschlagung des Schlitzes (38) und Befestigungs­ mittel (39) des Grundkörpers (36) vorgesehen sind.

3. Positionsschalter nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Befestigungsmittel im wesentlichen aus einem Ring (3) und einer Befestigungs­ platte (4) besteht, wobei der zylinderförmige Bereich (2) des Schaltergehäuses (1) axial verschiebbar in dem Ring (3) geführt ist und der Ring (3) auf einer Befestigungs­ platte (4) um eine radial zum Ring (3) liegende Achse (5) drehbar gelagert ist und mit Mitteln für die Festlegung des Ringes (3) an der Befesti­ gungsplatte (4) versehen ist.

4. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß der Innen­ durchmesser des Ringes (3) oder der Bohrung (37) des qua­ derförmigen Grundkörpers (36) im Verhältnis zum Außen­ durchmesser des zylindrischen Bereiches (2) des Schalter­ gehäuses (1) eine einen Kraftschluß zwischen Ring (3) und Schaltergehäuse (1) erzeugende Größe aufweist.

5. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 3, da­ durch gekennzeichnet, daß zur dreh­ baren Verbindung zwischen dem Ring (3) und der Befesti­ gungsplatte (4) ein Kugelgelenk vorgesehen ist.

6. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen Mittenmaß des Ringes (3) und dem Mittenmaß der Befestigungsbohrung so bemessen ist, daß damit ein vor­ gegebener Maximalabstand zwischen dem Mittenmaß der Befe­ stigungsbohrung und der Stirnseite am Anschlußende des Schalters eingehalten wird.

7. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß eine einen freien Zugangsbereich zu den Anschlüssen überdeckende Abdeckkappe (6) auf das Schaltergehäuse (1) aufsteckbar ist.

8. Positionsschalter nach Anspruch 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an der Stirnseite der Ab­ deckkappe (6) ein Gewindestutzen (27) zum dichten Ver­ schrauben der Verbindungsleitungen eingebracht ist und/oder zwischen der Abdeckkappe (6) und dem Schalterge­ häuse (1) eine Dichtung (25) vorgesehen ist.

9. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß der freie Zugangsbereich zu den Anschlüssen an der dem Schaltrad (26) abgewandten Seite des Schaltergehäuses (1) angeordnet ist, wobei in dem Schaltergehäuse (1) ein Anschlußteil (17) eingesetzt ist, das einen Kern (18) aufweist, an dem längs zur Mittelachse des Schaltergehäuses (1) liegende Anschlußplatten (19) befestigt sind, die quer zur Mittel­ achse der Schaltergehäuses (1) liegende Gewinde (20) auf­ weisen, in die Anschlußschrauben (21) einschraubbar sind, und daß das Anschlußteil (17) auf der Seite der Abdeckkap­ pe (6) eine Abschlußplatte (22) aufweist, in die im Be­ reich der Anschlußschrauben (21) Durchbrüche (23) zur Kabeldurchführung eingebracht sind, und daß die Anschluß­ platten (19) mit Schalterkontakten (11) elektrisch leitend verbunden sind.

10. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß der freie Zugangsbereich zu den Anschlüssen an der dem Schaltrad (26) zugewandten Seite des Schaltergehäuses (1) angeordnet ist, wobei in dem Anschlußteil (17) schraubenlose Klemm­ verbindungen zum äußeren Anschluß vorgesehen sind, die mit den Schalterkontakten (11) elektrisch leitend verbunden sind.

11. Positionsschalter nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die schraubenlosen Klemmen von außen durch einen Stößel (42) entriegelbar sind.

12. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß in dem Schaltergehäuse (1) ein Schaltrad (26) um eine quer zur Axialrichtung des Schaltergehäuses (1) liegenden Achse (28) drehbar angeordnet ist, und daß ein die Kontakte (10; 11) betätigender Kon­ taktbalken (9) quer zur Längsachse des Schaltergehäuses (1) vorgesehen ist, wobei das Schaltrad (26) einen Mit­ nehmer (29) aufweist, der mit einer Mitnehmernase (14) an dem Kontaktbalken (9) korrespondiert, daß das Schaltrad (26) umfangsseitig mit einer Kontur versehen ist, die der Kontur eines zum Schaltrad (26) tangential bewegbaren Betätigungsteiles (8) entspricht und daß in tangentialer Richtung in bezug auf das Schaltrad (26) je ein Durchbruch (7) in dem Mantel und in der der Abdeckkappe (6) abge­ wandten Stirnfläche des Schaltergehäuses (1) vorgesehen ist, durch den das Betätigungsteil (8) in das Schaltrad (26) eingreifbar ist.

13. Positionsschalter nach Anspruch 12, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Schaltrad (26) umfangs­ seitig mit Zähnen (30) versehen ist, in die Zähne (31) des Betätigungsteiles (8) eingreifbar sind, und daß eine durch das Betätigungsteil (8) entriegelbare Sperrklinke (32) vorgesehen ist, die im verriegelten Zustand eine Bewegung der Schaltkontakte (10; 11) verhindernd angeordnet ist.

14. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 9 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß eine in den Be­ reich der Zähne (30) federbelastet hineinragende Sperrklinke (32) vorgesehen ist, die durch das Betäti­ gungsteil (8) aus dem Bereich der Zähne (30) herausdrück­ bar ist und die mit einer Sperrnase (34) versehen ist, deren Bewegungsbahn bei Drehung des Schaltrades (26) mit einer mit dem Schaltergehäuse (1) verbundenen Sperrippe (35) zusammentrifft, wenn die Sperrklinke (32) in den Bereich der Zähne (30) hineinragt.

15. Positionsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­ durch gekennzeichnet, daß in dem Betä­ tigungsteil (8) Befestigungslöcher vorgesehen sind, die als Langlöcher ausgebildet sind.