DE4409419A1 - Betätigungsvorrichtung für Handhaben von Türen und Fenstern - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvor­ richtung, anzubringen insbesondere an metallenen Tür- und Fensterrahmen.

Es ist seit langem die weitverbreitete Verwendung von metallenen Tür- und Fensterrahmen bekannt, an denen in den meisten Fällen Handhaben vom Typ einer Basküle angebracht werden, und zwar als Element, daß zum Öffnen und Schließen des Tür- und Fensterrahmens selbst vorgesehen ist, unabhängig davon, von welcher Öffnungsart dieser ist (rechtsöffnend oder linksöffnend).

Diese Art von Handhabe (s. beispielsweise das Patent EP-446.566 auf den Namen der gleichen Anmelderin) besteht im wesentlichen aus einem äußeren Griff, der drehbar an einem Körper der Hand­ habe (normalerweise parallelflach) befestigt ist, welcher die ei­ gentlichen Betätigungsmittel aufnimmt, die im Inneren des Profils mit Leisten und Vorgelegen verbunden sind, welche, indem sie sich entlang der herkömmlichen und in den Umlauf des Profils eingelassenen Sitze bewegen, das Öffnen und das Schließen des Tür- oder Fensterrahmens erlauben; der Griff ist im Inneren des Körpers der Handhabe an einen Zahnkranz angeschlossen, in den auf entgegengesetzten Seiten ein Paar von Zahnstangen eingreift, die mit entsprechenden Querstangen versehen sind, die sich innen mit den obengenannten Leisten und Vorgelegen verbinden.

Diese Handhaben erweisen sich in technischer Hinsicht und vom Aussehen her als sehr wertvoll, weisen jedoch aufgrund ihrer konstruktiven Auslegung ein Abmessung und ein Aussehen auf, die nicht immer den architektonisch-ästhetischen Anforderungen entsprechen. Dort wo der ästhetische Faktor des Tür- oder Fensterrahmens ausschlaggebend sind (zum Beispiel im Falle von kombinierten Aluminium-Holz-Rahmen) kann es notwendig sein, vor allem die äußeren Abmessungen der gesamten Handhabe be­ grenzen zu müssen, und zweitens die Möglichkeit eines Austau­ sches oder eines mehrfachen Austausches im Laufe der Zeit vor­ zusehen, und zwar je nach den Änderungen in Stil und farblicher Anpassung (s. eventuelle neue Inneneinrichtungen, bei denen ein Austausch zur Anpassung an neue Farben notwendig wird).

Dieser Austausch erweist sich mit Sicherheit als sehr viel teurer und weniger schnell mit der oben beschriebenen herkömmlichen Baskülehandhabe (da diese mit eingelassenem Griff und einge­ lassenen Betätigungsmitteln versehen ist) als mit einer einfachen Handhabe, die nur mit einem Griff versehen ist.

Die Anmelderin hat daher daran gedacht, die beiden die Basküle bildenden Elemente zu trennen (Griff und Körper der Handhabe), wobei eine Betätigungsvorrichtung geschaffen wurde, die mecha­ nisch unabhängig und in das Innere des Profil einsetzbar ist, welches den beweglichen Teil des Tür- oder Fensterrahmens bildet, und an welchem das äußere Betätigungselement (Griff) angebracht werden kann, das folglich je nach Belieben hergestellt, gewählt oder ausgetauscht werden kann.

Die technischen Eigenschaften der Erfindung sind zu den oben­ genannten Zwecken deutlich erkennbar aus dem Inhalt der nachstehenden Ansprüche, und die Vorteile derselben werden besser verdeutlicht in der nachstehenden detaillierten Beschrei­ bung, die unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen gemacht wurde, welche eine rein als Beispiel gedachte und nicht begrenzende Verwirklichungsform darstellen, und von denen

• - Abb. 1 in einer Seitenansicht und mit einigen Teilen entfernt, um andere besser hervorzuheben, die betreffende Betätigungsvorrichtung darstellt, die an einem Tür- oder Fensterrahmen angebracht ist;
• - Abb. 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung und zerlegt die Betätigungsmittel, die zu der Betätigungs­ vorrichtung aus Abb. 1 gehören;
• - Abb. 3 und 4 zeigen beide in einem Längsschnitt eine Ausführungsvariante der Betätigungsmittel, und zwar in zwei verschiedenen Betriebsdarstellungen;
• - Abb. 5 und 6 zeigen beide in einem Längsschnitt eine weitere Ausführungsvariante der Betätigungsmittel in zwei verschiedenen Betriebsdarstellungen;
• - Abb. 7 zeigt in einer perspektivischen Darstellung und mit einigen Teilen entfernt, um andere besser hervorzuheben, ein Detail der Betätigungsmittel aus Abb. 1, versehen mit einem elastischen Element zur Positionierung;
• - Abb. 8 zeigt in einer Frontalansicht mit einigen Teilen entfernt und anderen im Schnitt die betreffende Vorrichtung, angebracht an einem Metallprofil.

In Übereinstimmung mit den beiliegenden Zeichnungen ist die be­ treffende Betätigungsvorrichtung an metallenen Fensterrahmen anbringbar, welche Fenster mit herkömmlicher Öffnungsweise bilden, das heißt mit Anschlagflügeln, aber auch an Fensternut sogenannten "Kippflügeln".

Diese Flügel bestehen (s. insbesondere Abb. 8) jeweils aus umlaufenden vertikalen und horizontalen Profilen 1, die mit einem mittleren rohrförmigen Kanal 2 und einem Sitz 2c versehen sind (letzterer 4 innerhalb oder außerhalb des rohrförmigen Kanals 2), der zur gleitbaren oder feststehenden Aufnahme von Betätigungs­ elementen 3 zum Öffnen und Schließen des Flügels dient (wie Leisten und winkelförmige Vorgelege, die nicht ausführlich be­ schrieben werden, da sie hinreichend bekannt sind).

An einem der Profile 1 (welches den beweglichen Teil des Tür- oder Fensterrahmens bildet) ist ein Betätigungselement zum Öffnen und Schließen des Flügels vorgesehen, das insgesamt mit 4 bezeichnet ist. Dieses Element 4 enthält einen Griff 5, der auf der Außenseite des Profils 1 angebracht und um eine horizontale Achse X rechtwinklig zu der von dem Profil selbst beschriebenen Ebene drehbar, sowie einen Körper der Handhabe, enthaltend Verschiebemittel 6, und an dem drehbar der Griff 5 befestigt ist.

An die Mittel 6 sind die Betätigungsmittel 3 angeschlossen, so daß auf die Betätigung des Griffes 5 hin das Öffnen beziehungs­ weise das Schließen des Flügels möglich ist.

Wie in den Abb. von 1 bis 7 deutlich sichtbar ist, sind die Verschiebemittel 6, welche den obengenannten Körper der Handhabe bilden, unabhängig von dem Griff 5 und stabil im Inneren des rohrförmigen Kanals 2 des Profils 1 gelagert.

Genauer gesagt besteht der Griff 5 in dem dargestellten Falle aus einer bekannten Handhabe 5m, einem sogenannten "Hammer­ griff", der mit einem Viereckblock 5g (in der in den Abb. 1, 2 und 8 gezeigten Lösungen) zur Verbindung mit den genannten Verschiebemitteln 6 versehen ist, sowie mit einem Klemmelement 5b, das dazu dient, die Auflage und die Befestigung des Griffes selbst an dem Profil 1 zu ermöglichen. Im Inneren des Klemmele­ mentes 5b ist ein Federelement vorgesehen (mit 5e bezeichnet und in unterbrochener Linie dargestellt), welches beiderseitig auf den Viereckblock wirkt, und zwar auf solche Weise, daß jede Um­ drehung von 90° des Griffes ein starrer Positionierschritt der Handhabe 5m erfolgt, der einer Positionsänderung in der Dar­ stellung des Flügels (geschlossen oder offen) entspricht. Genauer gesagt bestehen die Verschiebemittel 6, die im Inneren eines einzigen, in den rohrförmigen Kanal 2 einsetzbaren und den Körper der Handhabe bildenden Gehäusekörpers 8 (aus zwei Teilen kombinierbar) angeordnet sind (s. Abb. 1 und 2), aus einem ersten Zahnrad 7, das drehbar in das Innere des Gehäusekörpers 8 eingesetzt ist, welcher eine eigene offene Fläche 8a aufweist, eingearbeitet in der Nähe des Bereiches, in welchem das Zahnrad selbst befestigt ist. Der Körper 8 ist außerdem mit entspre­ chenden Sitzen 25 zum Durchführen von Schrauben 26 zur Befestigung desselben an dem Profil 1 versehen.

Das Zahnrad 7 weist einen mittleren durchgehenden Sitz 9 auf, welcher Verbindungsmittel 9 bildet und zur Aufnahme des Vier­ eckblockes 5g der Handhabe 5m dient.

Das Zahnrad 7 liegt im Eingriff mit einer entsprechenden ersten Verzahnung 10, die von einer ersten Leiste 11 aufgewiesen wird, die gleitbar an der Basis 8b des obengenannten Gehäusekörpers 8 angeordnet ist, letzterer versehen mit entsprechenden Führungen 8g zur Auflage der Leiste selbst. Diese Leiste 11 ist ebenfalls an ihren Enden mit entsprechenden ersten Mitteln 12 zur Verbindung mit einem Teil der Betätigungselemente 3 versehen, und zwar zum Öffnen und Schließen des Flügels. Die betreffenden Verbin­ dungsmittel 12 bestehen praktisch aus horizontalen Zapfen 12p, die in einen entsprechenden Sitz 3s der Betätigungselemente 3 einschiebbar sind, hier als Stangen angedeutet.

Im Inneren des Gehäusekörpers 8 ist ebenfalls eine zweite Leiste 13 vorgesehen, die parallel zu der ersten 11 angeordnet und mit ihrem einen Ende mit dem anderen Teil der genannten Betäti­ gungselemente 3 verbunden ist, beziehungsweise mit einer anderen Leiste, die sich stets gleitbar in dem Sitz 2c liegend be­ findet, und zwar durch zweite Verbindungsmittel 14 (stets ein Zapfen 14p).

Um die Bewegungen der beiden Leisten 11 und 13 zu synchroni­ sieren, sind Mittel 15 zur Übertragung der Bewegung vorgesehen, die sich von dem ersten Zahnrad 7 unterscheiden und seitlich desselben angeordnet sind. Diese Mittel 15 wirken zwischen der ersten und der zweiten Leiste 11 und 13, so daß das Gleiten der zweiten Leiste 13 mit gleicher Drehung und in entgegengesetzter Richtung im Verhältnis zu der ersten möglich ist, um die oben­ genannten Positionen des Öffnens und des Schließens des Flügels zu beschreiben.

Bei einer ersten Ausführungslösung weist das erste Zahnrad 7 eine teilweise Verzahnung 7d auf (um etwa einen flachen Winkel α), und zwar mit den Zähnen an den Enden 7a und 7b von geringerer Höhe h als die Höhe h1 der verbleibenden Verzahnung 7d. Die Mittel 15 zur Übertragung der Bewegung bestehen aus einem zweiten Zahnrad 16, das drehbar in das Innere des Gehäusekör­ pers 8 eingesetzt ist, und zwar mit der Achse X′ parallel zu der obengenannten horizontalen Drehachse X. Dieses zweite Zahnrad 16 liegt an sich gegenüberliegenden Seiten im Eingriff mit einer zweiten Verzahnung 17, die von der zweiten Leiste 13 auf­ gewiesen wird, und jeweils einer dritten Verzahnung 18, die stets an der ersten Leiste 11 angeordnet ist und sich neben der ersten Verzahnung 10 befindet. Bei dieser Lösung ist das zweite Zahnrad 16 von geringeren Abmessungen und Modul des ersten Zahnrades 7, weshalb die zweiten und dritten Verzahnungen 17 und 18 folg­ lich gegenüber der ersten Verzahnung 10 von unterschiedlichem Modul sind.

Wie stets aus den Abb. 1 und 2 ersichtlich ist, weist die zweite Leiste 13 im Schnitt eine S-förmige Darstellung auf, wobei sie an ihren Enden jeweils die zweite Verzahnung 17 und die zweiten Verbindungsmittel 14 enthält, um es letzteren zu ermög­ lichen, sich koplanar im Verhältnis zu den ersten 12 der ersten Leiste 11 anzuordnen.

In Abb. 7 kann gesehen werden, wie das erste Zahnrad 7 mit einem Paar von Nutungen 7s versehen sein kann, die in den von der Verzahnung freien Umlauf eingearbeitet sind, und in die ein Zahn 40 eingreifen kann, der zu einem elastisch nachgebenden Element 41 gehört. Letzteres ist in der Nähe des ersten Zahnrades 7 angeordnet und an der offenen Wand 8a des Gehäusekörpers 8 befestigt. Dieser Zahn 40 erlaubt durch das Eingreifen in die eine oder die andere der Nutungen 7s eine bessere Stabilisierung der Betriebspositionen, die durch das erste Zahnrad 7 während dessen Umdrehung beschrieben werden.

In den Abb. 3 und 4 wird eine Ausführungsvariante der Verschiebemittel 6 gezeigt, welche, ausgehend von der gleichen und oben beschriebenen Struktur, eine Veränderung der ersten und zweiten Verbindungsmittel 12 und 14 ermöglicht, um eine Anbringung an Tür- und Fensterrahmen zu erlauben, die mit Kipp­ flügeln versehen sind, an denen der verfügbare Platz noch geringer ist, und die Betätigungselemente 3 können in Sitzen 2c angeordnet werden, die sich im Inneren des rohrförmigen Kanals 2 befinden (in den Abb. 3 und 4 in unterbrochener Linie dargestellt). Diese ersten und zweiten Mittel bestehen aus einem entsprechen­ den vertikalen Vorsprung 42, hergestellt an den Enden der Leisten 11 und 13. Diese Vorsprünge 42 weisen jeweils ein Paar von sich kreuzenden Gewindebohrungen 43 auf, das heißt einer, welche die von Seite zu Seite durch den Vorsprung durchgehende kreuzt. Diese besondere Eigenschaft der ersten und zweiten Mittel 12 und 14 erlaubt zwei verschiedene Arten der Verbindung mit den Be­ tätigungselementen 3: eine frontale zu dem Vorsprung 42 mit dem an seinem Ende mit Gewinde versehenen Betätigungselement 3 oder eine seitliche an demselben Vorsprung mit dem durch einen Gewindezapfen zu befestigenden Element. Dieser besondere Vor­ sprung 42 erlaubt die Anordnung des Gehäusekörpers 8 in dem rohrförmigen Kanal 2 beliebig auf der einen Seite oder der anderen Seite des Körpers selbst.

In den Abb. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsvariante der Mittel 15 zur Übertragung der Bewegung dargestellt, stets dazu ausgelegt, um die Anwendung dieser Lösung dort zu erlau­ ben, wo der Platz ausgesprochen gering ist. Diese Mittel 15 bestehen aus einem Paar von dritten Zahnrädern 19, angeordnet beiderseitig von dem ersten Zahnrad 7 und beide drehbar im Inneren des Gehäusekörpers 8 gelagert und von dem einen Ende eines Z-förmigen Armes 20 getragen. Letzterer weist an seinem anderen Ende eine entsprechende vierte Verzahnung 21 auf; die in das erste Zahnrad 7 greift. Dieses ist praktisch ein Zahnkranz, da dieses selbst mit einem Viereckblock 7g versehen ist, welcher die obengenannten Mittel 9 zur Verbindung mit dem Griff 5 bildet.

In jedes dritte Zahnrad 19 greift auf den sich gegenüberliegenden Seiten eine fünfte 22 und eine sechste 23 Verzahnung ein. Die fünfte 22 befindet sich fest an einer Oberfläche des Gehäusekör­ pers 8, während die sechste 23 von einem entsprechenden ersten Block 11 und einem zweiten Block 13 aufgewiesen wird, welche im Inneren des Gehäusekörpers gleiten (und die praktisch die erste und die zweite Leiste bilden). Diese Blöcke 11 und 13 weisen entsprechende Sitze 115 und 135 auf, die dazu dienen, ent­ sprechende Zapfen 12p und 14p aufzunehmen, welche die oben­ genannten Verbindungsmittel 12 und 14 bilden. Die Zapfen 12p und 14p verbinden die entsprechende Stange 11 und 13 mit den Betätigungselementen 3, wobei sie sich senkrecht zwischen diese schieben, und zwar wie richtige Riegel.

Diese Anordnung der dritten Zahnräder 19 im Verhältnis zu dem ersten 7, und der doppelte Eingriff derselben dritten Räder in die fünften und sechsten Verzahnungen 22 und 23 erlauben es, eine entsprechende Verdoppelung des Hubes der Blöcke 11 und 13 zu erhalten, ein Hub, der Funktion des Durchmessers der dritten Zahnräder 19 ist. Eine Umdrehung in Richtung A (s. Abb. 6) des ersten Zahnrades 7 entspricht praktisch einem Vorschub um einen Abschnitt A1 der dritten Zahnräder 19 und einem Vorschub ent­ sprechend zweimal A1 des entsprechenden Blockes 11 und 13.

Die so ausgelegte Vorrichtung wird also auf folgende Weise an den Tür- und Fensterrahmen angebracht: der Monteur arbeitet zunächst an der Innenseite des Profils 1 und in dem Bereich, in dem die Montage des Griffes 5 vorgesehen ist, einen Ausschnitt S ein (sichtbar in Abb. 1), und zwar von Abmessungen, die denen des Gehäusekörpers 8 entsprechen und im Falle der in den Abb. 1 und 2 dargestellten Lösung.

In die äußere Frontseite desselben Profils werden dann drei Bohrungen 46 eingearbeitet, die jeweils folgende Aufgaben haben: die mittlere Bohrung zum Durchführen des Viereckblockes 5g, und die anderen beiden, seitlich der ersten liegenden, zum Durch­ führen der obengenannten Schrauben 26 zur Befestigung zwischen Klemmelement 5b und Gehäusekörper 8. Anschließend setzt der Monteur in das Innere des Ausschnittes S ein Abstandsstück 45 ein, das zwischen der Oberfläche des Profils 1, von der aus der Viereckblock 5g und die Schrauben 26 eingeführt werden, und dem Gehäusekörper 8 positioniert wird. Letzterer wird dann (mit der offenen Seite 8a) in das Innere des Ausschnittes S eingesetzt.

Gleichzeitig mit dem Einsetzen des Gehäusekörpers 8 werden die Leisten 11 und 13 mit den Betätigungselementen 3 verbunden, die in dein Sitz 2c angeordnet sind. An diesem Punkt wird nun der Griff 5 an dem Profil 1 montiert, wobei darauf geachtet werden muß, daß dessen Winkelpositionierung gegenüber der Position der Betätigungselemente 3 und folglich der Leisten 11 und 13 synchronisiert ist.

Bei der in den Abb. 3 und 4 dargestellten Lösung (vor­ zugsweise bei Tür- und Fensterrahmen mit "Kippflügeln" anzu­ bringen) sind die Montageweisen praktisch die gleichen wie vor­ stehend angegeben, bis auf die Aufnahme des Gehäusekörpers 8, der in gleitbarer Weise im Inneren des rohrförmigen Kanals 2 positioniert werden kann (wenn der Rahmen noch nicht endgültig zusammengebaut ist), ohne die Notwendigkeit, einen Ausschnitt S ausführen zu müssen, und zwar wegen der geringen Abmessungen des Gehäusekörpers 8. Die Betätigungselemente 3 werden nach dem Blockieren des Gehäusekörpers 8 an die Leisten 11 und 13 angeschlossen.

Auf die gleiche Weise wird bei der in den Abb. 5 und 6 dargestellten Lösung der Gehäusekörper 8 durch Einschieben in das Innere des rohrförmigen Kanals 2 (bei noch nicht zusammen­ gebautem Rahmen) eingesetzt und dann im Bereich des Griffes 5 befestigt. In diesem Falle werden die Betätigungselemente 3 nach dem Blockieren des Gehäusekörpers 8 an die obengenannten Blöcke 11 und 13 angeschlossen. Bei diesen letzten beiden Lösungen wird kein Ausschnitt S ausgeführt, da die Betätigungs­ elemente 3 gleitbar in dem Sitz 2c im Inneren des rohrförmigen Kanals 2 angeordnet sind.

So montiert, wirkt die Vorrichtung auf die Betätigungselemente 3 durch die Umdrehung des Griffes 5m und damit des Viereck­ blockes 5g, welcher das Zahnrad 7 in Umdrehung versetzt. Letzteres (bei den in den Abb. 1 und 2 sowie in den Abb. 3 und 4 dargestellten Fällen) wirkt auf die erste und die dritte Verzahnung 10 und 18, wodurch über die erste 10 die direkte Verschiebung der ersten Leiste 11 bewirkt wird und über die zweite 18 die Umdrehung des zweiten Zahnrades 16. Das zweite Zahnrad erlaubt schließlich über die zweite Verzahnung 17 das Verschie­ ben auch der zweiten Leiste 13 in die entgegengesetzte Richtung gegenüber der ersten.

Bei dem in den Abb. 5 und 6 gezeigten Falle erlaubt das erste Zahnrad 7 durch seine Umdrehung den beiden "Z",-förmigen Armen 20 eine entsprechende Verschiebung, wodurch es den dritten Zahnrädern 19 möglich ist, an den fixen feststehenden Verzahnungen 22 entlangzulaufen und damit die erste und die zweite Leiste 11 und 13 zu verschieben, und zwar mit gleicher Umdrehung, jedoch in entgegengesetzte Richtungen, dank der sechsten Verzahnungen 23.

Diese Vorrichtung erweist sich folglich als sehr präzise in den Verschiebungen, und zwar dank der Verbindungen zwischen Zahnrädern und Verzahnungen von ausgesprochen geringen Ab­ messungen gegenüber den Verschiebegruppen, die in das Innere des Gehäusekörpers eingesetzt sind. Die Vorrichtung behält außerdem auf jeden Fall optimale Hübe bei, auch in bezug auf die Umdrehungen des Griffes.

Die so ausgelegte Erfindung unterliegt zahlreichen Änderungen und Varianten, die alle in den Bereich des erfinderischen Konzepts fallen. Außerdem können alle Details gegen technisch gleichwertige Elemente ausgetauscht werden.

Claims (8)

1. Betätigungsvorrichtung für Handhaben von Türen und Fen­ stern, anbringbar insbesondere an metallenen Tür- und Fenster­ rahmen, welche Anschlagflügel bilden, bestehend jeweils aus um­ laufenden vertikalen und horizontalen Profilen (1), die mit einem mittleren rohrförmigen Kanal (2) versehen sind und mit wenigstens einem Längssitz (2c), bestimmt zur Aufnahme in gleitbarer oder feststehender Weise von Betätigungselementen (3) zum Öffnen und Schließen des genannten Flügels; wobei an wenigstens einem der genannten Profile (1) ein äußeres Betäti­ gungselement (4) vorgesehen ist, welches wenigstens einen Griff (5) enthält, der um eine horizontale Achse (X) drehbar und axial mit einem Körper der Handhabe verbunden ist, welcher aus Ver­ schiebemitteln (6) besteht, die an die Betätigungselemente (3) an­ geschlossen sind und auf diese wirken, so daß auf die Betätigung des genannten Griffes (5) hin das Öffnen und beziehungsweise das Schließen des genannten Flügels möglich ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die genannten Verschiebemittel (6), welche den genannten Körper der Handhabe bilden, unabhängig von dem genannten Griff (5) und stabil in das Innere des genannten rohr­ förmigen Kanals (2) des genannten Profils (1) einsetzbar sind; wobei die genannten Verschiebemittel (6) aus einem ersten Zahnrad (7) bestehen, das drehbar in das Innere eines Gehäuse­ körpers (8) eingesetzt ist, der eine eigene offene Oberfläche (8a) aufweist, und wobei das genannte Zahnrad (7) Mittel (9) zur Verbindung mit dem genannten Griff (5) enthält; wobei das genannte Zahnrad (7) mit einer ersten Verzahnung (10) im Eingriff liegt, die sich an einer entsprechenden ersten Leiste (11) befindet, welche gleitbar an einer Seite des genannten Gehäusekörpers (8) angeordnet und an einem Ende mit ersten Verbindungsmittein (12) zum Anschluß an einen Teil der genannten Betätigungselemente (3) versehen ist; wobei im Inneren des genannten Gehäusekörpers (8) eine zweite Leiste (13) vorgesehen ist, parallel zu der ersten (11) angeordnet und mit einem Ende an den anderen Teil der genannten Betätigungselemente (3) angeschlossen, und zwar über zweite Verbindungsmittel (14); und wobei Mittel (15) zur Übertragung der Bewegung vorgesehen sind, von dem genannten ersten Zahnrad (7) unterschieden und seitlich desselben angeord­ net, die zwischen der ersten und der zweiten Leiste (11 und 13) wirken und dazu dienen, das Verschieben der genannten zweiten Leiste (13) zu erlauben, mit gleicher Umdrehung und in entgegen­ gesetzter Richtung im Verhältnis zu der ersten, und zwar auf solche Weise, daß die genannten Positionen des Öffnens und des Schließens des genannten Flügels bestimmt werden.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die genannten Mittel (15) zur Übertragung der Bewegung aus einem zweiten Zahnrad (16) bestehen, das drehbar im Inneren des genannten Gehäusekörpers (8) angeordnet ist, und zwar mit der Drehachse (X′) parallel zu der genannten hori­ zontalen Achse (X); wobei das genannte zweite Zahnrad (16) auf sich gegenüberliegenden Seiten mit einer zweiten Verzahnung (17), die von der genannten zweiten Leiste (13) aufgewiesen wird, und entsprechend mit einer dritten Verzahnung (18), die sich neben der genannten ersten Verzahnung (10) an der genannten ersten Leiste (11) befindet, im Eingriff liegt.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das genannte erste Zahnrad (7) eine teilweise Ver­ zahnung (7d) über wenigsten einen flachen Winkel (α) aufweist; wobei die genannte Verzahnung (7d) die Zähne (7a, 7b) an den Enden von einer geringeren Höhe (h) hat als die Höhe (h1) der verbleibenden genannten Zähne (7d).

4. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das genannte zweite Zahnrad (16) von geringeren Abmessungen und Modul ist als das genannte erste Zahnrad (7), und die genannten zweiten und dritten Verzahnungen (17, 18) sind von anderem Modul gegenüber der genannten ersten Verzahnung (10).

5. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die genannte zweite Leiste (13) sich in einem "S"­ förmigen Querschnitt darstellt sowie an ihren Enden jeweils die genannte zweite Verzahnung (17) und die Mittel (12) aufweist.

6. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die genannten Mittel (15) zur Übertragung der Bewegung aus einem Paar von dritten Zahnrädern (19) bestehen, die beiderseitig von dem genannten ersten Zahnrad (7) angeordnet sind, beide drehbar im Inneren des genannten Gehäusekörpers (8) angeordnet und an einem Ende eines entsprechenden "Z"­ förmigen Armes (20) getragen, welcher an seinem anderen Ende eine entsprechende vierte Verzahnung (21) aufweist, die mit dem genannten ersten Zahnrad (7) im Eingriff liegt; wobei jedes genannte dritte Zahnrad (19) an sich gegenüberliegenden Seiten in eine fünfte (22) und eine sechste Verzahnung (23) greift, von denen die fünfte (22) sich fest an einer Oberfläche des genannten Gehäusekörpers (8) befindet und die sechste (23) von der ent­ sprechenden ersten Leiste (11) und Zweiten Leiste (13) aufge­ wiesen wird.

7. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der genannte Gehäusekörper (8) die genannte Öffnung (8a) auf einer Seite aufweist, die im Bereich des genann­ ten ersten Zahnrades (7) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach den vorstehenden Patentansprüchen und nach dem, was unter Bezugnahme auf die Abbildungen in den beiliegenden Zeichnungen und zu den erwähnten Zwecken be­ schrieben und gezeigt wurde.