DE4404113C2 - Vorrichtung für die gesteuerte Abfuhr von Dampf aus der Waschkammer einer Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur gesteuerten Abfuhr von Dampf aus der Waschkammer einer Geschirrspülma­ schine mit einer unterseitig angelenkten Vordertür, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, wie sie aus der DE 34 18 304 A1 bekannt ist.

Am Ende eines Waschdurchgangs befindet sich in der Wasch­ kammer einer Geschirrspülmaschine eine beträchtliche Menge von Dampf mit einer beachtenswert hohen Temperatur.

Eine darauffolgende Abkühlung bewirkt, dass dieser Dampf auf dem Geschirr kondensiert, wodurch das Aussehen des Ge­ schirrs, insbesondere dessen Glanz, verschlechtert wird. Daher wird der Dampf zum Ende des Betriebs aus dem Wasch­ raum in die Umgebung abgeführt, wobei er zur Abkühlung und Vermeidung von Feuchtigkeitsniederschlag mit Frischluft vermischt wird.

Da beim Stand der Technik der Ansaugquerschnitt aus der Waschkammer sofort geöffnet wird, entweicht sehr viel und sehr heißer Dampf, weshalb noch die Gefahr besteht, dass sich Feuchtigkeit an Wänden oder Einrichtungsgegenständen niederschlägt. Außerdem muss durch die Steuerung der An­ saugquerschnitt wieder geschlossen werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Abfuhr von Dampf und Feuchtigkeit aus der Waschkammer einer Ge­ schirrspülmaschine bereitzustellen, welche bei einfacher Steuerung sicher einen Feuchtigkeitsniederschlag vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, die mit den kennzeich­ nenden Merkmalen von Anspruch 1 versehen ist.

Durch das sukzessive Öffnen des ersten Ansaugdurchlasses wird verhindert, dass zu viel Dampf auf einmal aus dem Waschraum abgeführt wird und sich an Wänden oder Einrich­ tungsgegenständen niederschlägt. Ferner wird die Verbindung des mit dem Waschraum verbundenen ersten Ansaugdurchlasses zur Umgebung automatisch wieder geschlossen, wenn die Tür nach Beendigung der Dampfabfuhr geöffnet wird.

Bevorzugte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen angegeben.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der erfindungsgemäßen Vor­ richtung ergeben sich aus der folgenden, in nicht einschrän­ kender Weise beispielhaften, detaillierten Beschreibung. Die Beschreibung bezieht sich auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Geschirrspülma­ schine ist, welche eine in der geschlossen dargestellten Vor­ dertür der Maschine angebrachte erfindungsgemäße Vorrichtung aufweist;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Geschirrspülma­ schine von Fig. 1 mit geöffneter Vordertür ist;

Fig. 3 eine perspektivische Explosionsdarstellung ist, wel­ che den Bereich der Geschirrspülmaschinentür zeigt, in wel­ chem die erfindungsgemäße Vorrichtung angebracht ist;

Fig. 4 eine perspektivische Explosionsdarstellung der erfin­ dungsgemäßen Vorrichtung ist;

Fig. 5 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung entlang der Linie VI-VI von Fig. 5 ist;

Fig. 7 eine Vorderansicht eines Teils der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist und

Fig. 8 eine Schnittdarstellung entlang der Linie VII-VII von Fig. 7 ist;

Fig. 9 eine Fig. 7 ähnliche Darstellung ist, wobei die Vor­ richtung in einem anderen Betriebszustand gezeigt ist, und

Fig. 10 ein Querschnitt im vergrößerten Maßstab entlang der Linie X-X von Fig. 9 ist:

die Fig. 11 und 12 der Fig. 10 ähnliche Querschnitte sind, welche einen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung in zwei weiteren Betriebszuständen zeigen;

Fig. 13 eine Fig. 9 ähnliche Darstellung ist, welche die Vorrichtung in einem weiteren Betriebszustand zeigt, und

Fig. 14 ein Querschnitt entlang der Linie XIV-XIV von Fig. 13 ist; und

Fig. 15 ein Fig. 14 ähnlicher Querschnitt ist, welcher die erfindungsgemäße Vorrichtung in einem gekippten Zustand zeigt, um sie in ihren Anfangsbetriebszustand zurückzubringen.

In den Fig. 1 und 2 ist eine allgemein mit 1 bezeichnete, eine Vordertür 2 aufweisende Geschirrspülmaschine darge­ stellt, wobei die Tür um eine nahe dem unteren Rand dieser Tür verlaufende Achse A-A schwenkbar ist. In Fig. 1 ist die Tür 2 sich in einer im wesentlichen vertikalen Ebene erstrec­ kend, geschlossen dargestellt, während sie in Fig. 2 geöff­ net dargestellt ist, um einen Zugriff auf die Waschkammer 3 der Maschine 1 zu ermöglichen.

Die Tür 2 ist in bekannter Weise hohl und umfaßt eine zur Waschkammer hin gerichtete Innenwandung 4 und eine zur äuße­ ren Umgebung der Maschine 1 hin gerichtete Außenwandung 5.

Wenn sich die Tür 2 in ihrer in Fig. 1 dargestellten Schließstellung befindet, wirkt ihre Innenwandung 4 mit nicht dargestellten Dichtungen zusammen und hält die Waschkammer 3 der Maschine dicht geschlossen.

Zwischen den Wandungen 4 und 5 der Tür 2 ist ein Luftbereich gebildet, welcher in der üblichen Weise mit der Außenumgebung der Maschine in Verbindung steht, z. B. durch in den die Tür einrahmenden Abschnitten vorgesehene Belüftungslöcher. Wenn sich die Tür 2 in ihrer Schließstellung befindet, steht der besagte Luftbereich jedoch nicht mit der Waschkammer in Verbindung.

In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform ist nahe dem oberen Rand der Tür 2 eine Öffnung 6 ausgebil­ det, wobei in der Außenwandung 5 der Tür ein Gitter 7 vorge­ sehen ist. In der inneren Wandung 4 ist eine Mehrzahl von in den Fig. 2 und 3 mit 8 bezeichneten Öffnungen ausgebildet, welche dem Gitter im wesentlichen gegenüberliegen. Die Öff­ nungen 8 befinden sich bei der dargestellten Ausführungsform innerhalb eines in Fig. 3 gestrichelt dargestellten Kreises 9. Zwischen den Öffnungen 6 und 8 der Tür 2 ist eine Vorrich­ tung 10 zur gesteuerten Abfuhr des Dampfs in der Wasch­ kammer 3 am Ende eines Waschdurchgangs der Maschine angebracht.

Diese Vorrichtung umfaßt ein durch zwei miteinander verbunde­ ne Teile 11 und 12 gebildetes starres Gehäuse. Zwischen die­ sen Teilen ist eine Kammer 13 (Fig. 4 und 6) gebildet. Das Tel 11 des Gehäuses nimmt einen motorgetriebenen Lüfter 14 auf, der ein in der Kammer 13 drehbar angebrachtes Schaufelrad 15 umfaßt, das durch einen außerhalb des Gehäuseteils 11 festgelegten Elektromotor 16 zur Drehung antreibbar ist.

Der Elektromotor 16 des motorgetriebenen Lüfters 14 ist in einer an sich bekannten Weise durch die Steuer­ einheit oder Programmautomatik der Geschirrspülmaschine 1 steuerbar.

Der motorgetriebene Lüfter gehört dem Zentrifugaltyp an, wobei die Gehäuseteile 11 und 12 derart geformt sind, daß sie zusammen einen schneckenförmigen Zufuhrkanal 17 (Fig. 4) bilden, welcher mit der Kammer 13 in Verbindung steht und sich in einen durch einen schachtelartigen Rohrabschnitt 19 des Gehäuseteils 11 gebildeten, endseitigen Entlüftungskanal 18 öffnet.

Wie es insbesondere in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist, umfaßt das Gehäuseteil 12 eine flache Hauptwandung 20 mit einer kreisförmigen Öffnung 21 (Fig. 6), welche dem Zentral­ abschnitt des Rades 15 des Lüfters 14 gegenüberliegt. Um die Öff­ nung 21 herum ist an der Außenseite der Wandung 20 des Ge­ häuseteils 12 ein rohrförmiges Teil 22 (Fig. 6) angebracht, welches mit dem Rad 15 koaxial ist und - an der von diesem Rad abgewandten Seite - eine flache Endwandung 23 aufweist. Wie in Fig. 6 dargestellt, erstreckt sich diese Endwandung 23 radial über den Rohrabschnitt 22 hinaus und ist mit einem Ringflanschelement 24 verbunden, in dessen Außenseite eine einen Dichtungsring 26 aufnehmende Nut 25 gebildet ist. Der Durchmesser dieses Rings ist größer als oder gleich dem Durchmesser des Kreises 9 (Fig. 3), welcher die Öffnung 8 der Innenwandung 4 der Tür 2 der Maschine umgibt.

Zwischen dem Umfang des Flanschelements 24 und der flachen Hauptwandung 20 erstreckt sich parallel zur Achse des Rads 15 ein zylindrischer Stift 27.

Die Wandung 23 weist ein Paar von im wesentlichen die Gestalt von Kreissektoren aufweisenden Fenstern 28 an gegenüber der Mitte dieser Wandung entgegengesetzten Seiten auf (siehe ins­ besondere Fig. 4).

Die ringförmige Wandung des rohrförmigen Teils 22 weist ein Paar einander diametral gegenüberliegender Öffnungen 29, 30 auf (siehe insbesondere Fig. 6).

Das rohrförmige Teil 22 und die zugeordnete Endwandung 23 bilden zusammen einen mit der Lüfterradkammer 13 in Verbin­ dung stehenden Hohlraum 31 (Fig. 6). In diesem Hohlraum ist ein allgemein mit 32 bezeichnetes Ventilelement angeordnet. In Fig. 4 ist deutlich zu sehen, daß dieses Ventilelement im wesentlichen becherförmig ist und in seiner flachen Endwan­ dung auf jeder Seite seiner Achse jeweils eine kreissektor­ förmige Öffnung 33 aufweist. Die Gestalt dieser Öffnungen oder Fenster entspricht vorzugsweise, aber nicht notwendiger­ weise derjenigen der Öffnungen 28 der Wandung 23.

Die zylindrische Ringwandung des Ventilelements 32 weist wie­ derum ein Paar von Öffnungen 34 und 35 auf, deren Größe und Winkelausdehnung denjenigen der Öffnungen 29 und 30 des rohr­ förmigen Teils 22 des Gehäuses entsprechen.

Das Ventilelement 32 weist einen im wesentlichen dem Innen­ durchmesser des Hohlraums 31 entsprechenden Durchmesser auf und ist in diesem Hohlraum mit seiner Endwandung in der Nähe der Wandung 23 angeordnet. Es weist ferner eine rohrförmige zentrale Nabe 36 auf (Fig. 4 bis 6). Ein gezahnter Sektor 37 ist an einem der Öffnung 34 gegenüberliegenden Abschnitt des Umfangs dieser Nabe ausgebildet.

Mit 38 ist eine Verschlußblende bezeichnet, welche einen Scheibenabschnitt 39 mit einem Paar von Fenstern 40 umfaßt, deren Gestalt und Anordnung im wesentlichen denjenigen der Öffnungen 28 in dem Gehäuse entsprechen. Die Verschlußblende 38 ist mit ihrem Scheibenabschnitt 39 in der Nähe der Außen­ seite der Wandung 23 des Gehäuses angeordnet und weist einen zentralen Stift 41 auf, welcher sich durch die Nabe 36 des Ventilelements 32 und über diese hinaus erstreckt. An dem über die Nabe 36 vorstehenden Ende des Stifts 41 ist ein An­ schlagring. 12 befestigt. Zwischen diesem Ring und einer äuße­ ren Ringschulter der Nabe ist eine Schraubenfeder 43 angeord­ net. Am Zentrum der Außenseite des Scheibenabschnitts 39 der Verschlußblende 38 ist eine Vertiefung 44 (Fig. 3 bis 5) ausgebildet, in welche ein Werkzeug, z. B. ein Schraubendre­ her, eingreifen kann, um eine Drehung dieser Verschlußblende relativ zu dem Gehäuse zu ermöglichen. In Fig. 3 ist das einstellbare Sperrelement 38 in einer derartigen Stellung gezeigt, daß seine Fenster 40 den entsprechenden Öffnungen 28 des Gehäuses exakt gegenüberliegen. Mit Hilfe eines Werkzeugs ist die Stellung dieser Verschlußblende derart einstellbar, daß die Querschnittsfläche des den Überlapp seiner Fenster 40 mit den Fenstern 28 des Gehäuses entsprechenden Durchgangs variiert wird. Diese Tätigkeit kann sogar dann durchgeführt werden, nachdem die Vorrichtung in der Tür 2 der Geschirr­ spülmaschine eingebaut worden ist, wobei für diesen Zweck eine Öffnung 8a (Fig. 3) in der Innenwandung 4 der Tür ge­ genüber dem Aufnahmesitz 44 der Verschlußblende ausgebildet ist.

In Fig. 3 ist unmittelbar zu sehen, daß die Dampfevakuie­ rungsvorrichtung 10 in dem Hohlraum der Tür 2 derart ange­ bracht ist, daß der Dichtungsring 26 und der Flansch 24 gegen die Innenseite der Wandung 4 der Tür um die Öffnungen 8, 8a dieser Wandung herum drücken. Der schachtelartige Abschnitt 19 des Gehäuses, in welchem der Belüftungskanal 18 gebildet ist, ist mit seiner endseitigen Öffnung um die Öffnung 6 der Wandung 5 der Tür herum angeordnet.

Insbesondere in den Fig. 3 und 4 ist zu sehen, daß in dem unteren Teilbereich des Gehäuses, insbesondere in dessen Ab­ schnitt 11 eine Öffnung 45 mit einer daran anschließenden Entwässerungskupplung 46 ausgebildet ist. Auf die Kupplung 46 ist das Ende eines Schlauchs 47 (Fig. 3) aufgesteckt, wobei das andere Ende des Schlauchs 47 mit einer in der Innenwan­ dung 4 der Tür 2 vorgesehenen Öffnung (nicht dargestellt) verbunden ist. Kondensat, welches sich während des Betriebs in dem Gehäuse der Vorrichtung ansammeln kann, kann deshalb mittels dieses Schlauchs in die Waschkammer zurückgeführt werden.

Im eingebauten Zustand dienen die Öffnungen 28 des Gehäuses in Betrieb als Ansaugdurchlässe, durch welche der Motorlüfter 14 am Ende eines Waschdurchgangs Dampf aus der Waschkammer in die Kammer 13 ziehen kann. Offensichtlich ist dies unter der Bedingung möglich, daß das Ventilelement 32 derart angeordnet ist, daß dessen Öffnungen oder Fenster 33 wenigstens teilwei­ se den entsprechenden Öffnungen oder Fenstern 28 des Gehäuses gegenüberliegen. Wenn der Motorlüfter 14 betrieben wird, zieht sie über die Öffnungen 29, 30 des rohrförmigen Teils 22 des Gehäuses und der gegenüberliegenden Abschnitte 34 und 35 der Öffnungen in dem Ventilelement 32 auch einen Luftstrom aus dem Hohlraum der Tür 2 in die Kammer 13. Die Betätigung des Motorlüfters bewirkt, daß in der Kammer 13 aus der Waschkammer gezogener Dampf mit Luft vermischt wird, welche aus dem Hohl­ raum in der Tür der Maschine kommt. Das resultierende Gemisch wird über den Spiralkanal 17, den Entlüftungskanal 18 und die vordere Öffnung 6 der Tür in die Umwelt aus der Maschine hin­ aus befördert.

Das Vermischen des Dampfs mit aus dem Hohlraum der Tür gezo­ gener Luft ist für den Zweck des "Verdünnens" des Dampfs in dem nach außen beförderten Luft/Dampfgemisch nützlich, um den durch das Auslaßgitter 7 in den Außenraum der Maschine ge­ brachten Dampf weniger konzentriert, weniger heiß und weniger sichtbar zu machen.

Die Winkelstellung des Ventilelements 32 ist durch die Steu­ ereinheit oder Programmeinheit der Maschine 1 mittels der im folgenden beschriebenen Vorrichtungen steuerbar.

An dem Stift 27 (Fig. 6), welcher an dem Gehäuse der Vor­ richtung festgelegt ist, ist ein in der dargestellten Ausfüh­ rungsform drei Arme 47-49 aufweisender, geformter Hebel 46 angelenkt. Wie in Fig. 6 zu sehen, erstreckt sich der Arm 47 durch die Fenster oder Öffnungen 29 und 34 der zylindrischen Wandung 22 bzw. des Ventilelements 32 und endet in einem ge­ zahnten Sektor 50 (siehe auch die Fig. 4 und 7), welcher mit dem gezahnten Sektor 37 der Nabe des Ventilelements kämmt.

Der Arm 48 erstreckt sich im wesentlichen in entgegengesetz­ ter Richtung zum Arm 47 und weist ein Auge auf, in welches ein Ende einer Schraubenfeder 51 eingehakt ist, deren anderes Ende bei 52 an dem Gehäuse verankert ist. Beispielsweise in den Fig. 5, 9 und 13 ist zu sehen, daß die Feder 51 den Hebel 46 dazu drängt, sich in Gegenuhrzeigerrichtung um den Stift 27 zu drehen. Der Arm 49 des Hebels 46 ist gekrümmt und erstreckt sich um die rohrförmige Wandung 22 des Gehäuses zwischen dem Flansch 24 und der flachen Hauptwandung 20 die­ ses Gehäuses. Dieser Arm 49 trägt eine Masse oder ein Gewicht 52, welches dem Hebel 46 durch die Wirkung der Schwerkraft ein Drehmoment in Uhrzeigerrichtung um den Stift 27 geben kann.

Das ferne Ende 49a des Arms 49 weist einen Schlitz 53 auf (siehe insbesondere Fig. 4). In diesen Schlitz erstrecken sich zwei Arme oder Klinken 54 und 55. Diese Arme oder Klin­ ken weisen deutlich unterschiedliche Längen auf. Ihre oberen Enden sind an dem Arm 49 eines äußeren Stifts 56 (Fig. 4 und 8) angelenkt und ihre unteren Enden bilden entsprechende Nasen 54a, 55a, welche zum Gehäuse der Vorrichtung hin ge­ richtet sind.

Die Arme oder Klinken 54 und 55 können sich in entsprechenden parallelen Ebenen orthogonal zu der allgemeinen Schwenkebene des Hebels 46 drehen.

Eine mit 57 bezeichnete Blattfeder ist mittels einer Schraube 58 an dem Abschnitt 49a des Arms 49 befestigt. Diese Feder weist zwei koplanare, einander benachbarte Arme 59, 60 auf, welche von der dem Gehäuse abgewandten Seite unabhängig auf die angelenkten Arme oder Klinken 54 bzw. 55 einwirken, mit der Neigung, diese in die Richtung des Gehäuses zu drängen.

Insbesondere in den Fig. 3 bis 5 ist zu sehen, daß nahe dem Endteilbereich 49a des Arms 49 des Hebels 46 eine allge­ mein mit 61 bezeichnete Entriegelungs/Verriegelungsvor­ richtung an dem Abschnitt 11 des Gehäuses befestigt ist. Die­ se Vorrichtung umfaßt einen hohlen Trägerkörper, welcher in der dargestellten Ausführungsform eine Hülse 62 umfaßt, wel­ che mit einer zum Endabschnitt 49a des Hebels 46 hin gereich­ teten Wandung 63 gekoppelt ist. Wie es insbesondere in den Fig. 4 und 8 zu sehen ist, bildet die Wandung 63 einen Vorsprung 64 mit einer mit 65 bezeichneten oberen Anschlag­ fläche. Oberhalb dieser Anschlagfläche weist die Wandung 63 eine Öffnung 66 auf.

In dem Körper 62, 63 ist eine Betätigungsvorrichtung ange­ bracht, welche in den Fig. 8, 10-12, 14 und 15 allgemein mit 67 bezeichnet ist. Diese Vorrichtung umfaßt eine Halte- und Führungsstruktur 68, in der ein Widerstandsheizelement 70, z. B. ein PCT-Rautenwiderstand, zwischen zwei Paaren von Bimetallblättern 69 angeordnet ist. Das erste Paar Bimetall­ blätter ist zwischen der Bodenwandung der Hülse 62 und dem Widerstandselement 70 angeordnet, während das andere Paar Bimetallstreifen zwischen dem Widerstandselement 70 und einem Schubelement 71 angeordet ist. Dieses Schubelement weist ein schürzenförmiges Ende 71a auf, welches sich in den Körper 62,' 63 erstreckt und ein nadelartiges Ende, welches durch die Öffnung 66 der Wandung 63 vorstehen kann. Eine Schraubenfeder 62 ist zwischen dem Schürzenende 71a dieses Schubelements und der Wandung 63 angeordnet und neigt dazu, das Schubelement 71, die Blätter 69 und das zwischen diesen angeordnete Wider­ standselement in Kontakt zueinander zu halten.

Die Anordnung ist derart, daß dann, wenn durch das Wider­ standselement 70 kein Strom fließt und die Blätter 69 deshalb "kalt" sind, die Feder 72 das Schubelement 71 in dem in Fig. 8 gezeigten Zustand hält, in welchem es nicht von der Öffnung 66 der Wandung 63 vorsteht. In dem Gehäuse 62, 63 der Verrie­ gelungs/Entriegelungsvorrichtung 61 sind Stromleiterverbin­ dungselemente mit entsprechenden Vorsprüngen 73 befestigt, wobei die Vorsprünge die Form von Zungenstiften (siehe z. B. die Fig. 6 und 8) aufweisen, welche die Versorgung des Widerstandsheizelements 70 mit elektrischem Strom ermögli­ chen. Die Anschlüsse 73 ragen von dem Gehäuse der Verriege­ lungs/Entriegelungsvorrichtung in eine Ausnehmung 74 dieses Körpers, um mit einem Stecker 75 (Fig. 3) zum Anschluß der Steuer- oder Programmiereinheit der Geschirrspülmaschine ver­ bunden zu werden.

Die axiale Ruhestellung des Schubelements 71 kann mittels eines Gewindestifts 76 (Fig. 8) kalibriert werden, welcher in einer Öffnung mit entsprechendem Gewinde der Bodenwandung der Hülse 72 angeordnet ist.

Die Anordnung des dreiarmigen Hebels 46 und der zugeordneten Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung 61 ist derart, daß die Anschlagfläche 65 dieser Vorrichtung den Weg schneidet, wel­ chem die Nasen 54a, 55a der Klinken 54 und 55 durch die Wir­ kung der Drehung des Hebels 46 folgen können, wenn sich die Klinken in ihrer in Fig. 8 dargestellten Arbeitsausrichtung befinden.

Die im vorhergehenden beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt.

Während eines Waschdurchgangs ist die Vorrichtung in Ruhe. In diesem Zustand ragt das Schubelement 71 nicht über die Wan­ dung 63 der Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung hinaus. Der dreiarmige Hebel ist wie in den Fig. 7 und 8 dargestellt angeordnet und die Nase 54a der Klinke 54 drückt auf die Anschlagfläche 65. Das über die gezahnten Sektoren 37 und 50 mit dem dreiarmigen Hebel 46 gekoppelte Ventilelement 32 wird in dem in Fig. 7 dargestellten Zustand gehalten, in welchem die zwischen den Fenstern 33 liegenden, festen Ab­ schnitte seiner flachen Wandung 32a die Öffnungen 28 des Ge­ häuses schließen und dadurch verhindern, daß in der Waschkam­ mer erzeugter Dampf die Kammer 13 erreichen kann, welche das Lüfterrad 15 aufnimmt. Darüber hinaus liegen die Öffnungen 34, 35 des Ventilelements den Öffnungen 29, 30 des Gehäuses gegenüber.

Am Ende eines Waschdurchgangs bewirkt die Steuer- oder Pro­ grammeinheit der Maschine, daß durch das Widerstandselement 70 der Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung 61 Strom fließt und daß die Motorpumpe 14 betätigt wird. Die Bimetallstreifen 69 werden erwärmt und deshalb gekrümmt, wie in Fig. 10 ge­ zeigt, wodurch bewirkt wird, daß das Schubelement 71 von dem Körper der Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung derart vor­ steht, daß die Nase 54a der oszillierenden Klinke 54 von der stationären Anschlagfläche 65 frei kommt. Wie in Fig. 7 ge­ zeigt, bewirkt die Masse 52 nun aufgrund der Schwerkraft die Drehung des dreiarmigen Hebels 46 im Uhrzeigersinn.

Entsprechend bewirkt der gezahnte Sektor 50 des Arms 47 die­ ses Hebels die Drehung des Ventilelements 32 im Gegenuhrzei­ gersinn. Die Drehung des Hebels 46 endet, wenn die Nase 55a der Klinke 55 an das Schubelement 71 kommt, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Nachdem dieser Zustand erreicht worden ist, überlappen die Öffnungen 33 des Ventilelements 32 teilweise mit den Öffnungen 28 des Gehäuses um einen in Fig. 9 mit α bezeichneten Winkel. Ferner überlappen die Öffnungen 34 und 35 dieses Ventilelements wiederum weitgehend mit den entspre­ chenden Öffnungen 29 und 30 des Gehäuses.

Nun zieht die Motorpumpe 14 bis 15 eine Dampfströmung aus der Waschkammer der Maschine und eine Luftströmung aus dem Hohl­ raum in der Tür in die Kammer 13 und vermischt diese mitein­ ander. Das Gemisch wird dann aus der Geschirrspülmaschine durch das Entlüftungsloch 18 ausgestoßen. Der Funktionsablauf geht mit einer zeitweiligen Unterbrechung der Stromzufuhr an das Widerstandsheizelement 70 weiter, so daß die Streifen 69 in ihre Anfangsanordnung zurückkehren und die Feder 72 das Schubelement 71 in das Gehäuse der Verriegelungs/Entriege­ lungsvorrichtung drängt, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Die Nase 55a der Klinke 55 greift jetzt an der Anschlagfläche 65 an, wodurch eine weitere Drehung des dreiarmigen Hebels 46 und eine zugeordnete Drehung des Ventilelements 32 in einer derartigen Richtung bewirkt wird, daß die Größe der Dampfan­ saugdurchlässe 28 zunimmt und die Größe der Durchlässe 29, 30 für die Luft aus dem Hohlraum in der Tür entsprechend abnimmt.

Die Zunahme des Strömungsquerschnitts der Dampfansaugdurch­ lässe und die zugeordnete Abnahme des Strömungsquerschnitts der Ansaugdurchlässe zum Ansaugen der in der Tür enthaltenen Luft hängen offensichtlich von dem Drehwinkel des Hebels 46 ab, um die Nase 55a aus dem in Fig. 11 gezeigten Zustand in den in Fig. 12 gezeigten Zustand zu bringen. Dieser Winkel ist von der Geometrie der Vorrichtung abhängig und kann je nach Erfordernissen durch entsprechende Planung nach Wunsch klein oder groß gemacht werden.

Der Funktionsablauf geht dann mit einer weiteren Stromzufuhr an das Widerstandsheizelement 70 weiter, welches wiederum bewirkt, daß das Schubelement 71 vorspringt und die Nase 55a von der Anschlagfläche 65 löst. Dementsprechend dreht sich der dreiarmige Hebel 46, wie in den Fig. 13 und 14 ge­ zeigt, im Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Vorspannfeder 51 weiter und das Ventilelement 32 ist, wie in Fig. 13 ge­ zeigt, angeordnet. In diesem Zustand sind dessen vordere Öff­ nungen 33 in völliger Deckung mit den Öffnungen 28 des Gehäuses. Der Strömungsquerschnitt der Dampfansaugdurchlässe weist dementsprechend ein Maximum auf. In diesem Zustand ist der Strömungsquerschnitt der Durchlässe für die Luft aus dem Hohlraum der Tür andererseits verringert.

Nach einer bestimmten Zeit, welche z. B. mittels eines an sich bekannten Zeitgebers bestimmt wird, wird die Stromzufuhr zu dem Widerstandsheizelement 70 unterbrochen und die elektri­ sche Pumpe 14 außer Betrieb gesetzt.

Der Benutzer kann jetzt die Tür 2 der Maschine öffnen, indem er sie, wie in Fig. 2 gezeigt, kippt. Dieses Kippen bewirkt eine Veränderung in der Orientierung der Dampfabfuhr­ vorrichtung 10, welche z. B. die in Fig. 15 gezeigte Orien­ tierung annimmt. In diesem Zustand ist die durch die Schwer­ kraft auf die Masse 52 des dreiarmigen Hebels 46 ausgeübte Kraft kleiner als die von der Feder 51 ausgeübte Vorspann­ kraft. Diese Feder bewirkt deshalb eine Drehung des Hebels 46 um den Stift 27, welche den Hebel in die Anfangsruhestellung zurückbringt, in welcher er relativ zu der Verriegelungs/Ent­ riegelungsvorrichtung 61 wie in Fig. 8 angeordnet ist. Die Dampfabfuhrvorrichtung 10 gelangt damit wieder in ihren Anfangszustand und ist für einen folgenden Waschdurchgang bereit.

In den Fig. 4, 5, 7 und 13 bezeichnet das Bezugszeichen 80 einen Mikroschalter, welcher von dem Teil 12 des Gehäuses 11, 12 in einer derartigen Stellung gehalten wird, daß er durch den Arm 49 des Hebels 46 betätigt wird, wenn sich das Ventil­ element 32 in der Schließstellung befindet, welche die Dampf­ ansaugöffnungen schließt. Dieser Mikroschalter liefert also ein Signal, welches von der Steuereinheit der Maschine 1 ver­ wendet werden kann, um z. B. den Neustart der Maschine zu ver­ hindern, wenn die Tür 2 nach dem Ende des vorhergehenden Waschdurchgangs nicht geöffnet worden ist und deshalb die Dampfabfuhrvorrichtung nicht zurückgesetzt worden ist.

Offensichtlich können andere Typen bekannter Sensoren für denselben Zweck verwendet werden.

Durch die im vorhergehenden beschriebene Vorrichtung ist es möglich, zu verhindern, daß das aus der Maschine abgeführte Luftgemisch sichtbar wird und eine sehr hohe Temperatur auf­ weist. Dies wird aufgrund der Tatsache erreicht, daß der Strömungsquerschnitt der Dampfansaugdurchlässe anfänglich klein ist und allmählich zunimmt, während gleichzeitig die Strömungsquerschnitte der in der Tür enthaltenen Luftansaug­ durchlässe in entsprechender Weise abnehmen.

Insbesondere kann das Ventilelement 32 eine sich von der dar­ gestellten Gestalt unterscheidende Gestalt aufweisen, z. B. statt zylindrisch konisch sein.

Genauso kann die Anzahl und Gestalt der Öffnungen dieses Ele­ ments als auch die Anzahl und Gestalt der Ansaug- und Entlüf­ tungsöffnungen des Gehäuses der Vorrichtung von den im vor­ hergehenden beschriebenen abweichen.

Die Anzahl der Klinken, welche durch Zusammenwirken mit der Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung die aufeinanderfolgen­ den Arbeitsstellungen des Ventilelements festlegen, kann gleichfalls verändert werden.

Die Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung kann anstelle ei­ nes Bimetallblattbetätigungsorgans andere Betätigungsorgane eines an sich bekannten Typs umfassen, z. B. die sogenannten Wachs-Aktuatoren oder Betätigungsorgane mit ähnlichem wärmeausdehnbarem Material, elektromagnetische Betätigungsor­ ganen usw..

Die Vorrichtung 10 umfaßt ein Gehäuse 11, 12, in welchem eine Kammer 13 gebildet ist, welche mit der Waschkammer 3 der Ma­ schine 1 und der äußeren Umgebung der Maschine über wenig­ stens eine Dampfansaugöffnung 28 und eine äußere Luftansaug­ öffnung 29, 30 in Verbindung gebracht werden kann. In dieser Kammer 13 ist das Laufrad 15 eines elektrischen Lüfters 14 und ein mit den Ansaugöffnungen 28; 29, 30 zusammenwirkendes Strömungsbeschränkungselement 32 angebracht. Die Stellung dieses Strömungsbeschränkungselements 32 wird durch eine elektromechanische Vorrichtung 46, 61 und einen Rückstellme­ chanismus 48, 51, 52 gesteuert, welcher dazu betätigbar ist, es durch die Auswirkung einer Veränderung der Lage der Vor­ richtung 10 als ganzes in eine vorbestimmte Stellung zurückzubringen.

Claims (14)

1. Vorrichtung zur gesteuerten Abfuhr von Dampf und Feuchtigkeit aus der Waschkammer (3) einer Geschirrspülma­ schine (1) mit einer unterseitig angelenkten Vordertür (2), die in Kombination umfasst:
ein in der Tür (2) der Maschine (1) anbringbares Trägerge­ häuse (11, 12), in dessen Kammer (13, 31) ein Laufrad (15) eines elektrischen Lüfters (14) drehbar angebracht ist; wobei die Kammer (13, 31) wenigstens einen ersten Ansaug­ durchlass (28) zur Verbindung mit der Waschkammer (3) und einen zweiten Ansaugdurchlass (29, 30) zur Verbindung mit der äußeren Umgebung der Maschine (1) sowie wenigstens ei­ nen Entlüftungskanal (17, 18) zur Verbindung mit der äuße­ ren Umgebung aufweist, wodurch der Lüfter (14) bei Betrieb Luft und Dampf aus der Waschkammer (3) über den ersten An­ saugdurchlass (28) abführt und in der Kammer (13, 31) mit aus der äußeren Umgebung durch den zweiten Ansaugdurchlass (29, 30) kommender Luft vermischt und das resultierende Luft/Dampfgemisch durch den Entlüftungskanal (17, 18) in die äußere Umgebung abführt,
dadurch gekennzeichnet,
dass an dem Gehäuse (11, 12) ein Ventilmittel (32) ange­ bracht ist, das ein dem ersten Ansaugdurchlass (28) zuge­ ordnetes bewegbares Strömungsbeschränkungselement (32) auf­ weist;
wobei dem Strömungsbeschränkungselement (32) eine elektro­ mechanische Steuervorrichtung (46; 54, 55; 61) zugeordnet ist, welche bei Betrieb das Strömungsbeschränkungselement (32) aus einer den ersten Ansaugdurchlass (28) schließenden Anfangsstellung in sukzessive Öffnungsstellungen bewegt, um den Strömungsquerschnitt des ersten Ansaugdurchlasses (28) sukzessiv zu vergrößern; und
einen Rückstellmechanismus (48, 51, 52), welcher nach dem Betrieb der Steuervorrichtung durch die Wirkung einer Ver­ änderung der Lage des Gehäuses (11, 12) bei gebrauchsmäßi­ gem Öffnen der Tür (2) der Maschine (1) das Strömungsbe­ schränkungselement (32) in die Anfangsschließstellung auto­ matisch zurückstellt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner ein dem zweiten Ansaugdurchlass (29, 30) zugeordnetes weiteres Ventilmittel (22, 29, 30; 32) um­ fasst, das durch die zugeordnete elektromechanische Steuer­ vorrichtung (46, 54, 55; 61) derart gesteuert wird, dass der Strömungsguerschnitt des zweiten Ansaugdurchlasses (29, 30) korrespondierend mit den sukzessiven Vergrößerungen des Strömungsquerschnitts des ersten Durchlasses (28) sukzessiv verkleinert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilmittel und die weiteren Ventilmittel ein einziges, dem ersten und dem zweiten Ansaugdurchlaß (28; 29, 30) zuge­ ordnetes Strömungsbeschränkungselement (32) umfassen, welches von der selben elektromechanischen Steuervorrichtung (46; 61) gesteuert wird, wobei das Strömungsbeschränkungselement (32) derart geformt und in dem Gehäuse (11, 12) angeordnet ist, daß seine Stellungsveränderung gleichzeitig eine Vergrößerung des Strömungsquerschnitts des ersten Ansaugdurchlasses (28) und eine Verkleinerung des Strömungsquerschnitts des zweiten Durchlasses (29, 30) bewirkt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (11, 12) einen im wesentlichen zylindrischen Hohlraum (31) bildet, welcher mit der Kammer (13) in Verbin­ dung steht und eine Endwandung (23) aufweist, in welcher der wenigstens eine erste Ansaugdurchlaß (28) ausgebildet ist, und eine Ringwandung (22), in welcher der wenigstens eine zweite Ansaugdurchlaß (29, 30) ausgebildet ist,
und daß das Strömungsbeschränkungselement (32) in dem Hohl­ raum (31) koaxial und drehbar angebracht ist und eine im we­ sentlichen zylindrische Gestalt mit einer Endwandung (32a) und einer Ringwandung (32b) aufweist, welche den entsprechen­ den Wandungen (22, 23) des Hohlraums (31) benachbart sind und jeweilige Öffnungen (33; 34, 35) aufweisen, welche mit den ersten bzw. den zweiten Ansaugdurchlässen (28; 29, 30) in jeweiligen vorbestimmten Winkelstellungen des Beschränkungse­ lements (32) zur Deckung gebracht werden können.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass das Strömungsbeschränkungselement (32) drehbar in dem Gehäuse (11, 12) angebracht ist und die elektromechanische Steuervorrichtung einen Steuermechanismus (46-51) umfasst, welcher einen relativ zum Gehäuse (11, 12) verschwenkbar angebrachten und mit dem Strömungsbeschränkungselement (32) gekoppelten Hebel (46) aufweist; wobei der Hebel (46) einen mit einer Masse (52) verbundenen ersten Arm (49) aufweist, welche Masse dann, wenn das Gehäuse in einer vorbestimmten, mit geschlossener Tür (2) der Maschine, Betriebslage ange­ ordnet ist, durch die Schwerkraft den Hebel in einer vorbe­ stimmten Richtung gegen die Wirkung eines elastischen Vor­ spannmittels (51) dreht, um einhergehend das Strömungsbe­ schränkungselement (32) in einer Richtung zu drehen, in der der Strömungsquerschnitt des ersten Ansaugdurchlasses (28) größer wird;
dass dem Hebel (46) eine elektrisch gesteuerte Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung (54, 55; 61) zuge­ ordnet ist, welche den Hebel (46) in einer Mehrzahl von sukzessiven, vorbestimmten Winkelstellungen hält, so dass sich der Hebel (46) durch die Schwerkraft aus jeder der Winkelstellungen in die nächste bewegen kann; und
dass das elastische Vorspannmittel (51) den Hebel (46) zu einer der Schließstellung des ersten Ansaugdurchlasses (28) entsprechenden, vorbestimmten Startstellung vorspannt, wo­ bei durch eine Veränderung der Lage des Gehäuses (11, 12) die Kraft des elastischen Mittels (51) größer wird als die auf den ersten Arm (49) des Hebels (46) wirkende Schwer­ kraft.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Strömungsbeschränkungselement (32) einen gezahnten Sektor (37) aufweist, welcher mit einem zugeordneten, von einem zweiten Arm (47) des Hebels (46) getragenen, gezahnten Sektor (50) kämmt; wobei der Hebel (46) um eine zur Drehachse des Strömungsbeschränkungselements (32) parallele Achse drehbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeich­ net, daß
an den ersten Arm (49) des Hebels (46) die Enden einer ersten und einer benachbarten zweiten Klinke (54, 55) angelenkt sind, welche in einer zu der Schwenkebene des Hebels (46) orthogonalen Ebene schwenkbar sind und welche in derjenigen Richtung unterschiedliche Längen aufweisen, in der sich der erste Arm (49) des Hebels durch die Wirkung der Schwerkraft bewegt;
daß den Klinken (54, 55) elastische Vorspannmittel (57-60) zugeordnet sind, welche die Klinken in einer vorbestimmten Arbeitsebene relativ zu dem Hebel (46) halten;
daß die Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung (61) einen an dem Gehäuse (11, 12) in der Nähe des Arms (49) des Hebels (46) befestigten Körper (62, 63) umfaßt, welcher eine An­ schlagfläche (65) aufweist, welche den Weg schneidet, dem die Klinken (54, 55) bei Drehung des Hebels (46) folgen können, wenn sich die Klinken in der Arbeitsebene befinden; wobei die Anordnung derart ist, daß dann, wenn sich das Beschränkungs­ element (32) in der Schließstellung des ersten Durchlasses (28) befindet, die längere Klinke (54) an der Anschlagfläche (65) angreift und dadurch verhindert, daß der Arm (49) des Hebels (46) durch Einwirkung der Schwerkraft absinkt; und ein elektrisch gesteuertes Betätigungsorgan (67), welches ein relativ zu dem Körper (62, 63) bewegbares Freigabeelement (71) umfasst, um eine zurückgezogene Stel­ lung einzunehmen, in der es nicht auf die Klinken (54, 55) einwirkt, und eine vorgeschobene Stellung einzunehmen, in welcher die Anschlagfläche (65) angreifende Klinke verschwenkt wird, wodurch diese Klinke davon frei kommt und der erste Arm (49) des Hebels (46) unter dem Einfluss der Schwerkraft absinken kann.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungs/Entriegelungsvorrichtung (61) derart an­ geordnet ist, daß nach Freikommen einer Klinke (54; 55) von der Anschlagfläche (65) das Freigabeelement (71) in der vor­ geschobenen Stellung während einer vorbestimmten Zeitdauer gehalten wird, so daß die andere Klinke (55) vor Erreichen der Anschlagfläche (65) an dem Freigabeelement (71) angreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich­ net, daß das Betätigungsorgan (67) wenigstens einen mit dem Freigabeelement (71) zusammenwirkenden Bimetallstreifen (69) und ein zugeordnetes Widerstandsheizelement (70) umfaßt, wel­ ches eine Verformung des Bimetallstreifens bewirkt, so dass sich das Freigabeelement (71) aus seiner zurückgezogenen Stellung in seine vorgeschobene Stellung zu bewegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Freigabeelement (71) eine zugeordnete Vorspannfeder (72) umfaßt, welche dieses in die zurückgezogene Stel­ lung spannt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Vorspannmittel wenigstens eine Blattfeder (57, 59, 60) umfaßt.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der erste Ansaugdurchlaß (28) ein einstellbares Verschlußelement (38) aufweist, welches relativ zu dem Gehäuse (11, 12) bewegbar und manuell in eine Mehrzahl von Stellungen bringbar ist, in welcher es den ersten Durchlaß (28) teilweise absperrt.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß sie ferner Sensormittel (80) um­ faßt, welche elektrische Signale liefern, welche anzeigen, daß das Strömungsbeschränkungsmit­ tel (32) geschlossen ist.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sensormittel einen von dem Gehäuse (12) getragenen Mikroschalter (80) aufweisen, welcher mit einem Arm (49) des Hebels (46) zusammenwirkt.