DE2937589C2 - Entlüftungseinrichtung für eine Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

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Absperrorgan bleibt, kann auch innerhalb eines gerade Durch die hierbei um den Drehpunkt 16 (Pfeil) der Türiblaufenden Trocknungsvorganges schon empfindli- aufhängung bis zur Waagerechten von 90° schwenkbares Geschirr entnommen werden, ohne daß die Pro- re Tür 1 wird die Zugfeder 13 vorgespannt, wobei die grammsteucrung erneut zum öffnen der Ventilklappe Zugstange 12 den Hebel 8 in Schließrichtung verherangezogen werden muß, wie dies bei der Einrichtung 5 schwenkt und der Auslösestift 15 hinter die Rastnase 11 nach der US-PS 33 98 756 der Fall ist Durch die feste fällt Bei einem Öffnungswinkel der Tür 1 von ca. 60° Kopplung der Ventilklappe bzw. des Absperrorgans mit wird die Ventilklappe 9 bereits geschlossen. Ein Öffnen der Gerätetür über die als zwangsgesteuerter Lenker der Tür 1 auf 90° spannt die Zugfeder 13 weiter, so daß wirkende Zugvorrichtung wird erreicht, daß die Ventil- für die Verriegelung eine zusätzliche Sicherheit geschafklappe in ihre jeweilige Betriebslage ohne zusätzliche io fen ist.

Lagerbelastung gesteuert werden kann, so daß ein vor- Zugleich mit dem Verschwenken des Hebels 8 wird

zeitiger Lagerverschleiß, wie z. B. bei der Belüftungsein- die Zugfeder 10 vorgespannt, welche hernach das verrichtung nach der DE-OS 20 54 829 nicht eintreten kann. riegelte Absperrorgan 6 in die Offenstellung »O« zu

Die nachstehende Beschreibung dient der Erläute- überführen sucht Die mit der Zugstange 12 gekuppelte rung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem 15 Zugfeder 13 wird nach der Geschirrentnahme durch ein Ausführungsbeispiel zeichnerisch dargestellt ist Schließen oder Anlehnen der Spülmaschinentür wieder

Die Abbildung zeigt die Tür 1 einer Geschirrspülma- entlastet

schine 2 in der Seitenansicht im Längsschnitt, welche Das Öffnen der Ventilklappe 9 erfolgt, wie anfangs

eine über einen Entlüftungskanal 3 mit dem Spülraum 4 schon erwähnt, programmiert Hierzu wird im Anschluß der Maschine in Verbindung stehende Öffnung 5 zum 20 an einen Spülvorgang während des Trocknungsvorgan-Entlüften des Spülraumes 4 beim Trocknungsvorgang ges per Maschinenprogramm das k^ie Thermo-Bimeaufweist tall elektrisch beheizt, wodurch der mit Jem Bimetall-

Im Entlüftungskanal 3 ist ein Absperrorgan 6 in Form Schaltmittel 14 gekoppelte Auslösestift 15 in Pfeilricheiner an einem doppelarmigen Hebel 8 befestigten Ven- tung nach oben bewegt wird und die Verriegelung löst tilklappe 9 angeordnet, das aus einer verriegelbaren 25 Die vorgespannte Zugfeder 10 öffnet die Ventilklappe 9 Schließstellung »S« per Programm in eine Offenstellung und gibt den Entlüftungskanal 3 frei. »O« steuerbar ist Die Verriegelung des Absperrorgans Im Rahmen der Erfindung sind weitere Ausgestaltun-

6 hingegen erfolgt durch die Schwenkbewegung der Tür gen möglich. Anstelle eines Thermo-Bimetalls als auslö-1 beim öffnen derselben nach dem Trocknungsvorgang. sendes Element kann selbstverständlich auch jedes an-

Der mit der Ventilklappe 9 zum öffnen und Schließen 30 dere vorzugsweise elektrisch ansteuerbare Schaltorgan, des Entlüftungskanals 3 verbundene Hebel 8 ist um eine wie Elektromagnet oder dgl. treten.

waagerechte Welle 7 schwenkbar. Am Ende des einen

Hebelarmes Sa des Hebels 8 ist eine Zugfeder 10 einge- Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

hängt, welche mit ihrem freien Federende z. B. am Tür- ~

innenblech befestigt ist Vom Hebel 8 bzw. vom vorge- 35
nannten Hebelarm 8a zweigt ferner ein senkrechter
Steg in Richtung Türaußenseite mit einer endseitigen
Rastnase 11 zur Verriegelung der Ventilklappe 9 in der
Schließstellung »&< ab. An dem zweiten mit Sb bezeichneten Hebeform des Hebels 8 ist eine Zugstange 12 40
angelenkt, welche den Türinnenraum bis annähernd
zum unteren Türende durchsetzt und in diesem Bereich
mit einer ortsfest am Geschirrspülmaschinengehäuse
befestigten Zugfeder 13 verbunden ist Zugstange 12
und Zugfeder 13 bilden eine von der Schwenkbewegung 45
der Tür 1 gesteuerte Zugvorrichtung für das Verschwenken des Absperrorgans 6 in Richtung Schließstellung »5«.

Zur programmgesteuerten Entriegelung und selbsttätigen Verriegelung des Absperrorgans 6 ist ein von ei- 50
nem vorzugsweise elektrisch gesteuerten Schaltmittel
14 betätigbnrer Auslösestift 15 vorgesehen, der mit der
Rastnase 11 des Hebels 8 zusammenwirkt Als elektrisches Schaltmittel 14 ist nach dem Ausführungsbeispiel
ein Thermo-Bimetail vorgesehen. 55

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Entlüftungseinrichtung ist folgende:

Bei der in der Abbildung gezeigten Stellung »O« des
Hebels 8 hat die Ventilklappe 9 den Entlüftungskanal 3
geöffnet Diese Ventilklappenstellung kennzeichnet den 60
Trocknungsvorgang. Beim Spülvorgang nimmt der Hebel 8 die gestrichelt dargestellte Stellung »5« ein, wobei
die Zugfeder 13 entlastet und der EntlUftungskanal 3
durch die Ventilklappe 9 geschlossen ist.

Die durch die Zugfeder 10 beim Trocknungsvorgang 65
in Offenstellung gehaltene Ventilklappe 9 verharrt so
lange in dieser Lage, bis ("ie Tür 1 der Geschirrspülmaschine 2 zur Geschirrentnahme wieder geöffnet wird.

Claims (6)

1 2 stellung steuerbar ist und beim Öffnen der Tür entgegen Patentansprüche: der Wirkung einer Zugfeder in die Schließstellung zu rückgesetzt wird.

1. Entlüftungseinrichtung für eine Geschirrspül- Eine derartige Entlüftungseinrichtung ist durch die maschine, deren Spülraum durch eine schwenkbare s amerikanische Patentschrift 33 98 756 bekannt gewor-Tür zu verschließen ist, welche eiae über einen Ent- den.

lüftungskanal mit dem Spülraum in Verbindung ste- Die bekannte Einrichtung arbeitet mit einem als hende öffnung zum Entlüften des Spülraumes beim schwenkbare Ventilklappe ausgebildeten Absperror-Trocknungsvorgang aufweist, wobei im Entlüftungs- gan, das mittels einer Bimetall-Verriegelung in Schließkanal ein als Ventilklappe ausgebildetes Absperror- io stellung gehalten und programmgesteuert geöffnet gan angeordnet ist, das aus einer verriegelbaren wird, um beim Trocknungsvorgang ein Entweichen des Schließstellung per Programm in die Offenstellung Waserdampfes aus dem Spülraum zu ermöglichen. Das steuerbar ist und beim öffnen der Tür entgegen der Schließen des Absperrorgans erfolgt beim Betätigen Wirkung einer Zugfeder in die Schließstellung zu- des zum öffnen der Spülmaschinentür vorgesehenen rückgesetzt wird, dadurch gekennzeich- ι?· Türverschlußhebels.

net, daß das Absperrorgan (6) mit einer durch die Der Nachteil dieser bekannten Belüftungseinrichtung

Schwenkbewegung der Tür (1) gesteuerten Zugvor- ist darin zu sehen, daß eine derartige Ausführungsart

richtung (12,13) verbunden ist, welche das Absperr- durch die Einbeziehung des Türverschlußhebels bzw.

organ (6) beim öffnen der Tür (1) unter gleichzeiti- der Türverriegelung in die Ventilklappenvetriegellung

ger Vorspannung der Zugfeder (10) in die verriegel- 20 sehr bauaufwendig und störanfällig ist

te Schließstellung (»S«) überführt Aus der DE-OS 20 54 829 ist ferner eine Belüftungs-

2. Entlüftungseinrichtung nach Ansprach 1, da- einrichtung an einer Geschirrspülmaschine bekannt, bei durch gekennzeichnet, daß das als Ventilklappe (9) welcher mit dem Absperrorgan ein Schwenkgewicht zum Öffnen und Schließen des Entlüftungskanals (3) fest verbunden ist, welches aufgrund der Schwerkraft ausgebildete Absperrorgan (6) an einem doppelar- 25 das Absperrorgan bei geschlossener Gerätetür zu öffmigen Hebel (8) befestigt ist, der um eine waage- nen und bei geöffneter Gerätetür durch eine Verschierechte Welle (7) innerhalb der Tür (1) der Geschirr- bung gegenüber der senkrechten Lage während der spülmaschine (2) schwenkbar ist, wobei am Ende des Schwenkbewegung der Tür zu schließen sucht Darüber einen Hebelarmes (8a) die Zugfeder (10) und am hinaus ist bei der bekannten Belüftungseinrichtung eine Ende des anderen Hebelarmes (8b) die mit dem 30 Verriegelung vorgesehen, die dazu dient, das Absperr-Spülmaschinengehäuse verbundene Zugvorrichtung organ geschlossen zu halten, aber seine öffnung durch (12,13)angioift das Schwenkgewicht auf einen Impuls der Prograinm-

3. Entlüftungseinrichtung n«ch den Ansprüchen 1 steuervorrichtung hin zu ermöglichen. Ge.wichtsbelaste- und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrich- te Ventilklappen bzw. schwenkbare Ventilklappen, die tung aus einer am zweiten Hebelarm (8b) des Hebels 35 entsprechend der DE-OS 20 54 829 über Schwenkge-(8) angelenkten Zugstange (12) mit ortsfest am Ge- wichte betätigt werden, führen aufgrund der ständig schirrspülmaschinengehäuse befestigter Zugfeder wirkenden Kräfte und Drehmomente zu nicht unerheb-(13) besteht liehen Lagerbelastungen, die eine erhöhte Lagerreibung

4. Entlüftungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 herbeiführen und zu frühen Beschädigungen der Lager bis 3, dadurch gekennzeichnet daß das Schließen des 40 führen können. Insbesondere werden beim Türschwen-Entlüftungskanals (3) mittels der Ventilklappe (9) bei ken über das Schwenkgewicht große kinetische Einereinem öffnungswinkel der Tür (1) von ca. 60° er- gien freigesetzt, die schlagartig beim Erreichen der jefolgt weiligen Ventilklappen-Endstellung aufzufangen sind.

5. Entlüftungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 Dies bedeutet eine weitere Belastung der Lagerstellen bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (8) 45 sowie der den Schwenkweg der Ventilklappe begren- bzw. dessen erster Hebelarm (8a) mit einer Rastnase zenden Anschläge mit der Folge, daß Deformationen an (11) versehen ist, welche mit einem Auslösestift (15) den Klappenanschlägen auftreten können. Hierdurch ist eines vorzugsweise elektrisch gesteuerten Schalt- die Gefahr gegeben, daß die Ventilklappe nicht mehr mittels (14) nach Überführung des Absperrorgans (6) dicht schließt und ein unerwünschter Dampfaustritt im in die Schließstellung (»S«) selbsttätig verrastbar ist so Spülbetrieb erfolgt

6. Entlüftungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 Ausgehend von einer Entlüftungseinrichtung der einbis 5, dadurch gekennzeichnet, daß als elektrisches gangs beschriebenen Art liegt der Erfindung die Aufga-Schaltmittel (14) zur programmgesteuerten Entrie- te zugrunde, eine wenig bauaufwendige Ventilklappengelung des Absperrorgans (6) ein Thermo-Bimetall steuerung zu schaffen, die betriebssicher arbeitet und vorgesehen ist. 55 deren schwenkbare Ventilklappe ohne manuellen Eingriff in Schließstellung gebracht werden kann, wobei die

Belastung der Ventilkiappenlager und Anschläge auf ein

Mindestmaß herabgesetzt ist

Die gestellte Aufgabe wird srfindungsgemäß gelöst

Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Entlüf- 60 durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches tungseinrichtung für eine Geschirrspülmaschine, deren 1.

Spülraum durch eine schwenkbare Tür zu verschließen Vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den Unterist, welche eine über einen Entlüftungskanal mit dem ansprüchen hervor.

Spülraum in Verbindung stehende öffnung zum Entlüf- Die mit der Erfindung erzielten Vorteile sind ferner

ten des Spülraumes beim Trocknungsvorgang aufweist, 65 darin zu sehen, daß das Schließen der Ventilklappe diwobei im Entlüftungskanal ein als Ventilklappe ausge- rekt durch d»e Schwenkbewegung der Spülmaschinenbildetes Absperrorgan angeordnet ist, das aus einer ver- tür vermittels der Zugvorrichtung erfolgt. Da ein Verriegelbaren Schließstellung per Programm in die Offen- schwenken der Tür bis nahezu 60° ohne Einfluß auf das