DE4400232C2 - Stufenfreie Feststellvorrichtung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrich­ tung für einen einstellbaren Fahrzeugsitz, z. B. für einen längsverschiebbaren Fahrzeugsitz, mit einer parallel zu einer Einstellrichtung verlaufenden Rastenschiene, die im Periodenmaß P angeordnete Rasten und Rastöffnun­ gen aufweist und mit einer dieser zugeordneten, in Ein­ stellrichtung entlang der Rastenschiene verschiebbaren Sperreinheit, die mehr als zwei Sperrzähne aufweist, welche

• - unabhängig voneinander in einer quer zur Ra­ stenschiene verlaufenden Einrastrichtung beweg­ bar sind.
• - in Einrastrichtung elastisch vorbelastet sind,
• - gemeinsam ausrastbar sind,
• - in gleichen Abständen in Einstellrichtung hinter­ einander angeordnet sind,
• - die baugleich sind,
• - jeweils zwei seitliche Flanken, die zur Anlage an die Rasten bestimmt sind, aufweisen, wobei minde­ stens eine der beiden seitlichen Flanken einen in Einrastrichtung vorn liegenden Teilbereich auf­ weist, der in einem spitzen Winkel zur Einrastrich­ tung verläuft, dabei ist dieser Winkel einerseits möglichst groß, andererseits aber noch so ausrei­ chend klein gewählt, daß der Sperrzahn bei unfall­ bedingter Belastung des Fahrzeugsitzes in Einstell­ richtung nicht selbsttätig aus seiner Rastposition in einer Rastöffnung herausgedrückt werden kann.

Bei dieser aus dem europäischen Patent EP 408 932 B1 vor­ bekannten Feststellvorrichtung erfolgt die Arretierung mindestens eines Sperrzahns an dem im spitzen Winkel zur Einrastrichtung verlaufenden Teilbereich einer seit­ lichen Flanke dieses Sperrzahns. Dieser Sperrzahn ra­ stet beim Rastvorgang nicht vollständig ein, sondern kommt in unterschiedlicher Position entlang des Teilbe­ reiches, der in einem spitzen Winkel zur Einrastrichtung verläuft, zur Anlage an der zugehörigen Raste.

Von den mehreren Sperrzähnen greifen dabei je nach Rastzustand nur wenige in Rastöffnungen ein, manch­ mal nur zwei Sperrzähne. Durch zwei Sperrzähne wird eine vollständige Arretierung erreicht. Von diesen zwei Sperrzähnen übernimmt ein Zahn die Blockierung in einer Richtung der Einstellrichtung, während der andere Zahn mit seiner entgegengesetzten Flanke die Blockie­ rung in der anderen Richtung der Einstellrichtung über­ nimmt. Die übrigen Sperrzähne liegen dabei fehlgera­ stet auf den Rasten auf, sie werden für den konkret eingestellten Rastvorgang nicht benötigt. Sie sind aber für den Rasteingriff in anderen Relativpositionen zwi­ schen der Rastenschiene und der Sperreinheit notwen­ dig.

Die vorbekannte Feststellvorrichtung eignet sich ins­ besondere für manuell betätigte Feststellvorrichtungen an einstellbaren Fahrzeugsitzen, beispielsweise zur Ar­ retierung der Längverstellvorrichtung eines Lehnenge­ lenkbeschlages usw. In der praktischen Ausführung er­ folgt die Betätigung über eine Betätigungsvorrichtung, die beispielsweise mittels eines Bowdenzuges erfolgt. Wird diese Betätigungsvorrichtung gegen die Kraft der die einzelnen Sperrzähne in Einrastrichtung vorbela­ stenden Federn gezogen und gespannt, hebt oder zieht eine Freigabevorrichtung die Sperrzähne in eine Frei­ gabestellung, also außer Eingriff mit den Rasten. Die Freigabevorrichtung ist als Schleppkupplung ausgebil­ det, sie wirkt zunächst auf den mindestens einen, am weitesten in Einrastrichtung vorragenden Sperrzahn, hebt diesen an, hebt anschließend die weiteren, weniger starken in Einrastrichtung vorstehenden Sperrzähne an und nimmt schließlich diejenigen Sperrzähne mit, die auf den Rasten aufliegen.

Bei der praktischen Betätigung macht sich für einen Bedienenden dabei eine abgestufte Bedienkraft be­ merkbar. Zunächst, wenn nur ein Sperrzahn oder weni­ ge Sperrzähne angezogen werden, ist die Kraft für die Freigabe gering. Die Kraft steigt jedoch sprunghaft an, wenn die fehlgerasteten, auf den Rasten aufliegenden Sperrzähne im weiteren Verlauf der Freigabebewegung ebenfalls angehoben und freigezogen werden. Der Be­ nutzer spürt während der Freigabebewegung eine ge­ stuft anfallende Kraft.

Diese Abstufung ist in einzelnen Fällen der Relativpo­ sitionen zwischen Rastenschiene und. Sperreinheit dann besonders ausgeprägt, wenn nur zwei Sperrzähne im Eingriff sind und die übrigen Sperrzähne auf den Rasten eingriffslos aufliegen. In diesem Fall könnte ein Benut­ zer bei Betätigung der Freigabeeinrichtung die Kraft­ stufe, die er empfindet, wenn bei fortschreitender Frei­ gabebewegung auch die ungerasteten Sperrzähne frei­ kommen, bereits als Endanschlag der Freigabevorrich­ tung und somit als Ende der Bewegung, die er für die Freigabe durchführen muß, verstehen. In diesem Fall ist die Freigabe jedoch noch nicht erreicht. Aber auch wenn er diesen Fehler nicht begeht, ist eine abgestufte Betätigungskraft in Freigaberichtung für einen Benut­ zer ungewohnt und irreführend.

Hier setzt nun die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bekannte Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubil­ den, daß ohne Veränderung der praktisch stufenlose Arretierung bei jeder beliebigen Relativposition stets möglichst über die Hälfte der Sperrzähne in Rastöffnun­ gen eingreifen, so daß die Zahl der eingriffslos auf den Rasten aufliegenden Sperrzähne möglichst klein ist und bei einer Betätigung der Freigabevorrichtung in Freiga­ beposition ein Benutzer eine möglichst kleine Kraftstu­ fe spürt, wenn er im Zuge der Freigabebewegung nach den gerasteten auch die nicht gerasteten Sperrzähne in Freigabestellung bewegt.

Ausgehend von der Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß pro Periodenmaß P jeweils eine kurze Rastöffnung, eine erste Raste, eine lange Rastöffnung und eine zweite, in ihrer Breite der ersten Raste entsprechende Raste vor­ gesehen ist, wobei die lange Rastöffnung mindestens 1,5 mal so breit ist wie die kurze Rastöffnung und die bei­ den Rasten zusammen weniger als 40%, vorzugsweise weniger als 25% des Periodenmaßes P ausmachen.

Bei dieser Feststellvorrichtung sind periodisch und alternierend zwei unterschiedliche Rastöffnungen vor­ gesehen, nämlich eine kurze und eine lange. In der ge­ wählten Beschreibung des Patentanspruchs 1 ist das Pe­ riodenmaß P so definiert, daß jede Periode aus einer kurzen und einer langen Rastöffnung sowie aus zwei der gleich breiten Rasten besteht. Die zugehörige Sperrein­ heit mit n gleichabständig angeordneten, baugleichen Rastzähnen hat eine Gesamtbreite, die der Summe aus n mal b plus (n - 1) mal z entspricht, wobei b die Breite eines Rastzahnes ist und z der Abstand zwischen zwei Rastzähnen ist. Diese Gesamtbreite kann kleiner sein und ist bevorzugt kleiner als das Maß P, sie beträgt z. B. 0,8.P.

Die Rastenschiene der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung hat anteilig mehr Öffnungen als Rasten, die Rastöffnungen zusammen machen zumindest 60%, vor­ zugsweise mindestens 75% der Länge der Rastenschie­ ne aus, während die Rasten nur 25%, vorzugsweise nur 20% ausmachen. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit, daß einer der Sperrzähne auf einer Raste trifft, relativ gering. Anders ausgedrückt rasten bei der erfindungsge­ mäßen Feststellvorrichtung von n Sperrzähnen minde­ stens 3/5, bevorzugt mindestens 3/4 und insbesondere mindestens 4/5 mehr oder weniger ein. Dadurch wird die Stufe beim Freiziehen der einzelnen Sperrzähne nur unwesentlich durch fehlgerastete Sperrzähne bestimmt. Insbesondere werden beim Freiziehen nicht schlagartig mehrere, auf den Rasten aufliegende Sperrzähne frei, vielmehr ist die Kraft beim Freiziehen vielfältig gestuft.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, den Abstand zwischen zwei benachbarten Sperrzähnen im Bereich ihrer Zahnspitzen größer als die Breite einer Raste und den Abstand von zwei benachbarten Sperr­ zähnen im Bereich oberhalb dieses Teilbereichs kleiner als die Breite einer Raste zu wählen. Die Arretierung kommt dann dadurch zustande, daß zwei benachbarte Rastzähne links und rechts an einer Raste anliegen. Von diesen beiden Sperrzähnen ist einer vollständig eingera­ stet, er befindet sich also oberhalb seines schräg verlau­ fenden Teilbereichs in Anlage an der Raste, der andere ist so eingerastet, daß die Arretierung am Teilbereich erfolgt. Dadurch wird unabhängig von Toleranzen stets eine präzise, spielfreie Arretierung erreicht. Diese Arre­ tierung benötigt jeweils nur zwei Sperrzähne. Die zu­ sätzlichen Sperrzähne sind für die konkrete Arretierung nicht notwendig, sie bewirken aber eine Arretierung, wenn die Sperreinheit um einen geringen Anteil des Periodenmaßes gegenüber der Rastenschiene verscho­ ben ist. Anders ausgedrückt bewirken die zusätzlichen Sperrzähne Arretierungen in Positionen, die nur gering­ fügig von der Arretierposition der beiden betrachteten Sperrzähne entfernt ist. Auf diese Weise wird also eine sehr feinstufige, allerdings nicht stufenfreie Arretierung erzielt.

Als sehr vorteilhaft hat es sich erwiesen, die kurzen Rastöffnungen kreisförmig auszubilden und die langen Rastöffnungen als Langlöcher auszuführen, die von hal­ ben Kreisbögen mit den Radien der kurzen Rastöffnun­ gen begrenzt sind. Die Sperrzähne sind dann rund aus­ gebildet und haben einen Radius, der kleiner als der Radius der kreisförmigen, kurzen Rastöffnungen ist, vorzugsweise ist er kleiner als 70% dieses Radius, insbe­ sondere sogar kleiner als 60%. Diese Feststellvorrich­ tung läßt sich günstig herstellen. Durch die Durchmes­ serunterschiede werden definierte Anlagen erzielt. Bei den Sperrzähnen kann durch Rotation erreicht werden, daß sie nicht einseitig abgenutzt werden.

Als besonders bevorzugt haben sich Sperreinheiten mit vier Sperrzähnen erwiesen, bei ihnen sind im Nor­ malfall stets drei Sperrzähne in der Rastenschiene ein­ gerastet und es liegt lediglich ein Sperrzahn eingriffslos auf einer Raste. Der konstruktive Aufwand bei vier Sperrzähnen ist noch tragbar, die Sperrwirkung aller­ dings durch die normalerweise drei in Eingriff befindli­ chen Sperrzähne qualitativ gut.

Bei der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung wird in jeder beliebigen Relativposition zwischen Sperrein­ heit und Rastenschiene stets erreicht, daß mindestens ein Sperrzahn in eine der Rastöffnungen greift. Dabei wird stets eine Arretierung erreicht, die auch unfallbe­ dingten Beschleunigungskräften widersteht. Diese Ar­ retierung ist jedoch nicht immer spielfrei. Für eine spiel­ freie Arretierung zwischen Sperreinheit und Rasten­ schiene ist häufig noch eine Relativbewegung zwischen diesen beiden Teilen notwendig. Erfolgt sie, kommt ein weiterer Sperrzahn zumindest soweit in Eingriff, bis die spielfreie Arretierung erreicht ist. Zu unterscheiden ist somit zwischen einer ersten Stufe der Arretierung, in der eine ausreichend sichere Verbindung zwischen Sperreinheit und Rastenschiene stets erreicht wird, also unabhängig von der Relativposition zwischen Rasten­ schiene und Sperreinheit, und einer spielfreien Arretie­ rung, die nicht in jeder Relativposition erreichbar ist, aber ausgehend von der ersten Stufe der Arretierung bei kleineren Relativbewegungen, wie sie durch Bewe­ gungen des Passagiers oder Beschleunigungen des Kraftfahrzeuges stets auftreten, erreicht wird.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung erge­ ben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von zwei nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen, die unter Be­ zugnahme auf Zeichnung näher erläutert werden. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Feststellvorrichtung mit einer Rasten­ schiene und einer Sperreinheit mit drei Sperrzähnen in Seitenansicht, gezeigt ist der Ausrastzustand,

Fig. 2 die Feststellvorrichtung gemäß Fig. 1 unmittel­ bar im Zustand nach Freigabe der Betätigungsvorrich­ tung für die Sperreinheit,

Fig. 3 die Feststellvorrichtung gemäß Fig. 1 im Zu­ stand vollständig abgeschlossener, spielfreier Arretie­ rung,

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Rastenschiene für ein zweites Ausführungsbeispiel,

Fig. 5 eine schnittbildliche Seitenansicht einer Sperr­ einheit im Montagezustand und mit vier baugleichen, abstandsgleichen Sperrzähnen mit Kreisquerschnitt und

Fig. 6 eine Darstellung der Rastenschiene wie Fig. 4, von unten betrachtet, mit Darstellung des Eingriffs der vier Rastzähne der Sperreinheit gemäß Fig. 5 in spiel­ freier Arretierung.

Wie beide Ausführungsbeispiele zeigen, hat die Fest­ stellvorrichtung eine parallel zu einer Einstellrichtung 20 verlaufende Rastenschiene 22, die im Periodenmaß P angeordnete Rasten 24, kurze Rastöffnungen 26 und lange Rastöffnungen 28 aufweist. Pro Periodenmaß ist jeweils eine kurze Rastöffnung 26, eine erste Raste 24, eine lange Rastöffnung 28 und eine zweite Raste 24 vorgesehen. Die beiden Rasten 24 sind baugleich, insbe­ sondere haben sie die gleiche Länge (jeweils in Einstell­ richtung 20 gesehen). Die kurze Rastöffnung 26 hat et­ wa 66% der Länge der langen Rastöffnung 28. Die Ra­ sten 24 sind jeweils 80% so lang wie eine kurze Rastöff­ nung 26. Das Periodenmaß P ist eingezeichnet.

Dieser Rastenschiene 22 ist eine Sperreinheit 30 zu­ geordnet. Im praktischen Einsatzfall sind Sperreinheit 30 und Rastenschiene 22 in Einstellrichtung 20 gegen­ einander relativ verschiebbar. Die Einstellrichtung 20 kann, wie bei einer Längsverstellvorrichtung, eine Gera­ de sein, sie kann aber auch, wie beispielsweise bei einer Gelenkverstellvorrichtung, gekrümmt verlaufen.

Die Sperreinheit 30 hat drei flache baugleiche Sperr­ zähne 32, 34, 36. Sie sind jeweils in einer Führung 38 längsverschiebbar, und zwar in einer Einrastrichtung 40, die quer zur Einstellrichtung 20 verläuft. Diese Einrast­ richtung 40 kann auch gekrümmt verlaufen, im gezeig­ ten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 verläuft sie geradlinig. Durch die Führung 38 wird erreicht, daß sich die Sperrzähne 32 bis 36 lediglich in der Einrastrich­ tung 40 bewegen können. Die Führung 38 reicht so nahe wie möglich an die Rastenschiene 22 heran.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 haben die Sperrzähne auf ihrer linken Seite eine in Einrastrich­ tung 40 verlaufende Flanke 42. Ihre rechte Flanke setzt sich zusammen aus einem schräg verlaufenden Teilbe­ reich 44, der unmittelbar am abgestumpften, unteren, freien Ende des Sperrzahns 32 bis 36 beginnt, und einen sich hieran nach oben fortsetzenden, in Einrastrichtung 40 verlaufenden Bereich 46. Der schräg verlaufende Teilbereich 44 verläuft in einem Winkel, der einerseits möglichst groß gewählt ist, andererseits aber noch so ausreichend klein ist, daß der Sperrzahn bei einer unfall­ bedingten Relativbewegung zwischen Sperreinheit 30 und Rastenschiene 22 nicht selbsttätig entgegen der Einrastrichtung 40 aus einer Rastposition herausge­ drückt werden kann. Konkret bedeutet dies, daß die beiden äußeren Sperrzähne 32 bis 36 in der Darstellung der Fig. 2 und 3 nicht aus dem gezeigten Rastzustand herausgedrückt werden können. In der Darstellung ge­ mäß den Fig. 1 bis 3 ist die Steigung des Teilbereichs 44 übertrieben groß dargestellt. In der Praxis liegt der Winkel etwa bei 10°, beispielsweise bei 12° und ist von dem Winkel der Selbsthemmung zwischen den verwen­ deten Materialien abhängig.

Wie nur aus Fig. 1 ersichtlich ist, sind die Sperrzähne 32 bis 36 durch eine ihnen jeweils zugeordnete Feder 48 in Einrastrichtung 40 elastisch vorbelastet. Die Sperr­ zähne 32 bis 36 sind gemeinsam ausrastbar, Fig. 1 zeigt den gemeinsamen Ausrastzustand. Für das Ausrasten ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen, die ansich be­ kannt ist. Von ihr sind in den Fig. 1 bis 3 nur die wesent­ lichen Teile gezeigt. Danach hat jeder Sperrzahn 32 bis 36 ein in Einrastrichtung 40 verlaufendes Langloch 50, dessen freie Länge größer ist als die Länge des Teilbe­ reichs 44 zuzüglich der Dicke der Rastenschiene 22. In dieses Langloch 50 greift ein Stift 52 der Betätigungs­ vorrichtung, die beispielsweise mittels eines Bowden­ zugs betätigt wird. In Fig. 1 ist der Zustand gezeigt, in dem die Stifte 52 der Betätigungsvorrichtung alle drei Sperrzähne 32 bis 36 in der obersten Position halten. Wird die Betätigungsvorrichtung freigegeben, nehmen die Stifte 52 ihre unterste Position an, diese ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt. In dieser Position begrenzen sie den Weg jedes Sperrzahns 32 bis 36 in Einrastrichtung 40. So ist der mittlere Sperrzahn 34 in den beiden Fig. 2 und 3 maximal in Einrastrichtung 40 bewegt und kann nicht weiter nach unten bewegt werden.

Bei einer Freigabe der Betätigungsvorrichtung für die Sperreinheit 30 laufen folgende Bewegungsvorgänge ab: Die Sperreinheit 30 befindet sich in einer zufälligen Position relativ zur Rastenschiene 22. Ausgehend vom Zustand gemäß Fig. 1 bewegen sich die freigegebenen Sperrzähne 32 bis 36 unabhängig voneinander, sie rüc­ ken soweit vor, bis sie entweder an Rasten 24 anschla­ gen oder, wie für den Fall des mittleren Sperrzahns 34 dargestellt, die maximale Bewegung nach unten durch­ führen. Auf diese Weise wird der Zustand gemäß Fig. 2 erreicht. Er ist eine erste Stufe der Arretierung, diese Arretierung ist bereits vollständig für unfallbedingte Si­ tuationen ausreichend, aber noch nicht spielfrei. Eine spielfreie Arretierung wird erst durch eine Relativbewe­ gung in Einstellrichtung 20 erreicht, eine derartige Arre­ tierung ist in Fig. 3 dargestellt. Wie durch Vergleich mit Fig. 2 ersichtlich ist, hat sich die Rastenschiene 22 etwas nach rechts bewegt, bis die linke Flanke 42 des mittleren Sperrzahns 34 in Anschlag an die rechte Kante der be­ nachbarten Raste 24 angeschlagen ist. Gleichzeitig sind die beiden äußeren Sperrzähne 32, 36 weiter in Einrast­ richtung 40 nach vorn gerückt. Die Arretierung gemäß Fig. 3 ist deshalb spielfrei, weil in einer Richtung der Einstellrichtung 20 die linke Flanke 42 des mittleren Sperrzahns 34 an der beschriebenen Kante der Raste 24 anliegt und die andere Einstellrichtung durch die Teilbe­ reiche 44 der beiden Sperrzähne 32, 36 blockiert ist.

In den Fig. 4 bis 6 ist ein zweites Ausführungsbeispiel gezeigt. Beiden Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß die Sperrzähne in gleichen Abständen in Einstell­ richtung 20 hintereinander angeordnet sind. Mit z wird der Abstand zwischen zwei Sperrzähnen bezeichnet, b ist die Breite eines Sperrzahns. Mit n wird die Anzahl der Sperrzähne bezeichnet, im ersten Ausführungsbei­ spiel gilt n = 3, im zweiten n = 4.

Bei beiden Ausführungsbeispielen und grundsätzlich für die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung gilt, daß unabhängig von der Relativposition zwischen der Ra­ stenschiene 22 und der Sperreinheit 30 bei Freigabe der Betätigungsvorrichtung der Sperreinheit 30 unter der Wirkung der Federn 48 mindestens ein Sperrzahn so­ weit in eine Rastöffnung 26 oder 28 eingreift, daß eine erste Stufe der Arretierung erreicht wird.

Wie aus den Fig. 4 bis 6 ersichtlich ist, hat die Sperr­ einheit vier stiftförmige Sperrzähne 32 bis 37 mit Kreis­ querschnitt. Sie sind an ihrem unteren, freien Ende ke­ gelstumpfförmig ausgebildet. Hierdurch werden sowohl an der linken als auch an der rechten Flanke (in Einstell­ richtung 20 gesehen) jeweils ein Teilbereich 44 ausgebil­ det, der sich nach oben dann in einem Bereich 46 fort­ setzt, welcher in Einrastrichtung 40 verläuft. Nicht dar­ gestellt sind für die Sperreinheit 30 gemäß Fig. 5 die Schleppkupplung der Betätigungsvorrichtung und die Federn, diese sind aber wie im ersten Ausführungsbei­ spiel oder in einer anderen, dem Fachmann geläufigen Art ausgebildet.

Im zweiten Ausführungsbeispiel sind die kurzen Rast­ öffnungen 26 kreisförmig, der Radius des Kreises be­ trägt r. Die langen Rastöffnungen sind Langlöcher, die von zwei Halbkreisbögen mit dem Radius r begrenzt werden und deren Gesamtlänge 4r beträgt. Sie sind mit­ hin doppelt so lang (in Einstellrichtung 20 gesehen) wie die kurzen Rastöffnungen 26. Die Rasten 24 sind r lang. Damit beträgt das Periodenmaß P = 9r. Die beiden Rasten 24 machen damit 2/9 des Periodenmaßes P aus.

Die stiftförmigen, baugleichen Sperrzähne 32 bis 37 haben einen Durchmesser 1,2r, also 60% des Durch­ messers einer kreisförmigen, kurzen Rastöffnung 26. Ihr lichter Abstand z ist kleiner als die Breite einer Raste 24. Im Bereich ihrer Spitzen, dort wo die Teilbereiche 44 sich auswirken, ist der lichte Abstand zwischen den Sperrzähnen jedoch größer als die Breite einer Raste 24. Dies ist an der spielfreien Arretierung gemäß Fig. 6 er­ kennbar, dort sind die beiden linken Sperrzähne 32, 34 für die spielfreie Arretierung zuständig, von ihnen ist der linke Sperrzahn 32 vollständig in Einrastrichtung 40 vorgerückt, während der zweite Sperrzahn 34 nur teil­ weise eingerastet ist, er liegt mit seinem linken Teilbe­ reich 44 an der benachbarten Raste 24 an und sorgt so für die Spielfreiheit. Der von links gesehen dritte Sperr­ zahn 36 liegt auf einer Raste 24 auf, während der vierte Sperrzahn 37 frei und ohne irgend eine Anlage in eine langen Rastöffnung 28 eingegriffen hat.

Die über alle vier Sperrzähne 32 bis 37 gemessene Breite der Sperreinheit 30 beträgt n.b + (n - i).z. Dieses Maß beträgt etwa 80% von P.

Claims (11)

1. Feststellvorrichtung für einen einstellbaren Fahr­ zeugsitz, vorzugsweise für einen längsverschiebbaren Fahr­ zeugsitz, mit einer parallel zu einer Einstellrichtung (20) verlaufenden Rastenschiene (22), die im Peri­ odenmaß P angeordnete Rasten (24) und Rastöff­ nungen aufweist und mit einer dieser zugeordne­ ten, in Einstellrichtung (20) entlang der Rasten­ schiene (22) verschiebbaren Sperreinheit (30), die mehr als zwei Sperrzähne (32-36) aufweist, wel­ che
unabhängig voneinander in einer quer zur Rastenschiene (22) verlaufenden Einrastrich­ tung (40) bewegbar sind,
in Einrastrichtung (40) elastisch vorbelastet sind,
gemeinsam ausrastbar sind,
in gleichen Abständen in Einstellrichtung (20) hintereinander angeordnet sind,
baugleich sind,
jeweils zwei seitliche Flanken, die zur Anla­ ge an die Rasten (24) bestimmt sind, aufweisen, wobei mindestens eine der beiden seitlichen Flanken einen in Einrastrichtung (40) vorn lie­ genden Teilbereich (44) aufweist, der in einem spitzen Winkel zur Einrastrichtung (40) ver­ läuft, dabei ist dieser Winkel einerseits mög­ lichst groß, andererseits aber noch so ausrei­ chend klein gewählt, daß der Sperrzahn (32) bei unfallbedingter Belastung des Fahrzeugsit­ zes in Einstellrichtung (20) nicht selbsttätig aus seiner Rastposition in einer Rastöffnung her­ ausgedrückt werden kann, dadurch gekenn­ zeichnet, daß pro Periodenmaß P jeweils eine kurze Rastöffnung (26), eine erste Raste, eine lange Rastöffnung (28) und eine zweite, in ihrer Breite der ersten Raste (24) entsprechende Ra­ ste (24) vorgesehen ist, wobei die lange Rast­ öffnung (28) mindestens 1,5 mal so breit ist, wie die kurze Rastöffnung (26) und die Breite der beiden Rasten (24) zusammengenommen we­ niger als 40%, vorzugsweise weniger als 25% des Periodenmaßes P ausmachen.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lange Rastöffnung (28) größer ist als die Summe aus dem Abstand z zwi­ schen zwei Sperrzähnen (32-37) und der Breite b zweier Sperrzähne (32-37), also größer ist als z + 2b.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kurze Rastöffnung (26) größer ist als die Breite b eines Sperrzahnes (32), und daß sie vorzugsweise kleiner ist als die doppel­ te Breite eines Sperrzahnes (32).

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lange Rastöffnung (28) nicht kleiner ist als die doppelte Breite der kleinen Rastöffnung (26), vorzugsweise daß die lange Rast­ öffnung (28) eine Breite hat, die doppelt so groß ist wie die Breite der kurzen Rastöffnung (26).

5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand z zwischen zwei benachbarten Sperrzähnen (32-37) im Bereich ih­ rer Zahnspitzen größer ist als die Breite einer Raste (24) und daß der Abstand zwischen zwei benach­ barten Sperrzähnen (32-36) im Bereich oberhalb des Teilbereichs (44) kleiner ist als die Breite einer Raste (24).

6. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite einer Raste (24) nicht größer ist als 12% des Periodenmaßes P, und daß sie vorzugsweise 10% des Periodenmaßes P beträgt.

7. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kurzen Rastöffnungen (26) kreisförmig sind, wobei der Radius des Kreises r beträgt, daß die langen Rastöffnungen (28) Langlö­ cher sind, die von Kreisbögen mit dem Radius r begrenzt werden und daß die Sperrzähne (32-37) rund sind und einen Radius s aufweisen, wobei der Radius s kleiner als der Radius r ist, vorzugsweise kleiner als 70% des Radius r ist und insbesondere 60% dieses Radius s beträgt.

8. Feststellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ausbildung des Teilbe­ reichs (44) die Sperrzähne (32-37) eine keglige, vorzugsweise kegelstumpfförmige Spitze haben.

9. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinheit (30) mehr als drei Sperrzähne hat, vorzugsweise daß sie vier Sperrzähne (32-37) aufweist.

10. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtbreite der Sperr­ vorrichtung mit n Sperrzähnen (32-37), nämlich n­ .b + (n - 1)z, kleiner ist als das Periodenmaß P.

11. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Ausrasten der Sperrzähne (32-37) über eine Schleppkupp­ lung erfolgt und daß deren freier Schleppweg grö­ ßer ist als die Länge des schräg verlaufenden Teil­ bereichs (44).