DE4344812C2 - Auf einem Kraftfahrzeugsitz befestigbarer Kindersitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen auf einem Kraftfahrzeug­ sitz befestigbaren Kindersitz, bestehend aus einer ein­ stückigen, schalenförmigen Sitzaufnahme, mit Seitenwän­ den, einem Bodenteil und einem Rückenteil, wobei in der Sitzaufnahme ein Sitzteil und eine Rückenlehne entgegen der Vorwärtsfahrrichtung verstellbar befestigt sind und die Sitzaufnahme am Fußende Befestigungseinrichtungen aufweist.

Ein derartiger, aus der US 4,915,446 bekannter Kinder­ sitz ist oben offen und bietet bei seiner Anordnung auf dem Beifahrersitz keinen Schutz gegen einen ausgelösten Beifahrerairbag. Der sich explosionsartig entfaltende Beifahrerairbag stellt somit ein hohes Sicherheitsrisi­ ko für das Kind dar, weil in Reboard-Postion das Rüc­ kenteil sehr nahe am Armaturenbrett angeordnet ist. Dies ist auch bei dem aus der EP 0 197 910 A2 bekannten Kindersitz der Fall.

Aufgabe der Erfindung ist es daher einen Kindersitz der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher bei seiner Anordnung auf dem Beifahrersitz einen wirksamen Schutz gegen einen ausgelösten Beifahrerairbag bietet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs dargestellten Kindersitz dadurch gelöst, daß das Rüc­ kenteil der Sitzaufnahme in ein dachförmiges Schalen­ teil übergeht, welches über dem oberen Teil der Rücken­ lehne gewölbt ist.

Die Sitzaufnahme weist an ihrem dem Rückenteil gegenüberliegen­ den offenen Ende eine Befestigungseinrichtung auf, mit der die Sitzaufnahme am Fahrzeugsitz zu be­ festigen ist. In einer einfachen Ausführungsform kann die Befestigungseinrichtung eine den Bodenbereich verlängernde Platte sein, die zwischen die Sitzfläche und die Lehne eines Fahrzeugsitzes eingesteckt wird. Die Befestigungseinrichtung kann auch ein oder mehre­ re Riegelteile aufweisen, die an dem offenen, der Lehne zugewandten Endbereich der Sitzaufnahme ange­ ordnet sind, und mit einer am Fahrersitz befestigten Riegelaufnahme in Eingriff gebracht werden. Damit kann auf einfache und sichere Art und Weise die Sitz­ schale an einem Sitz befestigt werden. Zusätzlich kann an der Sitzschale eine weitere Sicherungsvorrich­ tung angeordnet sein, beispielsweise in Form eines Gurtes, der in einem entsprechenden Gegenstück am Fahrersitz befestigt wird. Eine Anzeige zum Darstel­ len des Verriegelungszustandes kann dem Fahrer die exakte und zuverlässige Verriegelung des Kindersitzes an einem Fahrzeugsitz signalisieren.

Die Kindersitzvorrichtung wird nach­ folgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: in perspektivischer Darstellung ein erstes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2: in perspektivischer Darstellung ein zweites Ausführungsbeispiel;

Fig. 3: in perspektivischer Darstellung eine Ein­ baumöglichkeit der beiden in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiele;

Fig. 4: verschiedene Stellungen eines Kindersitzes bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2; und

Fig. 5: eine Anordnung der Ausführungsbeispiele der Fig. 1 und 2 auf dem vorderen Beifahrer­ sitz eines Kraftfahrzeugs.

Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbei­ spiel ist eine Halteeinrichtung in Form einer scha­ lenförmigen Sitzaufnahme 15 vorgesehen. Diese Sitz­ aufnahme umschließt ein Sitzteil 1 und eine Rückenleh­ ne 2 an der Seite, am Boden und am Rücken und wölbt sich mit einem Schalenteil 33 dachartig über den obe­ ren Teil der Rückenlehne 2. Aus den verschiedenen Sitz­ positionen, die der Kindersitz in der schalenförmigen Sitzaufnahme einnehmen kann und welche in den Fig. 3, 4 und 5 dargestellt sind, wird dies deutlich.

Die schalenförmige Sitzaufnahme hat sowohl eine Schutzfunktion als auch eine Führungs- und Haltefunk­ tion für das Sitzteil 1 und die Rückenlehne 2 des Kindersitzes 3. Hierzu weist die schalenförmige Sitz­ aufnahme 15 Seitenwände 16 und 17 sowie einen Boden­ bereich 26 und einen Rückenteil 27, welcher in das dachförmige Schalenteil 33 übergeht, auf. Die scha­ lenförmige Sitzaufnahme ist bevorzugt einstückig aus­ gebildet und besteht aus schlagzähem, bruchsicherem Material, z. B. aus einem entsprechend ausgebildeten Kunststoff.

In den Seitenwänden 16 und 17 sind innenseitige Füh­ rungsvertiefungen 7, 8 und 9 vorgesehen. In diesen Führungsvertiefungen werden die als Zapfen 4, 5 und 6 ausgebildeten Führungselemente des Sitzteils 1 und der Rückenlehne 2 geführt. Zum Einsetzen der Zapfen 4, 5 und 6 in die Führungsvertiefungen, welche Füh­ rungsbahnen bilden, sind Einstecköffnungen 21, 22 und 23 vorgesehen, die bis an die Oberkanten der Seiten­ wände 16 und 17 ragen und dort offen sind. Die als Führungsbahnen dienenden Führungsvertiefungen 7, 8 und 9 besitzen eine an die jeweiligen Zapfen 4, 5 und 6 angepaßte Breite, so daß eine rüttelfeste Anordnung des Kindersitzes in der Sitzaufnahme 15 erreicht wird. Die Einstecköffnungen 21, 22 und 23 sind zur Oberseite der Seitenwände 16 und 17 hin erweitert, so daß die Zapfen 4, 5 und 6 einfach in die Einstecköff­ nungen und die Führungsbahnen eingesetzt werden kön­ nen. In der Fig. 3 ist in perspektivischer Darstel­ lung ein in die Sitzaufnahme 15 eingesetzter Kinder­ sitz 3 dargestellt. Die Führungsbahnen 7, 8 und 9 in den Seitenwänden 16 und 17 haben einen solchen Ver­ lauf, daß verschiedene Sitzpositionen, beispielsweise die in der Fig. 4 dargestellten Sitzpositionen, ein­ gestellt werden können. In der Darstellung (A) ist eine Schlummerstellung dargestellt. In dieser Schlum­ merstellung befinden sich die Zapfen 4, 5 und 6 in den Führungsbahnen 7, 8, 9 an den Enden, die einer Rückenlehne 34 eines Fahrzeugvordersitzes 35 am näch­ sten liegen. In der Darstellung (C) ist der Sitz in eine aufrechte Sitzposition gebracht. Hier befinden sich die Führungszapfen 4, 5 und 6 an den der Rücken­ lehne 34 entgegengesetzt liegenden Enden der Füh­ rungsbahnen 7, 8 und 9. Zwischen diesen beiden äußer­ sten Stellungen sind Mittelpositionen möglich. In der Darstellung (B) ist eine Mittelposition gezeigt.

Um die Rückenlehne 2 und das Sitzteil 1 des Kinder­ sitzes in den verschiedenen Positionen festzuhalten, ist eine Arretiereinrichtung vorgesehen. Diese be­ sitzt ein am Sitzteil 1 vorgesehenes Arretierteil in Form einer Einstellschraube 25 und entsprechende Ar­ retierteile in Form von Arretiervertiefungen 24 im Bodenbereich 26 der Sitzaufnahme 15. Es sind drei Arretiervertiefungen 24 vorgesehen, welche ein Innen­ gewinde aufweisen können, in die die Einstellschraube 25 wahlweise eingesetzt werden kann. Anstelle der stufenweise Verstellung kann mit Hilfe einer zwischen dem Sitzteil 1 und der Sitzaufnahme 15 wirkenden Klemmeinrichtung auch eine stufenlose Positionsein­ stellung zwischen den beiden äußeren Positionen (A) und (C) in der Fig. 4 erreicht werden.

Zum Befestigen der schalenförmigen Sitzaufnahme 15 kann diese eine den Bodenbereich 26 verlängernde Ein­ steckplatte 29 aufweisen. Diese Einsteckplatte 29 kann, wie es in der Fig. 2 gezeigt ist, zwischen der Rückenlehne 34 und einem Sitzteil eines Fahrzeugvor­ dersitzes 35 (Beifahrersitz) eingesteckt werden. Es ist auch möglich, am Bodenbereich 24 ein oder zwei Riegelteile 28 vorzusehen, die in eine entsprechende Riegelaufnahme 32 am Beifahrersitz 35 eingesteckt wird (Fig. 1).

Es kann ferner eine zusätzliche Sicherungseinrichtung vorgesehen sein, beispielsweise in Form einer Verrie­ gelungseinrichtung 31, welche am Beifahrersitz 35 am Sitzteil 30 befestigt ist. Diese Verriegelungsein­ richtung kann ähnlich wie ein Gurtschloß ausgebildet sein. An der Außenseite der Schale der Sitzaufnahme 15 ist ein Gurtband 36 mit einer Einsteckzunge 37 befestigt. Die Einsteckzunge 37 kann, wie es in der Fig. 5 dargestellt ist, in die Verriegelungseinrich­ tung 31 für einen Verriegelungseingriff eingesteckt werden. Die Sitzaufnahme 15 und der darin angeordnete Kindersitz 3 sind dann lagesicher am Beifahrersitz 35 befestigt. Das Rückenteil 27 und das sich daran an­ schließende dachförmige Schalenteil 33 liegen der Instrumententafel 38 und der Frontscheibe 39 des Fahrzeugs gegenüber. Falls in der Instrumententafel ein Beifahrerairbag untergebracht ist, bietet die schalenförmige Sitzaufnahme 15 einen zusätzlichen Schutz gegenüber dem ausgelösten Airbag in einem Crashfall.

Die Sitzaufnahme 15 ist als Sicherheitsschale ausge­ bildet, die einen Schutz bietet gegen den sich ent­ faltenden Airbag. Auch nach der Kraftentfaltung des Airbags bietet die Schale einen Schutz gegen den zu­ sammenfallenden Luftsack und hält diesen vom Kind fern. Die Schale bildet daher nicht nur eine Führung für die beiden Sitzteile, sondern ist eine Schutz­ schale gegen äußere Einwirkungen, insbesondere gegen einen im Fahrzeug auf der Beifahrerseite eingebauten Airbag. Insofern handelt es sich auch um eine airbag­ taugliche Sicherheitsschale.

Es kann ferner eine Verriegelungsanzeige für die ver­ schiedenen Steckverbindungen und Arretierungen, mit denen die Sitzaufnahme 15 am Fahrzeugsitz befestigt wird, vorgesehen sein. Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiele eignen sich für Kindersitzschutzsysteme der Gruppe 0 + (bis 12 kg, zwei Jahre).

Claims (6)

1. Auf einem Kraftfahrzeugsitz befestigbarer Kindersitz bestehend aus einer einstückigen, schalenförmigen Sitzaufnahme mit Seitenwänden, einem Bodenteil und ei­ nem Rückenteil, wobei in der Sitzaufnahme ein Sitzteil und eine Rücklehne entgegen der Vorwärtsfahrrichtung verstellbar befestigt sind und die Sitzaufnahme am Fu­ ßende Befestigungseinrichtungen aufweist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Rückenteil (27) der Sitzaufnahme (15) in ein dachförmiges Schalenteil (33) übergeht, welches über den oberen Teil der Rückenlehne (2) ge­ wölbt ist.

2. Kindersitzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sitzaufnahme (15) eine ihren Bodenbe­ reich (26) verlängernde Platte (29) umfaßt, die zwi­ schen Sitzfläche und Lehne des Kraftfahrzeugsitzes ein­ steckbar ist.

3. Kindersitzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sitzaufnahme (15) an ihrem Bodenbe­ reich (26) mindestens ein Riegelteil (28) aufweist, das im Sitz- und/oder Lehnenbereich des Kraftfahrzeugsitzes in eine Riegelaufnahme (32) einsteckbar ist.

4. Kindersitzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzaufnahme (15) eine zusätzliche Sicherungseinrichtung (31) aufweist, mit der sie am Beifahrer- oder Fondsitz befestigbar ist.

5. Kindersitzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die zusätzliche Sicherungseinrichtung wie ein Gurtschloßmechanismus ausgebildet ist.

6. Kindersitzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die schalenförmige Sitzauf­ nahme (15) aus schlagzähem, bruchsicherem Material be­ steht.