DE4438234C2 - Sicherheitseinrichtung für einen Fahrzeuginsassen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für einen Fahrzeuginsassen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine gattungsgemäße Sicherheitseinrichtung ist bekannt geworden aus der EP-A1-0 528 438 (B60R 22/24). Diese zeigt einen Fahr­ zeugsitz, dem ein Dreipunktsicherheitsgurtsystem zugeordnet ist. Zu letzterem gehört ein der Schulter des Fahrzeuginsassen zuge­ ordneter Umlenkbeschlag, der an einem dort nicht näher beschrie­ benen Rahmenteil des Fahrzeugs befestigt ist. Derartige Rahmen­ teile besitzen in der Regel einen Profilquerschnitt und sind da­ her besonders gut geeignet, im Rückhaltefall die am Sicherheits­ gurt wirkenden Kräfte wirkungsvoll in den Fahrzeugaufbau einzu­ leiten. Bei der Befestigung des Umlenkbeschlages ergeben sich aber Probleme insbesondere dann, wenn ein auf einem mittleren Sitzplatz untergebrachter Fahrzeuginsasse zu sichern ist. Diese Situation ergibt sich häufig bei Kleintransportern und Last­ kraftwagen, in deren Fahrerhaus drei Sitzplätze nebeneinander vor einer Trennwand angeordnet sind.

Für derartige Verhältnisse wird beispielsweise in der EP-A1-0 494 009 (B60R 22/02) eine Sicherheitseinrichtung vorgeschlagen, bei der am Fahrzeugdach eine Haltevorrichtung für den Umlenk­ beschlag vorgesehen ist. Ein derartiges Konzept führt zu großen Gurtbandlängen und gewährleistet außerdem keinen optimalen Verlauf des Sicherheitsgurtes am Körper des Fahrzeuginsassen.

Aus der Zeitschrift "ADAC-motorwelt", 10/93, Seite 60 ist eine Anordnung bekannt, welche für die Befestigung des Umlenkbeschla­ ges eine in ein Sitzgestell integrierte Mittelsäule vorsieht. Die Rückhaltekräfte sind somit vom Sitzgestell aufzunehmen, was für dieses eine aufwendigere Konstruktion erfordert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, gattungsgemäße Sicher­ heitseinrichtungen so weiterzubilden, daß auch für Sitze mit größerem Abstand zu Rahmenteilen des Fahrzeugs eine sichere Rückhaltung der darauf untergebrachten Fahrzeuginsassen gewähr­ leistet wird. Die vorstehend genannten Nachteile des Standes der Technik sollen dabei vermieden werden.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Die Unteransprüche enthalten besonders zweck­ mäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß wird also der der Schulter des Fahrzeuginsassen zugeordnete Umlenkbeschlag im Bereich des oberen Endes eine Rückenlehne des Sitzes einem die Blechwand verstärkenden Träger­ element zugeordnet. Die bei einem Fahrzeugunfall auftretenden Rückhaltekräfte werden also nicht direkt in den Fahrzeugrahmen eingeleitet, sondern zunächst in die hinter dem Sitz angeordnete Blechwand. Dem Trägerelement fällt dabei die Aufgabe zu, die am Gurtumlenkbeschlag sehr konzentriert wirkende Kraft auf eine größere Fläche der Blechwand zu verteilen. Auf diese Weise wird verhindert, daß der Umlenkbeschlag aus der Blechwand herausge­ rissen oder ausgeknöpft wird. Erfinderseitige Untersuchungen haben gezeigt, daß prinzipiell eine an einem Fahrzeugrahmenwerk befestigte Blechwand für sich betrachtet geeignet ist, die in einem Rückhaltefall auftretenden Kräfte aufzunehmen. Eine direkten Einleitung von Rückhaltekräften in Rahmenteile ist also überraschenderweise nicht notwendig.

Der besondere Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß sie an bereits in Serie befindlichen Fahrzeugen ohne großen Aufwand nachgerüstet werden kann. Für die gemeinsame Befestigung von Trägerelement und Umlenkbeschlag auf der Blechwand sind ledig­ lich Bohrungen und anschließend Verschraubungen vorzunehmen. Durch die Anordnung des Umlenkbeschlages im oberen Bereich der Rückenlehne wird für einen optimalen Verlauf des Sicherheits­ gurtes am Körper des Fahrzeuginsassen gesorgt. Gleichzeitig wird auf diese Weise erreicht, daß die Gurtkräfte nahezu senkrecht in die Blechwand eingebracht werden können und somit an dieser eine großflächige Abstützung der Rückhaltekraft möglich ist. Die Aus­ beulung der Blechwand führt außerdem zu einer Art Kraftbegren­ zung, so daß der Fahrzeuginsasse durch den Gurt nicht unzulässig hoch beeinträchtigt wird.

Besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung mit einem als Blechplatte ausgebildeten Trägerelement und

Fig. 2 eine erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung mit einem Trägerelement, das nach der Art einer flachbandförmigen Blechlasche gebildet ist.

In beiden Figuren weisen Gleichteile die gleiche Bezifferung auf.

Fig. 1 zeigt ein insgesamt mit 1 bezeichnetes Fahrzeug, das hier nach der Art eines kastenförmigen Lieferwagens ausgebildet ist. Durch eine Blechwand 2 ist eine Fahrgastzelle 3 von einem hier nur abschnittsweise dargestellten Transportraum 4 getrennt. Innerhalb der Fahrgastzelle 3 befindet sich ein Mittelsitz 5, auf dem ein Fahrzeuginsasse 6 untergebracht ist. Letzterer wird hier gesichert durch einen Dreipunktgurt 7, der seinerseits über ein Gurtschloß 8, einen Umlenkbeschlag 9 und einen Retraktor 10 zumindest mittelbar mit dem Aufbau des Fahrzeugs 1 verbunden ist. Erfindungswesentlich ist hier ein als Blechplatte 11 ausge­ bildetes Trägerelement, das auf der zum Transportraum 4 hin ge­ richteten Seite der Blechwand 2 reib-, form- oder stoffschlüssig angebracht ist. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungs­ beispiel ist die Blechplatte 11 eine metallische Ronde, die flächenberührend auf der Blechwand 2 aufliegt und im Vergleich zu dieser eine zwei- bis viermal größere Wandstärke aufweist. Innerhalb der Ronde befindet sich eine Bohrung, die von einer Befestigungsschraube 12 durchdrungen ist und den Umlenkbeschlag 9 gegen die Blechwand 2 festlegt.

Zur weiteren Erhöhung der Steifigkeit in der Blechwand 2 weist diese hier eine Knickstelle 13 auf, die zu einer leichten Nei­ gung der oberen Partie der Blechwand 2 führt. Diese Neigung führt außerdem dazu, daß bei einem Rückhaltefall der Sicher­ heitsgurt 7 nahezu normal zur Blechwand 2 steht und damit die Rückhaltekräfte gleichmäßig in die Blechwand 2 einbringt.

Fig. 2 zeigt schematisch ein Nutzfahrzeug 1' nach Art eines Pritschenwagens oder sogenannten Pick-Ups. In der Blechwand 2' befindet sich eine von Profilteilen 14 und 15 umrahmte Öffnung 16, in die hier eine Heckscheibe 17 eingeklebt ist. Als Träger­ element für den Umlenkbeschlag 9 ist hier eine flachbandartige Blechlasche 11' vorgesehen, die durch hier nur symbolisch darge­ stellte Schrauben an den Profilteilen 14, 15 befestigt ist. Statt der hier dargestellten vertikalen Anordnung der Blech­ lasche 11' kann auch eine horizontale Anordnung vorgesehen werden, um so beispielsweise die Sicht nach hinten nicht zu beeinträchtigen.

Von besonderer Bedeutung ist bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel die Tatsache, daß durch die Blechlasche 11', die Profilteile 14, 15 und die eingeklebte Scheibe 16 ein Trag­ werk gebildet wird, das in sich äußerst stabil ist und die am Gurtumlenkbeschlag aufgebrachten Kräfte sehr gut aufnehmen kann.

Die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele zeichnen sich auch dadurch aus, daß die Umklappbarkeit einer hier nicht weiter bezifferten Rückenlehne des Sitzes 5 nicht beeinträchtigt wird. Zur weiteren Verkürzung der Gurtbandlänge kann an beiden Sicherheitseinrichtungen alternativ zu den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen eine Befestigung des Retraktors 10 an der Blechwand 2 vorgesehen werden, und zwar vorzugsweise dicht unterhalb der Oberkante der Rückenlehne.

Die Erfindung ist nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. So ist eine derartige Sicher­ heitseinrichtung beispielsweise auch auf Personenfahrzeuge an­ wendbar, die einen zwischen den Achsen angeordneten Mittelmotor aufweisen. Bei derartigen Fahrzeugen ist zur Abtrennung von Motorraum und Fahrgastzelle in der Regel ebenfalls eine Blech­ wand vorgesehen, vor der im Einzelfall drei nebeneinander ange­ ordnete Sitze vorgesehen sind. Auch hier ließe sich insbesondere für den mittleren Sitz das erfindungsgemäße Sicherheitskonzept verwirklichen.

Anstelle der in Fig. 1 beschriebenen Blechplatte 11 ist auch eine entsprechend dimensionierte Blechmutter verwendbar. Auch diese ist geeignet, beim Rückhaltefall auftretende örtliche Spannungsspitzen an der Blechwand abzubauen. Dadurch wird zusätzlich zur Versteifung der Blechwand wirksam erreicht, daß der Umlenkbeschlag im Rückhaltefall nicht ausreißen kann.

Claims (11)

1. Sicherheitseinrichtung für einen Fahrzeuginsassen (6), der auf einem vor einer Blechwand (2, 2') angeordneten Sitz (5) untergebracht ist, mit einem der Schulter des Fahrzeuginsas­ sen (6) zugeordneten Umlenkbeschlag (9) für einen Sicher­ heitsgurt (7), dadurch gekennzeichnet, daß in einem Bereich des oberen Endes einer Rückenlehne des Sitzes (5) ein die Blechwand (2) verstärkendes Trägerelement (Blechplatte 11, Blechlasche 11') vorgesehen ist, an dem der Umlenkbeschlag (9) befestigt ist.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Trägerelement eine Blechplatte (11) ist, die
flächenberührend auf der Blechwand (2) aufliegt,
eine größere Blechdicke aufweist als die Blechwand (2),
von einem den Umlenkbeschlag (9) haltenden Befestigungsmittel durchdrungen ist.

3. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Trägerelement eine flachbandartige Blechlasche (11') ist, die
eine in der Blechwand (2') befindliche Öffnung (16) überspannt,
an sich gegenüberliegenden Rändern der Öffnung (16) befestigt ist,
zur Befestigung des Umlenkbeschlages (9) ausgebildet ist.

4. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Öffnung (16) wenigstens von zwei einander gegen­ überliegenden Profilteilen (14, 15) umrahmt ist, an denen das Trägerelement (Blechlasche 11') befestigt ist.

5. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß in die Öffnung eine Scheibe (Heckscheibe 17) einge­ klebt ist.

6. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Blechlasche (11') horizontal verlaufend angeord­ net ist.

7. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Blechlasche (11') vertikal verlaufend angeordnet ist.

8. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerelement reibschlüssig mit der Blechwand (2) verbunden ist.

9. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerelement formschlüssig mit der Blechwand (2) verbunden ist.

10. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Trägerelement stoffschlüssig mit der Blechwand (2) verbunden ist.

11. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß bei angelegtem Sicherheitsgurt dieser mit der Blechwand (2) im Rückhaltefall in etwa einen rechten Winkel einschließt.