DE19732385C2 - Befestigung für einen Kindersitz auf dem Rücksitz eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigung für einen Kinder­ sitz, eine Kinderliege oder dergleichen auf dem Rücksitz eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruches 1.

Die Befestigung eines solchen Kindersitzes kann bekann­ terweise durch einen oder mehrere am Rücksitz vorhandene Sicherheitsgurte erfolgen. Die Befestigung des Kinder­ sitzes kann auch nach der in der DE 296 12 441 U1 be­ schriebenen Lösung erfolgen, bei welcher der Kindersitz mittels zweier fest mit ihm verbundener Schloßzungen am Fahrzeugsitz lösbar befestigt ist.

In der DE 43 44 812 A1 ist unter anderem die Befestigung eines entgegen der Fahrtrichtung auf dem Rücksitz aufge­ stellten Kindersitzes beschrieben, bei welcher der Kin­ dersitz mittels einer zusätzlichen Sicherungseinrichtung mit dem Rücksitz verbunden ist. Diese Sicherungseinrich­ tung besteht im wesentlichen aus einem am Kindersitz vor­ gesehenen Gurtband, das eine Einsteckzunge aufweist, die in ein im vorderen Bereich unter dem Rücksitz angeordne­ tes Gurtschloß einsteckbar ist.

Derartige Befestigungen von Kindersitzen sind jedoch un­ zureichend, wenn zur Erhöhung der Sicherheit des im Kin­ dersitz befindlichen Kindes der Kindersitz entgegen der Fahrtrichtung auf dem Rücksitz aufgestellt ist. Bei einer solchen Anordnung ragt der Kindersitz, insbesondere des­ sen Rückenlehnenteil, weit in den Raum zwischen dem Rück­ sitz und dem vor dem Rücksitz befindlichen Vordersitz.

Beim Auftreten von erhöhten Beschleunigungen, welche beispielsweise bei einem Heck- oder Seitenaufprall ent­ stehen, besteht bei dem entgegen der Fahrtrichtung aufge­ stellten Kindersitz die Gefahr, daß die Halterung des Kindersitzes am Rücksitz nachgibt und der Kindersitz mit dem freien Ende unkontrolliert nach oben oder zur Seite schwenkt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu­ grunde, die Befestigung für einen Kindersitz mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen derart zu verbessern, daß eine sichere Anordnung des Kin­ dersitzes entgegen der Fahrtrichtung auf dem Rücksitz des Kraftfahrzeuges möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst, in dem das Aufnahmeteil mittels einer Gurtanordnung mit der Rücken­ lehne eines - in Fahrtrichtung F gesehen - vor dem Rück­ sitz befindlichen Vordersitzes verbunden ist, wobei die Gurtanordnung zumindest einen zwischen dem Rückenlehnen­ teil und der Rückenlehne des Vordersitzes angeordneten Spanngurt sowie einen kreuzförmig mit dem Spanngurt ver­ bundenen und an beiden Enden mit Schlaufen zum Durchstec­ ken von Tragstangen einer am Vordersitz befestigbaren Kopfstütze versehenen Quergurt aufweist.

Wesentliche Vorteile dieser Ausbildung bestehen darin, daß die Gurtanordnung auf einfache Weise mit der Rücken­ lehne des Vordersitzes verbindbar ist, wodurch die Bewe­ gungen des Kindersitzes in diesem Bereich beim Auftreten von hohen Beschleunigungen sowohl in der Hoch- als auch in der Querrichtung begrenzt werden. Die Gurtanordnung kann auch nachträglich bei allen Kraftfahrzeugen, welche zumindest abnehmbare Kopfstützen an den Vordersitzen auf­ weisen, installiert werden.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind einige davon in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend be­ schrieben. Die Zeichnung zeigt teilweise schematisch in

Fig. 1 eine räumliche Darstellung eines entgegen der Fahrtrichtung auf dem Rücksitz befestigten Kin­ dersitzes, welcher durch die erfindungsgemäße Gurtanordnung mit der Rückenlehne des Vordersit­ zes verbunden ist;

Fig. 2 und Fig. 3 räumliche Darstellungen der Befestigung des Kin­ dersitzes gemäß Fig. 1, jedoch mit alternativen Ausbildungen der Gurtanordnung.

In Fig. 1 ist ein entgegen der Fahrtrichtung F des nicht dargestellten Kraftfahrzeuges auf einem Sitzpolster 3 ei­ nes Rücksitzes 1 aufgestellter Kindersitz 4 dargestellt. Der Kindersitz 4 weist ein schalenförmiges Aufnahmeteil 5 auf, welches im wesentlichen aus einem Sitzteil 6 und ei­ nem Rückenlehnenteil 7 besteht. Das Rückenlehnenteil 7 ist dabei neigungsverstellbar mit dem Sitzteil 6 verbun­ den, welches auf eine an sich bekannte Weise, beispiels­ weise durch am Rücksitz 1 vorgesehene Sicherheitsgurte oder gesonderte Rastverbindungen, am Rücksitz 1 festge­ halten ist.

Vor dem Rücksitz 1 befindet sich - in Fahrtrichtung F ge­ sehen - ein Vordersitz 2, an dessen Rückenlehne 8 eine mittels der Tragstangen 9 befestigte Kopfstütze 10 vorge­ sehen ist. An der Rückenlehne 8 ist weiterhin eine Gurt­ anordnung 11 vorgesehen, deren hinter dem Kindersitz 4 sowie der Rückenlehne 8 befindliche Teile zur Verdeutli­ chung sichtbar dargestellt sind. Die Gurtanordnung 11 be­ steht im wesentlichen aus einem zwischen dem Rückenleh­ nenteil 7 und der Rückenlehne 8 angeordneten Spanngurt 12 sowie einem im Bereich der Oberkante der Rückenlehne 8 kreuzförmig mit dem Spanngurt 12 verbundenen Quergurt 13. Am Quergurt 13 sind an beiden Enden Schlaufen 14 vorgese­ hen, welche bei der Montage der Kopfstütze 10 von den Tragstangen 9 durchsetzt sind. Der Quergurt 13 und somit auch der Spanngurt 12 sind dadurch relativ fest mit der tragenden Struktur der Rückenlehne 8 verbunden.

Zur Erhöhung der Festigkeit dieser Verbindung ist vorge­ sehen, daß der Spanngurt 12 mit einer Verlängerung 15 in einer vertikalen, in Fahrtrichtung F ausgerichteten Ebene den Rückenlehnenkörper 22 der Rückenlehne 8 teilweise um­ schlingt. An der Verlängerung 15 ist zur vollständigen Umschlingung des Rückenlehnenkörpers 22 ein Zusatzgurt 17 angeschlossen, welcher an einem Ende an der Verbin­ dungsstelle zwischen dem Spanngurt 12 und dem Quergurt 13 mit dem Spanngurt 12 und dem Quergurt 13 durch beispiels­ weise mehrfach angeordnete Nähte verbunden ist. Das an­ dere Ende des Zusatzgurtes 17 ist durch einen an sich be­ kannten Gurtverschluß 16 mit der Verlängerung 15 verbun­ den, wobei diese Verbindung derart gestaltet ist, daß durch Ziehen eines freien Endes 18 der Zusatzgurtes 17 ein Spannen der durch die Verlängerung 15 und den Zusatz­ gurt 17 gebildeten Schlinge am Rückenlehnenkörper 22 mög­ lich ist. Mit dieser Ausbildung soll insbesondere ein Hochsteigen des Rückenlehnenteils 7 des Kindersitzes 4 bei einem Heckaufprall verhindert werden.

Die Verbindung zwischen dem Spanngurt 12 und dem Rücken­ lehnenteil 7 des Kindersitzes 4 ist ebenfalls lösbar ge­ staltet. Dazu ist am Rückenlehnenteil 7 etwa im mittleren Bereich auf der Außenseite ein Anschlußgurt 19 mit einem Gurtverschluß 20 vorgesehen, welcher ähnlich dem Gurtver­ schluß 16 an der Verlängerung 15 durch Ziehen des freien Endes 21 des Spanngurtes 12 ein Spannen des Spanngurtes 12 und somit auch die zusätzliche Fixierung des Aufnahme­ teils 5 an der Rückenlehne 8 ermöglicht. Wichtig dabei ist, daß diese Fixierung eine begrenzte Querbewegung des Aufnahmeteils 5 im Bereich der Verbindung mit der Rücken­ lehne 8 bei in Querrichtung des Kraftfahrzeuges wirkenden Kräften, beispielsweise infolge eines Seitenaufpralls, ermöglicht. Durch eine derartige Schwenkung (Schrägstel­ lung) des Aufnahmeteils 5 in Richtung der Aufprallstelle wird eine größere Sicherheit für das Kind erreicht, da das Kind durch die Schalenform des Aufnahmeteils 5 über einen größeren Bereich von der Aufprallstelle abgeschirmt wird.

Die in Fig. 2 dargestellte Befestigung des Kindersitzes 4 unterscheidet sich von der Befestigung nach Fig. 1 da­ durch, daß das Aufnahmeteil 5 lösbar mit der Verlängerung 15 der Gurtanordnung 11 verbunden ist. Dazu ist an der Verlängerung 15 eine Steckvorrichtung 23 mit einer Steck­ zunge vorgesehen, welche in den Gurtverschluß 20 des An­ schlußgurtes 19 einsteckbar ist. Die Steckvorrichtung 23 ist in an sich bekannter Weise derart ausgebildet, daß durch Ziehen des freien Endes 27 der Verlängerung 15 eine Spannung der Verlängerung 15 erreicht wird. Durch diese Spannung wird das Rückenlehnenteil 7 leicht gegen den oberen Bereich der Rückenlehne 8 vorgespannt. Der Spann­ gurt 12 wird bei dieser Ausbildung zur Befestigung des Kindersitzes 4 nicht benutzt. Er kann aber anstelle des Kindersitzes 4 zur Befestigung einer wesentlich kleineren Kinderliege verwendet werden, deren Befestigung dann etwa der Befestigung des Kindersitzes 4 nach Fig. 1 ent­ spricht.

In Fig. 3 ist eine alternative Befestigung des Kinder­ sitzes 4 dargestellt, bei welcher der Spanngurt 12 von einem im oberen Bereich des Vordersitzes 2 versenkt ange­ ordneten Gurtaufrollautomaten 24 ausziehbar angeordnet ist. Bei dieser Ausbildung wird erst beim Auftreten von Beschleunigungen eine kraftübertragende Verbindung zwi­ schen dem Aufnahmeteil 5 und der Rückenlehne 2 durch den Gurtaufrollautomaten 24 geschaffen, wodurch ein Hochstei­ gen bzw. Hochschwenken des Kindersitzes 4 oder dessen Schrägstellung auf dem Sitzpolster 3 des Rücksitzes 1 be­ grenzt wird.

Claims (5)

1. Befestigung für einen Kindersitz, eine Kinderliege oder dergleichen auf dem Rücksitz eines Kraftfahr­ zeuges, mit einem auf dem Sitzpolster des Rücksitzes befestigbaren schalenförmigen Aufnahmeteil zur Auf­ nahme eines Kindes, wobei das Aufnahmeteil (5) im wesentlichen aus einem Sitzteil (6) und einem Rüc­ kenlehnenteil (7) besteht und entgegen der Fahrt­ richtung F positioniert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (5) mittels einer Gurtanordnung (11) mit der Rückenlehne (8) eines - in Fahrtrich­ tung F gesehen - vor dem Rücksitz (1) befindlichen Vordersitzes (2) verbunden ist, wobei die Gurtanord­ nung (11) zumindest einen zwischen dem Rückenlehnen­ teil (7) und der Rückenlehne (8) des Vordersitzes (2) angeordneten Spanngurt (12) sowie einen kreuzförmig mit dem Spanngurt (12) verbundenen und an beiden Enden mit Schlaufen (14) zum Durchstecken von Tragstangen (9) einer am Vordersitz (2) befe­ stigbaren Kopfstütze (10) versehenen Quergurt (13) aufweist.

2. Befestigung für einen Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spanngurt (12) in einer vertikalen in Fahrtrichtung F ausgerichteten Ebene die Rückenlehne (8) oder Teile davon zumindest teilweise umschlingt.

3. Befestigung für einen Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spanngurt (12) von einem an sich bekannten und mit dem Vorder­ sitz (2) verbundenen Gurtaufrollautomat (24) aus­ ziehbar angeordnet ist.

4. Befestigung für einen Kindersitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtaufrollautomat (24) im oberen Bereich der Rückenlehne (8) angeord­ net ist.

5. Befestigung für einen Kindersitz nach einem der An­ sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Rüc­ kenlehnenteil (7) des Kindersitzes (4) ein lösbar mit dem Spanngurt (12) verbindbarer Anschlußgurt (19) vorgesehen ist, wobei die lösbare Verbindung durch einen an sich bekannten, die Spannung des Spanngurtes (12) ermöglichenden Gurtverschluß (20) gebildet ist.