DE4331731A1 - Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen eines Beutels - Google Patents
Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen eines BeutelsInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich hauptsächlich auf eine Vorrichtung,
welche derart beschaffen und ausgelegt ist, daß sie das Öffnen
und Wiederverschließen von flexiblen Beuteln, Tuben und dergl.
erleichtert, und insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einer
neuartigen Vorrichtung, welche derart ausgelegt ist, daß sie für
beide Funktionen geeignet ist, und zugleich eine vereinfachte
Konstruktion hat, woraus sich eine vereinfachte Bedienungsweise
und eine Zuverlässigkeit sowie ein vereinfachter bestimmungsge
mäßer Einsatz ergeben.
Das Verpacken von Materialien und Produkten in flexiblen Beuteln
und Tuben wird seit langem als eine praktische und effiziente
Methode zum Verpacken betrachtet. Alles, von Baustoffen bis
Nahrungsmitteln (Imbiß) werden heutzutage in Beuteln vertrieben,
und nur das uralte Problem des Öffnens der Beutel und des
zeitweiligen dichten Wiederverschließens derselben zwischen den
bestimmungsgemäßen Gebrauchseinsätzen scheint mit der Zeit immer
ungünstiger zu werden, insbesondere im Zusammenhang mit der
Einführung von neuartigen Verpackungsmaterialien und -methoden.
Einer der am häufigsten festgestellten Gemeinplätze auf diesem
Gebiet ist darin zu sehen, daß es schwierig ist, heutzutage einen
Beutel zu öffnen und diesen wieder dicht zu verschließen, und
diese Schwierigkeit steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Art und Weise, mit der der Inhalt der Beutel empfindlicher wird.
Nahezu jedermann hat beispielsweise häufig schon den vergeblichen
Versuch unternommen, einen Beutel mit Kartoffelchips zu öffnen
und hierbei nahezu den Beutel und den Inhalt zerstört, was
unvermeidbar passieren kann, wenn man versucht, diese Beutel von
Hand ohne ein Schneidwerkzeug irgendeiner Art zu öffnen. Fernen′
wurde schon häufig festgestellt, daß Materialien, die bei der
Herstellung von Beuteln eingesetzt werden, zusätzlich die
mißliebige Eigenschaft haben, daß sie ein stark entwickeltes
"Memoryverhalten" haben, was virtuell dazu führt, daß der Beutel
nahezu kaum in dem zusammengerollten oder aufgerollten Zustand
zwischen den bestimmungsgemäßen Gebrauchseinsätzen bleibt, um
sicherzustellen, daß der Inhalt vor eine Beeinflussung durch Luft
geschützt ist. Kurz gesagt besteht eine zunehmende Schwierigkeit
dann, wenn man mit Erfolg einen Beutel geöffnet hat, daß dieser
in diesem Zustand bleibt, um ihn wieder aufrollen oder
zusammenrollen zu können und den Inhalt zwischen den
bestimmungsgemäßen Gebrauchseinsätzen wiederum dicht verschließen
zu können. Der Beutel verharrt nicht sehr lange in dem
zusammengerollten Zustand.
Bisher wurden verschiedene Vorrichtungen auf diesem Gebiet
vorgeschlagen, welche sich mit diesem Problemkreis befassen,
wobei insbesondere in diesem Zusammenhang die US-PS 596 150,
3 266 711, 3 629 905, 4 296 529, 4 360 970 und 5 007 171 zu
erwähnen sind. Die ersten vier Patentschriften befassen sich mit
Beutel-Schließvorrichtungen, und die restlichen zwei befassen
sich mit Beutel-Öffnungsvorrichtungen. Alle die Beutel-
Schließvorrichtungen berücksichtigen jedoch nicht die
zuverlässigere und sichere Vorgehensweise beim dichten
Wiederverschließen eines Beutels durch Zusammenrollen des offenen
Endes, sondern es werden Konstruktionen bereitgestellt, welche
versuchen, einen luftdichten und zuverlässigen Abschluß dadurch
aufrechtzuerhalten, daß die Mündungsöffnung des Beutels einfach
durch Zusammendrücken oder Einklemmen verschlossen wird. Die
Öffnungsvorrichtungen, welche bekannt sind, stellen einfach
Messerhalteeinrichtungen bereit, über die der obere Teil eines
Beutels derart gezogen wird, daß der dicht verschlossene obere
Rand hiervon abgeschlossen wird.
Gemäß einem Grundgedanken nach der Erfindung wird ein
Wickelwerkzeug für Beutel und dergleichen bereitgestellt, wobei
das Werkzeug derart ausgelegt ist, daß das Endteil eines Beutels
oder dergleichen aufgenommen und es um seine Längsachse gedreht
wird, um einen Teil des Beutels zu einem lösbar festgelegten, eng
zusammengerollten Teil um das Werkzeug zu wickeln, wodurch
beispielsweise ein offener Beutel wiederholt zwangsläufig und
zuverlässig wiederum dicht verschlossen werden kann, um eine
unnötige Vergeudung, ein frühzeitiges Verderben oder eine
unerwünschte Beaufschlagung mit Luft oder Feuchtigkeit zu
verhindern.
Dank des vorstehend beschriebenen Grundgedankens wird die
wesentliche Zielsetzung nach der Erfindung erreicht. Insbesondere
wird eine Beutelwickeleinrichtung bereitgestellt, welche das enge
Zusammenrollen des Beutelmaterials selbst zur Bildung eines
widerstandsfähigen und zwangsweise luftdichten Abschlusses nutzt,
wodurch sich die Beschränkungen und Nachteile bei dieser üblichen
Verschlußkonstruktionen vermeiden lassen.
Ferner wird gemäß einer weiteren Zielsetzung und weiteren
Vorteilen der Erfindung eine Beutelwickeleinrichtung der
vorstehend beschriebenen Art bereitgestellt, welche eine
Schneidmesseranordnung enthalten kann, um das anfängliche Öffnen
eines Beutels zu erleichtern, und um unerwünschtes, überstehendes
Beutelmaterial am Rand abzuschneiden, bevor ein dichtes
Wiederverschließen nach einem teilweise Entleeren des Inhalts des
Beutels vorgenommen wird.
Ferner wird nach der Erfindung eine Beutelwickeleinrichtung der
vorstehend beschriebenen Art bereitgestellt, welche bei
unterschiedlichen Bereichen und unterschiedlich bemessenen
Beuteln oder dergleichen ohne eine nennenswerte Abänderung
eingesetzt werden kann.
Ferner wird nach der Erfindung eine Beutelwickeleinrichtung der
vorstehend beschriebenen Art bereitgestellt, welche einen
vereinfachten Aufbau hat, sich wirtschaftlich herstellen läßt und
sich im bestimmungsgemäßen Gebrauch durch Einfachheit und
Zuverlässigkeit auszeichnet.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben
sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten
Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung.
Darin zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum
dichten Verschließen eines Beutels, welche gemäß den
wesentlichen Merkmalen nach der Erfindung ausgelegt
ist,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum
dichten Verschließen eines Beutels, welche mit einer
gleitbeweglichen Messerschneide ausgestattet ist,
welche derart ausgelegt ist, daß sich Beutel öffnen
lassen und überschüssiges, unerwünschtes Beutel
material abgeschnitten wird, welches sich dann ergibt,
wenn der Inhalt des Beutels mehr und mehr verbraucht
wird,
Fig. 3 eine Schnittansicht durch die Vorrichtung zum dichten
Verschließen eines Beutels nach Fig. 2 zur Verdeutli
chung der Schneidanordnung, wobei die Ansicht entlang
der Linie 3-3 in Fig. 2 gewählt ist,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer weiteren bevorzug
ten Ausführungsform einer Vorrichtung zum dichten
Verschließen eines Beutels nach der Erfindung, wobei
eine alternative Verriegelungsanordnung gezeigt ist,
welche derart ausgelegt ist, daß der Beutel im dicht
und eng zusammengerollten Zustand auf dem Werkzeug
lösbar festgehalten ist, und
Fig. 5-11 schematische perspektivische Ansichten zur
Verdeutlichung der Arbeitsweise der Vorrichtung nach
der Erfindung beim Öffnen und Beschneiden eines
Beutels und zum dichten Wiederverschließen eines
Beutels, nachdem dieser geöffnet wurde.
Fig. 1 der Zeichnung zeigt eine Vorrichtung zum dichten
Verschließen eines Beutels, welche die wesentlichen Merkmale nach
der Erfindung aufweist. Ein in Längsrichtung länglich
ausgebildetes Basisteil 10 ist mit einem in Längsrichtung
verlaufenden Beutelaufnahmeschlitz 12 versehen, welcher an einem
der Längsenden 12′ offen ist. Der Schlitz verläuft quer durch den
Körper des Basisteils und bildet in effektiver Weise zwei im
Abstand angeordnete Fingerteile 14, 16, zwischen denen ein Teil
eines Beutels B eingeführt werden kann, wie dies in den Fig. 5
und 6 gezeigt ist. Die gegenüberliegenden Fingerteile bilden eine
Einrichtung, welche die flexiblen Wände des Beutels beim Arbeiten
der Vorrichtung einschließt, wie dies nachstehend noch näher
erörtert wird.
Das Basisteil kann aus irgendeinem geeigneten Material mit Hilfe
irgendeiner geeigneten üblichen Verfahrensweise ausgebildet sein.
Obgleich es in den meisten Fällen nicht erforderlich ist, wird
es bevorzugt, daß das Basisteil mit einer derart ausreichend
großen Länge ausgestaltet ist, daß die gesamte Breite eines
Beutels in dem Beutelaufnahmeschlitz aufgenommen ist. Wie aus
Zweckmäßigkeitsgründen dargestellt ist, ist das Basisteil
vorzugsweise derart ausgestaltet, daß das offene Ende des
Beutelaufnahmeschlitzes etwas aufgeweitet ist, um das Einführen
des Beutels in den Schlitz zu erleichtern.
Wie sich aus den Ansichten nach den Fig. 8 bis 11 der Zeichnung
ergibt, läßt sich der Vorgang zum dichten Verschließen des
Beutels nach der Erfindung leicht hieraus ersehen und er ist ohne
weiteres hieraus verständlich. Das obere Teil eines offenen
Beutels tritt in den Beutelaufnahmeschlitz 12 des Basisteils ein
und wird vollständig in die Begrenzungen des Schlitzes nach Fig.
9 hineinbewegt. Das Basisteil wird dann um seine Längsachse eine
gewünschte Anzahl von Umdrehungen gedreht, um den Beutel zu einer
eng anliegenden Rolle um das Basisteil zu wickeln, so daß man
einen luftdichten Verschluß des Beutels erhält. Eine Befesti
gungseinrichtung ist an dem Basisteil ,vorgesehen, um lösbar mit
dem Beutel zusammenzuarbeiten und diesen in dem vollständig
aufgewickelten oder aufgerollten Zustand auf dem Basisteil
festzulegen. Bei den bevorzugten Ausführungsformen nach den Fig.
1 und 2 und den die Arbeitsweise verdeutlichenden Fig. 5 bis 11
wird die Befestigungseinrichtung von einem elastischen Band 18
gebildet, welches mit Hilfe irgendeiner geeigneten Einrichtung
fest mit dem geschlossenen Ende 20 des Basisteils verbunden ist,
welches dem offenen Ende gegenüberliegt, welches mit 12′ bezeich
net ist. Wenn nach Fig. 11 der Beutel einmal ausreichend auf dem
Basisteil aufgewickelt ist, wird das elastische Band über das
aufgewickelte Teil des Beutels gestreckt, und an dem
gegenüberliegenden Ende des Basisteils beispielsweise dadurch
angebracht, daß es wie gezeigt in den Schlitz 12 gelenkt wird.
Die Spannung des darüberliegenden elastischen Bandes verhindert
jegliches Lockerwerden oder Abwickeln des Beutels an dem
Basisteil.
Es ist in diesem Zusammenhang wesentlich zu erwähnen, daß ein
sehr wesentlicher und wertvoller Vorteil des Verfahrens und der
Vorrichtung nach der Erfindung gegenüber den üblichen Auslegungen
auf einfache Weise aus dem Betrachten der Fig. 11 der Zeichnung
erkenntlich ist. Insbesondere führt das wiederholte Umwickeln des
Beutels zur Bildung einer eng anliegenden Rolle zu einer extrem
widerstandsfähigen und luftdichten Dichtung, welche im aufgeroll
ten Zustand nahezu kaum aufgehoben werden kann und sie bildet den
stärksten Teil des Beutels. Dieser ausgezeichnet
widerstandsfähige und luftdichte Abschluß wird jedoch mit Hilfe
einer extrem einfachen Befestigungseinrichtung aufrechterhalten,
welche lediglich derart ausgestaltet zu sein braucht, daß man ein
einfaches Abrollen des Beutels verhindert. Bei den üblichen
Einrichtungen jedoch kann das Gewicht des Inhalts eines am oberen
Ende offenen Beutels sowie ein plötzlicher Anstieg des
Innenluftdruckes in einem Beutel, wenn dieser plötzlich mit einer
Druckkraft beaufschlagt wird, oder ein einfaches unbeabsichtigtes
Verlagern der üblichen Klemmeinrichtungen dazu führen, daß die
einfachen Klemmfunktionen versagen. Bei der Erfindung hingegen
haben derartige Einflüsse keine Auswirkungen und der dichte
Abschluß kann nur dann aufgehoben werden, wenn die
Befestigungseinrichtung körperlich gelöst wird und die Anordnung
in Gegenrichtung zum Abwickeln des Beutels gedreht wird. Auf
diese Weise wird somit ein zufälliges Versagen des dichten
Abschlusses im wesentlichen selbst unter extremen Bedingungen, der
ungünstigen Handhabung oder durch Zufall eliminiert, da es bei
der vorliegenden Erfindung lediglich ausreicht, daß verhindert
wird, daß sich der Beutel aufwickeln kann.
Die Dichtvorrichtung für den Beutel kann auch, wie in den
bevorzugten Ausführungsformen nach den Fig. 2, 3 und 4 gezeigt
ist, eine Beutelschneideinrichtung umfassen, welche derart
ausgelegt ist, daß überstehendes und unerwünschtes Beutelmaterial
abgetrennt wird, welches sich dann ergibt, wenn der Inhalt des
Beutels verbraucht wird und welches lediglich möglicherweise den
Aufwickelvorgang nach der Erfindung behindern würde. Auf die
gleiche Weise kann die Vorrichtung nach Fig. 2 auch dazu
eingesetzt werden, daß man die dicht verschlossenen Beutel zu
Beginn öffnen kann. Wie sich aus der Gegenüberstellung der Fig. 1
und 2 ergibt, kann das Basisteil 10 nach Fig. 2 dieselben
Konstruktionsmerkmal wie jene haben, die zuvor im Zusammenhang
mit dem Basisteil unter Bezugnahme auf Fig. 1 erläutert wurden.
Es werden daher gemeinsame Bezugszeichen verwendet, um die
gemeinsamen struktuellen Auslegungen zu verdeutlichen.
Bei dieser bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ordnet
das Basisteil 10 ein Beutelschneidelement in der Betriebsstellung
an, welches derart ausgelegt ist, daß ein gewünschter Teil des
Beutels abgeschnitten wird, welcher sich durch den Schlitz 12
erstreckt, wie dies in den Fig. 5 bis 7 gezeigt ist. Bei dieser
bevorzugten Ausführungsform ist das Basiselement senkrecht zu dem
Beutelaufnahmeschlitz 12 mit einem in Längsrichtung verlaufenden
Führungsschlitz 22 versehen, welcher von den gegenüberliegenden
Längsenden des Basisteils in Richtung nach innen liegend endet
und der sich quer durch das Basisteil erstreckt. Ein
Messerhalter, welcher in Fig. 2 gezeigt ist, ist gleitbeweglich
in den Führungsschlitzen angebracht, und ein Schneidmeser verläuft
zwischen den Fingerteilen 14, 16 und geht durch den
Beutelaufnahmeschlitz. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform
weist der Messerhalter ein Paar von Gleitelementen 24 auf, welche
im wesentlichen im Querschnitt "H"-förmig ausgebildet sind, und
die im Abstand zueinander dadurch festgelegt sind, daß
wechselseitig ein rasierklingenähnliches Messerelement 26
angebracht ist, wie dies dort gezeigt ist. Vorzugsweise ist der
Abstand zwischen den gegenüberliegenden Flächen der Gleitelement
etwa gleich groß wie die Breite des Beutelaufnahmeschlitzes 12,
um zu verhindern, daß sich der Beutel zusammenlegt, wodurch
möglicherweise ein gleichmäßiger Schneidvorgang behindert würde.
Bei der in Fig. 3 gezeigten bevorzugten Ausführungsform sind die
inneren Begrenzungen des Basisteils ausgehöhlt, um das
vergrößerte innere Teil der Gleitteile aufzunehmen, welche darin
enthalten sind. Die äußeren, vergrößerten Teile der Gleitelemente
können mit einem Fingervorsprung versehen sein, wie dies in den
Fig. 2 und 4 gezeigt ist, um das Ergreifen mittels den Fingern
einer Bedienungsperson zu erleichtern.
Der Abschneid- und Öffnungsvorgang nach der Erfindung wird unter
Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 8 erläutert. Hierin ist gezeigt,
daß das obere Teil eines Beutels in dem Beutelaufnahmeschlitz 12
eingeführt wird, und daß während das Basisteil mit einer Hand an
Ort und Stelle gehalten wird, die Schneidanordnung entlang des
Führungsschlitzes 22 bewegt wird, wodurch das gewünschte Teil des
Beutels abgeschnitten wird. Anschließend wird das Basisteil
abgenommen und der Beutel geöffnet (Fig. 8).
Fig. 2 verdeutlicht das Basisteil als eine Beutelhaltegreifein
richtung in Form von flexiblen Fingeransätzen 28, welche
zusammengedrückt werden können, wenn das Endteil eines Beutels
sich dazwischen befindet, um ein unerwünschtes Durchrutschen des
Beutels während des Arbeitens der vorstehend beschriebenen
Beutelschneideinrichtung zu verhindern. Ferner wird mit Hilfe der
Fingeransätze beim Ergreifen des Teils des Beutels, welches zu
entfernen ist, die Unannehmlichkeit vermieden, daß das kleine
Teil einfach auf den Boden fällt, nachdem es von dem Beutel
abgetrennt wurde.
Fig. 4 der Zeichnung zeigt eine alternative Ausführungsform einer
Beutelfestlegeeinrichtung in Verbindung mit einem elastischen
Bans 18 und dessen Auslegung, welche voranstehend beschrieben
wurde. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform lagert das
Basisteil mit Hilfe einer geeigneten Gelenkeinrichtung, wie einer
Schwenkzapfenanordnung 30, welche gezeigt ist, ein vorzugsweise
federnd nachgiebiges Festlegearmteil 32, welches derart ausgelegt
ist, daß es über der letzten Wicklung der Beutelrolle zu liegen
kommt, welche um das Basisteil gebildet wird, und an den
gegenüberliegenden Enden an dem Basisteil mit Hilfe einer
Befestigungseinrichtung, wie dem elastischen Band 34, festgelegt
wird, wie dies dort verdeutlicht ist. Es wird angenommen, daß
diese spezielle Konstruktion insbesondere zweckmäßig im
Zusammenhang mit sehr großen, sperrigen oder schweren Beuteln
ist, welche man häufig im Zusammenhang mit dem industriellen
Einsatz oder dem Großeinsatz findet. Bei kleineren Abmessungen
hingegen gestattet diese spezielle Konstruktion eine
Vielseitigkeit in Verbindung mit dem ständigen Aufrollen bei
Tuben, beispielsweise bei solchen Tuben, die Zahnpaste enthalten,
um das Material in Richtung auf das Austrittsende bzw. Düsenende
der Tube zu verdichten. Die Arten der Tuben, welche heutzutage
zum Einsatz kommen, sind hinlänglich bekannt für ihr
"Memoryverhalten" und ihren unnachgiebigen Widerstand im Hinblick
auf das Verharren in einem aufgerollten Zustand. Dies spezielle
Auslegung der Festlegeeinrichtung ist ideal zur Aufnahme von
vergleichsweise großen, sperrigen und widerstandsfähigen
Tubenaufrollungen geeignet, welche sich mit Hilfe der relativ
kleinen Auslegung der Einrichtung nach der Erfindung auf günstige
Weise handhaben lassen.
Diese äußerst zweckmäßige Bauart der Festlegeeinrichtung in
Verbindung mit dem aufgerollten, dichten Abschluß des Beutels hat
sich insbesondere zweckmäßig im Zusammenhang mit der Handhabung
von kontaminierten und toxischen Materialien erwiesen, wie
Materialien und Fluide, die beispielsweise entsorgt oder
vernichtet werden sollen, und bei Krankenhäusern, chirurgischen
Abteilungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Bestattungsunternehmen
und Einbalsamierungsunternehmungen usw. anfallen. Wenn man die
Auslegung mit speziellen Tolerierungen und einer sorgfältigen
Wahl der Befestigungs- und Festlegeeinrichtung vornimmt, sowie
geeignete Beutelmaterialien hierfür eingesetzt werden, kann der
extrem widerstandsfähige und zwangsläufig dichte Verschluß des
Beutels, welchen man mit Hilfe der Vorrichtung nach der Erfindung
erhält, einen sehr großen Vorteil für die Personen darstellen,
welche diese Materialien handhaben, welche sich zu
schwerwiegenden Gefahrenquellen entwickeln könnten, wenn der
dichte Abschluß aufgehoben würde.
Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu ersehen, daß zahlreiche
Abänderungen hinsichtlich der Abmessungen, der Gestaltgebung, der
Bauart, der Anzahl und der Anordnung der vorgestehen
beschriebenen Teile sowie weitere Änderungen vorgenommen werden
können, ohne daß der Schutzgedanke nach der Erfindung verlassen
wird.
Claims (7)
1. Dichtungsvorrichtung zum lösbaren Verschließen von
flexiblen Beuteln und dergleichen, gekennzeichnet
durch:
- a) ein sich in Längsrichtung erstreckendes Körperteil (10), welches einen durchgehenden, in Längsrichtung verlaufenden Beutelaufnahmeschlitz (12) hat, wobei der Schlitz (12) sich von einer Stelle im Abstand nach innen von einem Längsende des Körpers (10) durch das gegenüberliegende Ende des Körpers (10) erstreckt, wo durch zwei in Abstand liegende, gegenüberliegende Fin gerteile (14, 16) gebildet werden, zwischen denen ein Teil eines flexiblen Beutels (B) aufgenommen werden kann, so daß die Drehbewegung des Körperteils (10) in einer Richtung um die Längsachse ein gewünschtes Teil des Beutels (B) zu einer engliegenden Rolle um das Körperteil (10) aufwickelt, und bei einer anschließen den Drehung des Körperteils (10) in Gegenrichtung das aufgerollte Teil eines Beutels (B) von seiner Anordnung um das Körperteil (10) abgewickelt wird, und
- b) eine Festlegeeinrichtung (18), welche an dem Kör perteil (10) angebracht ist und derart ausgelegt ist, daß sie lösbar an der äußersten Wicklung eines um das Körperteil (10) aufgerollten Beutels (B) angreift, um ein Lösen oder Abwickeln der Rolle zu verhindern.
2. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Fest
legeeinrichtung ein längliches Spannteil (18) aufweist,
welches an einem Ende des Körperteils (10) angebracht
ist und derart ausgelegt ist, daß es über die zu äu
ßerst liegende Wicklung eines um das Körperteil (10)
aufgerollten Beutels (B) gezogen wird und lösbar unter
Spannung an dem gegenüberliegenden Endteil des Körper
teils (10) festlegbar ist, wobei das Spannteil (18)
über der äußersten Wicklung der Beutelrolle im Span
nungseingriff mit dieser liegt, um ein Lösen und Ab
wickeln der Rolle zu verhindern.
3. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Spannteil ein elastisches Band (18,
34) aufweist.
4. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Festlegeeinrichtung ein längliches
Armteil (32) aufweist, welches mit seinem einen Ende an
einem Ende des Körperteils (10) angelenkt ist, daß eine
Befestigungseinrichtung an den gegenüberliegenden Enden
des Körperteils (10) und an dem Armteil (32) angreift,
um lösbar das Ende des Armteils (32) an dem Ende des
Körperteils (10) festzulegen, und daß das Armteil (32)
derart ausgestattet ist, daß es über der zu äußerst
liegenden Wicklung eines um das Körperteil (10) aufge
rollten Beutels (B) liegt und mit dieser zusammenar
beitet, um ein Lösen und Abwickeln der Beutelaufrollung
zu verhindern.
5. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine Schneideinrichtung an dem Körperteil
(10) vorgesehen ist, welche derart ausgelegt ist, daß
sie in Eingriff mit einem in dem Beutelaufnahmeschlitz
(12) aufgenommenen Beutel kommt und zum Abtrennen eines
Endteils des Beutels (B) betätigbar ist.
6. Dichtungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Schneideinrichtung ein Schneidmesser
(26) aufweist, welches gleitbeweglich an dem Körperteil
(10) gelagert und derart angeordnet ist, daß es den Auf
nahmeschlitz (12) senkrecht hierzu durchsetzt, wobei
das Schneidemesser (26) in Längsrichtung entlang des
Körperteils (10) im wesentlichen über die vollständige
Länge des Beutelaufnahmeschlitzes (12) hinweg beweglich
ist.
7. Verfahren zum dichten Verschließen eines flexiblen
Beutels (B) oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Teil eines Beutels (B) in der Nähe eines of
fenen Endes zwischen zwei im Abstand angeordneten Fin
gerteilen (14, 16) eines länglichen Körperteils (10)
gebracht wird, daß das Körperteil (10) zum eng anlie
genden Aufrollen des Beutels (B) in Form von aufeinan
derfolgenden Wicklungen gedreht wird, und daß die zu
äußerst liegende Wicklung der Beutelaufrollung am Kör
perteil (10) festgelegt wird, um ein Lösen und Ab
wickeln der Beutelaufrollung von der Anordnung um das
Körperteil (10) zu verhindern.
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