DE431952C - Bockartige, in Krankenbetten einsetzbare Stuetze - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 21. JULI 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 3Oe GRUPPE 8

(S 7032s

Franz Sydow in Lübeck. Bockartige, in Krankenbetten einsetzbare Stütze.

Zusatz zum Patent 430445.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Juni 1925 ab. Das Hauptpatent hat angefangen am 25. März 1925.

Die Erfindung betrifft eine weitere Verbesserung der im Hauptpatent 430445 beschriel:enen zusammenklappbaren Stütze für Krankenbetten und besteht im wesentlichen darin, daß die zum Aufstellen eines Beleuchtungskörpers und anderer Bedarfsgegenstände dienende Deckplatte der bockartigen Stütze an der Vorderkante einen abwärts gerichteten, starr befestigten Schenkel aufweist, an dem die Rückenlehne angelenkt ist, so daß der starre Schenkel eine etwas winklig zur Rückenlehne stehende obere Fortsetzung derselben und damit auch gleichzeitig eine Kopfstütze für den Kranken bildet. Für die das

Unterstützungsgestell benutzende Person wird hiermit eine noch größere Bequemlichkeit und bessere Stützung geschaffen.

Zur sicheren und einfachen Abstützung der Rückenlehne gegen die Gestellrückwand ist die an der Unterseite der Deckplatte angelenkte mittlere Stützwand mit einer vortretenden Nase versehen, die sich in der Gebrauchsstellung der Stütze gegen die Innenseite der Rückenlehne anlegt. Diese Nase ist hierbei zweckmäßig und feststellbar gestaltet, um je nach Erfordernis eine größere oder geringere Neigung der Rückenlehne erzielen zu können.

Auf der Zeichnung ist das neue Unterstützungsgestell in einem Ausführungsbeispiel schaubildlich dargestellt.

Die dargestellte bockartige Stütze besteht, ähnlich der Ausführung nach dem Hauptpatent, aus einer Deckplatte c, einer gegen die Bettwand zu schiebenden Stütze oder Rückwand b und einer Rückenlehne a. Letztere ist jedoch nicht unmittelbar an der Vorderkante der Deckplatte c angelenkt, sondern an einem senkrecht oder annähernd senkrecht zur Deckplatte c abwärts gerichteten starren Schenkel ρ, der entweder mit der Deckplatte aus einem Stück besteht oder aber an dieser starr befestigt ist. Zur Abstützung der Rückenlehne im Gebrauchszustand der Stütze ist, ähnlich wie bei der Ausführung nach dem Hauptpatent, an der Unterseite der Deckplatte ein rahmenartiger Stegr klappbar angelenkt, der jedoch in diesem Falle eine vorspringende Nase j besitzt, die sich beim Aufklappen des Steges, also in senkrechter Stellung desselben, gegen die Innenseite der Rückenlehne α fest anlegt und diese damit in schräger Gebrauchslage sichert. Damit die Neigung der Rückenlehne je nach Erfordernis oder Wunsch verschieden eingestellt werden kann, ist die vorspringende Nase s zweckmäßig an dem Steg r derart verschiebbar und feststellbar angebracht, daß sie mehr oder weniger von diesem hervortreten kann. Die schrägstehende Rückenlehne α erhält durch den senkrecht oder annähernd senkrecht stehenden Schenkel ρ nach oben hin eine Verlängerung, die dem Benutzer des Gestelles die Möglichkeit gibt, den Kopf in natürlicher etwas vorgebeugter bzw. angehobener Lage abzustützen. Um trotz des vorhandenen, eine Kopfstütze bildenden Schenkels p alle Teile des Unterstützungsgestelles vollkommen flach aufeinanderlegen zu können, ist zweckmäßig auch die Rückwand b nicht unmittelbar an der Deckwand c, sondern, ähnlich wie die Lehne a, an einen abwärts gerichteten starren Schenkel t der Deckwand angelenkt. Letztgenannter Schenkel t besitzt jedoch eine etwas geringere Steghöhe als der Schenkel^., damit beim Zusammenklappen die Rückwand b ungehindert und klemmungsfrei zwischen Deckwand c und dem an dieser niedergeklappten Stützrahmen r einerseits und der zurückzuklappenden Rückenlehne α andererseits zu liegen kommt. Zusammengeklappt nehmen daher alle Teile des Gestelles nur die Größe der Deckwand c ein, von der seitlich nur geringfügig und damit unauffällig der Nasenteil s des Stützrahmens r hervortritt, sofern dieser nicht durch Einwärtsschieben ebenfalls vollkommen verdeckt unter der Deckwand c zu liegen kommt.

Obwohl alle Teile des Unterstützungsgestelles im Gebrauchszustand ohne gegenseitige Befestigung allein durch den Druck des sich gegen die Lehne anlegenden Kranken in ihrer gegenseitigen Lage gesichert werden, können gegebenenfalls die einzelnen Teile noch im Gebrauchszustand durch geeignet angebrachte Verschlußhaken untereinander verriegelt werden.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Bockartige, in Krankenbetten einsetzbare Stütze nach Patent 430445, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne <a) an einem abwärts gerichteten starren Schenkel (ρ) der Deckplatte (c) derart angelenkt ist, daß dieser Schenkel (ρ) in der Gebrauchsstellung eine winklig zur Rückenlehne stehende, als Kopfstütze verwendbare obere Fortsetzung der Lehne bildet.

2. Stützgestell nach Anspruch 1, da-•durch gekennzeichnet, daß ein an der Unterseite der Deckplatte klappbar angelenkter Steg (V) einen nasenartig vor- iod springenden, zweckmäßig verschiebbaren und feststellbaren Teil (s) besitzt, mit dem er in der Gebrauchsstellung die Rückenlehne (a) gegenüber der an der Bettwand anliegenden Rückwand (b) abstützt und in der Neigung einstellt.

3. Stützgestell nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Rückwand an einem abwärts gerichteten Schenkel der Deckplatte angelenkt ist, wobei jedoch dieser Schenkel eine geringere Steghöhe als der zur Befestigung der Rückenlehne dienende Schenkel aufweist, so daß alle Teile des Stützgestelles mühelos flach aufeinandergeklappt werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.