DE4319350A1 - Vorrichtung für die Halterung von Abfallbehältern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Im Zuge der modernen Müllentsorgung ist es erforderlich, die verschiedenen Müllar­ ten nach Rohstoffen zu trennen. Da organische Substanzen in der Regel kompostiert werden, während Metalle, Kunststoffe oder Papier einem Recycling- oder Wiederauf­ arbeitungsverfahren unterworfen werden, werden die verschiedenen Stoffe in ge­ trennten Behältern gesammelt und abtransportiert.

Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Müllarten stellt die Aufbewahrung und Ent­ sorgung oft ein erhebliches Problem für die Haushalte dar. Insbesondere in kleinen Wohnungen ist meistens kein Platz für die Unterbringung verschiedener Müllarten vorhanden. Werden die verschiedenen Müllarten in Plastikbeuteln aufbewahrt, so müssen diese leicht zugänglich sein, weshalb diese von besonderen Aufhängevorrich­ tungen gehalten werden.

Es ist bereits eine Aufhängevorrichtung für Beutel und Säcke bekannt, die zwei pa­ rallel zueinander stehende Haltearme aufweist, deren Oberkanten die Form eines um­ gekehrten U mit scharfen Eckwinkeln aufweisen und von denen mindestens einer auf einer Halterung verschiebbar ist (DE-GM 75 03 708.0). Mit dieser Aufhängevorrich­ tung ist es möglich, innerhalb eines gewissen Spielraums verschieden große Säcke und Beutel aus flexiblem Material an Türen oder Küchenmöbeln zu befestigen.

Weiterhin ist ein Einbauständer für Abfälle bekannt, der an einem Küchenschrank be­ festigt werden kann (DE-OS 29 19 860). Dieser Einbauständer weist zwei einander gegenüberliegende und mit dem Schrank befestigte Einzelteile auf, die auf ihrer Oberseite Vorsprünge besitzen, in welche die Griffe von Plastiktüten eingehängt wer­ den können.

Bei einer Weiterentwicklung dieses Einbauständers können die Vorsprünge auf der Oberseite mit einem Reiter abgedeckt und hierdurch eine glatte Plastiktüte einge­ klemmt werden (DE-OS 31 44 680). Außerdem ist es möglich, einen Drehdeckel in Aussparungen auf der Oberseite der Einzelteile einzuhängen.

Mit keiner dieser bekannten Vorrichtungen ist es indessen möglich, auf der Innensei­ te von Küchentüren oder dergleichen eine Halterung für mehrere Beutel gleichzeitig anzubringen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung für die Halte­ rung von Abfallbehältern zu schaffen, die auf der Rückseite einer Schranktür oder dergleichen angebracht werden kann und die es ermöglicht, nahezu die gesamte Tür­ breite für die Halterung der Abfallbehälter zu nutzen.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht insbesondere darin, daß der in der Re­ gel sehr knappe Raum eines Schrankteils ausreicht, um mehrere Müllbeutel neben­ einander aufzunehmen. Dadurch, daß die Halterung nicht starr und senkrecht auf der Innenwand der Schranktür befestigt ist, sondern mit dieser in einer gelenkigen Ver­ bindung steht, bewegt sich die an der Türöffnungsbreite befindliche und am meisten hervorstehende Kante bei einer Öffnung der Tür nicht auf einem direkt zur Türkante parallelen Kreisbogen, so daß ein Anschlagen der Halterung an die Innenseite des Schrankkörpers vermieden wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vorratsschrank mit einer Tür, auf dessen Innenseite mehrere Vorrichtungen für die Halterung von Abfallbehältern angeordnet sind;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Schrank, dessen Tür auf ihrer Innenseite mehrere Halterungen für Abfallbeutel trägt, wobei die Tür um einen kleinen Winkel geöffnet ist;

Fig. 3 eine Draufsicht gemäß Fig. 2, bei welcher die Tür ganz geschlossen ist;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine einzelne Vorrichtung für die Halterung von Abfallbehältern, die einen Abfallbeutel aufweist;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 4, die mit einer Schrank- Innenseite verbunden ist;

Fig. 6 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 4 in Alleinstellung;

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 6;

Fig. 8 den mit der Tür verbindbaren Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 9 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 8;

Fig. 10 eine Ansicht von oben auf die Vorrichtung gemäß Fig. 8;

Fig. 11 eine Draufsicht auf ein Verbindungselement, welches zwei Teile gemäß Fig. 6 miteinander im vorderen Bereich koppelt;

Fig. 12 eine Seitenansicht des Verbindungselements gemäß Fig. 11;

Fig. 13 eine Ansicht auf die Schmalseite der Vorrichtung gemäß Fig. 11;

Fig. 14 ein Klemmstück mit Blick in seine Öffnung;

Fig. 15 eine Ansicht der Längsseite des Klemmstücks gemäß Fig. 14;

Fig. 16 eine Ansicht der Schmalseite des Klemmstücks gemäß Fig. 14.

In der Fig. 1 sind vier erfindungsgemäße Vorrichtungen 1 bis 4 schematisch darge­ stellt, die auf der Rückseite 5 der Tür 6 eines Vorratsschranks 7 befestigt sind. Mit je­ weils einer dieser Vorrichtungen 1 bis 4 ist ein zum Beispiel aus Kunststoff bestehen­ der Beutel 8 bis 11 verbunden. Der Vorratsschrank 7 weist übereinander mehrere Fä­ cher 12 bis 16 auf, von denen außer dem Fach 14 alle Fächer 12, 13, 15, 16 mit Le­ bensmittelvorräten und dergleichen aufgefüllt sind. Das Fach 14 kann in seinem hin­ teren Bereich ebenfalls mit Vorräten bestückt werden, wenn die Vorrichtungen 1 bis 4 bei geschlossener Tür 6 nicht bis an die hintere Wand 17 des Schranks 7 ragen.

Wären die Vorrichtungen 1 bis 4 starre Gebilde, deren obere Haltestege 18, 19 stets senkrecht auf der Rückseite 5 der Tür stünden, so könnte die Tür 6 im dargestellten Fall nicht geschlossen werden, weil zumindest die vordere Kante 20 der ersten Vorrichtung 1 gegen die Kante 21 des Schrankkörpers 7 stoßen würde. Man könnte dieses Problem dadurch umgehen, daß man z. B. nur die beiden hinteren Vorrichtun­ gen 3, 4 vorsieht. Hierdurch ergäbe sich jedoch keine optimale Platzausnutzung, weil etwa die Hälfte des Fachs 14 leer bliebe. Gemäß der Erfindung sind deshalb die Hal­ testege 18, 19 in bezug auf die Rückseite 5 der Tür 6 gelenkig verbunden, wobei die Drehgelenke 22, 23 zweckmäßigerweise in der Nähe der Rückseite 5 der Tür 6 ange­ ordnet sind. Durch diese gelenkige Verbindung können die Vorrichtungen 1 bis 4 in Richtung des Pfeils 24 um einen bestimmten Winkel relativ zur Rückseite 5 ge­ schwenkt werden, so daß die vordere Vorrichtung 1 beim Schließen der Tür 6 nicht mit der Kante 21 des Schranks 7 zusammenstößt. Ist die Tür 6 fest geschlossen, stößt die hintere Vorrichtung 4 gegen die Seitenwand 25 des Schranks 7 und richtet auf diese Weise wieder alle Vorrichtungen 1 bis 4 senkrecht zur Tür 6 aus.

In den Fig. 2 und 3 ist dieses Prinzip noch einmal in der Draufsicht dargestellt. Man erkennt hierbei, daß die Vorrichtungen 1 bis 4 einen Winkel α mit der Innenseite 5 der Tür 6 einschließen, der größer als 90 Grad ist. Diesen Winkel α können die Vor­ richtungen 1 bis 4 deshalb einnehmen, weil sie an ihren Eckpunkten mit Gelenken 22, 23; 26 bis 31 bzw. 32 bis 39 versehen sind, die es gestatten, daß aus einem Recht­ eck oder Quadrat ein Parallelogramm wird. Die Eckpunkte sind durch hintere und vordere Stege 40 bis 47 sowie durch seitliche Stege 48 bis 55 miteinander verbunden.

Wird die Tür 6 in Richtung des Pfeils 56 geöffnet, so berührt die vordere Kante der Vorrichtung 1, die sich in unmittelbarer Nähe des Gelenks 39 befindet, die Innenseite 57 der Seitenwand 58, so daß eine Kraft in horizontaler Richtung auf die Vorrichtung 1 einwirkt, die eine Verschiebung der Vorrichtungen 1 bis 4 in Richtung des Pfeils 59 bewirkt. Hierdurch ist es möglich, die Tür 6 zu öffnen. Die Kante des Behälters 1, die an die Innenseite 57 der Seitenwand 58 stößt, kann mit einer Rolle versehen oder mit Teflon beschichtet sein, damit sie leicht entlang der Innenseite 57 gleitet.

In der Fig. 3 ist der gleiche Schrank 7 noch einmal von oben gezeigt, jedoch in einem Zustand, bei dem die Tür 6 geschlossen ist. Man erkennt hierbei, daß die seitlichen Stege 48 bis 55 der Vorrichtungen 1 bis 4 parallel zu den Seitenwänden 58, 25 des Schranks 7 ausgerichtet sind. Man könnte zwischen der Seitenwand 25 und dem Steg 55 auch eine Feder vorsehen, welche alle Vorrichtungen 1 bis 4 an die Wand 25 zieht, so daß sich stets ein Winkel α automatisch einstellt und nicht die Gefahr be­ steht, daß beim Schließen der Tür 6 das Gelenk 39 auf die Kante 21 auftrifft.

Die Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf eine der Vorrichtungen 1 bis 4. Der Abfallbeutel 8, der in diese Vorrichtung 1 eingehängt ist, weist zwei seitliche Griffe 60, 61 auf, die über Längsstege 62, 63 auf der Oberkante der Seitenstege 48, 49 angeordnet sind. Vor und hinter diesen Längsstegen 62, 63 ist jeweils ein weiterer und kleinerer Steg 65, 66 bzw. 67, 68 vorgesehen. Diese Stege 65 bis 68 dienen dazu, mit den Längsste­ gen 62, 63 eine Klemme für die Griffe 60, 61 zu bilden. Mit 69, 70 sind die äußeren Begrenzungen des hinteren Stegs 40 bezeichnet, der dem vorderen Steg 41 gegen­ überliegt. Dieser vordere Steg 41 weist an seinem Ende kreiszylindrische Ösen 71, 72 auf, die über jeweils eine kreuzförmige Erhöhung 73, 74 der Oberseite der Seitenste­ ge 48, 49 geschoben sind. Zwischen diesen Ösen 71, 72 ist ein horizontaler Steg 75 auf der Oberseite des Stegs 41 angeordnet, über den der obere Rand einer Plastiktüte gelegt und mittels einer über den Steg 75 schiebbaren Vorrichtung arretiert werden kann. Die Erhöhungen 73, 74 sind kreuzförmig ausgebildet, weil sie sich auf diese Weise leichter in Spritzguß herstellen lassen. Sie könnten jedoch auch eine zylindri­ sche Form haben.

Weitere kreuzförmige Erhöhungen 76, 77 bzw. 78, 79 befinden sich zwischen den Stegen 65, 66 und den Ösen 71, 72. Diese Erhöhungen dienen dazu, als Aufnahmen für den Steg 21 zu dienen, wenn kleinere Beutel als in der Figur dargestellt verwen­ det werden, deren Rand am Steg 75 eingeklemmt werden soll. Weitere Erhöhungen sind am hinteren Ende dargestellt und mit 92, 93 bezeichnet. Mit gestrichelten Linien 80, 81, 82, 83 bzw. 84, 85, 86, 87 ist angedeutet, daß die Seitenteile unterhalb ihrer Oberkante dünner ausgebildet sind als diese Oberkante. Mit 88, 89 bzw. 90, 91 sind kurze, querverlaufende Stege unterhalb der Oberkante der Seitenstege 48, 49 bezeich­ net, die den Seitenteilen Halt und Stabilität verleihen.

Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht eines Seitenstegs 48. Man erkennt hierbei die kreuz­ förmigen Erhöhungen 72, 78, 79, den Längssteg 63, die beiden kleinen Stege 66, 68 und den hinteren Quersteg 94. Ein Plastikbeutel ist dieses Mal mit seinen Griffen 95, 96 über die Stege 75, 94 gelegt und damit befestigt. Parallel zu den vertikalen Versteifungen 89, 91 verläuft am hinteren Ende des Seitenstegs 48 eine weitere Ver­ steifung 97, an der Träger 98, 99 mit Lagerzapfen 100, 101 angeflanscht sind. Diese Lagerzapfen 100, 101 ruhen in Lagern 102, 103, die an den Seiten 69, 70 des Rück­ teils 40 befestigt sind.

In den Fig. 6 und 7 ist der Seitensteg 48 noch einmal in Alleinstellung gezeigt, d. h. ohne das Rückteil, in das er eingehängt wird. Die Fig. 6 zeigt hierbei eine Seitenan­ sicht, während die Fig. 7 eine Draufsicht zeigt.

Weitere Details der Vorrichtung 41 sind in den Fig. 8, 9 und 10 gezeigt.

Die Fig. 8 zeigt die Rückseite der Vorrichtung 41, mit der sie an der Tür 6 befestigt wird. Diese Rückseite besitzt zwei vertikale Schenkel 110, 111, die über einen Sei­ tensteg 112 miteinander verbunden sind.

Mit 114 bis 117 sind Lagerbuchsen bezeichnet, in deren Hohlräumen 118, 119, 130, 131 Lagerzapfen aufgenommen werden können. Im Seitensteg 122 sind zwei Boh­ rungen 120, 121 vorgesehen, durch welche Schrauben gesteckt und mit der Tür 6 ver­ schraubt werden können. Es ist auch möglich, den Seitensteg 122 mit der Tür 6 mit­ tels eines Klebstoffs zu verbinden.

Die vertikalen Schenkel 110, 111 sind relativ dünn ausgebildet und deshalb mit Randverstärkungen 125, 126 versehen.

Die Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht der Fig. 8, aus der die relative Anordnung der Stege 94 und 123, 124 zueinander zu erkennen ist. Durch den engen Schlitz, der zwischen dem Steg 123 und dem Steg 94 besteht, wird z. B. der Griff eines Kunst­ stoffbeutels geschoben und gehalten.

In der Fig. 10 ist eine Draufsicht auf die Rückseite nach Fig. 8 dargestellt. Man er­ kennt hierbei die Lagerbuchsen 114 und 117 sowie die Stege 123, 124, 94.

Fig. 11 zeigt das bereits in Fig. 4 dargestellte Element, welches die beiden Dreh­ punkte 73, 74 miteinander verbindet, in Alleinstellung. Dieses Element weist einen hinteren Steg 135 auf, der parallel zu dem vorderen Steg 75 angeordnet ist, über den der Rand einer Plastiktüte gelegt und daran befestigt werden kann. An seinem Ende bildet dieser Steg 135 zwei Lagerbuchsen 71, 72, welche eine Aussparung 136, 137 für den Drehpunkt 73, 74 bilden.

In Fig. 12 ist das gleiche Element wie in Fig. 11 dargestellt, jedoch in einer Seitenan­ sicht. Die Vorsprünge 138, 139 sind vorgesehen, um einen möglichst engen Schlitz zu bilden, durch den die Griffe von Plastikbeuteln und dergleichen geschoben und gehalten werden.

Eine Ansicht, die gegenüber derjenigen in Fig. 12 um 90 Grad gedreht ist, zeigt die Fig. 13.

Um eine Plastiktüte oder -tasche, die keinen Griff hat, zu befestigen, genügt es in der Regel nicht, nur deren Rand über den Steg 75 zu legen. Es muß vielmehr noch eine Arretierung erfolgen. Diese wird mittels einer Rinne 140 durchgeführt, die einen Hohlraum 141 aufweist, der von einer umlaufenden Wand 142 begrenzt wird. Eine solche Rinne 140 zeigt die Fig. 14 in einer Ansicht von oben auf den Hohlraum.

Eine Seitenansicht der gleichen Rinne 140 ist in der Fig. 15 gezeigt, wobei der Hohl­ raum 141 durch eine gestrichelte Linie gekennzeichnet ist.

Die Fig. 16 zeigt die gleiche Rinne 140 in einer Ansicht auf deren Schmalseite. Die Rinne 140 ist nicht nur als Klemme für die Befestigung eines Kunststoffbeutels, son­ dern auch als Informationsträger geeignet. Man kann auf diese Rinne z. B. schreiben, was in dem Beutel untergebracht werden soll, etwa "Kunststoffe", "organische Stoffe", "Batterien" etc.

Claims (20)

1. Vorrichtung für die Halterung von Abfallbehältern, wobei diese Halterung an der Innenseite einer Tür angebracht ist, die einen Raum abschließt, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Vorrichtung wenigstens einen relativ zur Tür (6) verschwenkbaren Steg (48) aufweist, an dem ein Abfallbehälter (8) befestigt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Abstand von einem ersten Steg (48) ein zweiter Steg (49) vorgesehen ist, der ebenfalls relativ zur Tür (6) verschwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Steg (48, 49) an ihren jeweils einem Ende gelenkig an der Innenwand der Tür (6) gelagert sind und daß ihre jeweils anderen Enden über einen dritten Steg (41) ge­ lenkig miteinander verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in jeweils vorgege­ benen Abständen mehrere gelenkig mit der Innenseite der Tür (6) verbundene Stege (48 bis 55) vorgesehen sind, wobei die Summe der Abstände im wesentlichen der Breite der Tür (6) entspricht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (6) an einer Seite eines Schrank-Körpers (25, 17, 58) schwenkbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe des Kör­ pers (25, 58, 17) wenigstens der Länge eines Stegs (48 bis 55) entspricht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfallbehälter (8) aus leicht biegbarem Material bestehen, z. B. aus einer dünnen Kunststoffolie, aus Papier, Jute oder dergleichen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aufhängevor­ richtung (60, 61) für Henkel von verformbaren Abfallbehältern (8) vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemmvorrich­ tung (140) zum Einklemmen des Randbereichs eines verformbaren Abfallbehälters (8) ohne Henkel vorgesehen ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite eines Stegs (48) ein Vorsprung (63) vorgesehen ist, in dem ein Henkel (61) eines Plastikbeutels (8) oder dergleichen eingehängt werden kann.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig zu dem Vorsprung (63) jeweils ein weiterer Vorsprung (66, 68) vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein schmaler Steg (75) vorgesehen ist, über den ein Klemmelement (140) mit U-förmigem Querschnitt schiebbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Flansche (69, 70) vorgesehen sind, die mit der Innenseite der Tür (6) in Verbindung stehen und die La­ ger (92, 93) für die schwenkbare Verbindung mit Stegen (48, 49) aufweisen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Steg (41) an seinem Ende Lagerelemente (71, 72) aufweist, die mit Lagerelementen (73, 74) der Stege (48, 49) koppelbar sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steg (48) in der Seitenansicht die Form eines spitzwinkligen Dreiecks hat, wobei die der Spitze ge­ genüberliegende Seite mit der Tür (6) unmittelbar oder mittelbar in drehbarer Verbin­ dung steht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (48) in drei Felder eingeteilt ist, die von Verstärkungsrippen (89, 91, 97) umgeben sind.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Felder aus Materialersparnisgründen mit Durchbrüchen versehen sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß für die drehbare Vorrichtung zwei Lagerzapfen (100, 101) vorgesehen sind.

19. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (110, 111) über eine Lasche (122) miteinander verbunden sind, wobei die Lasche (122) Durchbohrungen (120, 121) aufweist, durch welche Schrauben oder Nägel ge­ steckt und mit der Innenseite der Tür (6) verbunden werden können.

20. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (110, 111) auf ihrer der Tür (6) abgewendeten Seite Lagerbuchsen (114 bis 117) für Lagerzapfen aufweisen.