[go: up one dir, main page]

DE2238641A1 - Beutelhalter - Google Patents

Beutelhalter

Info

Publication number
DE2238641A1
DE2238641A1 DE2238641A DE2238641A DE2238641A1 DE 2238641 A1 DE2238641 A1 DE 2238641A1 DE 2238641 A DE2238641 A DE 2238641A DE 2238641 A DE2238641 A DE 2238641A DE 2238641 A1 DE2238641 A1 DE 2238641A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bag
bag holder
holder according
ring
plastic
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE2238641A
Other languages
English (en)
Inventor
Robert James Cornell
Louis Vitale
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
DYNAMIC FORM SYSTEMS Inc
Original Assignee
DYNAMIC FORM SYSTEMS Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by DYNAMIC FORM SYSTEMS Inc filed Critical DYNAMIC FORM SYSTEMS Inc
Publication of DE2238641A1 publication Critical patent/DE2238641A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B67/00—Apparatus or devices facilitating manual packaging operations; Sack holders
    • B65B67/12—Sack holders, i.e. stands or frames with means for supporting sacks in the open condition to facilitate filling with articles or materials
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65F—GATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00—Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/04—Refuse receptacles; Accessories therefor with removable inserts
    • B65F1/06—Refuse receptacles; Accessories therefor with removable inserts with flexible inserts, e.g. bags or sacks

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Auxiliary Apparatuses For Manual Packaging Operations (AREA)
  • Bag Frames (AREA)

Description

PATENTANWALT
6 Frankfurt am Main 70 Schnedcenhof sir. 27 - Tel. 61 70 79
k. August 1972 Gzs/iia.
Dynamic Form Systems Inc., Plainfield, N.J. / USA
Beutelhalter
Die Erfindung bezieht sich auf Beutelhalter und insbesondere auf Vorrichtungen dieser Art, über die die Einilillöffnung eines Beutels ausgebreitet werden kann, um das Füllen des Beutels zu erleichtern.
Es sind Beutelhalter bekannt, die aus einem festen Ständer bestehen, der mehrfache Beine aufweist, die fest an einem Hing angebracht sind, und der die Einfiillöffnung des Beutels aufnimmt. Diese Beutelhalter sind sperrig, unnachgiebig und schwer zu handhaben.
Im folgenden wird ein Beutelhalter beschrieben, der die genann-
innerpn ten Nachteilfe nicht aufweist. Er besteht aus einemnii"ng aus Kunststoff mit einer ununterbrochenen Peripherie, aus einem äußeren Ring, der aus einem Längsstück aus Kunststoff gebildet ist und eine U-förmige Nut besitzt, wobei die Enden dieses Längsstückes aneinanderstoßen, wobei die Einfüllöffnung des Beutels in die Innenseite des inneren Grimdrahmenringes gebracht wild und darüber weg gefaltet wird, wobei die U-förmige Nut darübergeschnappt wird und die Einfüllöffnung des Beutels auch den Grundrahmenring verklammert.
Der Beutelhalter bestellt also aus einem frei beweglichen Grundrahmouring, über den die Einfüllöffnung des Beutels mittels einer itückkehrlasche gefaltet wird, und aus einem frei bewcgli-
309808/02 7 7
BAD ORIGINAL
chen Zusatzrückhaltering, der eine U-fbrmigc Unsfangsnut aufweist, die den Grundrahmenring mit der dazwischenliegenden Beuteleinfüllöffnung aufnimmt.
Vorzugsweise ist mindestens einer der Ringe aus einem nichtmetallischen Kunststoff, und vorzugsweise befindet sich der
Beutel innerhalb des Rahmenringes und wird darüber nach außen
gefaltet. Vorzugsweise hat der Itahmenring eine ununterbrochene Peripherie, vorzugsweise ist der Rückhaltering aus einem Kunststoff längsstück, dessen Enden aneinanderstoßen, so daß es über die Einfiillöffnung des Beutels auf den Grundrahmenring übergeschnappt werden kann.
Die Nut des Rückhalteringcs we st vorzugsweise nach außen, um so den Grundrahmenring von desser Innen; ;ite her in Eingriff zu
nehmen, und der Rücklialtering xst vorzugsweise aus einem Kunststoff lüngsstück, das in U-förmigem Querschnitt extrudiort· ist.
Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten del· Erfindung ergeben sich aus der beiliegenden Darstellung eines Ausführungsbeispiels sowie aus der folgenden Beschreibung.
Es zeigt:
Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des
vorzugsweisen Beutelhalters,
Fig. 2 eine perspektivische Ansieht des Beutelhalters in Stellung, und
BAD ORIGINAL
30 9 800/02 7 7
Fig. 3 einen radialen Querschnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 2.
Der Beutelhalter besteht aus einem frei beweglichen Grundrahmenring 10, der aus einem Stück aus nichtmetallischen! Kunststoff besteht, oder aus einem Längsstück eines Materials, dessen beide Enden miteinander fest verbunden sind. Ein frei beweglicher Zusatzrückhaltering 12 aus einem ähnlichen Material besitzt eine Umfangsnut lh von im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, der nach außen weist. Dieser Hing kann aus einem länglichen Stück aus extrudiertem Kunststoff bestehen, dessen freie Enden 16 aneinanolergebracht sind, um so innerhalb des Rahraenringes 10 einzuschnappen.
Wie in F1Ig. 3 gezeigt ist, weist der Beutel 18 eine Einfüllöff— nung auf, die innerhalb des Rahmenringes 10 eingeführt ist und über diesen gefaltet wurde, um eine Lasche 20 außerhalb des Ringes zu bilden. Dann wird der Rückhaltering 12 innerhalb des iibergefalteten Beutels eingeführt, um innerhalb des Rahmenringes 10 einzuschnappen, wobei die Einfüllöffnung des Beutels dazwischen liegt. i
Es sollte bemerkt werden, daß der Beutel mit seinem Halter in einer Hand gehalten werden kann, wobei die andere Hand frei bleibt, um den Beutel zu füllen. Ebenso kann der Beutel mit seinem Halter auf den Boden gepreßt werden, um so den Bodenteil der ansonsten elliptischen Form gegen diesen abzuflachen, um das Einfegen über den abgeflachten Boden in den darüberliegenden Beutel zu erleichtern.
BAD ORIGINAL
309808/0277 "■■

Claims (8)

  1. Patentansprüche
    ©Beutelhalter zur Ausbreitung der Einfüllöffnung eines Beutels,, gekennzeichnet durch einen frei beweglichen Grundrahmenring, in dem die Einfüllöffnung eines Beutels eingeführt ist und mit einer Umkehrlasche übergefaltet ist, und durch einen frei beweglichen Zusatzrückhaltering mit einer Umfangsnut, die den Rahmenring mit der Beuteleinfüllöffnung dazwischen aufnimmt.
  2. 2. Beutelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel sich innerhalb des Rahmenringes befindet, und da/3 die gefaltete Lasche außerhalb liegt.
  3. 3. Beutelhalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Ringe aus einem nichtmetallischen Kunststoff besteht.
  4. k. Beutelhalter nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der ltahincnring eine ununterbrochene Peripherie aufweist.
  5. 5. Beutelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahnicnring aus einem länglichen Materialstück besteht, wobei die Enden dauernd miteinander verbunden sind.
  6. 6. Beutelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering aus einem Längsstück aut; Kunststoff besteht, wobei dessen Enden in eine Ende-zu-Ende-Beziehung gebracht wurden.
    BAD ORIGINAL 309808/0277
  7. 7. Beutelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut in dein Rückhaltering nach außen weist, um so den Beutel auf dem Rahmenring von dessen Innenseite her in Eingriff zu nehmen.
  8. 8. Beutelhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhaltering aus einem Längsstück aus Kunststoff besteht, das in einen U-förmigen Querschnitt extrudiert wurde.
    309 80S/0277
    BAD ORIGINAL
    Leerseite
DE2238641A 1971-08-09 1972-08-05 Beutelhalter Pending DE2238641A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US170099A US3893649A (en) 1971-08-09 1971-08-09 Bag holder

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE2238641A1 true DE2238641A1 (de) 1973-02-22

Family

ID=22618546

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2238641A Pending DE2238641A1 (de) 1971-08-09 1972-08-05 Beutelhalter

Country Status (8)

Country Link
US (1) US3893649A (de)
JP (1) JPS4827894A (de)
AU (1) AU4538472A (de)
CA (1) CA999561A (de)
DE (1) DE2238641A1 (de)
FR (1) FR2149980A5 (de)
GB (1) GB1374903A (de)
IT (1) IT962532B (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3129865C1 (de) * 1981-07-29 1983-04-21 Hammerlit Gmbh, 2950 Leer Tragring an einem Traggestell für Säcke
DE4319350A1 (de) * 1993-06-11 1994-12-15 Idea Productservice Gmbh Vorrichtung für die Halterung von Abfallbehältern

Families Citing this family (89)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4026340A (en) * 1976-05-28 1977-05-31 Sobolik Daryl A Device for holding a bag mouth open
FR2383093A1 (fr) * 1977-03-10 1978-10-06 Gouin Gerard Dispositif de stockage provisoire notamment pour ordures menageres ou autre produit a conditionner
US4157801A (en) * 1977-03-18 1979-06-12 Pacific Handy Cutter Inc. Device for supporting a limp container
US4238868A (en) * 1979-04-30 1980-12-16 Gerd Sternberg Refuse bag holder
US4287701A (en) * 1979-08-03 1981-09-08 Washington Raymond J Sack bag holder
US4312489A (en) * 1979-10-09 1982-01-26 Paetzold William F Bag holder for collapsible bags
US4270788A (en) * 1980-03-10 1981-06-02 Ronald Overholt Bag holding device
JPH0144570B2 (de) * 1980-06-30 1989-09-28 Yokeeru Shisutemu Ab
US4411300A (en) * 1980-07-18 1983-10-25 Ezequiel Rico Flexible bag with frame
US4550440A (en) * 1980-07-18 1985-10-29 Ezequiel Rico Article receptacle
US4376520A (en) * 1981-09-08 1983-03-15 Wetherington Nelson A Bag stand
US4482116A (en) * 1982-03-29 1984-11-13 New Product, Inc. Adjustable plastic film bag mouth support
US4470627A (en) * 1982-09-20 1984-09-11 Carroll George J Portable leaf and trash collector
GB2138882B (en) * 1983-04-29 1987-04-01 Montagu Endall Securing flexible sheet materials
GB8334300D0 (en) * 1983-12-22 1984-02-01 Burd D A R Surgical dressing aid
US4629040A (en) * 1984-09-12 1986-12-16 Vetter Products, Inc. Soft saddle bag with rigid reinforcing insert
US4624806A (en) * 1985-03-08 1986-11-25 Kathleen Koszyk Compact portable humidifier
US4721317A (en) * 1985-04-12 1988-01-26 Societe Anonyme Dite: Livratel Trolley with removable containers for the use of customers in supermarkets
US4860982A (en) * 1985-07-12 1989-08-29 Sigmund Berlant Container support
US4630752A (en) * 1986-04-21 1986-12-23 Demars Robert A Trash can hoop retainer
US4787753A (en) * 1986-06-09 1988-11-29 Barnhart William D Leaf hoops
US4708307A (en) * 1986-12-12 1987-11-24 Rosaire Daigle Stand for holding leaf bags
US5119960A (en) * 1987-02-11 1992-06-09 Robbins Edward S Iii Device adapted to assist in maintaining the open condition of a bag
US4765579A (en) * 1987-03-30 1988-08-23 Edward S. Robbins, III Device for positionally retaining flexible trash bag liner relative to a trash receptacle
US4715572A (en) * 1987-03-30 1987-12-29 Edward S. Robbins, III Trash bag retainer and air venting device
US4759518A (en) * 1987-07-15 1988-07-26 Douglas Yardas Trash bag support system
US4805858A (en) * 1987-12-21 1989-02-21 Taylor Blair T Refuse bag holder
US5058839A (en) * 1988-01-27 1991-10-22 Stevens Harry C Trash bag holder
US4832292A (en) * 1988-05-31 1989-05-23 Beckham William T Method and apparatus for holding a trash bag
US4899967A (en) * 1989-01-17 1990-02-13 Johnson Austin E Portable flexible bag holder
US5029774A (en) * 1989-12-21 1991-07-09 Berzack Jeffrey A Glider
US5088667A (en) * 1990-07-26 1992-02-18 Olson Ralph C Trash bag holding and spreading device
US5160196A (en) * 1991-02-15 1992-11-03 Joseph Curtis Trash bag with mouth stiffener insert
US5174658A (en) * 1991-07-12 1992-12-29 The Procter & Gamble Company Self-expanding and reclosable flexible pouch
GB2262498B (en) * 1991-12-19 1996-01-24 Robert John Acton Bag retainer
US5190183A (en) * 1992-01-08 1993-03-02 Mcnaughton Incorporated Trash can divider
US5478152A (en) * 1992-12-14 1995-12-26 Bogle; David M. Locking system for holding open a plastic film bag
US5494165A (en) * 1994-07-05 1996-02-27 Detrick; Robert P. Container for holding articles to be vacuumed packed
US5588622A (en) * 1995-01-17 1996-12-31 Gordon, Sr.; M. Brian Bag holder
JPH08248576A (ja) * 1995-02-13 1996-09-27 Eastman Kodak Co 感光ウエブ材料のロールを貯蔵し分配する可撓包装及び組立体と感光ウエブ材料のロールの光遮断包装方法
US5655739A (en) * 1995-03-23 1997-08-12 Teh-Wah Goo; Paul Edward Bag holder
US5641138A (en) * 1995-04-21 1997-06-24 The Servicemaster Company Trash bag stand
US5913496A (en) * 1996-07-11 1999-06-22 Valdez; Victor G. Snap-ring stiffener apparatus having a scoop-like edge and method for stiffening bag openings and other flexible fabrics
US6089394A (en) * 1996-07-22 2000-07-18 Lamont Limited Collapsible hamper for the storage of laundry and other items
US5964533A (en) * 1996-09-16 1999-10-12 Lamont Limited Hamper apparatus and methods
US5860742A (en) * 1997-08-28 1999-01-19 Faircloth, Jr.; J. Wade Flexible bag dispenser
GB2330124A (en) * 1997-10-10 1999-04-14 John Victor Imms A hand held bag holder using clips as securing means
US8127956B2 (en) 1998-07-01 2012-03-06 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible structure
US5971188A (en) 1998-07-01 1999-10-26 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible container and method of making and using same
US6494335B1 (en) 1998-07-01 2002-12-17 Bajer Design & Marketing, Inc. Two frame collapsible structure and method of making and using same
US6086022A (en) * 1998-11-19 2000-07-11 Dalton; Earl F. Shoulder-mounted trash bag holder
US6205936B1 (en) * 1999-08-18 2001-03-27 Create It Decor, Inc. Fabric decoratable furniture system
US6446918B1 (en) * 2000-06-20 2002-09-10 Ronit Knight Supporting frame for flexible debris container
US6554810B1 (en) * 2000-07-12 2003-04-29 Peter J. Wilk Collapsible emesis container
US6416023B1 (en) 2000-08-18 2002-07-09 David A. Satsky Bag opening holder
USD449447S1 (en) 2000-11-30 2001-10-23 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible container
US6488242B1 (en) 2001-01-24 2002-12-03 Francis A. Barriere Bag mouth holder for bottle and can bagger and method
US6705575B1 (en) * 2003-01-17 2004-03-16 Marian A. Hoy Disposable bag with stand
USD601800S1 (en) 2003-04-11 2009-10-13 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible structure
US7494096B2 (en) * 2004-11-04 2009-02-24 Michael Paloian Bag opening support method and device
US7441389B2 (en) * 2005-01-28 2008-10-28 Thomas Scholtis Device for vacuum packing articles, storage container for such a device and vacuum packing system
JP4730587B2 (ja) * 2005-03-31 2011-07-20 富士フイルム株式会社 携帯内視鏡
US20070175901A1 (en) * 2006-01-30 2007-08-02 Vargo Patricia R Party trash pail
TWM303190U (en) * 2006-06-29 2006-12-21 Thn Shong Ind Co Ltd Rubbish bin with bag-clamping apparatus
US20080118188A1 (en) * 2006-11-21 2008-05-22 Paul Marvin Jones Travel Trash Bag
US7845507B2 (en) 2008-03-05 2010-12-07 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible container having discontinuous frame members
USD612117S1 (en) 2008-09-03 2010-03-16 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible structure
USD661900S1 (en) 2010-02-22 2012-06-19 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible structure
USD680329S1 (en) 2012-06-19 2013-04-23 Bajer Design & Marketing, Inc. Collapsible structure
US8123266B1 (en) * 2010-06-10 2012-02-28 David Jone Pet feces collection device
USD667601S1 (en) * 2011-06-21 2012-09-18 Garbo Grabber, LLC Trash collecting device
USD723239S1 (en) * 2012-08-30 2015-02-24 Entegris, Inc. Wafer carrier ring
US8882060B2 (en) * 2012-11-07 2014-11-11 Teresa Gail VAUGHN Garbage bag retention ring
US10010049B2 (en) 2013-05-29 2018-07-03 Sportpet Designs, Inc. Collapsible kennel
US10010048B2 (en) 2013-05-29 2018-07-03 Sportpet Designs, Inc. Collapsible kennel
US9371180B2 (en) * 2013-08-28 2016-06-21 Lee Wayne CORBITT System and method for securing a liner within a container
US9485957B2 (en) 2014-08-28 2016-11-08 Sportpet Designs, Inc. Pet kennel
USD783922S1 (en) * 2014-12-08 2017-04-11 Entegris, Inc. Wafer support ring
USD767234S1 (en) * 2015-03-02 2016-09-20 Entegris, Inc. Wafer support ring
USD763520S1 (en) * 2015-07-20 2016-08-09 Fred Runyan Waste collection device
JP1558440S (de) * 2015-12-24 2016-09-12
US9694972B1 (en) * 2016-02-26 2017-07-04 David M Stravitz Rings for securing a bag to a container
USD766534S1 (en) 2016-02-26 2016-09-13 David M Stravitz Bag-securing members for waste containers
US9834376B1 (en) 2016-02-26 2017-12-05 David M Stravitz Closure components for securing a bag to a container
CN106176115A (zh) * 2016-07-08 2016-12-07 上海市杨浦区中心医院 信息化医院用护理车
USD815385S1 (en) * 2016-10-13 2018-04-10 Entegris, Inc. Wafer support ring
CN107985847A (zh) * 2017-12-21 2018-05-04 南京工程学院 一种家用垃圾桶
US20200071051A1 (en) * 2018-08-31 2020-03-05 Patrick Lewis Stretchable Protective Liners
US10717184B2 (en) * 2018-11-07 2020-07-21 Mark Frazier Bucket tool organizer

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1097701A (en) * 1913-05-26 1914-05-26 Grace Yount Bag-holder.
US1868269A (en) * 1930-05-29 1932-07-19 Eugene E Beadle Sack holder
US2314639A (en) * 1938-12-17 1943-03-23 Monolith Portland Cement Compa Cement sack
US3180384A (en) * 1963-05-29 1965-04-27 Emil M Seifert Litter bag
US3655157A (en) * 1970-06-15 1972-04-11 Gerald J Dalton Garbage bag holder

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3129865C1 (de) * 1981-07-29 1983-04-21 Hammerlit Gmbh, 2950 Leer Tragring an einem Traggestell für Säcke
DE4319350A1 (de) * 1993-06-11 1994-12-15 Idea Productservice Gmbh Vorrichtung für die Halterung von Abfallbehältern

Also Published As

Publication number Publication date
FR2149980A5 (de) 1973-03-30
AU4538472A (en) 1974-02-14
GB1374903A (en) 1974-11-20
US3893649A (en) 1975-07-08
CA999561A (en) 1976-11-09
JPS4827894A (de) 1973-04-12
IT962532B (it) 1973-12-31

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2238641A1 (de) Beutelhalter
DE2110187A1 (de) Zusammenklappbarer Stuhl
DE1208680B (de) Netzfoermige Verpackungshuelle
DE3006459C2 (de)
DE1803146A1 (de) Applikations-Snip
DE2111081A1 (de) Einstueckiger Blechkaefig fuer zylindrische Waelzkoerper
DE7636729U1 (de) Kleiderbuegel fuer roecke
DE596763C (de) Gliedhalter
DE7818572U1 (de) Schlafsack
DE1532895A1 (de) Lockenwickel
DE1858987U (de) Trockengleichrichteranordnung.
AT277494B (de) Zusammenfalthilfe für den Schirmbezug verkürzbarer Schirme
DE805423C (de) Unterklammerung fuer die Herstellung von Dauerwellen
DE703824C (de) Verfahren zur Verbindung von gezogenen Ziffernrollen mit einer rohrfoermigen, zylindrischen Nabe und einem mitumlaufenden Teil
DE630351C (de) Metallteller
DE453775C (de) Matratze mit Schraubenzugfedern
DE378933C (de) Eichel fuer Vorhangschnurzuege
AT290045B (de) Zusammenfalthilfe für den Schirmbezug verküzbarer Schirme
DE1761686A1 (de) Kunststoff-Fass
DE2029361A1 (de) Mappe zur Aufnahme von Schriftgut
AT134013B (de) Pessar.
AT208115B (de) Dehnbares Gliederband, insbesondere Uhrarmband
Ferber Sprache und Hören bei Herder.
DE7335915U (de) Schutzhelm
DE7139874U (de) Gardine

Legal Events

Date Code Title Description
OHJ Non-payment of the annual fee