DE4317611A1 - Folienschlauchbeutel zur Aufnahme von Hygieneartikeln und Verfahren zu dessen Herstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Folienschlauchbeutel zur Aufnahme von Hy­ gieneartikeln, insbesondere gestapelter Watte-Pads nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung.

Bei solchen gattungsgemäßen Folienschlauchbeuteln besteht das Problem, daß die Hygieneartikel unkontrolliert aus der Entnahmeöffnung austreten können, da letztere in der Regel in der den Boden des Folienschlauch­ beutels bildenden Beutelstirnwand angeordnet ist. Der Grund hierfür liegt darin, daß am oberen Ende des Folienschlauchbeutels eine Aufhängevor­ richtung in Form einer Kordel vorgesehen ist, so daß der Folienschlauch­ beutel als Art Spender aufgehängt und die beispielsweise darin befindli­ chen Watte-Pads sukzessive aus der untenliegenden Entnahmeöffnung her­ ausgezogen werden können.

Ein ganz grundsätzliches Problem liegt darüber hinaus darin, daß der Beutelinhalt mit der Zeit durch Fremdkörper- oder Staubeintritt über die Entnahmeöffnung verschmutzen kann.

Ausgehend von dem geschilderten Nachteil der Folienschlauchbeutel nach dem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen solchen Folienschlauchbeutel so weiterzubilden, daß ein zuverlässiger Schutz des Beutelinhalts vor Verschmutzungen gewährleistet ist. Gleich­ zeitig soll durch diese Weiterbildung der Herstellungsaufwand nicht we­ sentlich erhöht werden, da es sich bei solchen Folienschlauchbeuteln um ausgesprochene Massenprodukte handelt.

Diese Aufgabe wird in produkttechnischer Hinsicht durch die im Kenn­ zeichnungsteil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale bzw. in herstel­ lungstechnischer Hinsicht durch die im Kennzeichnungsteil des Anspru­ ches 7 angegebenen Verfahrensmerkmale gelöst. Demnach ist bei dem Fo­ lienschlauchbeutel eine Abdecklasche zum Abdecken der Entnahmeöffnung vorgesehen, die an die Beutelseitenwand und Beutelstirnwand einstückig angesetzt ist. Zur Sicherung der Abdecklasche in ihrer Abdeckstellung ist sie im Bereich ihrer Laschenfläche lösbar mit dem Schlauchbeutel verbind­ bar, was z. B. mittels eines Haftklebepunktes (Anspruch 6) oder eines doppelseitigen Klebeetiketts geschehen kann, der an der Abdecklasche oder am Schlauchbeutel in Form eines aufgesprühten, drucksensitiven Klebstof­ fes angebracht sein kann.

Aufgrund dieser Abdecklasche kann die Entnahmeöffnung jederzeit wieder verschlossen werden, wodurch eine Verschmutzung der Hygieneartikel durch Eintreten von Staub, Feuchtigkeit oder dergleichen in den Beutel­ innenraum und ein unbeabsichtigtes Herausfallen vermieden werden.

Durch die einstückige Ausbildung der Abdecklasche mit dem Folien­ schlauchbeutel, wie dies verfahrenstechnisch im Kennzeichen des Anspru­ ches 7 angegeben ist, ist der Folienschlauchbeutel besonders einfach her­ stellbar, da kein gesonderter Folienzuschnitt für die Abdecklasche ange­ bracht werden muß.

Weitere vorrichtungs- und verfahrenstechnische Merkmale sowie Einzelhei­ ten und Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung ent­ nehmbar, in der ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes sowie des erfindungsgemäßen Verfahrens anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Folienschlauchbeutels gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Folienschlauchbeutel entlang der Schnitt­ linie II-II nach Fig. 1,

Fig. 3A-C Schnitte durch eine Folienbahn quer zur Abzugsrichtung in auf­ einanderfolgenden Zwischenschritten bei der Fertigung des Folienschlauchbeutels und

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Folienschlauchbeutel in flachliegendem Zustand, wie er durch Trennschweißen aus der Folienbahn gemäß Fig. 3C erhältlich ist.

Wie aus den Fig. 1 und 2 deutlich wird, dient ein erfindungsgemäßer Fo­ lienschlauchbeutel zur Aufnahme von gestapelten, kreisrunden Watte- Pads 1. Der Folienschlauchbeutel weist eine Beutelseitenwand 2 auf, die eine zylindrische Beutelform bildet und aus zwei durch Schweißnähte 3, 4 verbundene Seitenwandteilen 5, 6 zusammengesetzt ist. Am oberen Ende sind die beiden Seitenwandteile 5, 6 durch eine quer verlaufende Schweißnaht 7 miteinander verbunden, wobei unterhalb dieser Schweißnaht 7 eine Auf­ hängekordel 8 durch die Seitenwandteile 5, 6 hindurchgezogen und an ihren beiden Enden verknotet (Knoten 9) ist.

Am Boden 10 des Folienschlauchbeutels gehen die beiden Seitenwandteile 5, 6 einstückig in eine stirnseitig angeordnete Bodenwand 11 über, die im Bereich der beiden Schweißnähte 3, 4 mit eingeschweißt ist und dadurch die beiden seitlichen Zwickel 12, 13 bildet.

Mittig zwischen den beiden Schweißnähten 3, 4 ist eine Abdecklasche 14 vorgesehen, die aus zwei deckungsgleich übereinander liegenden Folienla­ gen 15, 16 besteht. Letztere setzen sich einerseits einstückig aus dem Sei­ tenwandteil 5 und andererseits einstückig aus der Bodenwand 11 fort. Die Breite b dieser Abdecklasche 14 entspricht etwa dem halben Durchmesser d des Folienschlauchbeutels. Ihre Länge l entspricht etwa dem 1,5fachen des Durchmessers d, so daß die Abdecklasche 14 über den Boden 10 des Folienschlauchbeutels auf das gegenüberliegende Seitenwandteil 6 ent­ sprechend dem Pfeil 17 gezogen werden kann und mittels eines dort auf­ gesprühten Haftklebepunktes 18 aus drucksensitivem Klebstoff lösbar mit dem Folienschlauchbeutel verbindbar ist.

Im Ansatzbereich der Abdecklasche 14 an den Folienschlauchbeutel sind die beiden Folienlagen 15, 16 durch eine Schweißnaht 19 (strichpunktiert dargestellt in Fig. 1) miteinander verbunden, so daß der zwischen den beiden Folienlagen 15, 16 bestehende Raum nicht für Watte-Pads 1 oder Flusen, Staub oder dergleichen zugänglich ist.

An ihrem freien Ende ist die Abdecklasche 14 mit einer Prägeverstärkung 20 versehen, die ein Griffteil zum Ergreifen der Abdecklasche 14 bildet.

Mittels der Abdecklasche 14 ist die Entnahmeöffnung 21 abdeckbar, die durch Heraustrennen des durch die ovale Perforation 22 umgrenzten Berei­ ches in der Bodenwand 11 geschaffen werden kann. Durch die erst ver­ braucherseitig aufreißbare Entnahmeöffnung ist ein Originalitätsverschluß gegeben.

Anhand der Fig. 3 und 4 ist das erfindungsgemaße Verfahren zur Herstel­ lung des Folienschlauchbeutels zu erläutern.

Von einer (nicht dargestellten) Mutterrolle wird eine Folienbahn 23, die gegebenenfalls bereits bedruckt ist, kontinuierlich abgezogen (Fig. 3A). Dabei wird eine Perforation 22 an entsprechender Stelle zur Erzeugung einer aufreißbaren Entnahmeöffnung 21 eingebracht.

Anschließend wird die Folienbahn 23 von einer Seite her umgeschlagen, um zwei übereinanderliegende Folienlagen 24, 25 zu bilden. Aufgrund des Umschlags von einer Seite her sind die beiden Folienlagen 24, 25 randsei­ tig durch eine in Abzugsrichtung A verlaufende Umschlagkante 26 verbunden (Fig. 3B). Ein Haftklebepunkt 18 aus einem drucksensitiven Klebstoff wird an entsprechender Stelle der oberen Folienlage 24 aufge­ sprüht. Anschließend wird diese Folienlagenanordnung von der Umschlag­ kante 26 her asymmetrisch eingeschlagen, wobei eine kurze, einwärts ge­ richtete Bodenwandfalte 27 und eine zwischen dieser und der unteren Fo­ lienlage 25 verlaufende, längere Laschenfalte 28 gebildet werden (Fig. 3C). Die Bodenwandfalte 27 weist eine parallel zur Abzugsrichtung A ver­ laufende, innere Faltkante 29 auf. Die obere Folienlage 24 ist durch die ebenfalls zur Abzugsrichtung A verlaufende Faltkante 30 begrenzt. Die Laschenfalte 29 weist eine randseitige Faltkante 31 auf und bildet die oben erwähnten Folienlagen 15, 16 der Abdecklasche 14.

Nachdem die Folienbahn 23 in die in Fig. 3C gezeigte Konfiguration gelegt worden ist, wird der in Fig. 4 in flachgelegtem Zustand gezeigte Folien­ schlauchbeutel aus der Folienlagenanordnung gemäß Fig. 3C durch ein geeignetes Trennschweißwerkzeug gebildet. Dieses Trennschweißwerkzeug trenntschweißt die beiden Folienlagen 24, 25 der Folienbahn 23 unter Bil­ dung der geraden, quer zur Abzugsrichtung A verlaufenden Schweißnähte 3, 4, die die beiden aus den Folienlagen 24, 25 gebildeten Seitenwandteile 5, 6 verbinden. Die Schweißnähte 3, 4 verlaufen bis knapp über die Falt­ kante 30 zwischen der oberen Folienlage 24 und der Bodenwandfalte 27. Dabei wird die Bodenwandfalte 27 im Bereich der beiden Schweißnähte 3, 4 mit erfaßt, wodurch die beiden Zwickel 12, 13 gebildet werden. Am boden­ seitigen Ende 32 der Schweißnähte 3, 4 setzt sich das Trennschweißwerk­ zeug so fort, daß in Abzugsrichtung A verlaufende Trennschweiß-Nahtab­ schnitte 33, 34 und ein diese verbindender, die Umrißform der Abdeckla­ sche 14 definierender Schweißnahtabschnitt 35 gebildet werden.

Gleichzeitig mit dem Trennschweißvorgang mittels des nicht näher gezeig­ ten Trennschweißwerkzeuges wird zwischen die beiden einander zugewand­ ten Enden der Schweißnahtabschnitte 33, 34 die Schweißnaht 19 gesetzt, die die beiden Folienlagen 15, 16 der Abdecklasche 14 verbindet.

Es ist darauf inzuweisen, daß durch ein Hochführen der Faltkante 30 die Schweißnaht 19 und die beiden Schweißnahtabschnitte 33, 34 fluchtend mit dieser Faltkante 30 angebracht werden können.

Claims (10)

1. Folienschlauchbeutel zur Aufnahme von Hygieneartikeln, insbesondere gestapelter Watte-Pads (1), mit einer eine zylindrische Beutelform bil­ denden Beutelseitenwand (2) und einer mit einer Entnahmeöffnung (21) versehenen Beutelstirnwand (Bodenwand 11), welche Wände (Beutelseiten­ wand 2, Bodenwand 11) aus einer einzigen Folienbahn (23) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine an die Beutelseitenwand (2) und/oder Beutelstirnwand (Bodenwand 11) einstückig angesetzte Abdecklasche (14) zum Abdecken der Entnahmeöffnung (21) vorgesehen ist, welche Abdeckla­ sche (14) im Bereich ihrer Laschenfläche lösbar mit dem Folienschlauch­ beutel verbindbar ist.

2. Folienschlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdecklasche (14) aus zwei Folienlagen (15, 16) besteht, die jeweils einstückig an die Beutelseitenwand (Seitenwandteil 6) bzw. die Beutel­ stirnwand (Bodenwand 11) angesetzt sind.

3. Folienschlauchbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdecklasche (14) in ihrem Ansatzbereich an die Beutelseiten- (11) bzw. Beutelstirnwand (Bodenwand 11) mit einer ihre beiden Folienlagen (15, 16) verbindenden Naht, insbesondere Schweißnaht (19) versehen ist.

4. Folienschlauchbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Breite (b) der Abdecklasche (14) etwa dem halben Durchmesser (d) entspricht und ihre Länge (l) größer als der Durchmesser (d) des Folienschlauchbeutels ist.

5. Folienschlauchbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Abdecklasche (14) an ihrem freien Ende mit einem Griffteil (Prägeverstärkung 20) versehen ist.

6. Folienschlauchbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Abdecklasche (14) im Bereich ihres freien Endes mittels eines Haftklebepunktes (18) an dem Bereich der Beutelseitenwand (2) lösbar befestigbar ist, die den Ansatzbereich der Abdecklasche (14) am Beutel gegenüberliegt.

7. Verfahren zur Herstellung eines Folienschlauchbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 6 aus einer kontinuierlich abgezogenen Folienbahn (23), gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte:

• - Umschlagen der Folienbahn (23) auf sich zur Bildung zweier übereinan­ derliegender Folienlagen (24, 25), die über eine in Abzugsrichtung (A) verlaufende, randseitige Umschlagkante (26) miteinander verbunden sind,
• - asymmetrisches Einschlagen der Folienlagenanordnung von der Umschlag­ kante (26) der beiden Folienlagen (24, 25) her unter Bildung einer kurzen, einwärts gerichteten Stirnwandfalte (Bodenwandfalte 27) und einer zwischen dieser und der einen Folienlage (25) verlaufenden, längeren Laschenfalte (28), und
• - Trennschweißen der Folienlagenanordnung unter Bildung der Beutelsei­ tenwand (2) aus den beiden Folienlagen (24, 25), des Stirnwandteils (Bodenwand 11) aus der Stirnwandfalte (Bodenwandfalte 27) und der Abdecklasche (14) aus der Laschenfalte (28).

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit oder nach dem Trennschweißen die Folienlagen (15, 16) im Bereich der Laschen­ falte (28) mittels einer Schweißnaht (19) verbunden werden.

9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einschlagen der Folienbahn (23) eine Perforation (22) zur Bildung der Entnahmeöffnung (21) in die Folienbahn (23) eingebracht wird.

10. Verfahren nach einem Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf eine der Folienlagen (24, 25) der Folienbahn (23) ein Haftklebepunkt (18) aufgebracht wird.