DE426685C - Vorrichtung zum Aufbringen einer Metallfolie auf die Innenwandung von Konservenbuechsen - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine. Vorrichtung, mittels deren die Innenwandung von Konservenbüchsen mit einer Metallfolie, beispielsweise aus Aluminium, aber auch aus jedem anderen geeigneten Metall, versehen werden soll, damit der Inhalt der Büchse nicht mit der metallenen Innenfläche dieser in Berührung kommt.
Der wesentlichste Teil des Erfindungsgegen-Standes besteht aus einem in die Konservenbüchse einzuführenden Einsatz bzw. einem Futter oder einer Hülle, die durch von Hand aus zu betätigende mechanische Mittel erweiterungsfähig ist. Mit dem jeweils gewählten mechanischen Mittel kann Luft oder Wasser unter Druck zusammenarbeiten, um die Kraft der die Vorrichtung betätigenden Hand auf die erweiterungsfähige Hülle zu übertragen, wobei in jedem Fall diese Hülle o. dgl. in die Metallfolie so kräftig gegen die Innenwand der Konservenbüchse preßt, daß sie daran haften bleibt.

Bei einer Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist mit der erweiterungsfähigen Hülle o. dgl. ein in diese einzuführender Luftpumpenzylinder verbunden, der mit einer besonderen Gummiumhüllung versehen ist, welche durch den Luftdruck ausgedehnt wird und die diesen Druck weitergibt an die erweiterungsfähige Hülle, die dann in der oben

bereits erwähnten Weise wirkt. Die durch den Kolben der Luftpumpe zusammengedrückte Luft tritt durch Öffnungen, die sich unterhalb des Kolbens in dem Luftpumpenzylinder befinden, in den rohrförmigen Raum zwischen der Außenwand dieses Z3^rlinders und der Innenwand der besonderen Gummiumhüllung, wie das weiter unten an Hand der Zeichnungen näher beschrieben ist. Bei ίο einer zweiten Ausführungsform wird an Stelle des Luftpumpenzylinders und dem besonderen erweiterungsfähigen Einsatz eine ohne Druckluft arbeitende besondere Innenwand benutzt, die aus gelenkig miteinander verbundenen Längsteilen besteht, wobei aber zwei nebeneinander gelegene Längsteile nicht durch Scharniere o. dgl. miteinander verbunden sind, sondern hier ein Spalt besteht, der auf mechanische Weise erweitert werden kann, so daß hierauf hin der Durchmesser des in der erwähnten Weise beschaffenen Einsatzes erweitert und die zwischen diesen Einsatz und die Innenwandung der Konservenbüchse gelegte Metallfolie ebenfalls fest an die Konservenbüchsenwandung angedrückt wird. Im übrigen sind bei beiden Ausführungsformen noch Einzelheiten vorhanden, die sämtlich im nachfolgenden erläutert sind.

Abb. ι zeigt einen senkrechten bzw. achsialen Schnitt, wobei der Apparat in eine Konservenbüchse eingesetzt ist;

Abb. 2 zeigt in ähnlicher Darstellung eine andere Ausführung;

Abb. 3 ist ein wagerechter Schnitt in der j Ebene x-x der Abb. 2;

Abb. 4 und 5 zeigen in Längsschnitt und Querschnitt eine Ausführungsform der um den Mantel der Vorrichtung zu legenden erweiterungsfähigen Hülle;

Abb. 6 stellt diese Hülle in erweitertem Zustand dar.

In der Abb. 1 ist die Vorrichtung, wie bereits gesagt, in eine Konservenbüchse 1 eingesetzt, und durch sie wird ein Blatt Metallfolie 2 an der Innenwand der Büchse 1 gehalten. Innerhalb dieser Papierlage befindet sich die erweiterungsfähige Hülle 3 des Mantels 5, die durch Gummiringe 4 zusammengezogen bzw. gegen den Mantel 5 gedrückt wird, jedoch befindet sich zwischen der Hülle 3 und dem Mantel 5 eine Gummilage oder Gummiwand 7, die oben und unten durch Fadenwindungen 8 o. dgl. an dem Mantel 5 festgehalten wird. Der Mantel 5 bildet einen Luftpumpenzylinder, in dem ein Kolben 13 mittels einer hohlen Kolbenstange 14 und eines auf dieser sitzenden Knopfes 15 auf und nieder bewegt werden kann. In die hohle Kolbenstange greift ein vom Boden 11 des Luftpumpenzylinders ausgehende, ebenfalls hohle Führungsstange 15«, die unten durch einen mit öffnungen 12 versehenen Stopfen verschlossen ist. Außerdem befinden sich öffnungen 6 im Mantel des Pumpenzylinders sowie 17 oben in der Kolbenstange. Am unteren Ende ist der Zylindermantel eingezogen und bildet hier einen Ringraum 10, in den der untere Teil der Gummiwand 7 in der in Abb. 1 gezeichneten Weise eingelagert ist. Man sieht ohne weiteres, daß, wenn der Kolben 13 niedergedrückt wird, er die unter ihm befindliche Luft durch die Mantelöffnungen 6 in den zylinderförmigen Raum zwischen der Außenfläche des Mantels 5 und der Innenfläche der Gummiwand 7 drückt, wobei diese Wand aufgeblasen und mittels ihrer die Hülle 3 gegen die Metallfolie und diese gegen die Innenwandung der Konservenbüchse gedrückt wird. Wird dahingegen der Kolben hochgezogen, so hat das natürlich die entgegengesetzten Wirkungen zur Folge. Beim Einsetzen der Vorrichtung in die Konservenbüchse kann die Luft aus dieser durch die Öffnungen 12, den Kanal der Teile 15° und 14 und die Öffnungen 17 entweichen, welch letztere auch dann in Wirkung treten, wenn 14 auf 15« hinabgeschoben wird.

Bei der in den Abb. 2 und 3 dargestellten zweiten Ausführungsform ist der erweiterungsfähige Einsatz aus fünf parallel zueinander angeordneten Segmenten 18, 19, 20, 2 t und 22 zusammengesetzt, die durch Scharniere 23, 24, 25 miteinander verbunden sind. Dies ist aber zwischen den Segmenten 18 und 22 nicht der Fall, vielmehr liegt zwischen den einander gegenüberstehenden Kanten dieser Teile ein Spreizkörper 27, der auf einer diametral zur Konservenbüchse gelegenen Welle 28 befestigt ist. Diese lagert sowohl in einem achsialen Rohr 30 als auch in einem entgegengesetzt zu dem Spreizkörper 27 gelegenen Lager 29, das an dem Segment befestigt ist. Das Rohr 30 ist mit seinem oberen Ende in einem Deckel i6^a befestigt, der auf die Konservenbüchse aufzulegen ist. In dem Rohr 30 ist eine Stange oder ein Rohr 14 senkrecht beweglich, und am oberen Ende ist dies Rohr mit einem Griff oder Knopf 15 versehen, wie in Abb. 1. Am unteren Ende des Rohres 14 sitzt ein Verschlußstück 33, das mit einer seitlich gerichteten Verlängerung durch einen Schlitz 30^s des Rohres 30 reicht und außerhalb dieses Rohres mittels eines Gliedes 32 mit Armen 31 verbunden ist, die fest auf der Welle 28 sitzen, so daß diese Welle beim Herabdrücken des Rohres 14 mittels des Knopfs 15 gedreht und hiermit auch der Spreizkörper 27 bewegt wird, und zwar so, daß er die Segmente 18 und 22 auseinanderbewegt, womit der ganze Einsatz erweitert wird. Auch bei dieser Ausführung ist der aus den einzelnen .Segmenten be-

stehende Einsatz mit einer Gummihülle 3 umgeben, die mittels der Bänder 4 o. dgl. stets an den Einsatz angelegt erhalten bleibt, weil der normale Durchmesser der Gummihülle dem kleinsten Durchmesser des Einsatzes entspricht. Auch bei Verwendung dieser Ausführungsform wird in die auszufütternde Konservenbüchse zunächst die Metallfolie lose eingelegt, so daß sie der Innenwandung der Büchse ungefähr anliegt, und dann wird die ganze erweiterungsfähige Vorrichtung (gemäß Abb. 2) eingesetzt, worauf der Knopf 15 hinabgedrückt wird. Nun wird dieser Druck mittels der Teile 14, 33, 32, 31, 2S und 27 auf den aus den Segmenten bestehenden Einsatz übertragen, der dann, wie bereits erwähnt, die Gummihülle 3 ausweitet, so daß diese nun die Folie gegen dieKonservenbüchsenwandung preßt.

In den Abb. 4 und 5 ist noch eine andere Ausführungsform des erweiterungsfähigen Einsatzes mit einem durch Druckluft wirkenden Mittel zum Erweitern des Einsatzes dargestellt. Dieser besteht hier auch wieder aus einem Gummiblatt 3, welches durch Blech oder gegebenenfalls mittels Kartons o. dgl. versteift ist, und das so versteifte Gummiblatt ist in sich selbst zu einem Zylinder gerollt, dessen freie Kanten 34 und 35 einander übergreifen. Die soeben erwähnten Pfeile sind mit einem dünnen Gummirohr 36 umgeben, das in der Linie 37 mit den inneren Teilen verbunden, z. B. mit ihnen zusammengeleimt sein kann.

Wenn nun die innere Gummilage 3 mit ihrer Versteifung erweitert wird, so daß der innere Durchmesser des ganzen rohrförmigen Korpers zunimmt, so wird dabei auch die äußere Gummilage 36 ausgedehnt, die fast mit ihrer ganzen Fläche der inneren Gummilage nebst deren Versteifung anliegt, so daß ihr eigentliches Ausdehnen nur zwischen der Verbindungslinie 37 und der Kante 35, d. h. bei 36», erfolgt, wobei die Kanten 35 und 34 einander genähert werden, wie dies Abb. 6 zeigt.

Wenn das Ganze in eine mit der lose eingelegten Metallfolie versehene Konservenbüchse eingesetzt worden ist und nun ein durch Druckluft aufblasefähiger Gummikolben

o. dgl. eingesetzt wird, so geht durch die in Abb. 5 gezeigte Lage der Teil in die in Abb. 6 veranschaulichte über, wobei das Anpressen der Metallfolie an die Innenwand der Konservenbüchse erfolgt, ganz wie bei den anderen Ausführungsformen.

Der ausdehnbare Gummikörper, der aber nur an einer bestimmten Stelle ausgedehnt wird, kann auch aus einem durch Leinwand o. dgl. verstärkten Gummiband bestehen, wobei diese Verstärkung aber nicht ganz herumgeht, sondern zwischen ihren beiden Kanten ein Teil des Gummis freibleibt, der nun in der mit Bezug auf den Teil 36« der Abb. 5 beschriebenen Weise wirkt.

Claims (5)

65 Patent-An Sprüche:

1. Vorrichtung zum Aufbringen einer als Auskleidung dienenden Metallfolie auf die Innenwandung von Konservenbüchsen, dadurch gekennzeichnet, daß ein der Innenfläche der Folie anliegender, an einer Seite offener Zylinder mit einer von Hand aus zu betätigenden Vorrichtung vereint ist, die ihn an die Folie und diese an die Tnnenwandung der Konservenbüchse andrückt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckmittel ein in die Konservenbüchse einzusetzender Luftpumpenzylinder mit einer oben und unten an ihm befestigten Hülle aus Gummi dient, die mittels der in dem Zylinder erzeugten Druckluft ausgedehnt werden und hierdurch die Folie an die Konservenwandung pressen kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Luftpumpenzylinder arbeitende Kolben eine hohle Kolbenstange und diese auf go einem vom Boden des Zylinders ausgehenden Rohr geführt ist, wobei sich Luftdurchtrittsöffnungen in der Zylinderwand unterhalb des Kolbens und am oberen Ende der Kolbenstange befinden.

4. Abänderung der Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle des metallenen Luftpumpenzylinders ein aus einer Anzahl von gelenkig verbundenen Längsteilen bestehender Einsatz benutzt wird, der zwischen zwei nicht miteinander verbundenen Längsteilen durch ein mechanisches Spreizmittel erweitert werden kann.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2., daduVch gekennzeichnet, daß außer der genannten Gummihülle, die oben und unten dicht mit der Zylin.derwandung verbunden ist, eine besondere, die genannte Hülle frei umgebende und wesentlich dickere Gummihülle vorhanden ist, die sich zwischen jener Hülle und der Folie befindet und den Druck der ersten Hülle auf die Folie überträgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.