DE425006C - Schwimmerloses Abfuellventil - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBENAM
10. FEBRU AR 1926

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 64b GRUPPE

(A 44741111164b)

Schwimmerloses Abfüllventil. Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. April 1925 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf ein schwimmerloses Abfüllventil zum Füllen von Fässern, Kanistern, Hobboks, Flaschen u. dgl. aus einem großen Vorratsbehälter für die verschiedensten Flüssigkeiten, der mit dem Ventil durch einen Schlauch verbunden wird. Es sind Abfüllventile bekannt, bei denen das von Hand zu öffnende und sich selbsttätig schließende Ventil durch eine im Abfüllrohr angeordnete Auslösevorrichtung so lange am Schließen gehindert wird. bis die Auslösevorrichtung durch einen mit der Flüssigkeit hochsteigenden Schwimmer umgestellt wird. Auch sind als Klappen ausgebildete Rückschlagventile bei Abfüll vorrichtungen bekannt. Von den bekannten Ventilen unterscheidet sich das vorliegende dadurch, daß die Auslösevorrichtung, welche das Ventil am Schließen verhindert, mit einem als Klappe,

Flügelrad o. dgl. ausgebildeten Organ, das von der Strömungsenergie der abzufüllenden Flüssigkeit beeinflußt wird und mit einer Feder verbunden ist. Die Strömungsenergie stellt beim Abfüllen das genannte Organ so lange um, bis beim Nachlassen der Strömungsenergie die genannte Feder das Organ in seine Anfangslage zurückbringt. Abgesehen von der Eigenart der Wirkung liegt der Vorteil gegenüber einem ίο Schwimmer darin, daß Strudelbildungen im hochsteigenden Flüssigkeitsspiegel sich weniger störend bemerkbar machen.

Die· Zeichnung stellt in den Abb. r und 2 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im senkrechten Schnitt bei zwei verschiedenen Stellungen, und zwar bei geschlossenem und bei geöffnetem Ventil dar. Abb. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel ebenfalls im senkrechten Sc' nitt bei geschlossenem Ventil.

Das Schlauchmundstück α ist mit dem Gehäuse δ für das unter Einfluß einer Feder c stehende und eine Bedienungshandhabe d tragende Ventil e verbunden. Das Ventil e trägt unten eine Stange f, die sich in einem durchbrochenen Steg g des Einfüllrohres h führt, welches seitliche Durchbrechungen (Fenster) i besitzt und mit Stützen k zum Aufsetzen auf den aufzufüllenden Behälter 1 verbunden ist. Die Stange f hat unten Fühlung mit dem einerseits abgeschnittenen Lager bzw. der Achse j der die Ausflußöffnung des Rohresh abdeckenden Klappe n, welche unter Einfluß einer Zugfeder m steht, die im Steg g verankert ist.

Die Wirkung ist die, daß nach dem Anheben des Ventils e von Hand die Strömungsenergie der abzufüllenden Flüssigkeit die Klappe η unter Anspannung der Feder m öffnet und der Behälter I vollaufen kann. Durch Ansteigen der Flüssigkeit kurz vor dem Vollaufen des Behälters I wird durch die Fenster i derart ein Druckausgleich geschaffen, daß die Strömungsenergie ihre volle Kraft nicht mehr auf die Klappe η ausüben kann, und da diese Energie rasch abnimmt, so bewirkt die Feder m ein Schließen der Klappe n. Da die Klappe η aber in ihrem Lager /, wie erwähnt, einerseits abgeschnitten ist, welche Abschneidung bei geschlossener Klappe (Abb. 1) die freie Bewegung der Stange f nicht hindert, bei geöffneter Klappe (Abb. 2) jedoch sich durch die Klappenbewegung so verstellt, daß die Bewegung der Stange f durch das Lager / gehemmt wird, so kann ein Schließen des Ventils während des Auf füllens des Behälters 1 nicht eintreten, dagegen wird dieses selbsttätig durch Feder c sofort bewirkt, wenn bei auftretendem Druckausgleich im Rohr h sich die Klappe η schließt bzw. die Feder m die Klappe zurückzieht und das Lager / wieder eine Lage einnimmt, wobei der abgeschnittene oder ausgesparte Teil des Lagers / eine Verschiebung der Stange f nach unten zu und ein Schließen des Ventils gestattet.

Die zweite Ausführung gemäß Abb. 3 beruht auf demselben Erfindungsgedanken, nur kommt statt der Klappe η ein Flügelrad (Schraubenflügel) 0 zur Anwendung. Es steht mit seiner Achse p unter Einfluß einer Torsionsfeder q. Die Achse ist einerseits bei r einseitig abgeschnitten und in einer Führung s gelagert, anderseits lagert sie in einem durchbrochenen Ring t, der gleichzeitig zur Verankerung der Feder q dient. Die mit dem Ventil e verbundene Stange f ist entsprechend der Abschneidung der Achse p bei u ebenfalls abgeschnitten, so daß zwischen den Teilen f, p eine Abstufung entstanden ist. Wird das Ventil gehoben und wirkt die Strömungsenergie auf das Flügelrad 0 ein, so wird dieses entgegen der Spannung der Feder q gedreht (Teildrehung). Dadurch wird auch die Achse p etwas gedreht, und die Abstufungen r, u stellen sich so ein, daß ein Schließen des Ventils während dieser Zeit ausgeschlossen ist. Erst bei nachlassender Strömungfenergie der abzufüllenden Flüssigkeit bewirkt die Feder p ein Zurückstellen der Flügel 0 und der Achse p, so daß die Abstufungen r. u sich parallel stellen und die Stange f herabgehen und das Ventil sich schließen kann.

An Stelle der Klappe η und der Flügel 0 kann eine andere an sich bekannte Vorrichtung Anwendung finden, welche in ihrer Bewegungseinstellung einerseits einer Feder, anderseits einem Flüssigkeitsstrom oder Flüssigkeitsdruck angepaßt werden kann und z. B. im Gegensatz zu einem Schwimmer den Durchfluß nicht behindert.

Claims (1)

1. Patent-An Spruch:

   Schwimmerloses Abfüllventil, welches durch eine Auslösevorrichtung in dem mit Einschnitten zum Durchtritt der Flüssigkeit versehenen Füllrohr so lange am selbsttätigen Schließen gehindert wird, bis die Auslösevorrichtung durch die hochsteigende Flüssigkeit im zn füllenden Behälter umgestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung (/ bzw. r) mit einem , von der Strömungsenergie der abzufüllenden Flüssigkeit beeinflußten Organ (u bzw. 0) verbunden ist, das derart unter Einwirkung einer Feder (m bzw. q) steht, daß bei nachlassender Strömungsenergie die Feder das genannte Organ zur Freigabe der Auslösevorrichtung umstellt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.