DE4243170C2

DE4243170C2 - Ausrückeinrichtung für eine Fahrzeugkupplung

Info

Publication number: DE4243170C2
Application number: DE19924243170
Authority: DE
Inventors: Wolf Dr Ing Boll
Original assignee: Daimler Benz AG; Mercedes Benz AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1992-12-19
Filing date: 1992-12-19
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2012-12-20
Also published as: DE4243170A1

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Ausrückeinrichtung für eine Fahrzeugkupplung mit einem vom Fahrpedal aus über ein hydraulisches Druckmedium betätigbaren Ausrückringkolben mit den weiteren im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Eine hydraulische Ausrückeinrichtung der gattungsgemäßen Bauart ist aus der DE 31 36 548 A1 bekannt. Bei dieser Ausrückeinrichtung umgreift der Ausrückringkolben das Ausrücklager in radial er Richtung auf dessen Innen- und Außenseite. Eine besonders kompakte Bauweise ist hierdurch nicht möglich. Außerdem besteht Verbindung von Ausrückringkolben und Ausrücklager aus mehreren Bauelementen.

Desweiteren ist aus der DE 32 06 873 A1 eine Ausrückeinrichtung bekannt, bei der die Verbindung von Ausrückringkolben und Ausrücklager wie bei der gattungsgemäßen Ausrückeinrichtung aus mehreren Bauelementen besteht. Dies trifft ebenso für die Ausrückeinrichtungen der DE 31 48 183 C2 und DE 33 26 119 C1 zu.

Ferner sind aus der DE 31 30 514 C2 und der DE 41 13 925 A1 Ausrückeinrichtungen bekannt, bei denen das Ausrücklager und der Ausrückringkolben in axialer Richtung nacheinander angeordnet sind.

Schließlich ist aus der DE 38 01 460 C1 eine Ausrückeinrichtung mit einer Ausrückeinrichtung allgemeiner Bauart bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Ausrückeinrichtung derart zu verbessern, daß bei einem einfachen Aufbau eine extrem platzsparende Bauweise erreicht wird.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches angegebenen Merkmale gelöst.

Die erfindungsgemäße Ausrückeinrichtung hat den Vorteil einer extrem kurzen axialen Baulänge. Ein weiterer Vorteil ist in der relativ einfachen aus Blechpreßteilen zusammengesetzten Baueinheit des Ausrücklagers zu sehen. Schließlich ist es noch vorteilhaft, daß das Ausrücklager zusammen mit dem Druckelement als Baueinheit vormontiert werden kann.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

In der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 in einem teilweisen Querschnitt durch ein Kupp lungsgehäuseteil eine am Schwungrad einer Brenn kraftmaschine angebauten Kupplung mit der erfin dungsgemäßen Ausrückeinrichtung,

Fig. 2 die Ausrückeinrichtung gemäß Fig. 1 mit eintei liger Ausführung von Druckelement und Druck platte,

Fig. 3 die Ausrückeinrichtung gemäß Fig. 2, jedoch mit einer Anlage der Druckplatte am Innenring des Ausrücklagers,

Fig. 4 die Ausrückeinrichtung gemäß Fig. 3, jedoch mit getrenntem Halter und Staubschutzdichtung,

Fig. 5 eine Ausrückeinrichtung mit im Getriebegehäuse integriertem Ringzylinder und zusätzlichem Lagergehäuse für das Ausrücklager.

Ein in den Figuren teilweise dargestelltes Getriebegehäuse 1 umfaßt an einer Getriebeseite ein Kupplungsgehäuseteil 2 wel ches am nicht dargestellten Motorgehäuse einer Brennkraftma schine angeflanscht wird. Der Kupplungsraum ist vom Getriebe innenraum durch eine Stirnwand 3 abgetrennt. Die Stirnwand 3 besitzt eine Öffnung zur Durchführung und Lagerung einer Ge triebeeingangswelle 4. Der Kraftfluß von der Brennkraftmaschine auf die Getriebeeingangswelle wird durch eine Schaltkupplung 5 gesteuert. Die Schaltkupplung 5 umfaßt dabei eine auf einem verzahnten Abschnitt der Eingangswelle 4 drehfest aufgeschobene Kupplungsscheibe 6 die einerseits an einer Reibfläche eines Schwungrades 7 der Brennkraftmaschine und andererseits an einer Reibfläche einer Druckplatte 8 durch eine Tellerfeder 9 in Reibschlußverbindung gehalten wird. Diese Reibschlußverbindung kann mittels einer Ausrückeinrichtung 10 gelöst werden.

Gemäß den Ausführungsbeispielen umfaßt die Ausrückeinrichtung 10 ein Ausrücklager 11 und ein vom Fahrpedal aus betätigtes Druckelement 12.

Das Ausrücklager 11 ist ein Kugellager mit einem Innenring 13 und einem Außenring 14, die beide beispielsweise aus einem Blechpreßteil hergestellt sind. Der Innenring 13 besitzt zur Kupplungsseite hin einen in radialer Richtung verlaufenden an geformten Druckring 15, welcher zum Ein- und Ausrücken der Kupplung vom Druckelement 12 über das Ausrücklager 11 gegen die Kupplungsfeder 9 gedrückt wird. Am Außenring 14 ist ein radial abstehender Flanschring 16 vorgesehen, der mit dem Druckelement 12 in Wirkverbindung steht.

Das Druckelement 12 der Ausrückeinheit 10 ist als hydraulische Kolbenzylindereinheit ausgebildet. Um hierbei eine möglichst geringe axiale Baulänge der gesamten Ausrückeinrichtung zu er reichen, besteht das Druckelement 10 aus einem Ringzylinder 17 und aus einem Ausrückringkolben 18, wobei der Ringzylinder 17 mit dem Ausrückringkolben 18 das Ausrücklager 11 radial ineinandergeschachtelt sind, d. h., daß der Ausrückringkolben 18 und der Ringzylinder 17 das Ausrücklager 11 außen umgeben.

Der Ringzylinder 17 hat ein Außenringgehäuse 19, das mittels Schrauben an der Stirnwand 3 des Getriebes angeflanscht ist und ein Innenringgehäuse 20, das am Außenringgehäuse zur Bildung eines Zylinderraumes 21 für den Ausrückringkolben 18 befestigt ist. Der Zylinderraum 21 ist über einen in der Stirnwand 3 eingearbeiteten Ölkanal 22 hydraulisch mit einem Geberzylinder am Kupplungspedal verbunden. Außerdem ist der Zylinderraum 21 durch jeweils eine Außen- und Innendichtung am Ausrückringkol ben 18 nach außen abgedichtet. Das Ausrücklager 11 ist am Aus rückringkolben 18 zwischen einem kolbenseitigen Innenbund 23 und einem Federring 24 gehalten, wobei zur Zentrierung des Ausrücklagers 11 zwischen dem Flanschring 16 und dem Ausrück ringkolben 18 ein radiales Spiel vorgesehen ist. Eine Ring spange 44 verhindert das Zerfallen des Lagers während der Mon tage.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 2 besitzt zum Unterschied ge genüber demjenigen der Fig. 1 einen Ausrückringkolben 25, an dem gleichzeitig ein Flanschring 26 angeformt ist. Der bei spielsweise als Blechpreßteil ausgebildete Ausrückringkolben ist an seinem kupplungsseitigen Ende mit einem nabenförmigen Halter 27 ausgebildet, welcher das Ausrücklager 11 eng um schließt und an dem der radial gerichtete Flanschring 26 ange formt ist. Abweichend von dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 liegt dabei der Flanschring 26 an dem getriebeseitigen Ende des Außenringes 14 an. Auch im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist das Ausrücklager 11 mittels eines Federklemmringes 28 am Aus rückringkolben 25 gehalten. Zwischen dem Halter 27 und dem Au ßenring 14 ist ein spaltförmiger Freiraum vorhanden, der eine Zentrierung des Ausrücklagers 11 zuläßt.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 ist der Druckring 15 am Au ßenring 14 des Ausrücklagers 11 und am Innenring 13 ein An schlagbund 29 für den Flanschring 26 angeformt. Gehalten wird das Ausrücklager 11 am Ausrückringkolben 25 durch einen Feder ring 30, der im spaltförmigen Zwischenraum zwischen Außenring 14 und Halter 27 angeordnet ist und der mittels Sprenghaken 31 in Öffnungen 27a des Halters 27 eingerastet ist und mittels federnder Zungen den Innenring 13 gegen den Flanschring 26 ge drückt hält. Auch im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist eine Zentrierung des Ausrücklagers durch radiales Spiel gegenüber dem Ausrückringkolben 25 möglich.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist ein Halter 32 vorgesehen, der vom Ausrückringkolben 33 getrennt ist. Ein radialer Teil des Halters 32 überragt das aus dem Ringzylinderraum vorste hende freie Ende des Ausrückringkolbens 33 und erstreckt sich bis etwa zum äußeren Umfang des Außenringgehäuses 19. Auf die sem radialen Ringabschnitt des Halters 32 ist eine Blechhülse 34 geschoben, welche zusammen mit einem im Außenringgehäuse gehaltenen Dichtring 35 für eine Abdichtung des Ausrückring kolbens 33 nach außen sorgt. Durch eine im Freiraum zwischen Halter 32 und Innenringgehäuse 20 angeordnete Lagerdruckfeder wird ein dauernder Kraftfluß zwischen Lager 11 und Kupplungs feder 9 gewährleistet, um schabenden Verschleiß zu verhindern. Solche Federn oder alternativ dauernde hydraulische Vorspannungen sind auch bei den anderen Ausführungsbeispielen möglich. Mittels eines doppeltwirkenden Lippendichtringes 36, auch Nutring genannt, ist der Ringzylinderraum gegenüber dem Ausrückringkolben 33 besonders abgedichtet. Der Lippendichtring 36 bzw. Nutring hat den Vorteil, die Konstruktion noch kom pakter zu gestalten. Die Halterung des Ausrücklagers 11 erfolgt wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 3.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 5 besteht das Druckelement 12 aus einem an der Stirnwand 3 in Richtung der Kupplung weisenden angeformten Außenringgehäuse 37, wobei zur Bildung des Ringzy linderraumes ein Innenringgehäuse 38 direkt mit der Stirnwand 3 verschraubt ist. In dem so von den Ringgehäusen 37 und 38 festgelegten Ringzylinderraum 21 ist ein Ausrückringkolben 39 eingesetzt, welcher über einen hier nicht dargestellten Ölkanal hydraulisch mit einem Geberzylinder am Kupplungspedal verbunden ist. Das zur Betätigung der Kupplungsfeder 9 erforderliche Ausrücklager 40 ist in einem besonderen Lagergehäuse 41 einge setzt, an dessen äußerem Umfang ein radial nach außen gerich teter Mitnehmerbund 42 angeformt ist, der an einer Stirnseite des Ausrückringkolbens 39 anliegt. Der Mitnehmerbund 42 ist zusammen mit dem Lagergehäuse 41 in Längsrichtung der Getrie beeingangswelle 4 verschiebbar auf einer Führungshülse 45 an geordnet, wobei durch in die Stirnwand 3 eingepreßte Bolzen 43 eine Verdrehung des Lagergehäuses 41 verhindert wird.

Claims

1. Hydraulische Ausrückeinrichtung für eine Fahrzeugkupplung
mit einem vom Fahrpedal aus über ein hydraulisches Druckmedium betätigbaren Ausrückringkolben, der in einem Ringzylinder verschiebbar angeordnet ist, welcher im Kupplungsraum eines Getriebes eine Antriebswelle umgebend an einer Getriebegehäuse- Stirnwand befestigt ist,
und mit einem Ausrücklager, dessen Innenring ein Federelement der Fahrzeugkupplung beaufschlagt und auf dessen Außenring der Ausrückringkolben über einen radial gerichteten Flanschring einwirkt
und ferner mit Federelementen zur Lagesicherung von Ausrücklager und Ausrückringkolben,
dadurch gekennzeichnet, daß am kupplungsseitigen Ende des Ausrückringkolbens (18, 25) ein das Ausrücklager (11) außen eng umschließender nabenförmiger Halter (27) angeformt ist, an den sich der Flanschring (26) anschließt, wobei Ausrückringkolben (18, 25), Halter (27) und Flanschring (26) einstückig ausgeführt sind.

2. Hydraulische Ausrückeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenring (13) und der Außenring (14) untereinander und mindestens einer der Ringe (13 oder 14) mittels eines Federklemmringes (28) am Ausrückringkolben (18, 25) in Lage gehalten sind.

3. Hydraulische Ausrückeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring (15) am Außenring (14) angeformt ist und daß das Ausrücklager (11) über einen Federring (3) mit in Öffnungen (27a) des Halters (27) eingerasteten Sprenghaken (31) gehalten ist.

4. Hydraulische Ausrückeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringzylinder (17) aus einem Außenringgehäuse (19, 36) und einem an diesem befestigten Innenringgehäuse (20, 38) gebildet ist, wobei der Ringzylinder (17) über das Außenringgehäuse (19, 37) an der Stirnwand (3) des Getriebegehäuses befestigt ist.

5. Hydraulische Ausrückeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenringgehäuse (19, 37) an der Stirnwand (3) angeformt ist.