DE4241741A1 - Farbbandkassette für Schreibmaschinen oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreibmaschinen, Drucker oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige Farbbandkassetten, wie sie beispielsweise aus EP 0 041 095 B1, EP 0 131 806 B1, DE 25 53 329 C2 oder DE 31 38 441 C2 bekannt sind, werden in Büros, Ämtern usw. in großem Umfang als Massenartikel ein­ gesetzt. Nach dem Verbrauch des Farbbandes, das mittels eines Antriebs­ mechanismuses sukzessive von einer Vorratsspule abgewickelt, über einen Druckbereich außerhalb des Gehäuses geführt und auf eine Aufwickelspule zur Aufnahme des verbrauchten Farbbandes aufgewickelt wird, wird die gesamte Farbbandkassette in der Regel weggeworfen und durch eine neue ersetzt. Damit fällt eine erhebliche Menge an nur kompliziert wiederver­ wertbaren Abfall an, da in der Kassette verschiedene Kunststoffe und Me­ tallteile zum Einsatz kommen. Insofern wurden bisher solche verbrauchten Farbbandkassetten nur selten einer Wiederverwertung zugeführt, die auch regelmäßig nur aus einem entsprechenden Recycling der unterschiedlichen Ausgangsmaterialien der Farbbandkassette bestand.

Weiterhin wurde bereits vorgeschlagen, die gesamte Farbbandkassette in­ klusive Farbband zur weiteren Verwendung aufzubereiten, indem in einem entsprechenden Farbband-Regenerationsgerät das Farbband mit einer neuen Druckfarbenbeschichtung versehen wurde. Dies ist jedoch dahingehend problematisch, daß sich das generell sehr dünne Farbband beim Bedruck­ vorgang dehnt, so daß eine solche Farbbandkassette nach wenigen Wie­ deraufbereitungen des Farbbandes Probleme beim Farbbandtransport und bei der Druckqualität aufwirft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, daß sie problemlos wiederver­ wendbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 an­ gegebenen Merkmale gelöst. Demnach ist das Gehäuse zerstörungsfrei zu öffnen und wiederverschließbar, wobei im geöffneten Zustand des Gehäuses das verbrauchte Farbband entnehmbar und ein unverbrauchter Farbband­ vorrat einsetzbar ist. Insofern wird also beim Einsatz dieser Farbband­ kassetten das die größten Abfallprobleme mit sich bringende Gehäuse di­ rekt wiederverwendet, während das nur mit Schwierigkeiten wieder aufzu­ bereitende Farbband weggeworfen und durch ein unverbrauchtes ersetzt wird. Dies stellt einen Optimal-Kompromiß zwischen möglichst umfassender Müllvermeidung und den hohen Anforderungen dar, die an die Druckquali­ tät von Farbbändern solcher Kassetten gestellt werden.

Die Ansprüche 2 und 3 kennzeichnen eine vorteilhafte Ausgestaltungen des zu öffnenden und wiederverschließbaren Gehäuses. Insbesondere durch die im Anspruch 3 angegebene Anlenkung eines Deckels am Gehäusekörper mit­ tels eines Scharnieres ist der Deckel definiert und unverlierbar am Ge­ häusekörper befestigt. Dies ermöglicht eine besonders rationelle manuelle, aber auch automatische Behandlung der Farbbandkassette beim Entnehmen des verbrauchten Farbbandes und beim Einsetzen des unverbrauchten Farbbandvorrates.

Durch die weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Farbbandkassette nach den Ansprüchen 4 und 5 wird eine besonders stabile, jedoch leicht handhabbare Ausgestaltung des Gehäuses erzielt, so daß die Farbband­ kassette für eine hohe Anzahl von Wiederverwertungs-Zyklen geeignet ist.

In den Ansprüchen 6 und 7 ist eine alternative Ausgestaltung für den Verschlußmechanismus zwischen Deckel und Gehäusekörper angegeben, die konstruktiv besonders einfach aufgebaut und schnell lösbar ist. Insbeson­ dere kann die Rastverbindung durch Öffnungen im Gehäuse leicht in einer entsprechenden automatischen Öffnungsvorrichtung gelöst werden, indem durch die Öffnung jeweils ein entsprechendes Entarretierglied - wie bei­ spielsweise ein Druckstift - greift.

Durch die im Anspruch 8 angegebene Maßnahme ist es möglich, auch die Wickelkerne der Vorrats- und Aufwickelspule wiederzuverwerten. Insofern bleibt als Abfall nur das eigentliche Farbband übrig.

Die Ansprüche 9 bis 13 kennzeichnen vorteilhafte Ausgestaltungen des An­ triebsmechanismus und der Lagerung der Aufwickelspule. Zu Anspruch 13 ist dabei auszuführen, daß eine Einbettung des Federendschenkels im He­ belarm durch ein Eingießen oder -Spritzen in den Arm bzw. durch die Anordnung des Federendschenkels in einer entsprechenden Nut des Hebel­ armes erfolgen kann. Zu der näheren Ausgestaltung und zu den Vorteilen dieser Weiterbildungen wird auf das Ausführungsbeispiel verwiesen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der nach­ folgenden Beschreibung entnehmbar, in der ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläu­ tert wird. Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Farbbandkassette in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2 eine Seitenansicht dieser Farbbandkassette aus Pfeilrichtung H gemäß Fig. 1 in geschlossenem Zustand,

Fig. 3 eine Seitenansicht analog Fig. 2 in geöffnetem Zustand der Farb­ bandkassette,

Fig. 4 bzw. 5 Draufsichten auf die Offenseite des Gehäusekörpers der Farbbandkassette nach Fig. 1 mit unverbrauchtem bzw. verbrauchtem Farbbandvorrat,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Lagerhebel für die Aufwickelspule der Farbbandkassette nach Fig. 1,

Fig. 7 eine Seitenansicht des Lagerhebels gemäß Fig. 5,

Fig. 8 eine Schmalseitenansicht einer Farbbandkassette in einer zweiten Ausführungsform bei teilweise geöffnetem Deckel,

Fig. 9 eine Seitenansicht der Farbbandkassette nach Fig. 8 aus Pfeilrich­ tung IX gemäß Fig. 8 und

Fig. 10 einen Vertikalschnitt durch die Farbbandkassette entlang der Schnittlinie X-X nach Fig. 8.

Eine erfindungsgemäße Farbbandkassette nach den Fig. 1 bis 7, wie sie für Schreibmaschinen, Drucker oder dergleichen zum Einsatz kommt, weist ein Gehäuse 1 auf, das im wesentlichen als flacher, in Draufsicht recht­ eckiger Quader gestaltet ist. In Verlängerung der beiden Schmalseiten 2, 3 des Gehäuses 1 ist dieses mit zwei Fortsätzen 4, 5 versehen, an dessen beiden freien Enden 6, 7 jeweils eine Austritts- 8 bzw. Eintrittsöffnung 9 für das Farbband 10 vorgesehen ist. Zwischen diesen Öffnungen 8, 9 ist der Druckbereich 11 angeordnet, in dem das Farbband mittels Typen eines Typenrades oder eines Matrix-Druckkopfes zum Drucken gegen eine ent­ sprechende Druckseite geschlagen wird.

Das Gehäuse 1 ist aus einem kastenartigen, oben offenen Gehäusekörper 12 mit dem Umriß des Gehäuses 1 in Draufsicht entsprechendem Boden 13 und der Umrißlinie folgenden, senkrecht nach oben stehenden Seitenwänden 14 sowie aus einem die Offenseite des Gehäusekörpers 12 verschließenden, mit dem Boden 13 kongruenten Deckel 15 gebildet. Dieser ist mittels zweier Scharniere 16, 17 an der einen Schmalseite 3 am Gehäusekörper 12 ange­ lenkt und mittels eines an der gegenüberliegenden Schmalseite 2 ange­ ordneten Verschlußmechanismuses 18 am Gehäusekörper 12 in der in Fig. 1 und 2 gezeigten Schließstellung arretierbar.

Der Verschlußmechanismus 18 ist durch einen Schnallenverschluß gebildet, der einen auf dem Deckel 15 über ein Gelenk 19 angelenkten Verschlußhe­ bel 20 aufweist. Etwa mittig an diesem Verschlußhebel 20 ist ein Feder­ bügel 21 angelenkt, der mit einem Gegenhalteelemente 22 in Form eines hakenartigen Vorsprungs an der die Schmalseite 2 bildenden Seitenwand 14 des Gehäusekörpers 12 in Eingriff bringbar ist. Durch ein Hochklappen des Verschlußhebels 20 in Pfeilrichtung 23 gemaß Fig. 2 kann der Feder­ bügel 21 außer Eingriff mit dem Gegenhalteelemente 22 gebracht werden, wodurch der Deckel - wie in Fig. 3 angedeutet ist - hochgeklappt und der Innenraum 24 des Gehäuses 1 zugänglich wird.

In diesem Innenraum 24 sind in Draufsicht nebeneinanderliegend eine in Fig. 4 voll aufgewickelt gezeigte Vorratsspule 25 mit Wickelkern 26 sowie eine in Fig. 5 annähernd voll aufgewickelt gezeigte Aufwickelspule 27 mit Wickelkern 28 angeordnet. Wie in Fig. 4 strichliert angedeutet ist, wird das Farbband 10 dabei von der Vorratsspule 25 abgezogen, über einen im folgenden noch näher zu beschreibenden durch den Fortsatz 4 zur Aus­ trittsöffnung 8, über den Druckbereich 11 in die Eintrittsöffnung 9 und durch den Fortsatz 5 zur Aufwickelspule 27 über Führungselemente 29, 30 geführt. Der Vorschub des Farbbandes 10 erfolgt dabei in erster Linie über einen Antriebsmechanismus 31 für die Aufwickelspule 27, der aus einem von außen betätigbaren Antriebsrad 32 besteht. Letzteres ist als Zackenrad ausgebildet und liegt am Umfang des Farbbandwickels 33 unter (noch zu erläuternder) Federspannung an. Durch eine von einem entspre­ chenden Antriebselement der Schreibmaschine bzw. des Druckers hervorge­ rufene Rotation des Antriebsrades 32 in Pfeilrichtung 34 wird die Auf­ wickelspule 27 in Pfeilrichtung 35 gedreht und damit das Farbband sukzessive von der Vorratsspule 25 abgewickelt, über den Druckbereich 11 geführt und auf die Aufwickelspule 27 aufgewickelt.

Letztere ist mit ihrem Wickelkern 28 auf dem freien Ende 36 eines Lager­ hebels 37 drehbar und nach oben abnehmbar gelagert. Das feste Ende 38 dieses Lagerhebels 37 ist im Gehäusekörper 12 um eine parallel zur Wickelachse 39 angeordnete Schwenkachse 40 schwenkbar gelagert. Das Schwenklager wird durch eine von dem Lagerhebel 37 am festen Ende 38 nach oben abstehende Zylinderhülse 41 gebildet, in deren Innenbohrung 42 ein sich vom Boden 13 der Kassette nach oben erstreckender Achsstift 42 eingreift. Zur Federbeaufschlagung der Aufwickelspule 27 in Richtung zum Antriebsrad 32 (Pfeilrichtung 44 gemäß Fig. 4) sitzt auf der Zylin­ derhülse 41 eine Schraubenfeder 45, die sich mit ihrem oberen Federend­ schenkel 46 an der die Schmalseite 3 des Gehäuses 1 bildenden Seitenwand 14 abstützt. Der untere Federendschenkel 47 umfaßt den Lagerhebel 37 un­ ter Vorspannung in Pfeilrichtung 44, so daß auf den Lagerhebel 37 ein Drehmoment in dieser Richtung ausgeübt wird, das den Reibschluß-Kontakt zwischen Farbbandwickel 33 und Antriebsrad 32 gewährleistet.

Zur Drehlagerung des Wickelkerns 28 der Aufwickelspule 27 ist am freien Ende 36 des Lagerhebels 37 ein nach oben abstehender Achsstift 48 vorge­ sehen, der in eine entsprechende Lagerbohrung 49 des Wickelkerns 28 ein­ greift. Aufgrund dieser einfachen Lagerung des Wickelkerns 28 der Auf­ wickelspule 27 sowie des Wickelkerns 26 der Vorratsspule 25 sind diese Wickelkerne 26, 28 einfach nach oben abziehbar.

Zur Wiederverwendung der erfindungsgemäßen Farbbandkassette brauchen die Wickelkerne 26, 28 also lediglich abgezogen, der Farbbandwickel 33 vom Wickelkern 28 abgewickelt, das verbrauchte Farbband 10 von den Wickelkernen 26, 28 gelöst und ein neues Farbband mit diesen Wickelker­ nen 26, 28 verbunden zu werden. Das neue Farbband wird anschließend auf den Wickelkern 26 der Vorratsspule 25 aufgewickelt, zusammen mit dem Wickelkern 28 der Abwickelspule 27 in den Gehäusekörper 12 einge­ setzt und das Gehäuse 1 geschlossen. Als Abfall fällt also nur das ver­ brauchte Farbband an.

Der Arretierhebel 50 ist als in Draufsicht L-förmiger Winkelhebel ausge­ bildet, der um eine zu den Wickelachsen 39 bzw. 52 parallel angeordnete Schwenkachse in Form eines Achsstiftes 51 schwenkbar gelagert ist. Der kürzere Hebelarm 53 weist an seinem freien Ende eine Rastnase 54 auf, die mit einer Umfangsverzahnung 55 einer drehfest mit dem Wickelkern 26 verbundenen Scheibe 56 in Eingriff steht. Der rechtwinklig zum kurzen Hebelarm 53 verlaufende längere Hebelarm 57 weist an seinem freien Ende einen Führungsstift 58 auf, über den das Farbband 10 geführt ist. Wei­ terhin ist ein Federteil 59 am Arretierhebel 50 vorgesehen, das sich mit seinem freien Ende 60 an der Seitenwand 14 im Bereich des Fortsatzes 4 abstützt und mit dem gegenüberliegenden Ende drehfest mit dem Schwenk­ lagerteil 61 des Arretierhebels 50 verbunden ist. Durch dieses Federteil 59 ist der Arretierhebel 50 in Eingriffsrichtung seiner Rastnase 54 in die Umfangsverzahnung 55 federbeaufschlagt. Durch einen Zug am Farbband 10 durch den Antriebsmechanismus 31 wird über den Führungsstift 58 ein Drehmoment auf den Arretierhebel 50 ausgeübt, der die Rastnase 54 außer Eingriff mit der Umfangsverzahnung 55 bringt. Damit kann von der Vor­ ratsspule 25 eine bestimmte Farbbandlänge abgewickelt werden.

In den Fig. 8 bis 10 ist eine alternative Ausgestaltung des Gehäuses 1 dargestellt. Die innere Mechanik betreffend die Lagerung und den Antrieb der Vorrats- 25 und Aufwickelspule 27 sind gegenüber dem Ausführungs­ beispiel nach den Fig. 1 bis 7 unverändert.

Wie aus den Fig. 8 bis 10 deutlich wird, ist statt des Schnallenver­ schlusses eine Rastverbindung 62 zwischen Deckel 15 und Gehäusekörper 12 vorgesehen. Diese Rastverbindung 62 ist aus zwei Rastvorsprüngen 63 an der randseitigen Innenseite des Deckels 15 und entsprechenden Rastnasen 64 an der Innenfläche der die Schmalseite 3 bildenden Seitenwand 14 ge­ bildet. Unterhalb dieser Rastnase 64 ist in der Seitenwand 14 jeweils eine kreisrunde Öffnung 65 angeordnet, durch die ein entsprechender Druckstift hindurchgreifen und den Rastvorsprung 63 außer Eingriff mit der Rastnase 64 bringen kann. Beim Zuklappen des Deckels 15 schließt sich die Rast­ verbindung 62 selbsttätig. Zum Öffnen des Deckels 15 genügt, daß der er­ wähnte Druckstift die Rastverbindung 62 löst. Anschließend kann der Deckel 15 vom Gehäusekörper 12 getrennt bzw. aufgeklappt werden, wie dies aufgrund der Scharniere 16, 17 möglich ist.

Claims (13)

1. Farbbandkassette für Schreibmaschinen, Drucker oder dergleichen mit einem Gehäuse (1) und einem darin angeordneten Farbband (10), das mit­ tels eines Antriebsmechanismuses (31) sukzessive von einer Vorratsspule (25) abwickelbar, über einen Druckbereich (11) außerhalb des Gehäuses (1) führbar und auf eine Aufwickelspule (27) zur Aufnahme des ver­ brauchten Farbbandes aufwickelbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) zerstörungsfrei zu öffnen und wiederverschließbar ist, und daß im geöffneten Zustand des Gehäuses (1) das verbrauchte Farbband (10) entnehmbar und ein unverbrauchter Farbbandvorrat in das Gehäuse (1) einsetzbar ist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus einem kastenartigen, oben offenen Gehäusekörper (12) und einem dessen Offenseite verschließenden Deckel (15) gebildet ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (15) mittels mindestens eines Scharnieres (16, 17) am Gehäuse­ körper (12) angelenkt und mittels eines Verschlußmechanismuses (18) am Gehäusekörper (12) in Schließstellung arretierbar ist.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (18) ein Schnallenverschluß mit einem auf dem Deckel (15) angelenkten Verschlußhebel (20) und einem daran befestigten Federbügel (21) ist, der mit einem Gegenhalteelement (22) am Gehäuse­ körper (12) in Eingriff bringbar ist.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Scharnier (16, 17) und der Verschlußmechanismus (18) an gegenüberliegenden Schmalseiten (2, 3) des Gehäuses (1) an­ geordnet sind.

6. Farbbandkassette nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußmechanismus (18) durch mindestens eine Rastver­ bindung (62) gebildet ist, die aus einem Rastvorsprung (63) am Deckel (15) und einer entsprechenden Rastnase (64) an dem Gehäusekörper (12) besteht.

7. Farbbandkassette nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnase (64) und der Rastvorsprung (63) an der Innenseite des Gehäuses (1) angeordnet und die Rastverbindung (62) über eine Öffnung (65) im Gehäuse (1) lösbar ist.

8. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß Farbband (10) und Wickelkerne (26, 28) der Vorrats- (25) bzw. Aufwickelspule (27) lösbar miteinander verbunden sind.

9. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß als Antriebsmechanismus (31) für die Aufwickelspule (27) ein von außen betätigbares Antriebsrad (32) vorgesehen ist, gegen das die Aufwickelspule (27) unter Federspannung mit dem Umfang des Farb­ bandwickels (33) anliegt.

10. Farbbandkassette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelkern (28) der Aufwickelspule (27) auf dem einen Ende (36) eines Lagerhebels (37) drehbar und abnehmbar gelagert ist, der mit seinem anderen Ende (38) im Gehäuse (1) um eine parallel zur Wickelachse (39) angeordnete Schwenkachse (40) schwenkbar gelagert ist.

11. Farbbandkassette nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerhebel (37) in Schwenkrichtung (Pfeilrichtung 44) zum Antriebsrad (32) federbeaufschlagt ist.

12. Farbbandkassette nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Federbeaufschlagung des Lagerhebels (37) eine auf dessen Schwenklager­ teil (Zylinderhülse 41) sitzende Schraubenfeder (45) vorgesehen ist, die sich mit einem Federendschenkel (46) am Gehäuse abstützt und mit dem zweiten Federendschenkel (47) mit dem Lagerhebel (37) in Eingriff steht.

13. Farbbandkassette nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Federendschenkel (47) in den Lagerhebel (37) eingebettet ist.