DE4239375A1 - Vorrichtung zur Halterung von Flaschen, Getränkedosen oder Trinkbechern in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von Flaschen, Getränkedosen oder Trinkbechern in Kraftfahr­ zeugen.

Es sind bereits Flaschen- und Dosenhalter in Kraftfahr­ zeugen bekannt, wobei mindestens die als Zusatzeinrichtung angebotenen Flaschenhalter den Nachteil haben, daß sie schwierig zu befestigen sind und/oder den Zugang zu oder den Einblick auf Bedienungsorgane und Anzeigeinstrumente erschweren und/oder sperrig oder ein unschöner Anblick sind. Sie beanspruchen im Griffbereich des Fahrers auch zusätzlichen Raum, der normalerweise zur Ablage anderer wichtiger Gegenstände, wie Karten, Sonnenbrillen usw. vor­ gesehen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Halterung von Flaschen, Getränkedosen und Trinkbechern so auszubilden, daß sie an einer Stelle anbringbar sind, die nicht stört, und daß sie nur im Bedarfsfalle erscheinen.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Vorderseite eines Fahrzeugsitzes mindestens ein, mindestens eine passende Öffnung zur Aufnahme einer handelsüblichen Getränkeflasche, -dose oder eines Trink­ bechers aufweisender Halter mit der Öffnungsebene mindestens annähernd parallel zum Fahrzeugboden gerichtet in eine über die Sitzvorderseite vorstehende Lage ver­ stellbar gelagert ist.

Der Raum unmittelbar vor der Sitzvorderseite wird in einem Kraftfahrzeug nicht zur Ablage anderer Gegenstände benö­ tigt. Auch befindet sich in der Regel ein Freiraum zwi­ schen dem Fahrzeugboden und der Unterseite eines verstell­ bar gelagerten Fahrzeugsitzes. Ein Flaschenhalter, der sich aus einer platzsparenden Ruhestellung in den unmittelbar vor der Sitzvorderseite gelegenen Bereich in eine Betriebsstellung bringen läßt und dort auch eine Flasche oder Dose hält, behindert weder am Fahrersitz den Fahrer noch am Beifahrersitz den Beifahrer, hält aber das Getränkebehältnis im Zugriffbereich der sitzenden Person und ist von dieser Person ergreifbar, ohne daß sie den Blick von der Straße wenden muß.

Der Halter kann beispielsweise aus einem aus dem Zwischen­ raum zwischen Fahrzeugsitz und Fahrzeugboden verstellbar angeordneten Arm bestehen. Der Arm kann zweckmäßig an der Unterseite des Fahrzeugsitzes vor- und zurückschiebbar ge­ lagert sein und ohne Schwierigkeiten nachträglich leicht an einem verstellbar und lösbar ausgebildeten Fahrzeugsitz angebracht werden. Bei vielen Kraftfahrzeugen befindet sich an der Vorderseite der verstellbaren Fahrzeugsitze ein Betätigungsgriff für die Sitzverstellvorrichtung. Hier kann erfindungsgemäß der Halter für die Getränkebehälter durch diesen Betätigungsgriff gebildet sein, der in eine mindestens annähernd parallel zum Fahrzeugboden verlaufen­ de Ebene verschwenkbar angeordnet sein und eine zur Auf­ nahme einer handelsüblichen Getränkeflasche oder -dose be­ messene Grifföffnung aufweisen kann. Hierbei kann ein vor­ handener Betätigungsgriff ohne Schwierigkeiten nachträg­ lich durch einen in eine Flaschenhaltestellung verschwenk­ baren Griff ersetzt werden, der beispielsweise über ein Gelenk mit einem auf einer Betätigungsstange der Sitzver­ stellvorrichtung befestigbaren Anschlußkörper gekoppelt ist. Der verschwenkbare Griff, dessen Gelenk zweckmäßig in beiden Endstellungen Raststellen für den Griff aufweisen kann, kann auch Teil der Betätigungsstange der Sitzver­ stellvorrichtung sein. Falls gewünscht oder durch eine Vorschrift gefordert, könnte der Griff auch durch eine Feder in eine der Endstellungen vorgespannt sein, bei­ spielsweise in die normale Griffstellung, in welcher sich die Grifföffnungsebene mindestens annähernd parallel zu der Fahrzeugsitzvorderseite erstreckt. Der Griff läßt sich leicht so gestalten, daß er vom Fahrer mit der Flasche in seine Flaschenhaltestellung abgeklappt werden kann und in dieser Stellung durch die eingesetzte Flasche auch gehal­ ten bleibt.

Die Vorrichtung kann jedoch auch magnetisch, beispiels­ weise durch eine magnetische Folie, am Tragrahmen des Fahrzeugsitzes oder an einem Betätigungsgriff einer Sitz­ verstellvorrichtung befestigbar sein. Auf diese Weise ist die Vorrichtung leicht auch nachträglich an einem Fahr­ zeugsitz anbringbar. Diese Befestigungsmöglichkeit ist auch unabhängig vom Fahrzeug- und Sitztyp. Dadurch könnte der Halter für die Getränkebehälter auch von einem Geträn­ kehersteller geliefert werden.

Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele einer erfin­ dungsgemäß ausgebildeten Haltevorrichtung der genannten Art anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.

Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Vorderteils eines Fahrzeugsitzes mit einer ersten Ausfüh­ rungsform einer verstellbaren Getränke­ haltevorrichtung im Schnitt entlang der Linie I-I in Fig. 2;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in ihre Betriebs­ stellung geschobene Getränkehaltevorrich­ tung in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Vorderteiles eines Fahrzeugsitzes mit einer von der Vorder­ seite her betätigbaren Sitzverstellvorrich­ tung, deren Griff als Getränkehaltevorrich­ tung ausgebildet ist;

Fig. 4 eine Vorderansicht des Griffes in seiner Normalstellung in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3.

Die Fig. 1 und 2 zeigen schematisch einen Teil eines Fahr­ zeugsitzes 10 mit seiner Vorderseite 11. Die im allgemei­ nen durch einen Tragrahmen gebildete Unterseite 12 des Fahrzeugsitzes 10 verläuft gemäß Fig. 1 mit Abstand von einem Fahrzeugboden 13. Auf der Unterseite des Fahrzeug­ sitzes 12 ist ein als Flachschieber ausgebildeter Haltearm 14 in in Fig. 2 nur angedeuteten Führungsschienen 15 in Richtung des in Fig. 1 eingezeichneten Doppelpfeiles 16 längsverschiebbar - beipielsweise magnetisch - gelagert. Der Haltearm 14 weist an seinem vorderen Ende eine Griff­ nase 17 auf, an welcher er leicht erfaßt und unter dem Fahrzeugsitz 10 in die aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche Betriebsstellung hervorgezogen werden kann. In dieser Be­ triebsstellung liegt eine in dem Arm ausgebildete Durch­ gangsöffnungen 18, 18′ frei, deren Durchmesser so bemessen ist, daß handelsübliche Getränkeflaschen oder -dosen in diese Öffnungen passen. Sie können in der Regel gleiche Durchmesser aufweisen. In Fig. 1 ist mit strichpunktierten Linien eine in die Öffnung 18 eingesetzte Getränkedose 19 angedeutet, die auf dem Boden 13 des Fahrzeuges aufsteht und in dem Haltearm 14 kippsicher gehalten ist. Die Ge­ tränkedose läßt sich dort von einer auf dem Fahrzeugsitz 10 sitzenden Person mit einer Hand leicht erfühlen, erfas­ sen und zum Trinken hochholen, ohne daß die Person dabei ihren Blick von der Straße abwenden muß. Auch das Zurück­ stellen der Dose in den Getränkehalter läßt sich leicht bewerkstelligen, ohne daß die Person den Blick von der Straße wenden muß.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 verläuft in bekannter Weise eine Betätigungsstange 20 einer Sitzver­ stellvorrichtung in dem zwischen der Unterseite 12′ des Fahrzeugsitzes 10′ und dem Fahrzeugboden 13′ befindlichen Freiraum nach vorne bis vor die Vorderseite 11 ′ des Fahr­ zeugsitzes und endet normalerweise dort in einem starren Griffteil. Hier ist auf das Ende der Betätigungsstange 20 ein Anschlußkörper 21 aufgesetzt und befestigt, mit welchem ein Griff 22 über ein Gelenk 23 gekoppelt ist. Das Gelenk besteht aus einer Achse 24, die teilweise in dem Anschlußkörper 21 und teilweise in einem Lageransatz 25 des Griffes 22 gelagert ist. Die Grifföffnung 26 des Griffes 22 ist gemäß Fig. 4 so bemessen, daß ein Öffnungs­ bereich entsteht, in welchen eine in Fig. 4 mit einer strichpunktierten Umrißlinie 27 angedeutete handelsübliche Getränkedose oder Getränkeflasche paßt. Der Griff 22 läßt sich gemäß Fig. 3 aus seiner mit strichpunktierten Linien eingezeichneten Normalstellung, in welcher er mindestens annähernd parallel zu der Sitzvorderseite 11′ ausgerichtet ist und durch Zug in Richtung des eingezeichneten Pfeiles 28 zum Lösen einer Verriegelung der Sitzverstellvorrich­ tung dient, um 90° in eine mindestens annähernd parallel zu dem Fahrzeugboden 13′ ausgerichtete Getränkehaltestel­ lung verschwenken. Fig. 3 zeigt den Griff 22 mit ausgezo­ genen Linien in dieser Betriebsstellung und mit einer in seine Grifföffnung 26 eingesetzten und auf dem Fahrzeug­ boden 13′ aufstehenden Getränkedose 29.

Die Endstellungen des Griffes 22 sind durch am Anschluß­ körper 21 ausgebildete Anschlagstellen 31 und 32 festge­ legt. Zusätzlich können in nicht dargestellter, aber von anderen Gelenkstellen her allgemein bekannter Weise an dem Lageransatz 25 des Griffes 22 Rastnocken ausgebildet sein, die in beiden Endstellungen des Griffes in am Anschluß­ körper 21 ausgebildete Rastnuten eintauchen können und den Griff 22 in seiner jeweiligen Lage sichern. Der Griff könnte aber auch durch Federkraft in seine strichpunk­ tierte Ruhestellung vorgespannt sein, so daß er nach der Entnahme einer Getränkeflasche oder Getränkedose 29 selbsttätig in seine Ruhestellung 22 zurückschwenkt. Dies läßt sich mittels einer in Fig. 4 angedeuteten, auf die Achse 24 aufgeschobenen Torsionsfeder 30 bewirken. Durch einen nicht dargestellten Vorsprung an der Oberseite 22.1 des Griffes 22 läßt sich eine Angriffsfläche für eine Getränkedose oder Getränkeflasche bilden, so daß sich der Griff 22 mit der vom Fahrer oder Beifahrer gehaltenen Flasche oder Dose leicht in seine Betriebsstellung abklap­ pen läßt.

Claims (11)

1. Vorrichtung zur Halterung von Getränkebehältern in Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorderseite (11, 11′) eines Fahrzeugsitzes (10, 10′) mindestens ein, mindestens eine passende Öffnung (18, 26) zur Aufnahme einer handelsüblichen Getränkefla­ sche, -dose (19, 29) oder eines Trinkbechers aufwei­ sender Halter mit der Öffnungsebene mindestens annä­ hernd parallel zum Fahrzeugboden (13, 13′) gerichtet in eine über die Sitzvorderseite (11, 11′) vorstehende Lage verstellbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter aus einem aus dem Zwischenraum zwischen Fahrzeugsitz (10) und Fahrzeugboden (13) verstellbar angeordneten Arm (14) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Arm (14) an der Unterseite (12) des Fahrzeugsitzes (10) vor- und zurückschiebbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter durch den Betätigungsgriff (22) einer Sitzverstellvorrichtung gebildet ist, der in eine min­ destens annähernd parallel zum Fahrzeugboden (13′) verlaufende Ebene verschwenkbar angeordnet ist und eine zur Aufnahme einer handelsüblichen Getränkefla­ sche oder -dose (29) bemessene Grifföffnung (26) auf­ weist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (22) über ein Gelenk (23) mit einem auf einer Betätigungsstange (20) der Sitzverstellvorrich­ tung befestigbaren Anschlußkörper (21) gekoppelt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkörper (21) Teil der Betätigungsstange (20) der Sitzverstellvorrichtung ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschwenkweg des Griffes (22) durch das Gelenk (23) auf einen Verschwenkwinkel von maximal 90° begrenzt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (23) in beiden Endstel­ lungen Raststellen für den Griff (22) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (22) durch eine Feder (30) in eine seiner Endstellungen vorgespannt ist, in welcher die Grifföffnungsebene mindestens annähernd parallel zu der Fahrzeugsitz-Vorderseite (11′) gerich­ tet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie magnetisch am Tragrahmen (12) des Fahrzeug­ sitzes (10, 10′) oder an einem Betätigungsgriff (22) einer Sitzverstellvorrichtung befestigbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie mittels einer magnetischen Folie befestigbar ist.