DE19543926A1 - Kinderrückhaltesystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kinderrückhaltesystem für einen Sitzkissen und Rückenlehne aufweisenden Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die Bewegungsfreiheit von Kindern ist in solchen Rückhaltesystemen erheblich eingeschränkt, was insbesondere bei langen Fahrten das Kind ungeduldig werden läßt.

Bei einem bekannten Kinderrückhaltesystem dieser Art (DE 78 01 338 U1) ist daher auf der Tischfläche eine Klarsichtfolie befestigt, unter welcher Informationsblätter austauschbar eingeschoben werden können, um so das Kind zu unterhalten und dessen Ungeduld zu vertreiben. Das Betrachten von Bildern und dgl. lenkt aber das Kind nur kurzfristig ab, so daß man gezwungen ist, die Informationsblätter stetig auszutauschen, was während der Fahrt vom Beifahrersitz aus nicht umproblematisch ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kinderrückhaltesystem der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß dem im Rückhaltesystem "gefesselten" Kind die Möglichkeit zur aktiven Beschäftigung gegeben wird, wodurch der Langeweileeffekt zeitlich wesentlich hinausgeschoben werden kann.

Die Aufgabe ist bei einem Kinderrückhaltesystem der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 definierten Gattung erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Das erfindungsgemäße Kinderrückhaltesystem hat den Vorteil, daß fahrtvorbereitend in das Ablagefach verschiedene Utensilien, z. B. Malbuch und Farbstifte, eingelegt werden können, die auf die Vorlieben des Kindes zugeschnitten und in der Lage sind, die Interessen des Kindes längerfristig zu binden. Dadurch, daß während des Öffnens des Ablagefaches die Schwenkklappe festgehalten werden muß und diese nach Loslassen automatisch in ihre Schließstellung zurückfällt, wird sichergestellt, daß das Ablagefach stets geschlossen ist und die Schwenkklappe nicht aufgerichtet verbleibt, so daß bei einem Unfall der Kopf des Kindes nicht auf die hochstehende Schwenkklappe und auf den Rand oder den Inhalt des offenen Ablagefachs aufschlagen kann.

Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Kinderrückhaltesystems mit zweckmäßigen Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindungen sind in den weiteren Patentansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ausschnittweise eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugsitzes für einen Personenkraftwagen mit einem darauf angeordneten Kinderrückhaltesystem,

Fig. 2 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 1 mit einem Kinderrückhaltesystem gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fig. 3 eine Frontansicht des Kinderrückhaltesystems gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel.

Der in Fig. 1 ausschnittweise dargestellte Fahrzeugsitz 10 mit Sitzkissen 11 und Rückenlehne 12 ist mit einem Kinderrückhaltesystem 13 für Kinder im Vorschulalter ausgestattet. Der Fahrzeugsitz 10 ist üblicherweise mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt 14 ausgerüstet, von dem in Fig. 1 abschnittweise der zu einem Umschlenkbelag führende Schultergurt 141 und der am Karosserieboden befestigte Beckengurt 142 zu sehen sind.

Das Kinderrückhaltesystem 13 weist einen etwa U-förmigen Fangtisch 15 aus plastisch verformbarem Material, z. B. Schaumstoff, auf, der in den Dreipunkt-Sicherheitsgurt 14 einbindbar ist. Der Fangtisch 15 besitzt einen Quersteg 151, der sich über den Oberschenkelbereich des auf dem Fahrzeugsitz 10 plazierten Kindes hinweg erstreckt, sowie zwei seitlich davon rechtwinklig abstehende Schenkel 152 zum Abstützen auf dem Sitzkissen 11 des Fahrzeugsitzes 10. In den beiden Schenkeln 152 ist jeweils eine Durchtrittsöffnung 16 für den Sicherheitsgurt 14 vorgesehen, so daß die den Sicherheitsgurt 14 in Schultergurt 141 und Beckengurt 142 unterteilende Schloßzunge durch die Öffnungen 16 hindurchgesteckt und auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugsitzes 10 in das dort befindliche, hier nicht zu sehende Gurtschloß eingesteckt werden kann.

Die Oberfläche des Querstegs 151 ist als gepolsterte Tischfläche 17 ausgebildet, in die ein Ablagefach 18 eingearbeitet ist, das von einer manuell zu bedienenden, deformierbaren Schwenkklappe 19 bündig mit der Tischfläche 17 abgedeckt ist. Die Schwenkklappe 19 ist um eine in Längsrichtung des Querstegs 151 ausgerichtete Schwenkachse 191, die nahe der vom Kind abgekehrten Vorderseite des Querstegs 151 liegt, schwenkbar angeordnet und dabei so ausgebildet, daß die Schwenkklappe 19 aus jeder das Ablagefach 18 freigebenden Hochklappstellung heraus nach ihrer Freigabe selbsttätig in ihre das Ablagefach 18 abdeckende Schließstellung zurückfällt, was beispielsweise mit einer an der Schwenkklappe 19 und im Ablagefach 18 sich abstützenden Drehfeder realisiert werden kann. Dadurch ist sichergestellt, daß das Ablagefach 18 immer geschlossen ist und die Schwenkklappe 19 nicht hochsteht, sondern bündig in der Tischfläche 17 einliegt, so daß bei Unfall der auf die gepolsterte Tischfläche 17 aufschlagende Kopf des Kindes keiner Verletzungsgefahr ausgesetzt ist. Das Ablagefach 18 ist großflächig ausgebildet, so daß Malbücher, Farbstifte oder andere, die Vorliebe des Kindes besitzende Gegenstände darin eingelegt werden können.

Seitlich des Ablagefachs 18, unmittelbar an dem Übergang des Querstegs 151 in den einen Schenkel 152, ist im Quersteg 151 eine Vertiefung 20 angeordnet, die von einer zweiten Schwenkklappe 21 verschlossen ist. Die Schwenkklappe 21 liegt ebenfalls bündig in der Tischfläche 17 ein. Ihre Schwenkachse 211 ist parallel zur Seitenkante des Querstegs 151 ausgerichtet. Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, wo die Schwenkklappe 21 in 90°-Hochschwenkstellung dargestellt ist, so daß die Vertiefung 20 freigelegt wird, ist an der der Vertiefung 20 zugekehrten Innenseite der Schwenkklappe 21 ein schwenkbarer Haltebügel 22 für ein Trinkgefäß 23 festgelegt, wie es in Fig. 3 schematisch dargestellt ist. Der Haltebügel 22, dessen Schwenkachse 221 nahe dem schwenkachsenfernen Ende der Schwenkklappe 21 und parallel zu deren Schwenkachse 211 angeordnet ist, steht bei vollständig geöffneter Schwenkklappe 21 etwa horizontal von der Schwenkklappe 21 ab, was durch eine Feder und einem Anschlag an der Schwenkklappe 21 realisiert werden kann. Durch den Haltebügel 22 kann nunmehr das Trinkgefäß 23 hindurchgesteckt und auf den Boden der Vertiefung 20 aufgestellt werden. Vertiefung 20, Schwenkklappe 21 und Haltebügel 22 bilden damit einen Trinkgefäßhalter 24 mit standsicherer Aufnahme des Trinkgefäßes 23, wobei dieser durch die extrem seitliche Anordnung der Vertiefung 20 im Quersteg 151 außerhalb des Kopfaufschlagbereichs auf dem Quersteg 151 liegt, so daß auch durch den Trinkgefäßhalter 24 eine Verletzungsgefahr des Kindes bei Unfall nicht zu befürchten ist.

In einer in Fig. 3 dargestellten alternativen Anordnung eines Trinkgefäßhalters 24′ ist eine Vertiefung 25 nicht im Quersteg 151 sondern in dem einen Schenkel 152 unmittelbar im Übergangsbereich zum Quersteg 151 angeordnet und wiederum durch eine Schwenkklappe 26 verschlossen, die bündig im Schenkel 152 einliegt. Die Schwenkachse 261 der Schwenkklappe 26 ist an der vom Quersteg 151 abgekehrten Unterkante der Schwenkklappe 26 angeordnet, wobei die Schwenkklappe 26 um etwa 90° vom Schenkel 152 abgeschwenkt werden kann, wie dies in Fig. 3 ausgezogen dargestellt ist. Ein Haltebügel 28 für ein Trinkgefäß 23 ist in der Vertiefung 25 aus dieser herausklappbar angeordnet, wobei dessen Klappachse 281 an der oberen, dem Quersteg 151 zugekehrten Kante der Vertiefung 25 angeordnet ist. Eine hier nicht dargestellte Ausklappfeder sorgt dafür, daß bei von der Vertiefung 25 abgeklappter Schwenkklappe 26 der Haltebügel 28 automatisch in eine horizontale Ausrichtung übergeht. In dem nunmehr seitlich am Fangtisch 15 angeordneten Trinkgefäßhalter 24′ kann das Trinkgefäß 23 durch den Haltebügel 28 hindurchgesteckt und auf der Innenfläche der um 90° herausgeklappten Schwenkklappe 26 abgestellt werden. Die seitliche Anordnung des Trinkgefäßhalters 24′ am Fangtisch 15 hat den Vorteil, daß der im Gebrauch befindliche Trinkgefäßhalter 24′ mit darin eingestelltem Trinkgefäß 23 unterhalb der Tischfläche 17 liegt und damit jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß bei Unfall der auf die gepolsterte Tischfläche 17 des Fangtisches 15 aufprallende Kopf des Kindes mit dem Trinkgefäßhalter 24′ in Berührung kommen kann.

Das in Fig. 2 dargestellte Kinderrückhaltesystem 13′ für ein Kleinkind auf dem Fahrzeugsitz 10 weist einen identischen Fangtisch 15 mit Ablagefach 18 und Trinkgefäßhalter 24 auf, wie der zu Fig. 1 beschrieben ist. Der einzige Unterschied zu dem in Fig. 1 dargestellten Kinderrückhaltesystem 13 besteht darin, daß das Kind nicht unmittelbar auf dem Fahrzeugsitz 10 sitzt, sondern in einer Sitzschale 30 aufgenommen ist, die einen Sitzteil 301 und einen Rückenteil 302 hat. Der Sitzteil 301 der Sitzschale 30 liegt dabei auf dem Sitzkissen 11 des Fahrzeugsitzes 10 auf, und der Rückenteil 302 der Sitzschale 30 wird gegen die Rückenlehne 12 des Fahrzeugsitzes 10 angepreßt. Die Sitzschale 30 kann mit separaten Gurtbändern am Fahrzeugsitz 10 gehalten werden, kann aber auch über den in den Dreipunkt-Sicherheitsgurt 14 eingebundenen Fangtisch 15 an den Fahrzeugsitz 10 angepreßt werden, wozu die Schenkel 152 des Fangtisches 15 sich mit ihrer Unterseite auf dem Sitzteil 301 der Sitzschale 30 abstützen und sich mit ihrer dem Rückenteil 302 der Sitzschale 30 zugekehrten Rückseite an den Rückenteil 302 anpressen. Der Quersteg 151 des Fangtisches 15 überdeckt neben dem Oberschenkelbereich auch noch mindestens einen Teil des Unterschenkelbereichs des in der Sitzschale 30 mit gestreckten Beinen sitzenden Kleinkindes.

Claims (6)

1. Kinderrückhaltesystem für einen Sitzkissen und Rückenlehne aufweisenden Fahrzeugsitz, mit einem in ein Sicherheitsgurtsystem einbindbaren, etwa U-förmigen Fangtisch aus plastisch verformbarem Material, wie Schaumstoff, der einen über mindestens den Oberschenkelbereich des auf dem Fahrzeugsitz plazierten Kindes hinweg sich erstreckenden, eine Tischfläche bietenden Quersteg und zwei seitlich davon rechtwinklig abstehende Schenkel zum Abstützen auf dem Sitzkissen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Quersteg (151) des Fangtisches (15) ein Ablagefach (18) eingearbeitet ist, das von einer manuell zu bedienenden Schwenkklappe (19) bündig mit der Tischfläche (17) abgedeckt ist, und daß die Schwenkklappe (19) um eine Schwenkachse (191) schwenkbar so angeordnet ist, daß sie aus jeder das Ablagefach (18) freigebenden Hochklappstellung heraus nach ihrer Freigabe selbsttätig in ihre das Ablagefach (18) abdeckende Schließstellung zurückfällt.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nahe einer der in Fahrzeuglängsrichtung sich erstreckenden Seitenkante des Querstegs (151) in diesen eine Vertiefung (20) eingelassen ist, die von einer manuell zu bedienenden zweiten Schwenkklappe (21) bündig mit der Tischfläche (17) abgedeckt ist, und daß die zweite Schwenkklappe (21) auf ihrer der Vertiefung (20) zugekehrten Innenseite einen an ihr schwenkbar festgelegten, von der Vertiefung (20) aufnehmbaren Haltebügel (22) trägt, der zusammen mit der Vertiefung (20) im Quersteg (151) des Fangtisches (15) einen Trinkgefäßhalter (24) bildet.

3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (211) der zweiten Schwenkklappe (21) parallel zur Seitenkante des Querstegs (151) des Fangtisches (15) ausgerichtet ist.

4. System nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (211) für den Haltebügel (22) nahe dem schwenkachsenfernen Ende der zweiten Schwenkklappe (21) an deren der Vertiefung (25) zugekehrten Innenseite angeordnet ist.

5. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Schenkel (152) des Fangtisches (15) nahe des Übergang des Schenkels (152) in den Quersteg (151) eine Vertiefung (25) eingelassen ist, die von einer manuell zu bedienenden zweiten Schwenkklappe (26) abgedeckt ist, daß die Schwenkachse (261) der zweiten Schwenkklappe (26) an oder nahe der von dem Quersteg (151) abgekehrten Unterkante der zweiten Schwenkklappe (26) angeordnet ist und daß in der Vertiefung (25) ein Haltebügel (28) herausschwenkbar einliegt, der mit der von der Vertiefung (25) um 90° abgeklappten zweiten Schwenkklappe (26) als Aufsetzboden für ein Trinkgefäß (23) einen Trinkgefäßhalter (24′) bildet.

6. System nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme eines Kleinkindes eine auf dem Sitzkissen (11) und an der Rückenlehne (12) sich abstützende Sitzschale (30) mit Sitz- und Rückenteil (301, 302) vorgesehen ist und daß sich der Fangtisch (15) mit den Unterseiten der Schenkel (151) auf dem Sitzteil (301) und mit den dem Rückenteil (302) zugekehrten Rückseiten der Schenkel (152) an dem Rückenteil (302) der Sitzschale (30) abstützt.