DE4229857A1 - Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen mit einem Vorder- und Hinterräder tragenden Grundrahmen, einem einen Wagenkasten lösbar haltenden Tragerahmen und einem Griffbügel.

Ein zusammenlegbares Fahrgestell diese Art ist aus der DE-PS 19 18 096 bekannt. Bei diesem Fahrgestell weist der Rahmenkasten einen Schieber und einen über Federelemente an den Grundrahmen angebrachten Wipprahmen auf, der gegenüber dem Grundrahmen gegen eine Federkraft um eine horizontale Achse verschwenkbar sowie nach oben und unten bewegbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein zusammenlegbares Fahrgestell für Kinderwagen zu schaffen, welches einerseits konstruktiv einfach ausgebildet ist, andererseits aber ein einfaches Zusammenlegen gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der vordere Bereich des Tragerahmens im Bereich der Vorderräder an den Grundrahmen angelenkt ist und über Rastmittel in einer vorbestimmbaren Winkelposition gegenüber dem Grundrahmen arretierbar ist und daß der Griffbügel mit dem hinteren Bereich des Tragerahmens gelenkig verbunden ist.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß ein einfaches Zusammenlegen über die jeweils am vorderen bzw. hinteren Bereich des Tragrahmens ausgebildeten Gelenkpunkte zur Verbindung mit Grundrahmen bzw. Griffbügel in einfacher Weise möglich ist. Während im Betriebszustand des Kinderwagens das Rastmittel Tragerahmen und Grundrahmen gegeneinander arretiert, lassen sich durch in einfacher Weise mögliches Lösen des Rastmittels Tragerahmen und Grundrahmen in eine gemeinsame Horizontalebene verschwenken, wodurch sich ein geringer Raumbedarf ergibt. Gleichzeitig ergibt sich eine besondere ästhetische Gestaltung des Fahrgestells durch den Verzicht auf weitere Gelenkelemente oder Abstützungen, wie sie bei herkömmlichen Fahrgestellen im Stand der Technik üblich waren.

Vorzugsweise erfolgt die Gelenkverbindung zwischen Tragrahmen und Grundrahmen an der Vorderachse der Vorderräder, wobei das Rastmittel durch eine manuell betätigbare Sperrklinke gebildet ist, die in ihrer ersten arretierenden Stellung in in Grundrahmen und Tragrahmen gebildete Ausnehmungen formschlüssig eingreift und in ihrer zweiten, ausgerasteten Stellung die Drehbewegung des Tragrahmens gegenüber dem Grundrahmen freigibt. Das Rastmittel kann in einfacher Weise zwischen seinen beiden Stellungen beispielsweise durch Fußbetätigung verstellt werden. Im arretierten Zustand greift die Sperrklinke in die miteinander fluchtenden Ausnehmungen im Grundrahmen bzw. Tragrahmen ein und verbindet diese sicher miteinander. Die formschlüssige Verbindung wird zum Zusammenlegen des Gestelles gelöst, so daß sich Grundrahmen und Tragrahmen gegeneinander drehen lassen.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen 4 bis 10 gekennzeichnet.

Insbesondere läßt sich durch die Kopplung der Sperrklinke mit dem aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilstücken eines vorderen Querträgers auch eine Zusammenlegbarkeit des Gestells in der Horizontalebene erreichen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert.

Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells im Betriebszustand,

Fig. 2 das in Fig. 1 dargestellte Fahrgestell nach dem Zusammenlegen,

Fig. 3 das Fahrgestell nach Fig. 2 mit zusammengelegtem Griffbügel,

Fig. 4 eine Detailseitenansicht im Bereich der Vorderachse und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 4.

Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßen Fahrgestell für einen Kinderwagen in der nicht zusammengelegten Betriebsposition. Das Fahrgestell besteht aus einem Grundrahmen 1, an welchem Vorderräder 3 und Hinterräder 4 angebracht sind. Die Räder sind entweder an Einzelradaufhängungen geführt oder aber an einer Vorderachse und einer Hinterachse befestigt, die wiederum vom Grundrahmen getragen sind. Der Grundrahmen weist im Bereich der Vorderräder 3 und Hinterräder 4 Querträger auf, die als jeweils paarweise gelenkig miteinander verbundene Teilquerträgerabschnitte ausgebildet sind.

Das Fahrgestell besteht im weiteren aus einem Tragerahmen 2, welcher an seiner Vorderseite an der Vorderachse der Vorderräder 3 drehbar gelagert ist und mittels eines noch zu beschreibenden Rastmechanismus in der in Fig. 1 dargestellten Stellung arretierbar ist. An einem Haltepunkt 13 an dem Tragerahmen 2 ist ein Wagenkasten 5 lösbar befestigt. Anstelle eines Wagenkastens 5 kann auch ein Kindersitz oder ein Kinderkorb vorgesehen sein.

Die Gelenkverbindung zwischen dem Tragerahmen 2 und einem Griffbügel 6 erfolgt über ein Gelenkstück 12 am hinteren Ende des Tragerahmens 2. Das hintere Ende des Griffbügel 6 wird durch eine Griffleiste gebildet.

Das Zusammenlegen des Gestells erfolgt nach dem Lösen der Verbindung zwischen Wagenkasten 5 und Tragerahmen 2 am Haltepunkt 13 und Entfernen des Wagenkastens 5 durch Abschwenken des Tragerahmens 2 in die in Fig. 2 dargestellte Position.

In einem weiteren Schritt wird, wie in Fig. 3 dargestellt ist, der Griffbügel 6 um die Gelenkverbindung 12 in Richtung auf den Grundrahmen 1 verschwenkt.

Fig. 3 zeigt das Fahrgestell im auf kleinste Höhe zusammengelegten Zustand.

Das Rastmittel für die Gelenkverbindung zwischen dem Grundrahmen 1 und dem Tragerahmen 2 ist in den Fig. 4 und 5 näher dargestellt, wobei jeweils nur der Bereich eines Vorderrades 3 dargestellt ist. Für das andere Vorderrad gelten entsprechende Gestaltungen.

Fig. 4 zeigt den Grundrahmen 1 und den Tragerahmen 2 in der in Fig. 1 dargestellten arretierten Betriebsstellung. Die Drehachse beider Rahmen gegeneinander wird durch die Vorderachse 9 gebildet. Wenn beide Rahmen 1,2 den gewünschten Winkelabstand zueinander haben, fluchten die beiden jeweils in den Rahmen 1,2 ausgebildeten Ausnehmungen 11, wie in Fig. 5 dargestellt ist, miteinander, wobei eine Sperrklinke 8 des Rastmittels in die Ausnehmungen 11 eingreift und somit Grundrahmen 1 und Tragerahmen 2 formschlüssig miteinander verbindet. Die Sperrklinke 8 ist mit einem vorderen Querträger 10 gekoppelt, wobei die aus Sperrklinke 8 und Querträger 10 gebildete Baugruppe um einen Gelenkpunkt 14 drehbar am Grundrahmen 1 befestigt ist. Die Drehachse ist vertikal gerichtet. Die Sperrklinke ist dabei mittels einer Feder so beaufschlagt, daß sie in dem Zustand, indem sie in die Ausnehmungen 11 eingreift, durch Federkraft eingreifend gehalten wird und andererseits bei Lösen der formschlüssigen Verbindung ebenfalls stabil gehalten ist. Die Sperrklinke 8 befindet sich federbelastet in einer Nullstellung rechtwinklig zum Querträger 10. Sperrklinke 8 und Querträger 10 sind gelenkig um den Gelenkpunkt 14 gelagert und über eine zweiseitig wirkende Feder rechtwinklig zueinander fixiert und nur gegen den Federdruck gegeneinander drehbar.

Die Stellung I des Querträgers 10 in Fig. 5 entspricht der Betriebsposition. Stellung II entspricht einem Zwischenzustand während des Vorgangs des Zusammenlegens und Stellung III dem zusammengelegten Zustand, wobei durch die Strichlinien hier auch der dem anderen (in Fig. 5) nicht dargestellten Vorderrad zugeordnete Teilquerträger (10a) gezeigt ist, der mit dem einen Teilquerträger 10 gelenkig verbunden ist.

Die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird im folgenden erläutert:

Vor dem Zusammenklappen des Kinderwagens wird zunächst der Wagenkasten 5 aus der Halterung 13 herausgenommen. Anschließend wird das Gestell in einer Richtung senkrecht zur Zeichenebene von Fig. 1 zusammengeklappt, indem die Betätigungshebel 10 für die Sperrklinke 8 aus der in Fig. 5 dargestellten Lage I in die Lage II gebracht werden. Hierdurch wird gleichzeitig der Formschluß des Rastmittels zwischen dem Grundrahmen 1 und dem Tragerahmen 2 aufgehoben, so daß der Tragebügel 2 gegenüber dem Grundrahmen 1 nach unten in die in Fig. 2 dargestellte Position verschwenkt werden kann und schließlich der Griffbügel 8 um den Gelenkpunkt 12 nach vorne umgelenkt wird, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist.

Im zusammengelegten Zustand sind die Vorderräder unmittelbar benachbart, so daß nur noch ein geringes Volumen ausgefüllt wird. Die Sperrklinke 8 greift dabei in die Speichen des Vorderrades 3 ein, so daß eine ungewollte Bewegung des Gestells verhindert wird, insbesondere während des Auf- und Abschwenkens des Tragrahmens 2.

Der Griffbügel ist vor dem Zusammenlegen in der Horizontalebene von Tragrahmen 2 lösbar, z. B. über Bajonettverschlüsse, und bleibt im zusammengelegten Zustand über Zugmittel, z. B. Seile, mit dem Tragrahmen verbunden.

Claims (12)

1. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen mit einem Vorder- und Hinterräder (3,4) tragenden Grundrahmen (1), einem einen Wagenkasten (5) lösbar haltenden Tragerahmen (2) und einem Griffbügel (6), dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Bereich des Tragerahmens (2) im Bereich der Vorderräder (3) an den Grundrahmen (1) angelenkt ist und über Rastmittel (7) in einer vorbestimmbaren Winkelposition gegenüber dem Grundrahmen (1) arretierbar ist und daß der Griffbügel (6) mit dem hinteren Bereich des Tragerahmens (2) gelenkig verbunden ist.

2. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung zwischen Tragrahmen (2) und Grundrahmen (1) in Höhe der Vorderachse (9) der Vorderräder (3) erfolgt.

3. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastmittel durch eine manuell betätigbare Sperrklinke (8) gebildet ist, die in ihrer ersten arretierenden Stellung in in Grundrahmen (1) und Tragrahmen (2) gebildete Ausnehmungen (11) formschlüssig eingreift und in ihrer zweiten, ausgerasteten Stellung die Drehbewegung des Tragrahmens (2) gegenüber dem Grundrahmen (1) freigibt.

4. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (8) um einen Gelenkpunkt (14) drehbar vom Grundrahmen (1) getragen wird.

5. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (8) federbeaufschlagt ist.

6. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbeaufschlagung derart über einen Totpunkt erfolgt, daß die Sperrklinke (8) sowohl im arretierenden als auch im ausgerasteten Zustand in ihrer jeweiligen Lage fixierbar ist.

7. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (8) mit einem in Horizontalebene parallel zur Achse der Vorderräder (3) liegenden vorderen Querträger (10) gekoppelt ist, welches ebenfalls um den Gelenkpunkt (14) drehbar ist.

8. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Querträger (10) aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilquerträger (10, 10a) besteht.

9. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Sperrklinke (8) und Querträger (10) derart gegeneinander federnd abgestützt sind, daß sie im Betriebszustand (arretierende Stellung der Sperrklinke (8)) einen rechten Winkel zueinander bilden und daß im zusammengelegten Zustand der rechte Winkel reduzierbar ist.

10. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindungsstelle (12) zwischen Tragrahmen (2) und Griffbügel (6) im Bereich der Befestigung (13) für den Wagenkasten (5) angeordnet ist.

11. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge von Tragrahmen (2) und Grundrahmen (1) gleich sind.

12. Zusammenlegbares Fahrgestell für einen Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffbügel (6) an der Gelenkverbindungsstelle (12) lösbar, insbesondere über einen Bajonettverschluß, mit dem Tragrahmen (2) verbunden ist.