DE4222004A1 - Heftklammergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät mit einem Bodenteil, mit einem im rückwärtigen Bereich des Boden­ teils um eine Querachse begrenzt verschwenkbaren Klam­ mermagazin mit einem um die Querachse gegenüber dem Klammermagazin und dem Bodenteil begrenzt verschwenkba­ ren, eine Kappe tragenden oder als Kappe ausgebildeten Oberteil, mit einer in einer Halterung des Oberteils pendelnd gelagerten, in einen Ausstoßkanal des Klammer­ magazins einführbaren, durch Verschwenken des Oberteils in Ausstoßrichtung verschiebbaren Treiberplatte und mit einer am Klammermagazin oder an einer im Oberteil be­ findlichen Magazinabdeckung angeordneten, durch ein parallel zur Verschieberichtung ausgerichtetes Langloch der Treiberplatte von hinten nach vorn hindurchgreifen­ den und unter der Einwirkung einer zwischen Oberteil und Klammermagazin bzw. Magazinabdeckung angeordneten Feder gegen die untere Begrenzungskante des Langlochs anschlagbaren, mit ihrem freien Ende über die vordere Breitseitenfläche der Treiberplatte überstehenden An­ schlagnase.

Im Falle eines als Oberlader ausgebildeten Heftklammer­ geräts ist ein in einer Schubführung des Klammermaga­ zins geführter, zu dessen Kopfteil hin federunterstütz­ ter Klammerschieber vorgesehen, während das Oberteil gegenüber dem Klammermagazin und dem Bodenteil um etwa 180° von einer Schließstellung in eine aufgeklappte Ladestellung unter Mitnahme des Klammerschiebers ver­ schwenkbar ist und eine unter der Einwirkung einer Fe­ der begrenzt um die Querachse verschwenkbare, in der Schließstellung des Oberteils in das Klammermagazin von oben her eingreifende, die Anschlagnase tragende Maga­ zinabdeckung aufweist. Beim Öffnen des Oberteils wird die Magazinabdeckung über ihre an der Treiberplatte eingehängte Anschlagnase vom Klammermagazin abgehoben und in die Ladestellung mitgenommen. Wenn die Magazin­ abdeckung in dieser Stellung entgegen der Kraft der Feder gegenüber dem Oberteil verschwenkt wird, hebt sich die Anschlagnase von der Langlochunterkante der Treiberplatte ab. Dabei entsteht die Gefahr, daß die Treiberplatte um ihre Pendelachse aus dem Wirkungsbe­ reich der Anschlagnase herausgeschwenkt wird und sich von der Magazinabdeckung löst, mit dem Ergebnis, daß das Heftgerät funktionsunfähig wird. Um dies zu vermei­ den, wurde bereits vorgeschlagen, die Anschlagnase als das Langloch an ihrem Unterrand und an ihren Seitenrän­ dern übergreifende Rastnase auszubilden. Jedoch auch hierbei sind Fehlbedienungen, die zu einer teilweisen Demontage der Treiberplatte, der Magazinabdeckung und der mit dieser zusammenwirkenden Feder führen können, nicht ausgeschlossen.

Bei Heftklammergeräten mit Springfachmechanik weist das Klammermagazin eine Schubführung für einen federunter­ stützten Klammerschieber und ein parallel zum Klammer­ schieber verschiebbares und am Klammermagazin einrast­ bares, an seiner Stirnseite den Ausstoßkanal aufweisen­ des Springfach für die Heftklammern auf. Die Anschlag­ nase ist starr mit dem Klammermagazin bzw. einer mit diesem starr verbundenen Magazinabdeckung verbunden. Bei geschlossenem Springfach wird die in den Ausstoßka­ nal eingreifende Unterkante der Treiberplatte von der Springfachoberkante umfaßt. Diese Umfassung fehlt bei geöffnetem Springfach, so daß bei unsachgemäßer Handha­ bung die Gefahr besteht, daß sich die Treiberplatte aus dem Eingriff der Anschlagnase löst. Je nach Kon­ struktion kann die Treiberplatte dabei aus ihrer Halte­ rung herausfallen und verlorengehen. Außerdem wird hier­ bei die federunterstützte Verbindung zwischen Klammer­ magazin und Oberteil getrennt, so daß das Heftklammer­ gerät insgesamt nicht mehr funktionsfähig ist. Sofern nicht zusätzliche Vorkehrungen getroffen sind, kann dabei auch eine im Bereich zwischen Klammermagazin und Oberteil lose angeordnete Feder verlorengehen.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu­ grunde, die bekannten Heftklammergeräte mit Oberlader- oder Springfachmechanik dahingehend zu verbessern, daß ein ungewolltes Lösen der Verbindung zwischen Klammer­ magazin bzw. Magazinabdeckung, Oberteil und Treiber­ platte mit einfachen Mitteln verhindert wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß ein ver­ sehentliches Lösen der Treiberplatte aus ihrer Einbau­ lage dadurch verhindert werden kann, daß die Kappe eine mit ihrer Unterkante bis in die Nähe der Anschlagnase reichende oder diese stirnseitig übergreifende Stirn­ wand aufweist, die an ihrer der Anschlagnase zugewand­ ten Innenfläche mit mindestens einem in der Nähe ihrer Unterkante in seitlichem Abstand von der Anschlagnase angeordneten, zur vorderen Breitseitenfläche der Trei­ berplatte weisenden Vorsprung versehen ist. Der Abstand zwischen den nach einander entgegengesetzten Seiten weisenden freien Enden des Vorsprungs und der Anschlag­ nase sollte dabei kleiner als die Materialstärke der Treiberplatte gewählt werden. Besser ist es, wenn der Vorsprung und die Anschlagnase sich im Bereich ihrer freien Enden seitlich überlappen. Mit diesen Maßnahmen wird erreicht, daß zwischen der Anschlagnase einerseits und dem Vorsprung der Kappen-Stirnwand andererseits kein Zwischenraum freibleibt, durch den die Treiber­ platte hindurchpaßt.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Kappe zwei in seitlichem Abstand voneinander auf einander entgegengesetzten Seiten der Anschlagnase angeordnete Vorsprünge aufweist.

Um trotz bestehender Fertigungstoleranzen eine klem­ mungsfreie Treiberbewegung zu ermöglichen, weist die Pendelhalterung zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete, in Längsrichtung ausgerichtete Führungs­ spalte zur Aufnahme von an der Treiberplatte seitlich überstehenden Pendelarmen mit begrenztem Längsspiel auf, während die Kappen-Stirnwand an ihrer Innenseite mindestens zwei in den Führungsweg der Führungsspalte in Richtung vordere Breitseitenfläche der Treiberplatte weisende, das Längsspiel begrenzende Begrenzungsan­ schläge aufweist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellter Ausfüh­ rungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 und 1a einen Längsschnitt durch ein als Oberla­ der ausgebildetes Heftklammergerät;

Fig. 1a einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Heftklammergerät mit Springfach;

Fig. 3 einen Ausschnitt aus dem Heftklammergerät nach Fig. 2 in einer schaubildlichen Explosionsdar­ stellung und

Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch einen stirnseiti­ gen Abschnitt des Oberteils gemäß Fig. 2.

Das in Fig. 1 und 1a dargestellte, als Oberlader ausge­ bildete Heftklammergerät besteht im wesentlichen aus einem langgestreckten, in seinem vorderen Bereich eine Amboßplatte 10 aufweisenden und in seinem rückwärtigen Bereich einen Lagerbock 12 tragenden Bodenteil 14, ei­ nem am Lagerbock 12 um eine Querachse 16 von einer vom Bodenteil abgehobenen Ruhestellung mit seinem Kopfteil 20 in Richtung Amboßplatte 10 entgegen der Kraft einer Feder 18 begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin 22, einem in einer Schubführung 24 des Klammermagazins 22 geführten, in Richtung Kopfteil 20 von einer Feder 26 unterstützten Klammerschieber 28, sowie einem um die Querachse 16 gegenüber dem Klammermagazin 22 und dem Bodenteil 14 um etwa 180° von einer Schließstellung in eine aufgeklappte Ladestellung unter Mitnahme des Klam­ merschiebers 28 verschwenkbaren, eine durch eine Feder 30 unterstützte Magazinabdeckung 31 und eine in das Kopfteil 20 des Klammermagazins 22 eingreifende Trei­ berplatte 32 tragenden, eine Kappe 34 aufweisenden Oberteil 36. Die Treiberplatte 32 ist in ihrem oberen Teil mit seitlichen Pendelarmen 38 in einer einen rand­ offenen Führungsspalt begrenzenden Pendelhalterung 40 mit Längsspiel gelagert. Das Längsspiel in dem Füh­ rungsspalt wird nach vorne hin durch an der Stirnwand 42 der Kappe 34 angeformte, in Richtung vordere Breit­ seitenfläche der Treiberplatte 32 gerichtete Begren­ zungsanschläge 44 so begrenzt, daß die Pendelarme 38 nicht nach vorne von der Pendelhalterung 40 herunter­ gleiten können. An der Magazinabdeckung 31 sind nach vorn überstehende Anschlagnasen 46 angeformt, die durch ein in Verschieberichtung ausgerichtetes Langloch 48 der Treiberplatte 32 von hinten nach vorn hindurch­ greift und die einen Anschlag für die Unterkante 50 des Langlochs 48 in der unter der Einwirkung der Feder 30 angehobenen Endstellung bildet. Die Magazinabdeckung 31 ist mit dem über die Treiberplatte 32 überstehenden Teil ihrer Anschlagnase 46 außerdem von oben her in eine randoffene Aussparung 52 des Klammermagazins 22 einrastbar. In dieser Position greift die Treiberplatte 32 in den Ausstoßkanal 54 des Klammermagazins 22 ein.

Zum Nachfüllen des Klammermagazins 22 wird das Oberteil 36 zusammen mit der Magazinabdeckung 31 und der Treiber­ platte 32 durch Ausrasten der Anschlagnase 46 aus der Rastaussparung 52 vom Klammermagazin 22 abgehoben. Um zu vermeiden, daß die Treiberplatte 32 in dieser abge­ hobenen Stellung des Oberteils etwa durch unsachgemäßes Anheben der Magazinabdeckung 31 von der Anschlagnase 46 heruntergleiten kann, sind in der Nähe der Unterkante der Kappen-Stirnwand 42 zwei in seitlichem Abstand von­ einander angeordnete nockenartige Vorsprünge 58 ange­ formt, deren vordere Enden in Richtung Breitseitenflä­ che der Treiberplatte 32 weisen und die den Durchtritt­ spalt zwischen Anschlagnase 46 und Stirnwandinnenfläche 42 verschließen.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Klammermagazin 22 ein in einer Schubführung des Klammermagazins verschiebbares, in der eingeschobenen Endstellung am Klammermagazin 22 einrastbares Spring­ fach 60 zur Aufnahme der Heftklammern auf. Die An­ schlagnase 46 ist an der nicht verschiebbaren Magazin­ abdeckung 31′ des Klammermagazins 22 angeordnet und greift von hinten nach vorn durch das Langloch 48 der Treiberplatte 32 hindurch. Um ein versehentliches Her­ ausgleiten der Treiberplatte 32 durch den Spalt zwi­ schen Anschlagnase 46 und Kappen-Stirnwand zu verhin­ dern, sind in der Nähe der Unterkante der Kappen-Stirn­ wand 42 nach innen in Richtung Breitseitenfläche der Treiberplatte 32 überstehende, nockenartige Vorsprünge 58 vorgesehen.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Die Erfin­ dung bezieht sich auf ein Heftklammergerät mit einem Bodenteil 14, einem um eine Querachse 16 am Bodenteil 14 begrenzt verschwenkbaren Klammermagazins 22 und ei­ nem um die Querachse 16 gegenüber dem Klammermagazin 22 und dem Bodenteil 14 begrenzt verschwenkbaren, eine Kappe 34 tragenden oder als Kappe ausgebildeten Ober­ teil 36. Im Oberteil 36 ist eine Treiberplatte 32 in einer randoffenen Halterung 40 pendelnd gelagert, die in einen Ausstoßkanal 54 des Klammermagazins 22 ein­ führbar und durch Verschwenken des Oberteils 36 in Aus­ stoßrichtung relativ zum Klammermagazin 22 verschiebbar ist. An einer Magazinabdeckung 31, 31′ ist eine Anschlag­ nase 46 angeformt, die durch ein parallel zur Verschie­ berichtung ausgerichtetes Langloch 48 der Treiberplatte 32 nach vorn hindurchgreift und gegen die untere Be­ grenzungskante 50 des Langlochs 48 anschlagbar ist. Um die Treiberplatte 42 auch in der Nachfüllstellung des Klammermagazins 22 in ihrer Einbaulage zu sichern, weist die Kappe 34 eine mit ihrer Unterkante bis zur Anschlagnase 46 reichende Stirnwand 42 auf, die an ih­ rer Innenfläche mit zwei in seitlichem Abstand vonein­ ander und von der Anschlagnase angeordneten, zur vorde­ ren Breitseitenfläche der Treiberplatte 32 weisenden Vorsprüngen 58 versehen ist, die den Spalt zwischen Stirnwand 42 und Anschlagnase 46 für den Durchtritt der Treiberplatte 32 verschließen.

Claims (5)

1. Heftklammergerät mit einem Bodenteil (14), mit ei­ nem im rückwärtigen Bereich des Bodenteils um eine Querachse (16) begrenzt verschwenkbaren Klammerma­ gazin (22), mit einem um die Querachse (16) gegen­ über dem Klammermagazin (22) und dem Bodenteil (14) begrenzt verschwenkbaren, eine Kappe (34) tragenden oder als Kappe ausgebildeten Oberteil (36), mit einer in einer Halterung (40) des Oberteils (36) pendelnd gelagerten, in einen Ausstoßkanal (54) des Klammermagazins (22) einführbaren, durch Verschwen­ ken des Oberteils (36) in Ausstoßrichtung verschieb­ baren Treiberplatte (32), und mit einer am Klammer­ magazin (22) oder an einer Magazinabdeckung (31) angeordneten, durch ein parallel zur Verschieberich­ tung ausgerichtetes Langloch (48) der Treiberplatte (32) von hinten nach vorn hindurchgreifenden und unter der Einwirkung einer zwischen Oberteil (36) und Klammermagazin (22) bzw. Magazinabdeckung (31) angeordneten Feder (30) gegen die untere Begren­ zungskante (50) des Langlochs (48) anschlagbaren, mit ihrem freien Ende über die vordere Breitseiten­ fläche der Treiberplatte (32) überstehenden An­ schlagnase (46), dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (34) eine mit ihrer Unterkante (56) bis in die Nähe der Anschlagnase (46) reichende oder diese stirnseitig übergreifende Stirnwand (42) aufweist, die an ihrer der Anschlagnase (46) zugewandten In­ nenfläche mit mindestens einem in der Nähe ihrer Unterkante (56) in seitlichem Abstand von der An­ schlagnase angeordneten, zur vorderen Breitseiten­ fläche der Treiberplatte (32) weisenden Vorsprung (58) versehen ist.

2. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Abstand zwischen den nach entge­ gengesetzten Seiten weisenden freien Enden des Vor­ sprungs (58) und der Anschlagnase (46) kleiner als die Materialstärke der Treiberplatte (32) ist.

3. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Vorsprung (58) und die Anschlag­ nase (46) sich mit ihren freien Enden seitlich über­ lappen.

4. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kappen-Stirnwand (42) zwei in seitlichem Abstand voneinander auf entgegengesetzten Seiten der Anschlagnase (46) an­ geordnete Vorsprünge (58) vorgesehen sind.

5. Heftklammergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelhalterung (40) zwei im Oberteil (36) in seitlichem Abstand voneinander in Oberteillängsrichtung ausgerichtete Führungsspalte zur Aufnahme von an der Treiberplat­ te (32) seitlich überstehenden Pendelarmen (38) mit begrenztem Längsspiel aufweist, und daß die Kappen- Stirnwand (42) an ihrer Innenseite mindestens zwei in den Führungsweg der Führungsspalte in Richtung vordere Breitseitenfläche der Treiberplatte (32) eingreifende Begrenzungsanschläge (44) aufweist.