DE2534178B1 - Handbedienter, tragbarer hefter, insbesondere fuer buerozwecke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen handbedienbaren, tragbaren Hefter, insbesondere für Bürozwecke, mit einer an ihrem freien Ende einen Biegeamboß aufweisenden Grundplatte, mit einem am anderen Ende der Grundplatte in einer vertikal zur Grundplatte verlaufenden Ebene schwenkbar angelenkten Klammermagazin und mit einem in einem gesonderten Lager am Klammermagazin ebenfalls in der Vertikalebene schwenkbar angelenkten Betätigungshebel für einen Klammertreiber zum Ausstoßen der Heftklammern aus dem Klammermagazin, mit seitlichen Führungsflächen zwischen Grundplatte und Klammermagazin bzw. zwischen Klammermagazin und Betätigungshebel (GB-PS6 19 300).

Bei dem Hefter der eingangs genannten Art bestehen dessen drei wesentlichen Teile: Grundplatte, Klammermagazin und Betätigungshebel aus jeweils einem metallischen Werkstoff. Diese drei wesentlichen Teile sind jeweils zu zweit und durch zwei gesonderte, vernietete Achsen miteinander verbunden. Die Führungsflächen zwischen Klammermagazin und Grundplatte sind durch aus der Grundplatte nach oben in den Schwenkbereich des Klammermagazins vorstehende Längsrippen gebildet, die seitlich am Klammermagazin anliegen. Diese Längsrippen wirken dann störend, wenn mit dem Hefter »genagelt« werden soll, d. h. wenn die Grundplatte um etwa 180° oder mehr aus der Gebrauchsstellung heraus weggeschwenkt und damit außer Wirkung gebracht wird. Durch ein solches »Nageln« werden z. B. Papierblätter an Zimmerwänden oder auf Holzunterlagen festgenagelt.

Es ist weiterhin bekannt, das Klammermagazin eines

Hefters lösbar durch eine einschnappende Gelenkverbindung mit der Heftergrundplatte zu verbinden (US-PS 15 07 775,17 40 322). Schließlich ist es bekannt, den Betätigungshebel eines Hefters der eingangs genannten Art als aus Kunststoff gespritztes Teil 5 auszubilden (GB-PS 9 67 415).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Hefter der eingangs genannten Art dessen als wesentlich anzusehende Teile: Grundplatte, Klammermagazin und Betätigungshebel sowie Lagerung und gegenseitige Führung zwischen diesen Teilen so einfach wie möglich auszubilden, ohne dabei irgendeine Funktionseinbuße gegenüber der herkömmlichen Ausbildung in Kauf zu nehmen. Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch die Erfindung erübrigt sich zunächst gesonderte Gelenkachsen zwischen den drei wesentlichen Hefterteilen. Die zur Bildung von Cchwenkgelenken erforderlichen Teile (Zapfen sowie Ausnehmungen zur Halterung der Zapfen) können einstückig mit den jeweiligen Teilen hergestellt sein, was besonders eine Massenfertigung dieser Teile durch Spritzen aus Kunststoff begünstigt. Die Ausbildung der Führungsflächen am Klammermagazin gegenüber der Grundplatte begünstigt weiterhin die Benutzung des Hefters zum »Nageln«, d.h. in einer Gebrauchsstellung, in der die· Grundplatte aus dem Überdeckungsbereich durch das Klammermagazin nach hinten um 180° oder mehr weggesLnwenkt ist. Darüber hinaus wird durch die erfindungsgemäße Anordnung der Führungsflächen jo zwischen Klammermagazin und Grundplatte eine Klemmgefahr für die Bedienungshand weitgehend vermieden, insbesondere wenn der Hefter in der Handmulde ohne Tischaufstellung bedient wird. Außerdem führt diese Anordnung der Führungsflächen nicht zu einer baulichen Verbreiterung des Hefters, wie dies z. B. durch die Führungsflächenausbildung gemäß DT-AS 10 51 801 der Fall ist.

Das Kennzeichen des Patentanspruches 2 dient zur Aussteifung der Längsrippen.

Durch das Kennzeichen des Patentanspruches 3 ist es möglich, das Vorhandensein der Führungsflächen für die gekapselte Anordnung einer selbsttätigen Spreizeinrichtung zur Überführung des Klammemagazins in eine normale Offcnstellung des Hefters auszunutzen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der Zeichnung nachstehend erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch den Hefter,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die wesentlichen Teile der Grundplatte in Pfeilrichtung II in F i g. 1,

Fig.3 einen Schnitt entsprechend der Linie I1I-1II in Fig. 1,

Fig.4 eine Draufsicht auf das Klammermagazin gemäß Pfeilrichtung II in F i g. 1,

Fig.5 einen Schnitt entsprechend der Linie V-V in Fig. 1.

Der Hefter besteht im wesentlichen aus drei Teilen, der Grundplatte 1, dem Klammermagazin 2 und dem Betätigungshebel 3. Die Funktionsweise des Klammermagazins 2 entspricht der Funktionsweise der Klammermagazine bekannter Hefter. Innerhalb des Klammermagazins 2 ist ein Klammerpaket (nicht gezeigt) in Pfeilrichtung 4 längsverschiebbar gelagert. Zum Nachdrücken des Klammerpaketes in Pfeilrichtung 4 dient die Druckfeder 5, die in F i g. 1 in gespanntem und in Fig.4 in entspanntem Zustand dargestellt ist. Die Druckfeder 5 ist um einen Führungsstab 6 gewendelt, der in Längsrichtung 4 innerhalb des Magazinteiles 2 befestigt ist. Auf den Führungsstab 6 ebenfalls aufgefädelt ist ein Vorschubschuh 7, auf welchen die Druckfeder 5 mit ihrem in Vorschubrichtung 4 liegenden Ende einwirkt Mit ihrem rückseitigen Ende stützt sich die Druckfeder 5 an einem mit dem Klammermagazin 2 fest verbundenen Stützflansch 8 ab, welcher auch ein Trägerlager für den Führungsstab 6 bildet. Der Vorschubschuh 7 beaufschlagt mit seinem in Pfeilrichtung 4 liegenden Ende die hinterste Heftklammer eines Klammerpaketes und drückt dadurch das Heftklammerpaket innerhalb der Führung des Magazinteiles 2 in Richtung auf dessen vorderes Ausdrückende.

Der Bedienungshebel 3 ist in bekannter Weise kastenförmig ausgestaltet. Es besteht ebenfalls aus einem Kunststoff. Auf der Kasteninnenseite ist der Klammertreiber 11 etwa lotrecht nach unten vorstehend durch einen Niet 12 befestigt. Zum Ausdrücken der vordersten Heftklammer eines Klammerpakeies taucht der Klammertreiber 11 in zwei lotrecht an der vorderen Stirnseite des Magazinteils befestigte Parallelführungsschienen 14 ein.

Der Klammertreiber 11 ist das Ende eines aus Feden>tahl bestehenden Bügels, dessen Mittelteil horizontal auf der Unterseite des Betätigungshebels 3 verläuft und dessen anderes freies Ende 19 in Richtung nach unten auf das vordere Ende des Klammermagazins 2 abgebogen ist. Das abgebogene Ende 20 legt sich beim Hinabdrücken des Betätigungshebels 3 in Pfeilrichtung II auf das Heftklammerpaket oder den Vorschubschuh 7 im Klammermagazin 2 an. Nach vollzogenem Klammervorgang dient es dazu, den Betägigungshebel 3 anzuheben und dadurch den Klammertreiber 11 nach oben zu drücken, so daß der Vorschubschuh 7 das Heftklammerpaket wieder nachdrücken kann.

Die Grundplatte 1 weist an ihrem vorderen Ende den Biegeamboß 21 auf, der in bekannter Weise mit zwei Abmoßmulden 22 versehen ist, durch die die durch das Heftgut hindurchgetretenen freien Schenkel einer Heftklammer in bekannter Weise auseinandergespreizt oder entgegengesetzt zusammengeführt werden.

Zwischen Klammermagazin 2 und Grundplatte 1 ist eine besondere, mit 24 bezeichnete Gelenkverbindung vorgesehen. Die Längsachse dieser Gelenkverbindung verläuft in bekannter Weise lotrecht zur Zeichnungsebene von Fig. 1. Die Gelenkverbindung 24 ist ein Steckgelenk. Die Gelenkachse liegt etwa in der Ebene der Grundplatte 1. Die Achse ist einstückig mit dem Amboßteil 1 gespritzt (Fig. 3). Sie bildet das rückwärtige Ende des Amboßteiles 1. Dort ist sie zwischen zwei Haltewangen 26 festgelegt, die sich über die gesamte Höhe der Grundplatte 1 erstrecken und deren Innenflächen 23 planparallel zueinander sind.

Das hintere Ende des Klammermagazins 2 ist mit einer über die Unterfläche des Klammermagazins 2 nach unten hinaus und mit ihrem unteren Ende nach hinten vorstehenden Eingreifkralle 27 versehen. Die Eingreifkralle 27 stellt eine zur hinteren Stirnseite hin offene Lagerschale dar, in der in Montagestellung (Fig. 1) die an der Grundplatte 1 angeordnete Gelenkachse 25 einliegt. Die Seitenendflächen der Eingreifkralle 27 liegen an den Innenflächen 23 der Haltewangen 26 für die Gelenkachse 25 bündig an. Die Eingreifkralle 27 erstreckt sich also über die gesamte Länge der Gelenkachse 25. Der Umhüllungswinkel der Eingreifkralle 27 bzw. der durch sie gebildeten Lagerschale bezogen auf den Umfang der Gelenkachse 25 beträgt mehr als 180°. Dies bedeutet, daß die Breite

28 des Öffnungsschlitzes der Lagerschale geringfügig Am hinteren Ende des Klammermagazins 2 stehen

kleiner ist als der Durchmesser der Gelenkachse. aus dessen Seitenwandungen 43 einstückig mit diesen

Auf der Unterseite des Klammermagazins 2 ist in ausgebildete Zapfen 44 vor, auf die in die Seitenwangen

Nähe der Eingreifkralle 27 ein sich nach unten 45 des das Klammermagazin 2 übergreifenden Betäti-

erstreckendes, kästchenartiges, nach unten hin offenes 5 gungshebels 3 eingebrachte durchgehende Löcher 46 als

Gebilde 29 vorgesehen, welches bei einer Betägigung Lagerungen aufgeschoben sind. In Aufschieberichtung

des Betätigungshebels 3 bzw. Klammermagazins 2 in // sind die Stirnflächen der Zapfen 44 und die

Pfeilrichtung II in eine entsprechende Ausnehmung 30 Innenflächen der Seitenwangen 45 auseinandertretend

auf der Oberfläche der Grundplatte 1 eintaucht. Die zu abgeschrägt. (Abschrägungen 47, 48). Hierdurch wird

den Längsseitendes Hefters parallelen Außenflächen 31 io ein Aufschieben des Betätigungshebels 3 auf das

des kästchenförmigen Gebildes 29 und die dazu Klammermagazin 2 sehr erleichtert,

planparallelen Innenflächen 18 der Ausnehmung 30 Weiterhin sind auf der Außenseite der Seitenwandun-

liegen dabei als Führungsteile aneinander. Sie dienen gen 43 des Klammermagazins 2 diese überstehende

dazu, die Schwenkbewegung in einer exakten Schwenk- Rastnocken 49 angeordnet. Die Rastnocken 49 liegen in

ebene zu halten und die Möglichkeit einer Auslenkung 15 normaler Überdeckungsstellung des Betätigungshebels

des Klammermagazins 2 lotrecht zur Zeichnungsebene 3 gegenüber dem Klammermagazin 2 in Hinterschnei-

in F i g. 1 zu verhindern. düngen 50 auf den Innenseiten 39 der Seitenwände 51

Die Außenflächen 31 des Gebildes 29 sind mit nach des Betätigungshebels 3 ein. Durch die Hinterschnei-

außen hin vorstehenden Rast- bzw. Gleitrippen 32 düngen 50 werden im Bereich der Unterkanten der

versehen. 20 Seitenwände 51 nockenartige Erhebungen 52 gebildet.

Diese liegen in auf den Innenflächen 18 der die bei einem Auseinanderspreizen von Betätigungshe-Ausnehmung 30 angeordneten Hinterschneidungen 33, bei 3 und Klammermagazin 2 von den Rastnocken 49 wenn das Klammermagazin 2 etwa die aus F i g. 1 überlaufen werden. Die Rastnocken 49 gemeinsam mit ersichtliche Öffnungsstellung gegenüber der Grundplat- den Erhebungen 52 dienen dazu, daß normalerweise der te 1 aufweist. Durch die Hinterschneidungen 33 sind auf 25 Winkel der Relativstellung zwischen Klammermagazinden Innenflächen 18 der Ausnehmung 30 ebenfalls teil 2 und Betätigungshebel 3 nicht über die etwa in Rippen 34 gebildet, die von den Gleitrippen 32 beim F i g. 1 dargestellte Stellung hinausgeht. Der Druck Überführen des Klammermagazins 2 in die normale seitens der Öffnungsfeder (freies Ende 19) ist so Gebrauchsstellung nockenartig überlaufen werden. Die bemessen, daß sich diese Rastteile normalerweise nicht Längsseiten des kästchenartigen Gebildes 29 bilden 30 überlaufen können. Erst durch die Aufbringung gewissermaßen Längsrippen 35, die durch Querrippen zusätzlichen Druckes seitens der Betätigungsperson 36 miteinander verbunden bzw. ausgesteift sind. Auf können Klammermagazin 2 und Betätigungshebel 3 dem Boden der Ausnehmung 30 ist eine als Blattfeder 37 weiter auseinandergeschwenkt werden, um ein Heftausgebildete Druckfeder durch einen Niet 38 befestigt. klammernpaket in das Klammermagazin 2 einzulegen,
die sich mit ihrem freien Ende an den Boden des 35 Die Funktionsweise des Hefters — soweit sie den kästchenartigen Gebildes 29 anlegt und dadurch das Gegenstand der Erfindung betrifft — ist folgende:
Klammermagazin 2 in etwa die aus Fig. 1 ersichtliche Zur Montage des Hefters werden zunächst Grundöffnungsstellung drückt, wenn der Betätigungshebel 3 platte 1, Klammermagazin 2 und Betätigungshebel 3 für nicht betätigt wird. In dieser Öffnungsstellung legen sich sich mit den entsprechenden Zubehörteilen versehen die am Klammermagazin 2 angeordneten Gleitrippen 40 und fertigmontiert. Zur Herstellung des Hefters werden 32 seitlich an die mit der Grundplatte 1 verbundenen sodann lediglich der Betätigungshebel 3 auf die Zapfen Rippen 34 an. Die von der Blattfeder 37 ausgeübte 44 des Klammermagazins 2 und das Klammermagazin 2 Federkraft reicht nicht aus, um den Überlaufwiderstand mit seiner Eingreifkralle 27 schnappend auf die zwischen Gleiirippen 32 und Rippen 34 zu überwinden, Gelenkachse 25 der Grundplatte 1 aufgeschoben, so daß ein größerer öffnungswinkel als etwa der aus ₄₅ Sodann ist der Hefter fertig montiert.
Fig. 1 ersichtliche zwischen Grundplatte 1 und Beim Niederdrücken des Betätigungshebels in Pfeil-Klammermagazin 2 nur unter besonderem Kraftauf- richtung // wird auch das Klammermagazin 2 in wand ermöglicht wird. Richtung auf das zwischen Klammermagazin 2 und

Will man beispielsweise zum sogenannten Nageln das Grundplatte 1 befindliche Heftgut geschwenkt. Durch

Klammermagazin 2 in eine Winkelstellung von mehr als 50 das weitgehende Eintauchen des kastenförmigen

90° zum Amboßteil 1 bringen, so muß die Bedienungs- Gebildes 29 in die Ausnehmung 30 auf der Oberfläche

person über die Kraft der Blattfeder 37 hinaus der Grundplatte 1 und durch die über die gesamte

Fingerkraft aufbringen, um die Gleitrippen 32 über die Länge der Achse 25 sowie im Bereich der Haltewangen

Rippen 34 nockenartig überlaufen zu lassen. Dadurch ist 26 wirksame Führung erfolgt eine optimale Sicherung

gewährleistet, daß bei der normalen Handhabung des 55 des Klammermagazins 2 gegen seitliche Verschiebung

Hefters die Winkelstellung zwischen Grundplatte 1 und aus der Soll-Schwenkebene gegenüber der Grundplatte

Klammermaga7ui 2 mcht über die aus Fig. 1 ersichüi- 1. Diese Soll-Schwenkebene ist identisch mit der

ehe Winkelstellung hinausgeht, was die Handhabung Zeichnungsebene gemäß F ig. 1.
des Hefters wesentlich vereinfacht

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Handbedienbarer, tragbarer Hefter, insbesondere für Bürozwecke, mit einer an ihrem freien Ende einen Biegeamboß aufweisenden Grundplatte, mit einem am anderen Ende der Grundplatte in einer vertikal zur Grundplatte verlaufenden Ebene schwenkbar angelenkten KJammermagazin und mit einem in einem gesonderten Lager am Klammermagazin ebenfalls in der Vertikalebene schwenkbar angelenkten Betätigungshebel für einen Klammertreiber zum Ausstoßen der Heftklammern aus dem Klammermagazin, mit seitlichen Führungsflächen zwischen Grundplatte und Klammermagazin bzw. zwischen Klammermagazin und Betätigungshebel, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklager jeweils aus mindestens einer Ausnehmung (28, 46) an dem einen und mindestens einem Zapfen (25, 44) an dem anderen der zueinander •chwenkbaren Teile (Grundplatte 1) und Klammermagazin (2) bzw. Klammermagazin (2) und Betätigungshebel (3) bestehen, die durch im elastischen Bereich des Werkstoffes dieser Teile liegendes Aufspreizen der Teile in Eingriff bringbar sind und daß die Führungsflächen (3t) des Klammermagazins (3) gegenüber der Grundplatte (1) die Außenflächen (31) von in Richtung des Klammermagazins (2) verlaufenden, über dessen Unterseite hinausstehenden Längsrippen (35) sind, die an den Innenflächen (18) mindestens einer in der Grundplatte eingelassenen Ausnehmung (30) geführt sind.

2. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Längsrippen (35) endseitig durch Querrippen (36) miteinander verbunden sind.

3. Hefter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch die gekapselte Anordnung einer bekannten Grundplatte (1) und Klammermagazin (2) auseinanderspreizenden Druckfeder (37) im Zwischenraum zwischen den Längs- (35) und Querrippen (36) am Magazinteil (2).

4. Hefter nach Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch gratartig aus den beiderseitigen Führungsflächen (31, 18) in Richtung aufeinander vorstehende und beim Überführen aus einer rückwärtigen extremen Endstellung in die normale Gebrauchsstellung einander nockenartig überlaufende Rast- (34) und Gleitrippen (32) zur Begrenzung des öffnungswinkels zwischen Klammermagazin (2) und Grundplatte (1).

5. Hefter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Kiammermagazin (2), Grundplatte (1) und Betätigungshebel (3) aus Kunststoff gefertigte Teile mit einstückig angeformten Gelenkteilen sind.

6. Hefter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende des Klammermagazins (2) mit einer nach unten ragenden, mit ihrem freien Ende insbesondere nach hinten vorstehenden Eingreifkralle (27) zur Bildung einer insbesondere zur hinteren Stirnseite offenen, unterhalb des Klammermagazins (2) liegenden Lagerschale versehen ist, in der in Montagestellung die am hinteren Ende der Grundplatte (I) angeordnete Schwenkgelenkachse (25) einliegt.

7. Hefter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (28) des Öffnungsschlitzes der Lagerschale in an sich bekannter Weise geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Gelenkachse (25).

8. Hefter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (Eingreifkralle 27) sich nahezu über die gesamte Länge der Gelenkachse (25) erstreckt

9. Hefter nach Anspruch 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenendflächen der Eingreifkralle (27) an den Innenflächen (23) der Haltewangen (26) der Gelenkachse (25) bündig anliegen.

10. Hefter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am hinteren Ende des Klammermagazins (2) aus dessen Seitenwandung (43) nach außen einstükkig mit dieser ausgebildete Zapfen (44) vorstehen, auf die in die Seitenwangen (45) des das Kiammermagazin (2) übergreifenden Betätigungshebels (3) eingebrachte Löcher (46) als Lagerungen aufgeschoben sind.

11. Hefter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in Aufschieberichtung (Il)a'ie Stirnflächen der Zapfen (44) und die Innenflächen der Seitenwangen (45) des Befestigungshebels (3) auseinandertretend abgeschrägt sind.

12. Hefter nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch zwischen Betätigungshebel (3) und Klamn;ermagazin (2) wirksame Rastnocken (49) an den Innenseiten der Seitenwangen (45) des Betätigungshebels (3) und mit diesen korrespondierende Erhebungen (52) auf den Außenseiten des Klammermagazins (2) derart, daß diese sich bei einem Auseinanderspreizen von Betätigungshebel (3) und Klammermagazin (2) rastartig überlaufen.