DE4215628C2 - Haltevorrichtung für eine Kopfstütze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für eine Kopfstütze gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 26 44 485 A1 ist bereits eine Haltevorrichtung für ei­ ne Kopfstütze der gattungsgemäßen Art bekannt. Die Haltevorrich­ tung umfaßt eine an einer Rückenlehne angeordnete Lagerplatte, an der ein Kopfstützenbügel mittels eines durch einen abgewinkelten Schenkel des Kopfstützenbügels gebildeten Lagerbolzen schwenkbar gelagert ist. Die Kopfstütze besitzt einen Schwenkantrieb zum Verschwenken der Kopfstütze zwischen einer aufgestellten und ei­ ner abgeklappten Position sowie eine Arretiereinrichtung zur Si­ cherung des Kopfstützenbügels in der aufgestellten Position der Kopfstütze, wobei die Arretierung über zwei aufeinander abge­ stimmte Ratschenscheiben erfolgt.

Desweiteren ist aus der DE-PS 36 23 658 A1 ist eine Haltevorrichtung für eine Kopfstütze bekannt, bei der ein winkelig gebogener Bügel der Kopfstütze an dem einen seiner beiden Enden mit einem Schwenklager verbunden ist, wobei das andere Ende des Bügels das Kopfpolster der Kopfstütze trägt. Dadurch ist der Bügel zwischen einer aufgestellten Position (Gebrauchsstellung) und einer abge­ klappten Position schwenkbar. Das Schwenklager wird mit Hilfe ei­ ner Drehfalle nebst Sperrklinke in einer der aufgestellten Posi­ tion der Kopfstütze entsprechenden Position arretiert. Durch Lö­ sen der formschlüssigen Verbindung von Sperrklinke und Drehfalle kann die Kopfstütze mit Hilfe einer Drehfeder in eine Ablagestel­ lung nach hinten abgeklappt werden.

Haltevorrichtungen der bekannten Art haben jedoch eine relativ komplizierte Bauweise, und neben den dadurch entstehenden ver­ hältnismäßig hohen Kosten ist auch ein nachträglicher Einbau der­ artiger bekannter Anlagen mit einem erheblichen Aufwand verbun­ den.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Haltevorrichtung so auszubilden, daß durch die Verwendung von we­ nigen und einfachen Konstruktionselementen eine kostengünstige Alternative zu bisher bekannten Lösungen entsteht.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung liegt darin, daß sie neben der kostengünstigen Bauweise verglichen mit bisher bekann­ ten Lösungen gleichzeitig eine bessere Eignung zum nachträglichen Einbau aufweist.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß die Kopfstütze durch unmit­ telbare Arretierung des Bügels der Kopfstütze durch ein konstruk­ tiv einfaches Arretiermittel in der aufgestellten Position gehal­ ten wird, wobei die Führung des Arretiermittels Teil einer La­ gerplatte ist, die den als Lagerbolzen fungierenden, abgewinkel­ ten Teil des Bügels aufnimmt.

Desweiteren kann in konstruktiv besonders einfacher und kosten­ sparender Weise die sicherheitstechnisch günstige und ergonomisch bequeme oben liegende Drehachse für die Neigungsverstellung der Kopfstütze erreicht werden.

Ferner wird durch die Verwendung eines abgewinkelten Teils des Bügels als Lagerbolzen eine erhebliche konstruktive Vereinfachung des Schwenkmechanismus erreicht.

Die vorteilhafte Ausgestaltung nach den Ansprüchen 4 und 5 dient der Komfortverbesserung. Der Fahrer muß vor dem Rückwärtsfahren keine manuelle Abklappung der Kopfstütze vornehmen, sondern kann diese Abklappung über ein Signal mit Hilfe eines Betätigungsele­ mentes veranlassen.

In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand eines Ausführungs­ beispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine in Gebrauchsstellung befindliche Kopfstütze mit der vorschlagsgemäßen Haltevorrichtung ein­ schließlich eines Arretierschiebers,

Fig. 2 den Arretierschieber und die Lagerplatte in einer Draufsicht,

Fig. 3 die Möglichkeit der Neigungsverstellung des Kopf­ polsters und

Fig. 4 die Kopfstütze in Gebrauchsstellung (durch­ gezogene Darstellung) sowie in Ablagestellung (strichlierte Darstellung).

Fig. 1 zeigt eine Kopfstütze eines Kraftwagensitzes mit einem U-förmigen Bügel 1 und einem Kopfpolster 2.

Der Bügel 1 besteht aus zwei abgewinkelten Schenkeln 3 und 4, die durch einen Steg 5 verbunden sind. Der abgewinkelte Schen­ kel 3 dient als Lagerbolzen und ist in einer Aufnahme 6 einer Lagerplatte 7 um eine Achse 8 mit Hilfe von Lagern 9 schwenkbar gelagert und wird durch eine Drehfeder 10, durch die die Kopf­ stütze abgeklappt wird, beaufschlagt.

Der andere abgewinkelte Schenkel 4 nimmt das Kopfpolster 2 mit seinem Polsterlager 11 auf, wodurch das Kopfpolster 2 um eine Achse 12 des abgewinkelten Schenkels 4 um einen Winkel Φ (siehe Fig. 3) schwenkbar ist.

In der Gebrauchsstellung der Kopfstütze (siehe auch Fig. 4, durchgezogene Darstellung) wird der Bügel 1 durch einen Arre­ tierschieber 13 mit seinem gabelförmigen Arretierkopf 14 in seiner aufgestellten Position arretiert. Der Arretierschieber 13 wird durch eine Flachführung bestehend aus in Längsnuten 15 der Lagerplatte 7 eingreifenden Führungsleisten 16 des Arre­ tierschiebers 13 in der Lagerplatte 7 geführt und durch eine Druckfeder 17 beaufschlagt, die ihrerseits in eine Nut 18 der Lagerplatte 7 eingesetzt ist und sich über eine weitere Nut 19 des Arretierschiebers 13 mit diesem im Eingriff befindet.

Die Nut 18 mit ihren begrenzenden Anschlägen 20 und 21 sowie die Nut 19 mit ihrem einen begrenzenden Anschlag 22 und ihrem anderen offenen Ende 23 verlaufen in Richtung der Achse 8.

Wird der Arretierschieber 13 in seine Arretierstellung gescho­ ben, stützt sich die gespannte Druckfeder 17 am Anschlag 21 der Nut 18 der Lagerplatte 7 ab und überträgt die Federkraft über den Anschlag 22 der Nut 19 auf den Arretierschieber 13.

In der Arretierstellung des Arretierschiebers 13 befinden sich die beiden Anschläge 20 und 22 der Nuten 18 und 19 in etwa übereinander. Der Federweg der Druckfeder 17 wird dann durch den Anschlag 20 der Nut 18 begrenzt.

Die Bewegung des Arretierschiebers 13 wird durch ein Betäti­ gungselement 24, das mit dem Arretierschieber 13 verbunden ist, bewerkstelligt.

Zum Abklappen der Kopfstütze wird der Arretierschieber 13 durch das über ein Signal aktivierbare Betätigungselement 24 (z. B. Unterdruckelement) gegen die Druckfeder 17 zurückgezogen, und die durch die manuelle Aufrichtung der Kopfstütze vorgespannte Drehfeder 10 klappt die Kopfstütze um die Achse 8 nach hinten ab. Nach dem Abklappen der Kopfstütze gibt das Betätigungsele­ ment 24 den Arretierschieber 13 so weit frei, daß beim späteren manuellen Aufstellen der Kopfstütze der Arretierschieber 13 eben­ falls manuell in die Arretierstellung überführt werden kann.

Die Lagerplatte 7 wird mit Befestigungselementen 25 an einem Karosserieteil des Kraftwagens oder an einer Rückenlehne des Kraftwagensitzes befestigt.

Der Arretierschieber 13 mit seinem gabelförmigen Arretierkopf 14 ist in Fig. 2 in einer Stellung im Eingriff mit dem Steg 5 des U-förmigen Bügels 1 der Kopfstütze in einer Draufsicht dar­ gestellt. Die Nut 19 für die Druckfeder 17 sowie die Druckfeder 17 selbst sind strichliert dargestellt.

Fig. 3 zeigt die Neigungsverstellung des Kopfpolsters 2 der Kopfstütze in aufgestelltem Zustand. Das Kopfpolster 2 kann bei Schwenkung um einen Winkel Φ um die Achse 12 in eine geneigte Lage 2′ überführt werden.

In Fig. 4 ist die Kopfstütze in durchgezogener Darstellung in aufgestellter Position und in strichlierter Darstellung in ab­ geklappter Position dargestellt, wobei die Richtung der Ver­ schwenkmöglichkeit durch Pfeile angedeutet ist.

Desweiteren kann die Freigabe des Arretierschiebers durch das Betätigungselement auch sensor­ gesteuert sein, indem beim manuellen Aufrichten der Kopfstütze die Endlage der Gebrauchsstellung abgetastet und der Arretier­ schieber erst dann freigegeben wird, wenn sich der Steg des Kopfstützenbügels in jener Schwenklage befindet, in der dieser mit dem gabelförmigen Arretierkopf festgelegt werden kann.

Claims (5)

1. Haltevorrichtung für eine aus einem Kopfpolster und einem Kopfstützenbügel bestehende Kopfstütze von Kraftwagensitzen

• - mit einer an einer Rückenlehne oder einem Karosserieteil an­ geordneten Lagerplatte, an der der Kopfstützenbügel mittels eines durch einen abgewinkelten Schenkel des Kopfstützenbügels gebildeten Lagerbolzens schwenkbar gelagert ist,
• - ferner mit einem Schwenkantrieb zum Verschwenken der Kopfstütze zwischen einer aufgestellten und einer abgeklappten Position
• - und mit einer Arretiereinrichtung zur Sicherung des Kopfstützen­ bügels in der aufgestellten Position der Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung einen in Führungen (15) der Lagerplatte (7) verschiebbar gehaltenen Arretierschieber (13) mit einem gabel­ förmigen Arretierkopf (14) umfaßt.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem abgewinkelten Schenkel (3) des Kopfstützenbügels (1) eine gegen die Richtung der aufgestellten Position der Kopfstütze vorgespannte Feder (10) als Schwenkantrieb angreift.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Haltevorrichtung zwischen Arretierschieber (13) und Lagerplatte (7) eine Feder (17) angeordnet ist, welche den gabelförmigen Arretierkopf (14) im Eingriff mit dem Kopfstüt­ zenbügel (1) hält.

4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierschieber (13) mit Hilfe eines Betätigungselements gegen die Feder (17) in eine den Kopfstützenbügel (1) freige­ bende Stellung lösbar ist.

5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (24) mit einem Signal ausgelöst werden kann.