DE4200527C2 - Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger- Saugrohr nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges Staubsauger-Saugrohr ist Gegenstand der gemäß § 3 II PatG zu berücksichtigenden DE 41 01 049 A1.

Das vorerwähnte Staubsauger-Saugrohr gestattet es, durch Bewegung der Handhabe mittels Fingerdruck in beiden Rohr­ längsrichtungen jeweils eine Entriegelungsstellung zu errei­ chen, so daß die axiale Relativposition der beiden Teleskop­ rohre verändert werden kann. Zugleich weist das vorbeschrie­ bene Staubsauger-Saugrohr die Verriegelungsstellung in der Ruhelage einer ringförmigen Stabfeder auf. Aus diesem Grund bewegt sich die Handhabe, wenn man sie losläßt, aus beiden Entriegelungsstellungen sofort - und ohne Zutun des Benutzers - in die Arretierstellung zurück. Dadurch ist es auch tech­ nisch ungeschickten bzw. unbegabten Benutzern möglich, quasi auf Anhieb die Entriegelungsstellung zu erreichen, da durch die Bewegung der Handhabe in irgendeine der beiden möglichen Längsrichtungen der Rohre der gewünschte Erfolg - also die Entriegelung der Rohre - erzielt wird. Zugleich sind - wie vorerwähnt - beim Loslassen der Handhabe die Rohre wieder au­ tomatisch miteinander verriegelt.

Eine einfache, betriebssichere Ausführungsform gemäß der DE 41 01 049 A1 zeichnet sich dadurch aus, daß der Betäti­ gungsansatz mit einer am Führungskörper zumindest teilweise festgelegten ringförmigen Stabfeder verbunden ist, deren Ru­ helage mit der Verriegelungsstellung des Betätigungsansatzes übereinstimmt. Diese Konstruktion ermöglicht es, zwei entge­ gengesetzt wirkende Schraubendruckfedern durch ein einziges Federelement zu ersetzen. Nunmehr ist nur eine am Führungs­ körper festgelegte und mit dem Betätigungsansatz verbundene Stabfeder in der Lage, entgegen den beiden potentiell mögli­ chen Bewegungsrichtungen eine Federkraft aufzubringen, die in jedem Fall die Rückführung des Schiebers (Handhabe) in die Ruhe- bzw. Verriegelungsstellung herbeiführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders funktionssichere Anordnung der ringförmigen Stabfeder zu schaffen. Diese Aufgabe wurde entsprechend der Erfindung da­ durch gelöst, daß die ringförmige Stabfeder in einer Nut des Betätigungsansatzes sowie in einer Nut an der Umfangsfläche des Führungskörpers geführt ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung verläuft die Um­ fangsnut auf der vom Betätigungsansatz wegweisenden Stelle des Führungskörpers in etwa bis zu dessen Formteilungsebene.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigen

Fig. 1 einen mehr schematischen Schnitt durch ein teleskopierbares Staubsau­ ger-Saugrohr mit Betätigungs- und Arretierungsvorrichtung und

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Führungskörper ein­ schließlich Betätigungsansatz und Stabfeder.

In der Zeichnung ist ein teleskopierbares Staubsauger- Saugrohr insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet.

Das Saugrohr 10 weist ein Innenrohr 11 und ein Außen­ rohr 12 auf. Das Außenrohr 12 ist an seinem dargestellten Ende mit einer muffenartigen Aufweitung 13 versehen. In dem zwischen Innenrohr-Außenmantelfläche 28 und Außenrohr-Innen­ mantelfläche 29 befindlichen Freiraum 14 ist ein im Quer­ schnitt im wesentlichen kreisförmiger Führungskörper 15 aus Kunststoff angeordnet.

Im Führungskörper 15 ist ein entlang der Rohrlängsachse x bewegbarer Schieber 16 gehalten, der aus einem Betätigungs­ ansatz 17 und einer Handhabe 19 besteht. Die Handhabe 19 ist form- und kraftschlüssig mit dem Betätigungsansatz 17 verbun­ den, der durch eine Aussparung 18 das Außenrohr 12 durch­ greift.

Der an der Umfangsfläche 20 des Führungskörpers 15 längsverschieblich (in Richtung des Doppelpfeiles) ange­ ordnete Betätigungsansatz 17 ist mittels einer sich in ihrer neutralen Federruhelage befindenden ringförmigen Stabfeder 32 mittig in einer durch nicht dargestellte Führungsleisten festgelegten Bewegungsbahn an der Umfangsfläche 20 des Führungskörpers 15 gehalten.

An der zum Außenrohr 12 weisenden Seite des Betätigungs­ ansatzes 17 ist mittig eine Verriegelungsfläche 23 angeord­ net. Diese Verriegelungsfläche 23 kann eine Öffnung 24 im Führungskörper 15 verschließen, wobei in der Öffnung 24 sowie in einer darunter angeordneten Rastausnehmung 25 des Innen­ rohrs 11 ein Wälzkörper 26 gehalten ist. Beidseitig der Verriegelungsfläche 23 des Betätigungsansatzes 17 ist jeweils ein Hohlraum 27 vorhanden, der eine trapezförmige Gestalt aufweist und im Falle der Entriegelung dem Wälzkörper 26 Platz bietet.

In der Zeichnung ist die Verriegelungsstellung darge­ stellt, da im vorliegenden Fall die Verriegelungsfläche 23 des Betätigungsansatzes 17 ein Ausweichen des Wälzkörpers 26 nach oben verhindert. Dies bedeutet, daß bei der gezeigten Stellung des Schiebers 19 in Bezug zum Wälzkörper 26 auch eine große Innen- und Außenrohr 11, 12 auseinanderziehende Kraft nicht in der Lage ist, eine Relativbewegung zwischen Innen- und Außenrohr herbeizuführen.

Falls nun der Schieber 19 und damit natürlich auch der Betätigungsansatz 17 in eine der Richtungen des Doppelpfeiles verschoben wird, so daß sich ein Hohlraum 27 oberhalb der Öffnung 24 im Führungskörper 15 und damit auch oberhalb des Wälzkörpers 26 befindet, würde dieselbe Innen- und Außenrohr 11, 12 auseinanderziehende Kraft bewirken, daß der Wälzkörper 26 aus der Rastausnehmung 25 hinaus in einen Hohlraum 17 ge­ drückt wird, so daß die Arretierung zwischen Innen- und Außenrohr 11, 12 aufgehoben wird. Bei Wegnahme das Finger­ drucks gleitet der Schieber 19 aufgrund Federrückstellkraft der Stabfeder 32 wieder in die Ruhelage zurück und wenn gleichzeitig eine Differenzkraft an Innen- und Außenrohr 11, 12 angreift, wird der Wälzkörper 26 in die nächstgelegene Rastausnehmung 25 und somit in eine neue Verriegelungsstellung bewegt.

Die beidendig im Führungskörper 15 gehaltene, ggf. ringförmige Stabfeder 32 führt den Betätigungsansatz 17 zwangsweise wieder in die Verriegelungsstellung zurück, wenn keine Kraft an der Handhabe 19 mehr an­ greift. Die Federruhelage des Federstabes 32 müßte dann mit der Verriegelungsstellung übereinstimmen. Bei dieser in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist die ringförmige Stabfeder 32 in einer Nut 33 an der Umfangsfläche 20 der nicht dargestellten Hälfte des Führungskörpers 15 bis etwa zur Formteilungsebene (Führungsleiste 34) zumindest teilweise gehalten, wobei ein Abschnitt 35 der Stabfeder 32 zugleich in eine Nut 36 des Be­ tätigungsansatzes 17 eingreift. Da die Stabfeder 32 oberhalb der Formteilungsebene zwischen der Nut 33 und der Nut 36 un­ geführt ist, kann die Stabfeder 32 in beiden Längsrichtungen des Führungskörpers 15 ausgelenkt werden. Dies geschieht im­ mer dann, wenn der zwischen Randleisten 37 an der Umfangsflä­ che 20 des Führungskörpers 15 geführten Betätigungsansatz 17 mittels der Handhabe 19 in eine der beiden möglichen Richtun­ gen bewegt wird.

Claims (2)

1. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr (10) mit einem Außenrohr (12) und mit einem Innenrohr (11), welches mit ei­ ner sich axial erstreckenden Rastleiste versehen ist, wobei zwischen beiden Rohren (11, 12) ein durch Fingerdruck entge­ gen einer Federrückstellkraft aus einer Verriegelungsstellung bewegbarer, an einem Führungskörper (15) geführter Schieber (16) in der die Rohre (11, 12) zueinander arretierenden Stel­ lung mittels einer Verriegelungsfläche (23) seines Betäti­ gungsansatzes (17) einen in einer Rastausnehmung (25) der Rastleiste gehaltenen Wälzkörper (26) niederhält und letzte­ ren in mindestens einer Entriegelungsstellung freigibt, wobei der Betätigungsansatz (17) in beiden axialen Bewegungsrich­ tungen je einen Entriegelungsbereich aufweist und in seine den Wälzkörper (26) freigebenden beiden Stellungen jeweils entgegen einer Federrückstellkraft einer mit ihm verbundenen, in einer Nut (36) des Betätigungsansatzes (17) sowie in einer Nut (33) an der Umfangsfläche (20) des Führungskörpers (15) geführten ringförmigen Stabfeder bewegbar ist, deren Ruhelage mit der Verriegelungsstellung des Betätigungsansatzes über­ einstimmt.

2. Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsnut (33) auf der vom Betätigungsansatz (17) wegweisenden Seite des Führungs­ körpers (15) in etwa bis zu dessen Formteilungsebene ver­ läuft.