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DE4127218C2 - Druckgerät - Google Patents

Druckgerät

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Publication number
DE4127218C2
DE4127218C2 DE4127218A DE4127218A DE4127218C2 DE 4127218 C2 DE4127218 C2 DE 4127218C2 DE 4127218 A DE4127218 A DE 4127218A DE 4127218 A DE4127218 A DE 4127218A DE 4127218 C2 DE4127218 C2 DE 4127218C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
upper housing
housing
side wall
pair
arm
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
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Application number
DE4127218A
Other languages
English (en)
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DE4127218A1 (de
Inventor
Yuji Koga
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Brother Industries Ltd
Original Assignee
Brother Industries Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Brother Industries Ltd filed Critical Brother Industries Ltd
Publication of DE4127218A1 publication Critical patent/DE4127218A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4127218C2 publication Critical patent/DE4127218C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/435Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by selective application of radiation to a printing material or impression-transfer material
    • B41J2/47Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by selective application of radiation to a printing material or impression-transfer material using the combination of scanning and modulation of light
    • B41J2/471Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by selective application of radiation to a printing material or impression-transfer material using the combination of scanning and modulation of light using dot sequential main scanning by means of a light deflector, e.g. a rotating polygonal mirror
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J29/00Details of, or accessories for, typewriters or selective printing mechanisms not otherwise provided for
    • B41J29/02Framework

Landscapes

  • Electrophotography Configuration And Component (AREA)
  • Laser Beam Printer (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Druckgerät zum Drucken eines Bildes mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.
Herkömmlicherweise teilt bei Druckgeräten dieses Typs der Papiervorschubweg den Druckgerätkörper in ein oberes Gehäuse und ein unteres Gehäuse, um keinen "Papiersalat" zu verur­ sachen. Es gibt verschiedene Arten von Druckgeräten, bei denen das obere Gehäuse schwenkbar mit einem Ende des unteren Gehäuses verbunden ist, um eine Öffnung des oberen Gehäuses zu erlauben. Darüber hinaus wird, um den erwähnten Papiervor­ schubweg freizulegen, wenn der obere Teil des unteren Gehäuses offengelegt ist, bei diesen Druckgeräten die Lichtabtast­ einrichtung zur Aussendung eines Laserstrahles und die Prozeß­ kassette, die ein lichtempfindliches Element zur Erzeugung eines Bildes und ein Entwicklungsgerät beinhaltet, im oberen Gehäuse montiert. Im Ergebnis dessen wird das obere Gehäuse so schwer, das es nicht leicht ist, das obere Gehäuse in eine Öffnungsstellung zu drehen, um den oberen Teil des unteren Gehäuses zu beobachten. In diesen bekannten Druckgeräten ist daher eine Andruckeinrichtung zur Bewegung des oberen Gehäuses zur Öffnungsstellung bezüglich des unteren Gehäuses vorgesehen. Durch die Wirkung dieses zusätzlichen Elementes dreht sich das obere Gehäuse im allgemeinen ziemlich leicht in die Öffnungs­ position.
Diese bekannten Druckgeräte weisen auch eine Halteeinrichtung zum Halten des oberen Gehäuses in der geschlossenen Position auf, wenn das obere Gehäuse bezüglich des unteren Gehäuses geschlossen ist, um die Öffnungskraft der Andruckeinrichtung zu kompensieren. Wenn ein Bediener das obere Gehäuse in die GESCHLOSSEN-Stellung dreht, hält die Halteeinrichtung das obere Gehäuse in der GESCHLOSSEN-Stellung.
Wenn das obere Gehäuse in der GESCHLOSSEN-Stellung und durch die Halteeinrichtung gehalten ist, gibt es jedoch zwischen dem oberen Gehäuse und dem unteren Gehäuse an der Seite, die die Befestigungseinrichtung aufweist, eine leichte Trennung. Daher bewegt sich, wenn der Bediener das obere Gehäuse berührt, während der Druckvorgang ausgeführt wird, das obere Gehäuse leicht auch in der GESCHLOSSEN-Stellung. Da das obere Gehäuse leicht bewegbar ist, schwingt die Lichtabtasteinrichtung mit dem Ergebnis, daß das auf dem lichtempfindlichen Element er­ zeugte Bild verzerrt ist, das heißt, es gibt Probleme mit der Druckqualität des Druckgerätes, die durch die Bildverzerrung verursacht werden.
Aus der US-PS 4 928 129 ist noch ein Druckgerät nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 1 bekannt. Die Lichtabtasteinrichtung ist fest in dem unteren Gehäuseteil angebracht. Dadurch wird der Zugriff auf die Papierbahn und insbesondere auf einen eventuell auftretenden Papierstau stark erschwert.
Aus der US-PS 4 847 643 ist ein Fotokopiergerät mit einem Laser­ drucksystem bekannt, bei dem ein einstückiges Gehäuse vorgesehen ist. Zur Erleichterung der Wartung kann die Lichtabtasteinrichtung als Einheit aus dem Gehäuse entfernt werden.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Druckgerät bereitzustellen, bei dem leicht Zugriff auf die Papierbahn zur Beseitigung von Papierstau möglich ist, wobei jedoch keine Ver­ schlechterung der Druckqualität auftreten soll. Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Druckgerät mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Bevorzugte Ausgestaltungen des Druckgerätes ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Bei dem Druckgerät kann das obere Gehäuse leicht in die OFFEN- Stellung bewegt werden, wobei seine Bewegung durch die Kraft der ersten Andruckeinrichtung unterstützt wird. Bei diesem Druckgerät vibriert die Lichtabtasteinrichtung nicht, wenn der Bediener das obere Gehäuse während der Ausführung eines Druckvorganges berührt und sich dadurch das obere Gehäuse leicht bewegt, da die Lichtab­ tasteinrichtung durch das untere Gehäuse gehalten wird.
Daher bleibt die Druckqualität auch dann, wenn das obere Gehäuse im geschlossenen Zustand leicht bewegbar ist und bewegt wird, auf höchstem Qualitätsniveau.
Wie oben beschrieben, wird im Druckgerät ein oberes Gehäuse vorgesehen, das sich leicht zu einer OFFEN-Stellung hinbewegt, in der der obere Teil des unteren Gehäuses freigelegt ist. Es wird ein Druckgerät bereitgestellt, das eine hohe Druckqualität ohne Schwingungen der Lichtabtasteinrichtung auch dann beibehält, wenn das obere Gehäuse im geschlossenen Zustand leicht bewegbar ist und der Druckvorgang ausgeführt wird.
Es folgt die Erläuterung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
Fig. 1 eine teilweise seitliche Querschnitts- Aufrißdar­ stellung, die den Aufbau eines Laserdruckers zeigt,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung, die die Art und Weise zeigt, in der das Lichtabtastelement gehalten wird,
Fig. 3 eine Seitenansicht, die die Drehbewegung des oberen Gehäuses zeigt.
Fig. 1 ist eine teilweise seitliche Querschnitts-Aufrißdarstel­ lung, die den Aufbau eines Laserdruckers zeigt. In Fig. 1 ist ein Gehäuse 1 in der Nähe seiner Mittellinie in ein oberes Ge­ häuse 1a und ein unteres Gehäuse 1b geteilt. Im unteren Gehäuse 1b ist ein Paar von Seitenwänden 2 mit einem vorbestimmten Abstand angeordnet (Fig. 2). Eine Haltewelle 3 ist zwischen den Seitenwänden 2 an deren linkem Ende (wie in Fig. 1-3 gezeigt) montiert. Das obere Gehäuse 1a ist drehbar auf der Haltewelle 3 gehalten. Das obere Gehäuse 1a dreht sich zwischen einer GESCHLOSSEN-Stellung, wo das Oberteil des unteren Gehäuses 1b bedeckt ist (in Fig. 3 durch eine durchgezogene Linie gezeigt) und einer OFFEN-Stellung, wo das Oberteil des unteren Gehäuses 1b freigelegt ist (in Fig. 3 mit einer 2-Punkt-Strich- Linie gezeigt) um die Haltewelle 3. Die Haltewelle 3 durchstößt die Windungen der Torsionsfeder 4, wodurch die Torsionsfeder 4 gehalten wird. Die Torsionsfeder 4 bewegt das obere Gehäuse 1a zur OFFEN-Stellung hin und entspricht einem ersten Andruckteil. Ein Haltestift 5 steht vom rechten oberen Abschnitt jeder der Seitenwände 2 nach innen vor. Jeder der Haltestifte 5 steht im Eingriff mit einem Bodenabschnitt eines Armteiles 10 (unten beschrieben), wodurch das Armteil 10 gehalten wird. Jeder der Haltestifte 5 kann damit als ein Halteteil betrachtet werden.
Beide Armteile 10 werden drehbar an entgegengesetzten Enden der Haltewelle 3 gehalten. Ein Lichtabtastelement 11 ist zwischen den Armteilen 10 angeordnet. Das Lichtabtastelement 11 enthält einen Halbleiterlaser (nicht gezeigt), einen Polygonspiegel 12, eine Linse 13 und einen Spiegel 14. Das Lichtabtastelement 11 sendet einen Lichtstrahl 15 (in Fig. 1 durch eine gestrichelte Linie gezeigt), der entsprechend den Bilddaten moduliert ist, auf die lichtempfindliche Trommel 27 aus. Die Armteile 10 und das Lichtabtastelement 11 bilden zusammen eine Lichtabtastein­ richtung.
Ein langgestreckter Schlitz 16 ist nahe dem rechten Ende (nach Fig. 1-3) der beiden Armteile 10 gebildet. Im rechten unteren Teil der beiden Armteile 10, im wesentlichen unterhalb des langestreckten Schlitzes 16, befindet sich eine Einkerbung 17, in die jeweils einer der Haltestifte 5 eingreift.
Ein Haken 20 mit U-förmigem Querschnitt mit langgestreckter Grundseite ist durch einen Ständer so montiert, daß er jeweils von der Innenseite des oberen Gehäuses 1a nach innen vorsteht. Beide Haken 20 sind so gebildet, daß der innere Ständer in den langgestreckten Schlitz 16 des dieser Seite benachbarten Armteiles 10 eingreift. Beide Haken 20 stehen im Eingriff mit dem oberen Teil des langgestreckten Schlitzes 16, wenn sich das obere Gehäuse 1a dreht, so daß die Haken 20 bewirken, daß die Artmteile 10 sich in die gleiche Richtung drehen, in die das obere Gehäuse gedreht wird.
Ein Verriegelungsteil 21 zum Festhalten des oberen Gehäuses 1a in der GESCHLOSSEN-Stellung ist nach Fig. 1 rechts von jedem Haken 20 angeordnet. Jedes Verriegelungselement 21 besteht aus einem Verriegelungsteil 22, der im Eingriff mit einem Stift 6 steht, der sich vom rechten Ende jeder Seitenwand 2 nach innen erstreckt, einer Feder 23 zur Betätigung des Verriegelungsteils 22 derart, daß das Verriegelungsteil 22 in Eingriff mit dem Stift 6 kommt, und einem Hebel 24, der so gebildet ist, daß er mit dem Verriegelungsteil 22 gedreht wird. Das Verriege­ lungselement 21 und der Stift 6 bilden ein Halteteil.
Zusätzlich ist eine gebogene Federplatte 25 von der Oberseite oder Deckplatte des oberen Gehäuses 1a nach unten gewendet angeordnet. Die Federplatte 25 drückt die Einkerbung 17 im ausgeformten unteren Teil des Armteiles 10 gegen den Haltestift 5, wenn das obere Gehäuse 1a geschlossen ist. Die Federplatte 25 stellt ein zweites Andruckteil dar.
Eine Prozeßkassette 26 ist entfernbar im rechten unteren Teil (wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt) des oberen Gehäuses 1a gehalten. Die Prozeßkassette 26 besteht aus der lichtempfind­ lichen Trommel 27, einer ersten Elektrifizierungseinrichtung, einem Entwicklungsteil und einem Reinigungsteil. Die lichtem­ pfindliche Trommel 27 wird drehbar durch die Seitenwände 2 gehalten, wenn das obere Gehäuse 1a sich in seiner GESCHLOSSEN- Stellung befindet (Fig. 1).
Eine Papierkassette 31 zur Aufnahme des Druckpapiers 30 ist im unteren Gehäuse 1b angeordnet, und eine Vorschubwalze 32 zum Vorschub des Druckpapiers 30 aus der Papierkassette 31 ist drehbar über dem rechten oberen Teil (wie in Fig. 1 gezeigt) der Papierkassette 31 gehaltert. Die Vorschubwalze 32 kommt mit dem obersten Blatt des Druckpapiers 30, das in der Papierkas­ sette 31 gespeichert ist, in Kontakt und liefert das Druck­ papier 30 blattweise der lichtempfindlichen Trommel 27 zu. Eine Thermofixiereinrichtung 33 ist oberhalb der Papierkassette 31 angeordnet. Die Thermofixiereinrichtung 33 weist eine Thermofixierwalze 33a mit einem Heizer 33b darin und eine Fixierwalze 33c zum Anwenden von Wärme und Druck auf das Druckpapier 30 mit dem Druckbild darauf auf, so daß das Druck­ bild auf dem Druckpapier 30 fixiert wird.
Oberhalb der Thermofixiereinrichtung 33 ist im oberen Gehäuse 1a ein Paar Papierauszugrollen 35 zum Herausführen des Druck­ papiers 30, auf dem das Bild fixiert ist, zu einer auf der oberen äußeren Oberfläche des oberen Gehäuses 1a gebildeten Papierablage 34 gebildet.
Ein Blattvorschubkanal bzw. eine Blattauszugsführung 36 ist jeweils zwischen den Elementen Papierkassette 31, lichtempfind­ liche Trommel 27, Thermofixiereinrichtung 33 und Blattauzugs­ walze 35 gebildet. Daher wird, wenn das obere Gehäuse 1a in die OFFEN-Stellung gedreht wird, ein Teil der Blattführung 36 freigelegt, und ein Druckpapierstau in der Blattführung 36 kann beseitigt werden.
Im folgenden wird der Betrieb des Laserdruckers mit dem oben beschriebenen Aufbau erklärt.
Gewöhnlich wird das obere Gehäuse 1a entgegen die Öffnungskraft der Torsionsfeder 4 durch das Verriegelungsteil 21 in der GESCHLOSSEN-Stellung gehalten. Wenn das obere Gehäuse 1a geschlossen ist, steht die Federplatte 25 im Eingriff mit dem Oberteil des Lichtabtastelementes 11, und die Einkerbung 17, die in beiden Armteilen 10 gebildet ist, wird durch die durch die Federplatte 25 ausgeübte Kraft gegen den Haltestift 5 gedrückt. Infolgedessen ruht das Lichtabtastelement 11 sicher auf beiden Seitenwänden 2.
Wenn daher ein Bediener auf das obere Gehäuse 1a einen Druck nach unten ausübt, so daß das obere Gehäuse sich leicht bewegt, bewegt sich das Lichtabtastelement 11 weder noch schwingt es. Da das Lichtabtastelement 11 nur über die Federplatte 25, die elastisch ist, in Kontakt mit dem oberen Gehäuse 1a steht, wird das Lichtabtastelement 11 durch die Bewegung des oberen Gehäuses 1a nicht beeinflußt. Bei der dargestellten Konstruk­ tion wird, wenn durch ein externes Gerät Bilddaten eingegeben werden, ein entsprechend bilddatenmodulierter Lichtstrahl vom Lichtabtastelement 11 auf die lichtempfindliche Trommel 27 gestrahlt, so daß auf der lichtempfindlichen Trommel 27 ein latentes elektrostatisches Bild erzeugt wird. Das oberste Blatt des in der Papierkassette 31 gespeicherten Druckpapiers 30 wird durch die Vorschubwalze 32 der lichtempfindlichen Trommel 27 zugeführt, wo das latente elektrostatische Bild auf das Druckpapier übertragen und das Bild dann auf dem Druckpapier 30 durch die Thermofixiereinrichtung 33 fixiert wird. Das Druckpapier 30, auf dem das Bild fixiert wurde, wird durch die Blattauszugswalze 35 der Blattablage 34 zugeführt.
Bei diesem Druckvorgang wird, wenn das Druckpapier 30 sich in der Blattführung 36 infolge eines "Papiersalates" staut, oder wenn der Bediener die Bauteile des oberen Gehäuses 1a, wie etwa die Prozeßkassette, warten oder reparieren möchte, der Hebel 24 (wie in Fig. 1 gezeigt) gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Mit der Drehung des Hebels 24 dreht sich das Verriegelungsteil 22 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß das Verriegelungsteil 22 vom Stift 6 entfernt wird. Dies erlaubt der Torsionsfeder 4 die Entfaltung ihrer öffnend wirkenden Kraft, und das obere Gehäuse 1a dreht sich in die OFFEN-Stellung (wie in Fig. 3 gezeigt) um die Haltewelle 3. Mit der Drehung des oberen Gehäuses 1a kommen die Haken 20 in Kontakt mit dem oberen Teil des langgestreckten Schlitzes 16, der jeweils in den Armteilen 10 gebildet ist und greifen in diese ein, daß die Armteile 10 in die gleiche Richtung wie das obere Gehäuse 1a gedreht werden. Im Ergebnis dessen werden das Oberteil des unteren Gehäuses 1b und ein Teil der Blattführung 36 freigelegt, und der Bediener kann das gestaute Druckpapier 30 leicht entfernen oder die gewünschten Wartungs- oder Reparaturarbeiten ausführen.
Nachdem der Bediener das gestaute Druckpapier 30 entfernt oder die Reparatur- oder Wartungsarbeiten der Bauteile des oberen Gehäuses 1a abgeschlossen hat, schließt der Bediener das obere Gehäuse 1a durch Drehen in eine Stellung, die über die geschlossene und verriegelte Stellung hinaus reicht. Dies erlaubt es dem Verriegelungsteil 22, in Eingriff mit dem Stift 6 zu kommen, so daß das obere Gehäuse 1a in der GESCHLOSSEN-Position gehalten wird. Darüber hinaus drehen sich entsprechend der Drehbewegung des oberen Gehäuses 1a die Armteile 10 so, daß die Einkerbungen 17 im Eingriff mit den Haltestiften 5 stehen. Beim Laserdrucker wird, wie oben beschrieben, wenn das obere Gehäuse 1a in der GESCHLOSSEN-Position gehalten wird, das Lichtabtastelement 11 durch die Haltestifte 5 der Armteile 10 gehalten. In dieser Stellung vibriert das Lichtabtastelement 11 auch dann nicht, wenn das obere Gehäuse 1a leicht bewegbar ist, da das Lichtabtastelement 11 nur über die elastische Federplatte 25 in Kontakt mit dem oberen Gehäuse 1a steht. Außerdem kann sich das Lichtabtastelement 11 nicht aus seiner vorgesehenen Position heraus bewegen, da die Armteile 10 durch die Kraft der Federplatte 25 gegen die Haltestifte 5 gedrückt werden. Daher bewegt sich das Lichtabtastelement auch dann nicht bzw. vibriert nicht, wenn der Bediener auf das obere Gehäuse 1a einen Druck ausübt oder dieses nach unten stößt, wodurch sich das obere Gehäuse 1a leicht bewegt. Infolgedessen wird die Druckqualität auf einem hohen Standard gehalten.
Weiterhin können, da das Lichtabtastelement 11 und die lichtempfindliche Trommel 27 durch die Seitenwände 2 gehalten werden, diese leicht genau positioniert werden.
Da das obere Gehäuse 1a durch die Kraft der Torsionsfeder 4 zur OFFEN-Richtung hin gedrückt wird, kann der Bediener das obere Gehäuse 1a leicht zur OFFEN-Stellung hin drehen. Wenn das obere Gehäuse 1a sich zur OFFEN-Stellung hin dreht, drehen sich das Lichtabtastelement 11 und die Prozeßkassette 26 in die gleiche Richtung. Der obere Teil des unteren Gehäuses 1b und ein Teil der Blattführung 36 werden damit freigelegt, so daß der Bediener gestautes Druckpapier 30 leicht entfernen und ebenso leicht Reperatur- oder Wartungsarbeiten an den im oberen Gehäuse 1a montierten Elementen ausführen kann.
Wie oben beschrieben, wird mit der Erfindung ein Druckgerät bereitgestellt, das es dem Bediener erlaubt, das obere Gehäuse leicht in die OFFEN-Stellung zu drehen, sowie ein Druckgerät, bei dem die Druckqualität unbeeinflußt durch Fehler infolge des Bewegens oder Vibrierens der Lichtabtasteinrichtung auf hohem Niveau gehalten wird, wenn das obere Gehäuse während des Ausführens des Druckvorganges leicht bewegt wird.

Claims (13)

1. Druckgerät zum Drucken eines Bildes auf ein Druckmedium (30) durch Übertragen des auf einem lichtempfindlichen Element (27) gebildeten Bildes auf das Druckmedium (30) mit:
einem Unterbringungsgehäuse (1), das ein oberes Gehäuse (1a) und ein unteres Gehäuse (1b) aufweist, wobei das obere Gehäuse zwischen einer OFFEN-Stellung und einer GESCHLOSSEN- Stellung bezüglich des unteren Gehäuses (1b) drehbar ist, und
einer Lichtabtasteinrichtung (10, 11), die in dem Unterbrin­ gungsgehäuse (1) getrennt vom oberen Gehäuse (1a) befestigt ist und zum Abtasten des lichtempfindlichen Elements (27) mit Licht dient,
gekennzeichnet durch:
eine Bewegungseinrichtung (16, 20) zum drehenden Bewegen der Lichtabtasteinrich­ tung (10, 11) zur OFFEN-Stellung hin, wenn das obere Gehäuse (1a) geöffnet wird, und zum Entkoppeln der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) von dem oberen Gehäuse, wenn das obere Gehäuse die geschlossene Stellung erreicht, und
ein Halteteil (5), das im unteren Gehäuse (1b) zum direkten Halten der Lichtabtasteinrichtung (10, 11), wenn das obere Gehäuse (1a) geschlossen ist, angeordnet ist.
2. Druckgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine erste Andruckeinrichtung (25), die im oberen Gehäuse (1a) angebracht ist und die Lichtabtasteinrichtung (10, 11) zum Halteteil (5) hindrückt.
3. Druckgerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine zweite Andruckeinrichtung (4) zur Erzeugung einer Kraft zum Bewegen des oberen Gehäuses (1a) zur OFFEN-Position hin und eine Halteeinrichtung (6, 21, 22) zum Halten des oberen Gehäuses (1a) in der GESCHLOSSEN-Stellung gegen die Kraft der zweiten Andruckeinrichtung (4) und eine Freigabeeinrichtung (24) zum Freigeben der Halteeinrichtung (6, 21, 27).
4. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch:
eine Welle (3), die längs einer Wandung des Unterbringungsgehäuse (1) zwischen dem oberen und dem unteren Gehäuse (1a, 1b) angeordnet ist und an der das obere Gehäuse (1a) drehbar befestigt ist, einem Paar von Seitenwänden (2), die an gegenüberliegenden Seiten des unteren Gehäuses (1b) befestigt sind, wobei die Welle (3) zwischen den beiden Seitenwänden (2) befestigt ist,
ein Paar von Armteilen (10), die drehbar an gegenüberlie­ genden Seiten des oberen Gehäuses (1a) befestigt sind, wobei das Paar von Armteilen (10) um die Welle (3) drehbar ist, wobei der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) zwischen dem Paar von Armteilen angebracht ist,
eine Prozeßkassette (26), die entfernbar in dem oberen Gehäuse (1a) angebracht ist, wobei das Halteteil (5) die Prozeßkassette (26) in einer stabilen räumlichen Lage zu der Lichtabtasteinrichtung während der Bilderzeugung hält.
5. Druckgerät nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Torsionsfeder (4), die auf der Welle (3) befestigt ist, zum Drücken des oberen Gehäuses (1a) zur OFFEN-Stellung hin.
6. Druckgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (16, 20) das Paar von Armteilen (10) mit dem oberen Gehäuse (1a) zum Öffnen dreht und daß ein Federteil (25) an einer Deckplatte des oberen Gehäuses (1a) befestigt ist zum Drücken der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) in eine zur Öffnungsdrehung entgegengesetzte Richtung.
7. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jede Seitenwand (2) des Paares von Seitenwänden an einem von der Welle (3) entfernten Ende einen Fortsatz nach oben aufweist, daß das Halteteil einen ersten nach innen von einer Spitze des Fortsatzes nach oben jeder Seitenwand (2) vorstehenden Stift (5) aufweist und daß eine Einkerbung (17) auf einer unteren Oberfläche jedes Armteiles (10) des Paares von Armteilen in einer Stellung nahe des Endes des Armteiles (10) und entfernt von der Welle (3) vorgesehen ist, wobei die Einkerbung (17) des Armteiles (10) mit dem ersten Stift (5) der zugehörigen der Seitenwände (2) im Eingriff steht, wenn das obere Gehäuse (1a) in der GESCHLOSSEN-Stellung ist.
8. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Prozeßkassette (26) eine lichtempfindliche Trommel (27) enthält, die Lager aufweist, die sich längs einer Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (27) zu beiden Seiten der Prozeßkassette (26) erstrecken.
9. Druckgerät nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein Trageteil auf einer oberen Oberfläche jeder der Seitenwände (2) zwischen der Achse (3) und dem Fortsatz gebildet ist, das ein entsprechendes Lager der lichtempfindlichen Trommel (27) trägt.
10. Druckgerät nach einem der Ansprüche 7-9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Halteeinrichtung (6, 21, 22) einen zweiten Stift (6), der sich jeweils von der Spitze der beiden Seitenwände (2) nach innen erstreckt, ein Paar im wesentlichen hakenförmiger Verriegelungsteile (21, 22), wobei ein Verriegelungsteil schwenkbar an der Innenseite einer Seitenwand des oberen Gehäuses (1a) angebracht ist und ein Vorsprung des Verriege­ lungsteils im Eingriff mit dem zweiten Stift (6) der zugehörigen Seitenwand (2) steht, einen zwischen dem Paar von Verriegelungsteilen (21, 22) angebrachten Hebel (24) zum Lösen des Eingriffs des Vorsprunges von dem zweiten Stift (6) und eine Feder (23), die zwischen der Seitenwand des oberen Gehäuses (1a) mit dem Verriegelungsteil (21, 22) zum In-Eingriff-Bringen des Vorsprunges mit dem zweiten Stift (6) angeordnet ist, aufweist.
11. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-10 dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (16, 20) eine langgestreckte Öffnung (16) in einem Ende jedes Armteiles (10) des Paares von Armteilen entfernt von der Welle (3) und einen Haken (20), der sich jeweils von einer Seitenwand des oberen Gehäuses (1a) erstreckt und durch die langgestreckte Öffnung (16) in dem der Seitenwand benachbarten Armabschnitt (10) hindurchgeht, aufweist.
12. Druckgerät nach einem der Ansprüche 7-11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jede Seitenwand (2) im wesentlichen L-förmig ist.
13. Druckgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fuß jeder L-förmigen Seitenwand an einem von der Welle (3) entfernten Ende angeordnet ist und daß der erste Stift (5) sich von einer Spitze des Fußes der L-förmigen Seitenwand (2) nach innen erstreckt und daß die Einkerbung (17) auf einer unteren Oberfläche jedes Armteiles (10) des Paares von Armteilen in einer Position nahe des Endes des Armteiles (10) entfernt von der Welle (3) gebildet ist, wobei die Einkerbung (17) des Armteiles (10) im Eingriff mit dem ersten Stift (5) der zugehörigen L-förmigen Seitenwand (2) steht, wenn das obere Gehäuse (1a) in der GESCHLOSSEN-Stellung ist.
DE4127218A 1990-08-23 1991-08-16 Druckgerät Expired - Lifetime DE4127218C2 (de)

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