DE4127218C2 - Druckgerät - Google Patents
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- B41J2/435—Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by selective application of radiation to a printing material or impression-transfer material
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Description
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Druckgerät
zum Drucken eines Bildes mit
den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.
Herkömmlicherweise teilt bei Druckgeräten dieses Typs der
Papiervorschubweg den Druckgerätkörper in ein oberes Gehäuse
und ein unteres Gehäuse, um keinen "Papiersalat" zu verur
sachen. Es gibt verschiedene Arten von Druckgeräten, bei denen
das obere Gehäuse schwenkbar mit einem Ende des unteren
Gehäuses verbunden ist, um eine Öffnung des oberen Gehäuses zu
erlauben. Darüber hinaus wird, um den erwähnten Papiervor
schubweg freizulegen, wenn der obere Teil des unteren Gehäuses
offengelegt ist, bei diesen Druckgeräten die Lichtabtast
einrichtung zur Aussendung eines Laserstrahles und die Prozeß
kassette, die ein lichtempfindliches Element zur Erzeugung
eines Bildes und ein Entwicklungsgerät beinhaltet, im oberen
Gehäuse montiert. Im Ergebnis dessen wird das obere Gehäuse so
schwer, das es nicht leicht ist, das obere Gehäuse in eine
Öffnungsstellung zu drehen, um den oberen Teil des unteren
Gehäuses zu beobachten. In diesen bekannten Druckgeräten ist
daher eine Andruckeinrichtung zur Bewegung des oberen Gehäuses
zur Öffnungsstellung bezüglich des unteren Gehäuses vorgesehen.
Durch die Wirkung dieses zusätzlichen Elementes dreht sich das
obere Gehäuse im allgemeinen ziemlich leicht in die Öffnungs
position.
Diese bekannten Druckgeräte weisen auch eine Halteeinrichtung
zum Halten des oberen Gehäuses in der geschlossenen Position
auf, wenn das obere Gehäuse bezüglich des unteren Gehäuses
geschlossen ist, um die Öffnungskraft der Andruckeinrichtung zu
kompensieren. Wenn ein Bediener das obere Gehäuse in die
GESCHLOSSEN-Stellung dreht, hält die Halteeinrichtung das obere
Gehäuse in der GESCHLOSSEN-Stellung.
Wenn das obere Gehäuse in der GESCHLOSSEN-Stellung und durch
die Halteeinrichtung gehalten ist, gibt es jedoch zwischen dem
oberen Gehäuse und dem unteren Gehäuse an der Seite, die die
Befestigungseinrichtung aufweist, eine leichte Trennung. Daher
bewegt sich, wenn der Bediener das obere Gehäuse berührt,
während der Druckvorgang ausgeführt wird, das obere Gehäuse
leicht auch in der GESCHLOSSEN-Stellung. Da das obere Gehäuse
leicht bewegbar ist, schwingt die Lichtabtasteinrichtung mit
dem Ergebnis, daß das auf dem lichtempfindlichen Element er
zeugte Bild verzerrt ist, das heißt, es gibt Probleme mit der
Druckqualität des Druckgerätes, die durch die Bildverzerrung
verursacht werden.
Aus der US-PS 4 928 129 ist noch ein Druckgerät nach dem Oberbe
griff des Patentanspruches 1 bekannt. Die Lichtabtasteinrichtung
ist fest in dem unteren Gehäuseteil angebracht. Dadurch wird der
Zugriff auf die Papierbahn und insbesondere auf einen eventuell
auftretenden Papierstau stark erschwert.
Aus der US-PS 4 847 643 ist ein Fotokopiergerät mit einem Laser
drucksystem bekannt, bei dem ein einstückiges Gehäuse vorgesehen
ist. Zur Erleichterung der Wartung kann die Lichtabtasteinrichtung
als Einheit aus dem Gehäuse entfernt werden.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Druckgerät
bereitzustellen, bei dem leicht Zugriff auf die Papierbahn zur
Beseitigung von Papierstau möglich ist, wobei jedoch keine Ver
schlechterung der Druckqualität auftreten soll. Diese Aufgabe wird
gelöst durch ein Druckgerät mit den Merkmalen des Anspruches 1.
Bevorzugte Ausgestaltungen des Druckgerätes ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
Bei dem Druckgerät kann das obere Gehäuse leicht in die OFFEN-
Stellung bewegt werden, wobei seine Bewegung durch die Kraft der
ersten Andruckeinrichtung unterstützt wird. Bei diesem Druckgerät
vibriert die Lichtabtasteinrichtung nicht, wenn der Bediener das
obere Gehäuse während der Ausführung eines Druckvorganges berührt
und sich dadurch das obere Gehäuse leicht bewegt, da die Lichtab
tasteinrichtung durch das untere Gehäuse gehalten wird.
Daher bleibt die Druckqualität auch dann, wenn das obere
Gehäuse im geschlossenen Zustand leicht bewegbar ist und bewegt
wird, auf höchstem Qualitätsniveau.
Wie oben beschrieben, wird im Druckgerät ein
oberes Gehäuse vorgesehen, das sich leicht zu einer OFFEN-Stellung
hinbewegt, in der der obere Teil des unteren Gehäuses
freigelegt ist. Es wird ein Druckgerät
bereitgestellt, das eine hohe Druckqualität ohne Schwingungen
der Lichtabtasteinrichtung auch dann beibehält, wenn das obere
Gehäuse im geschlossenen Zustand leicht bewegbar ist und der
Druckvorgang ausgeführt wird.
Es folgt die Erläuterung eines Ausführungsbeispieles anhand der
Figuren. Von den Figuren zeigen:
Fig. 1 eine teilweise seitliche Querschnitts- Aufrißdar
stellung, die den Aufbau eines Laserdruckers zeigt,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung, die die Art und
Weise zeigt, in der das Lichtabtastelement gehalten
wird,
Fig. 3 eine Seitenansicht, die die Drehbewegung des oberen
Gehäuses zeigt.
Fig. 1 ist eine teilweise seitliche Querschnitts-Aufrißdarstel
lung, die den Aufbau eines Laserdruckers zeigt. In Fig. 1 ist
ein Gehäuse 1 in der Nähe seiner Mittellinie in ein oberes Ge
häuse 1a und ein unteres Gehäuse 1b geteilt. Im unteren Gehäuse
1b ist ein Paar von Seitenwänden 2 mit einem vorbestimmten
Abstand angeordnet (Fig. 2). Eine Haltewelle 3 ist
zwischen den Seitenwänden 2 an deren linkem Ende (wie in Fig. 1-3
gezeigt) montiert. Das obere Gehäuse 1a ist drehbar auf der
Haltewelle 3 gehalten. Das obere Gehäuse 1a dreht sich zwischen
einer GESCHLOSSEN-Stellung, wo das Oberteil des unteren
Gehäuses 1b bedeckt ist (in Fig. 3 durch eine durchgezogene Linie
gezeigt) und einer OFFEN-Stellung, wo das Oberteil des unteren
Gehäuses 1b freigelegt ist (in Fig. 3 mit einer 2-Punkt-Strich-
Linie gezeigt) um die Haltewelle 3. Die Haltewelle 3 durchstößt
die Windungen der Torsionsfeder 4, wodurch die Torsionsfeder 4
gehalten wird. Die Torsionsfeder 4 bewegt das obere Gehäuse 1a
zur OFFEN-Stellung hin und entspricht einem ersten Andruckteil.
Ein Haltestift 5 steht vom rechten oberen Abschnitt jeder der
Seitenwände 2 nach innen vor. Jeder der Haltestifte 5 steht im
Eingriff mit einem Bodenabschnitt eines Armteiles 10 (unten
beschrieben), wodurch das Armteil 10 gehalten wird. Jeder der
Haltestifte 5 kann damit als ein Halteteil betrachtet
werden.
Beide Armteile 10 werden drehbar an entgegengesetzten Enden der
Haltewelle 3 gehalten. Ein Lichtabtastelement 11 ist zwischen
den Armteilen 10 angeordnet. Das Lichtabtastelement 11 enthält
einen Halbleiterlaser (nicht gezeigt), einen Polygonspiegel 12,
eine Linse 13 und einen Spiegel 14. Das Lichtabtastelement 11
sendet einen Lichtstrahl 15 (in Fig. 1 durch eine gestrichelte
Linie gezeigt), der entsprechend den Bilddaten moduliert ist,
auf die lichtempfindliche Trommel 27 aus. Die Armteile 10 und
das Lichtabtastelement 11 bilden zusammen eine Lichtabtastein
richtung.
Ein langgestreckter Schlitz 16 ist nahe dem rechten Ende (nach
Fig. 1-3) der beiden Armteile 10 gebildet. Im rechten unteren
Teil der beiden Armteile 10, im wesentlichen unterhalb des
langestreckten Schlitzes 16, befindet sich eine Einkerbung 17,
in die jeweils einer der Haltestifte 5 eingreift.
Ein Haken 20 mit U-förmigem Querschnitt mit langgestreckter
Grundseite ist durch einen Ständer so montiert, daß er jeweils
von der Innenseite des oberen Gehäuses 1a nach innen vorsteht.
Beide Haken 20 sind so gebildet, daß der innere Ständer in den
langgestreckten Schlitz 16 des dieser Seite benachbarten
Armteiles 10 eingreift. Beide Haken 20 stehen im Eingriff mit
dem oberen Teil des langgestreckten Schlitzes 16, wenn sich das
obere Gehäuse 1a dreht, so daß die Haken 20 bewirken, daß die
Artmteile 10 sich in die gleiche Richtung drehen, in die das
obere Gehäuse gedreht wird.
Ein Verriegelungsteil 21 zum Festhalten des oberen Gehäuses 1a
in der GESCHLOSSEN-Stellung ist nach Fig. 1 rechts von jedem
Haken 20 angeordnet. Jedes Verriegelungselement 21 besteht aus
einem Verriegelungsteil 22, der im Eingriff mit einem Stift 6
steht, der sich vom rechten Ende jeder Seitenwand 2 nach innen
erstreckt, einer Feder 23 zur Betätigung des Verriegelungsteils
22 derart, daß das Verriegelungsteil 22 in Eingriff mit dem
Stift 6 kommt, und einem Hebel 24, der so gebildet ist, daß er
mit dem Verriegelungsteil 22 gedreht wird. Das Verriege
lungselement 21 und der Stift 6 bilden ein Halteteil.
Zusätzlich ist eine gebogene Federplatte 25 von der Oberseite
oder Deckplatte des oberen Gehäuses 1a nach unten gewendet
angeordnet. Die Federplatte 25 drückt die Einkerbung 17 im
ausgeformten unteren Teil des Armteiles 10 gegen den Haltestift
5, wenn das obere Gehäuse 1a geschlossen ist. Die Federplatte
25 stellt ein zweites Andruckteil dar.
Eine Prozeßkassette 26 ist entfernbar im rechten unteren Teil
(wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt) des oberen Gehäuses 1a
gehalten. Die Prozeßkassette 26 besteht aus der lichtempfind
lichen Trommel 27, einer ersten Elektrifizierungseinrichtung,
einem Entwicklungsteil und einem Reinigungsteil. Die lichtem
pfindliche Trommel 27 wird drehbar durch die Seitenwände 2
gehalten, wenn das obere Gehäuse 1a sich in seiner GESCHLOSSEN-
Stellung befindet (Fig. 1).
Eine Papierkassette 31 zur Aufnahme des Druckpapiers 30 ist im
unteren Gehäuse 1b angeordnet, und eine Vorschubwalze 32 zum
Vorschub des Druckpapiers 30 aus der Papierkassette 31 ist
drehbar über dem rechten oberen Teil (wie in Fig. 1 gezeigt)
der Papierkassette 31 gehaltert. Die Vorschubwalze 32 kommt mit
dem obersten Blatt des Druckpapiers 30, das in der Papierkas
sette 31 gespeichert ist, in Kontakt und liefert das Druck
papier 30 blattweise der lichtempfindlichen Trommel 27 zu. Eine
Thermofixiereinrichtung 33 ist oberhalb der Papierkassette 31
angeordnet. Die Thermofixiereinrichtung 33 weist eine
Thermofixierwalze 33a mit einem Heizer 33b darin und eine
Fixierwalze 33c zum Anwenden von Wärme und Druck auf das
Druckpapier 30 mit dem Druckbild darauf auf, so daß das Druck
bild auf dem Druckpapier 30 fixiert wird.
Oberhalb der Thermofixiereinrichtung 33 ist im oberen Gehäuse
1a ein Paar Papierauszugrollen 35 zum Herausführen des Druck
papiers 30, auf dem das Bild fixiert ist, zu einer auf der
oberen äußeren Oberfläche des oberen Gehäuses 1a gebildeten
Papierablage 34 gebildet.
Ein Blattvorschubkanal bzw. eine Blattauszugsführung 36 ist
jeweils zwischen den Elementen Papierkassette 31, lichtempfind
liche Trommel 27, Thermofixiereinrichtung 33 und Blattauzugs
walze 35 gebildet. Daher wird, wenn das obere Gehäuse 1a in die
OFFEN-Stellung gedreht wird, ein Teil der Blattführung 36
freigelegt, und ein Druckpapierstau in der Blattführung 36 kann
beseitigt werden.
Im folgenden wird der Betrieb des Laserdruckers mit dem oben
beschriebenen Aufbau erklärt.
Gewöhnlich wird das obere Gehäuse 1a entgegen die Öffnungskraft
der Torsionsfeder 4 durch das Verriegelungsteil 21 in der
GESCHLOSSEN-Stellung gehalten. Wenn das obere Gehäuse 1a
geschlossen ist, steht die Federplatte 25 im Eingriff mit dem
Oberteil des Lichtabtastelementes 11, und die Einkerbung 17,
die in beiden Armteilen 10 gebildet ist, wird durch die durch
die Federplatte 25 ausgeübte Kraft gegen den Haltestift 5
gedrückt. Infolgedessen ruht das Lichtabtastelement 11 sicher
auf beiden Seitenwänden 2.
Wenn daher ein Bediener auf das obere Gehäuse 1a einen Druck
nach unten ausübt, so daß das obere Gehäuse sich leicht bewegt,
bewegt sich das Lichtabtastelement 11 weder noch schwingt es.
Da das Lichtabtastelement 11 nur über die Federplatte 25, die
elastisch ist, in Kontakt mit dem oberen Gehäuse 1a steht, wird
das Lichtabtastelement 11 durch die Bewegung des oberen
Gehäuses 1a nicht beeinflußt. Bei der dargestellten Konstruk
tion wird, wenn durch ein externes Gerät Bilddaten eingegeben
werden, ein entsprechend bilddatenmodulierter Lichtstrahl vom
Lichtabtastelement 11 auf die lichtempfindliche Trommel 27
gestrahlt, so daß auf der lichtempfindlichen Trommel 27 ein
latentes elektrostatisches Bild erzeugt wird. Das oberste Blatt
des in der Papierkassette 31 gespeicherten Druckpapiers 30 wird
durch die Vorschubwalze 32 der lichtempfindlichen Trommel 27
zugeführt, wo das latente elektrostatische Bild auf das
Druckpapier übertragen und das Bild dann auf dem Druckpapier 30
durch die Thermofixiereinrichtung 33 fixiert wird. Das
Druckpapier 30, auf dem das Bild fixiert wurde, wird durch die
Blattauszugswalze 35 der Blattablage 34 zugeführt.
Bei diesem Druckvorgang wird, wenn das Druckpapier 30 sich in
der Blattführung 36 infolge eines "Papiersalates" staut, oder
wenn der Bediener die Bauteile des oberen Gehäuses 1a, wie etwa
die Prozeßkassette, warten oder reparieren möchte, der Hebel 24
(wie in Fig. 1 gezeigt) gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Mit
der Drehung des Hebels 24 dreht sich das Verriegelungsteil 22
entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß das Verriegelungsteil 22 vom
Stift 6 entfernt wird. Dies erlaubt der Torsionsfeder 4 die
Entfaltung ihrer öffnend wirkenden Kraft, und das obere Gehäuse
1a dreht sich in die OFFEN-Stellung (wie in Fig. 3 gezeigt) um
die Haltewelle 3. Mit der Drehung des oberen Gehäuses 1a kommen
die Haken 20 in Kontakt mit dem oberen Teil des langgestreckten
Schlitzes 16, der jeweils in den Armteilen 10 gebildet ist und
greifen in diese ein, daß die Armteile 10 in die gleiche
Richtung wie das obere Gehäuse 1a gedreht werden. Im Ergebnis
dessen werden das Oberteil des unteren Gehäuses 1b und ein Teil
der Blattführung 36 freigelegt, und der Bediener kann das
gestaute Druckpapier 30 leicht entfernen oder die gewünschten
Wartungs- oder Reparaturarbeiten ausführen.
Nachdem der Bediener das gestaute Druckpapier 30 entfernt oder
die Reparatur- oder Wartungsarbeiten der Bauteile des oberen
Gehäuses 1a abgeschlossen hat, schließt der Bediener das obere
Gehäuse 1a durch Drehen in eine Stellung, die über die
geschlossene und verriegelte Stellung hinaus reicht. Dies
erlaubt es dem Verriegelungsteil 22, in Eingriff mit dem Stift
6 zu kommen, so daß das obere Gehäuse 1a in der GESCHLOSSEN-Position
gehalten wird. Darüber hinaus drehen sich entsprechend
der Drehbewegung des oberen Gehäuses 1a die Armteile 10 so, daß
die Einkerbungen 17 im Eingriff mit den Haltestiften 5 stehen.
Beim Laserdrucker wird, wie oben beschrieben, wenn das obere
Gehäuse 1a in der GESCHLOSSEN-Position gehalten wird, das
Lichtabtastelement 11 durch die Haltestifte 5 der Armteile 10
gehalten. In dieser Stellung vibriert das Lichtabtastelement 11
auch dann nicht, wenn das obere Gehäuse 1a leicht bewegbar ist,
da das Lichtabtastelement 11 nur über die elastische
Federplatte 25 in Kontakt mit dem oberen Gehäuse 1a steht.
Außerdem kann sich das Lichtabtastelement 11 nicht aus seiner
vorgesehenen Position heraus bewegen, da die Armteile 10 durch
die Kraft der Federplatte 25 gegen die Haltestifte 5 gedrückt
werden. Daher bewegt sich das Lichtabtastelement auch dann
nicht bzw. vibriert nicht, wenn der Bediener auf das obere
Gehäuse 1a einen Druck ausübt oder dieses nach unten stößt,
wodurch sich das obere Gehäuse 1a leicht bewegt. Infolgedessen
wird die Druckqualität auf einem hohen Standard gehalten.
Weiterhin können, da das Lichtabtastelement 11 und die
lichtempfindliche Trommel 27 durch die Seitenwände 2 gehalten
werden, diese leicht genau positioniert werden.
Da das obere Gehäuse 1a durch die Kraft der Torsionsfeder 4 zur
OFFEN-Richtung hin gedrückt wird, kann der Bediener das obere
Gehäuse 1a leicht zur OFFEN-Stellung hin drehen. Wenn das obere
Gehäuse 1a sich zur OFFEN-Stellung hin dreht, drehen sich das
Lichtabtastelement 11 und die Prozeßkassette 26 in die gleiche
Richtung. Der obere Teil des unteren Gehäuses 1b und ein Teil
der Blattführung 36 werden damit freigelegt, so daß der
Bediener gestautes Druckpapier 30 leicht entfernen und ebenso
leicht Reperatur- oder Wartungsarbeiten an den im oberen
Gehäuse 1a montierten Elementen ausführen kann.
Wie oben beschrieben, wird mit der Erfindung ein Druckgerät
bereitgestellt, das es dem Bediener erlaubt, das obere Gehäuse
leicht in die OFFEN-Stellung zu drehen, sowie ein Druckgerät,
bei dem die Druckqualität unbeeinflußt durch Fehler infolge des
Bewegens oder Vibrierens der Lichtabtasteinrichtung auf hohem
Niveau gehalten wird, wenn das obere Gehäuse während des
Ausführens des Druckvorganges leicht bewegt wird.
Claims (13)
1. Druckgerät zum Drucken eines Bildes auf ein Druckmedium (30) durch
Übertragen des auf einem lichtempfindlichen Element (27)
gebildeten Bildes auf das Druckmedium (30) mit:
einem Unterbringungsgehäuse (1), das ein oberes Gehäuse (1a) und ein unteres Gehäuse (1b) aufweist, wobei das obere Gehäuse zwischen einer OFFEN-Stellung und einer GESCHLOSSEN- Stellung bezüglich des unteren Gehäuses (1b) drehbar ist, und
einer Lichtabtasteinrichtung (10, 11), die in dem Unterbrin gungsgehäuse (1) getrennt vom oberen Gehäuse (1a) befestigt ist und zum Abtasten des lichtempfindlichen Elements (27) mit Licht dient,
gekennzeichnet durch:
eine Bewegungseinrichtung (16, 20) zum drehenden Bewegen der Lichtabtasteinrich tung (10, 11) zur OFFEN-Stellung hin, wenn das obere Gehäuse (1a) geöffnet wird, und zum Entkoppeln der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) von dem oberen Gehäuse, wenn das obere Gehäuse die geschlossene Stellung erreicht, und
ein Halteteil (5), das im unteren Gehäuse (1b) zum direkten Halten der Lichtabtasteinrichtung (10, 11), wenn das obere Gehäuse (1a) geschlossen ist, angeordnet ist.
einem Unterbringungsgehäuse (1), das ein oberes Gehäuse (1a) und ein unteres Gehäuse (1b) aufweist, wobei das obere Gehäuse zwischen einer OFFEN-Stellung und einer GESCHLOSSEN- Stellung bezüglich des unteren Gehäuses (1b) drehbar ist, und
einer Lichtabtasteinrichtung (10, 11), die in dem Unterbrin gungsgehäuse (1) getrennt vom oberen Gehäuse (1a) befestigt ist und zum Abtasten des lichtempfindlichen Elements (27) mit Licht dient,
gekennzeichnet durch:
eine Bewegungseinrichtung (16, 20) zum drehenden Bewegen der Lichtabtasteinrich tung (10, 11) zur OFFEN-Stellung hin, wenn das obere Gehäuse (1a) geöffnet wird, und zum Entkoppeln der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) von dem oberen Gehäuse, wenn das obere Gehäuse die geschlossene Stellung erreicht, und
ein Halteteil (5), das im unteren Gehäuse (1b) zum direkten Halten der Lichtabtasteinrichtung (10, 11), wenn das obere Gehäuse (1a) geschlossen ist, angeordnet ist.
2. Druckgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine erste
Andruckeinrichtung (25), die im oberen Gehäuse (1a) angebracht
ist und die Lichtabtasteinrichtung (10, 11) zum Halteteil (5)
hindrückt.
3. Druckgerät nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine zweite
Andruckeinrichtung (4) zur Erzeugung einer Kraft zum Bewegen
des oberen Gehäuses (1a) zur OFFEN-Position hin und eine
Halteeinrichtung (6, 21, 22) zum Halten des oberen Gehäuses (1a) in
der GESCHLOSSEN-Stellung gegen die Kraft der zweiten
Andruckeinrichtung (4) und eine Freigabeeinrichtung (24) zum
Freigeben der Halteeinrichtung (6, 21, 27).
4. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch:
eine Welle (3), die längs einer Wandung des Unterbringungsgehäuse (1) zwischen dem oberen und dem unteren Gehäuse (1a, 1b) angeordnet ist und an der das obere Gehäuse (1a) drehbar befestigt ist, einem Paar von Seitenwänden (2), die an gegenüberliegenden Seiten des unteren Gehäuses (1b) befestigt sind, wobei die Welle (3) zwischen den beiden Seitenwänden (2) befestigt ist,
ein Paar von Armteilen (10), die drehbar an gegenüberlie genden Seiten des oberen Gehäuses (1a) befestigt sind, wobei das Paar von Armteilen (10) um die Welle (3) drehbar ist, wobei der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) zwischen dem Paar von Armteilen angebracht ist,
eine Prozeßkassette (26), die entfernbar in dem oberen Gehäuse (1a) angebracht ist, wobei das Halteteil (5) die Prozeßkassette (26) in einer stabilen räumlichen Lage zu der Lichtabtasteinrichtung während der Bilderzeugung hält.
eine Welle (3), die längs einer Wandung des Unterbringungsgehäuse (1) zwischen dem oberen und dem unteren Gehäuse (1a, 1b) angeordnet ist und an der das obere Gehäuse (1a) drehbar befestigt ist, einem Paar von Seitenwänden (2), die an gegenüberliegenden Seiten des unteren Gehäuses (1b) befestigt sind, wobei die Welle (3) zwischen den beiden Seitenwänden (2) befestigt ist,
ein Paar von Armteilen (10), die drehbar an gegenüberlie genden Seiten des oberen Gehäuses (1a) befestigt sind, wobei das Paar von Armteilen (10) um die Welle (3) drehbar ist, wobei der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) zwischen dem Paar von Armteilen angebracht ist,
eine Prozeßkassette (26), die entfernbar in dem oberen Gehäuse (1a) angebracht ist, wobei das Halteteil (5) die Prozeßkassette (26) in einer stabilen räumlichen Lage zu der Lichtabtasteinrichtung während der Bilderzeugung hält.
5. Druckgerät nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine
Torsionsfeder (4), die auf der Welle (3) befestigt ist, zum
Drücken des oberen Gehäuses (1a) zur OFFEN-Stellung hin.
6. Druckgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bewegungseinrichtung (16, 20) das Paar von Armteilen
(10) mit dem oberen Gehäuse (1a) zum Öffnen dreht und daß ein Federteil (25) an
einer Deckplatte des oberen Gehäuses (1a) befestigt ist zum
Drücken der Lichtabtasteinrichtung (10, 11) in eine zur Öffnungsdrehung
entgegengesetzte Richtung.
7. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-6, dadurch gekenn
zeichnet, daß jede Seitenwand (2) des Paares von Seitenwänden
an einem von der Welle (3) entfernten Ende einen Fortsatz nach
oben aufweist, daß das Halteteil einen ersten
nach innen von einer Spitze des Fortsatzes nach oben jeder
Seitenwand (2) vorstehenden Stift (5) aufweist und daß eine
Einkerbung (17) auf einer unteren Oberfläche jedes Armteiles
(10) des Paares von Armteilen in einer Stellung nahe des Endes
des Armteiles (10) und entfernt von der Welle (3) vorgesehen ist,
wobei die Einkerbung (17) des Armteiles (10) mit dem ersten Stift (5) der
zugehörigen der Seitenwände (2) im Eingriff steht, wenn das obere
Gehäuse (1a) in der GESCHLOSSEN-Stellung ist.
8. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Prozeßkassette (26) eine lichtempfindliche
Trommel (27) enthält, die Lager aufweist, die sich längs einer
Drehachse der lichtempfindlichen Trommel (27) zu beiden Seiten der
Prozeßkassette (26) erstrecken.
9. Druckgerät nach Anspruch 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß ein
Trageteil auf einer oberen Oberfläche jeder der Seitenwände (2)
zwischen der Achse (3) und dem Fortsatz gebildet ist, das
ein entsprechendes Lager der lichtempfindlichen Trommel
(27) trägt.
10. Druckgerät nach einem der Ansprüche 7-9, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Halteeinrichtung (6, 21, 22) einen zweiten Stift (6),
der sich jeweils von der Spitze der beiden Seitenwände (2) nach
innen erstreckt, ein Paar im wesentlichen hakenförmiger
Verriegelungsteile (21, 22), wobei ein Verriegelungsteil
schwenkbar an der Innenseite einer Seitenwand des oberen
Gehäuses (1a) angebracht ist und ein Vorsprung des Verriege
lungsteils im Eingriff mit dem zweiten Stift (6) der
zugehörigen Seitenwand (2) steht, einen zwischen dem Paar von
Verriegelungsteilen (21, 22) angebrachten Hebel (24) zum Lösen
des Eingriffs des Vorsprunges von dem zweiten Stift (6) und eine
Feder (23), die zwischen der Seitenwand des oberen Gehäuses
(1a) mit dem Verriegelungsteil (21, 22) zum In-Eingriff-Bringen
des Vorsprunges mit dem zweiten Stift (6) angeordnet ist,
aufweist.
11. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4-10 dadurch gekenn
zeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (16, 20) eine langgestreckte Öffnung
(16) in einem Ende jedes Armteiles (10) des Paares von
Armteilen entfernt von der Welle (3) und einen Haken (20), der
sich jeweils von einer Seitenwand des oberen Gehäuses (1a)
erstreckt und durch die langgestreckte Öffnung (16) in dem der
Seitenwand benachbarten Armabschnitt (10) hindurchgeht,
aufweist.
12. Druckgerät nach einem der Ansprüche 7-11, dadurch gekenn
zeichnet, daß jede Seitenwand (2) im wesentlichen L-förmig ist.
13. Druckgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
ein Fuß jeder L-förmigen Seitenwand an einem von der Welle (3)
entfernten Ende angeordnet ist und daß
der erste Stift (5)
sich von einer Spitze des Fußes der L-förmigen Seitenwand (2) nach
innen erstreckt und daß die Einkerbung (17) auf einer unteren
Oberfläche jedes Armteiles (10) des Paares von Armteilen in
einer Position nahe des Endes des Armteiles (10) entfernt von
der Welle (3) gebildet ist, wobei die Einkerbung (17) des Armteiles (10) im
Eingriff mit dem ersten Stift (5) der zugehörigen L-förmigen
Seitenwand (2) steht, wenn das obere Gehäuse (1a) in der
GESCHLOSSEN-Stellung ist.
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