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DE4123879A1 - Vorrichtung zum zufuehren von bechern in getraenke-verkaufsautomaten - Google Patents

Vorrichtung zum zufuehren von bechern in getraenke-verkaufsautomaten

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DE4123879A1
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DE
Germany
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opening
edge
wall
cups
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DE19914123879
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English (en)
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DE4123879C2 (de
Inventor
Jesus Echapare Ibarrola
Jose Luis Pina Insausti
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Azkoyen Industrial SA
Original Assignee
Azkoyen Industrial SA
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    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F13/00Coin-freed apparatus for controlling dispensing or fluids, semiliquids or granular material from reservoirs
    • G07F13/10Coin-freed apparatus for controlling dispensing or fluids, semiliquids or granular material from reservoirs with associated dispensing of containers, e.g. cups or other articles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65GTRANSPORT OR STORAGE DEVICES, e.g. CONVEYORS FOR LOADING OR TIPPING, SHOP CONVEYOR SYSTEMS OR PNEUMATIC TUBE CONVEYORS
    • B65G59/00De-stacking of articles
    • B65G59/10De-stacking nested articles
    • B65G59/105De-stacking nested articles by means of reciprocating escapement-like mechanisms

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  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Beverage Vending Machines With Cups, And Gas Or Electricity Vending Machines (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen von Bechern in Getränke-Verkaufsautomaten gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.
Eine derartige Vorrichtung liefert einen Becher immer zu dem Zeitpunkt, in welchen die Maschine oder der Verkaufsautomat nach dem Einführen der entsprechenden Münzen in Betrieb gesetzt ist, um ein bestimmtes Getränk zu erhalten. Der Begriff Becher wird hierbei als Sammelbegriff für Behältnisse zum Trinken verwendet und umfaßt Gläser, Tassen, Schalen und dergleichen.
Die Vorrichtung der Erfindung ist besonders ausgebildet, um Becher zuzuführen, welche einen peripheren Rand am oberen Ende aufweisen, wobei dieses Ende die maximale Kontur oder Größe der genannten Becher definiert.
Vorrichtungen der genannten Art sind schon bekannt und enthalten einen abgerundeten Rand oder Rahmen und eine vertikale Achse, durch welche der Becher hindurchführbar ist. Ferner sind Steuermittel vorhanden, um die Zuführung jeweils eines Bechers zur vorgegebenen Zeit zu ermöglichen. Dieser Rand oder Rahmen ist unterhalb des die Becher enthaltenden Stapels angeordnet.
Ferner ist eine Vorrichtung der genannten Art bekannt, welche einen ringförmigen Rahmen oder Gehäuse aufweist, in welchem unterschiedliche Kränze oder Aufsätze befestigt sind, wobei die einen fixiert und die anderen bewegbar sind. Zwischen den fixierten Aufsätzen sind drehbare Zähne zu finden, welche über den Rand in Richtung zum Zentrum reichen und Tragflächen sowie Gleitrampen für die Becher aufweisen. Die genannten Zähne werden von den bewegbaren Aufsätzen angetrieben, welche abwechslungsweise einen größeren radialen Arm aufweisen, welcher mit einem Antriebsorgan oder mechanisch mit der Maschine zusammenwirkt.
Diese Vorrichtung hat einen komplexen Aufbau aufgrund der großen Anzahl der Komponenten, und zwar sowohl der einzelnen Mechanismen als auch der Mittel zur Verbindung der genannten Komponenten. Hierdurch resultiert ein erhöhter Aufwand für die Zuführvorrichtung und vor allem im Hinblick auf eine sorgfältige Überwachung, zumal sehr leicht eine Blockade und Betriebsstörungen eintreten können.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vor­ richtung zum Zuführen von Bechern in Getränke-Verkaufsautoma­ ten zu schaffen, deren Aufbau erheblich vereinfacht ist und bei welcher die Anzahl der Komponenten wesentlich niedriger ist, wobei eine vereinfachte Funktion der Maschine erreicht werden soll. Die Vorrichtung soll eine Reduzierung der Betriebsstörungen und des Unterhaltungsaufwandes ergeben. Die Vorrichtung soll ein geringes Bauvolumen und ein niedriges Gewicht aufweisen.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäß den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich gegenüber der vorbekannten Vorrichtung durch eine funktionssichere Kon­ struktion aus wenigen Komponenten aus und ist mit einem reduzierten Aufwand zu fertigen. Hierbei wird der Rahmen durch ein Gehäuse mit einer insbesondere zylindrischen Wand gebildet, deren innerer Durchmesser im wesentlichen gleich groß wie der Außendurchmesser des umlaufenden äußeren Randes der Becher. Das Gehäuse ist erfindungsgemäß ein Hohlkörper, dessen Längsachse vertikal ausgerichtet ist und in welchem die Becher bevorratet und zum Zuführen bereitgehalten werden. Das Gehäuse erstreckt sich in einer vorgegebenen Höhe über die nachfolgend erläuterten Steuer- und Zuführmittel und gewährleistet eine gute Ausrichtung der Becher und verhindert ein Verkanten derselben. Der jeweils unterste Becher ist somit immer exakt ausgerichtet und kann von den Steuermitteln in der noch zu erläuternden Weise erfaßt und bewegt werden. Obgleich heute Becher und deren oberer Rand üblicherweise eine kreisförmige bzw. kreisringförmige Kontur aufweisen, ist die Erfindung nicht auf derartige Becherformen beschränkt. So können die Becher und deren Ränder auch oval oder als Mehr­ ecke ausgebildet sein, wobei durch entsprechende Anpassung der Innenfläche des Gehäuses oder Hohlkörpers die erforder­ liche Ausrichtung der ineinandergestapelten Becher gewähr­ leistet wird. Wenn nachfolgend von einem zylindrischen Gehäuse oder einer zylindrischen Wand gesprochen wird, so erfolgt insoweit keine Einschränkung der Erfindung.
Es sei festgehalten, daß bei der vorbekannten Vorrichtung als Rahmen ein kreisförmiger Kranz mit einer vertikalen Achse vorgegeben war, wobei mit Steuer- und Zufuhrmitteln der Auswurf des jeweiligen Bechers zur gewünschten Zeit ermög­ licht wurde.
Die erfindungsgemäßen Steuermittel enthalten zwei gerade U- förmige, parallel zueinander ausgerichtete und einander gegenüberliegende Abschnitte, welche senkrecht zur genannten Achse des Gehäuses liegen. Die Abschnitte sind unmittelbar unterhalb des untersten Randes des genannten Rahmens oder Gehäuses angeordnet, wobei sie jeweils diametral gegenüber angeordnet waren. Des weiteren bilden diese Abschnitte par­ tielle Sekanten bezüglich der Kontur des genannten Gehäuses, wobei die Größe im wesentlichen gleich ist wie die Breite des Becherrandes.
Auf diese Art und Weise gelangen die ineinander gestapelten und nach oben über den Rahmen hinausragenden Becher teilweise in denselben. Dort werden sie in den paarweise gegenüber­ liegenden Ausnehmungen der beiden Abschnitte festgehalten.
Die genannten Abschnitte weisen in ihren oberen und unteren Enden aufeinanderfolgende Einbuchtungen oder Ausnehmungen auf. Diese Ausnehmungen beginnen aus den Endkanten und sie weisen eine Dicke auf, welche gleich oder größer ist als die Dicke des Becherrandes und ferner eine Länge, welche gleich oder größer ist als der abgeschnittene Sektor der Rand­ abschnitte. Der Schnitt oder die Ausnehmung der unteren Wand ist in ihrem oberen Teil von einer Rampe begrenzt, welche an dem quergerrichteten Ende der oberen Wand beginnt und nach unten auf die Höhe der genannten unteren Wand abfällt.
Die beiden Abschnitte bilden die Steuermittel und sind wechselweise bewegbar in der einen oder anderen Längsrich­ tung, wobei jeweils die Bewegung in der gleichen Weise und in der gleichen Geschwindigkeit erfolgt. Die Größe dieser Bewegung ist jeweils näherungsweise gleich der Sekante, welche durch die genannten Abschnitte in der Weise verläuft, daß am Ende der Bewegung in jeder der genannten Richtungen die genannten Abschnitte Sekanten entsprechend der Länge der genannten Ausnehmungen der Abschnitte bilden.
Mit der beschriebenen Komposition und dem entsprechenden System, gemäß welchem die Abschnitte die Enden einer Be­ wegungsbahn in der einen Richtung jeweils darstellen, und bei welcher die Ausnehmung der oberen Wand übereinstimmt mit dem abgeschnittenen Bereich der Abschnitte und des Randes, können die Becher auf dem unteren Rand der genannten Abschnitte aufliegen. Wenn dann die Abschnitte in die entgegengesetzte Richtung bewegt werden, wird der die unterste Position in dem Stapel einnehmende Becher entlang der Länge des Kanals bewegt, bis er übereinstimmt mit der Ausnehmung der unteren Wand und nach unten ausgestoßen wird aufgrund der vorstehend erläuterten Rampe. Hieraus resultiert der Auswurf des unter­ sten Bechers, während die verbleibenden Becher auf der oberen Wand abgestützt sind. Wenn dann die beiden Abschnitte in die entgegengesetzte Richtung wieder bewegt werden, wird die ursprüngliche Position wieder erreicht und die Vorrichtung ist bereit zur Lieferung und Zuführung des nächsten Bechers.
Wie bereits dargelegt, gehört der Rand zu einer zylindrischen Wand, deren unterste Kante im wesentlichen in der gleichen Ebene liegt wie die untere Wand der beiden Abschnitte, welche die Steuermittel bilden. Diese zylindrische Wand hat begin­ nend von ihrer Unterkante und übereinstimmend mit den ausge­ schnittenen Sektoren der Abschnitte diametral angeordnete Ausschnitte, durch welche die obere Wand der Abschnitte in einer der beiden genannten alternativen Positionen hindurch­ greift.
Die genannten Abschnitte können zweckmäßig ausgebildet sein aus zwei einander gegenüberliegenden Kanten einer rechteck­ förmigen Platte. Diese Platte weist eine zentrale Öffnung auf, welche zwischen den beiden Abschnitten angeordnet ist und welche eine Länge aufweist, die gleich oder größer ist als der Durchmesser des Randes der zylindrischen Öffnung zusätzlich zu dem Verschiebeweg der beiden Abschnitte. Ferner ist diese Platte montiert zwischen Parallelführungen, ins­ besondere einer zweiten Platte. Zur Bewegung der ersten Platte ist ein Hebel oder Kurbelantrieb mit einem Rad und einem Antriebs-Mikromotor vorgesehen.
Die zentrale Öffnung der genannten Scheibe oder Platte kann kreuzweise begrenzt sein durch die gegenüberliegende Seite der Schlitze oder Ausnehmung der unteren Wand der genannten Abschnitte, und zwar durch eine halbkreisförmige Kante. Diese Kante weist einen Durchmesser auf, welcher dem Abstand zwischen den Kanten der unteren Wände der genannten Ab­ schnitte entspricht. Zusammen mit den insbesondere grad­ linigen Teilen der unteren Wände dient die halbkreisförmige Kante als Träger des Stapels der Becher während der Zeit­ dauer, in welcher keine Zuführung eines Bechers erfolgt.
Die Besonderheiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung können in Verbindung mit der nachfolgenden Beschreibung besser verstanden werden. Anhand der Zeichnung werden Ausführungs­ beispiele der Erfindung näher erläutert, wobei keine Ein­ schränkung auf eines dieser Ausführungsbeispiele hierdurch erfolgt. Es zeigt:
Fig. 1 eine Frontansicht der erfindungsgemäßen Vorrich­ tung.
Fig. 2 eine Ansicht entlang Schnittlinie II gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine Ansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles A gemäß Fig. 1,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung zum Zuführen von Bechern,
Fig. 5 eine schematische Aufsicht, wobei die Steuermit­ tel ihre nächstliegende Position bezüglich des Randes aufweisen,
Fig. 6 einen Schnitt entlang Schnittlinie VI gemäß Fig. 5,
Fig. 7 einen Schnitt entlang Schnittlinie VII gemäß Fig. 5,
Fig. 8 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 5, wobei jedoch die Steuermittel sich in der anderen Endstellung bezüglich des Randes befinden,
Fig. 9 einen Schnitt entlang Schnittlinie IX, gemäß Fig. 8,
Fig. 10 einen Querschnitt entlang Schnittlinie X gemäß Fig. 8.
Die Vorrichtung zum Zuführen von Bechern gemäß der Zeichnung enthält ein Gehäuse oder Rahmen, welcher als eine zylin­ drische Wand 1 ausgebildet ist, deren innerer Durchmesser gleich oder etwas größer ist als der umlaufende Rand 2 der Becher 3. Die Höhe der zylindrischen Wand 1 ist derart groß ausgebildet, daß eine Anzahl von Rändern 2 entsprechend einer Anzahl ineinander gestapelter Becher aufgenommen werden kann.
Die Öffnung oder die untere Basis der zylindrischen Wand 1 wird teilweise mittels zwei Abschnitten 4 oder 5 begrenzt, welche einen U-förmigen Querschnitt aufweisen. Diese beiden Abschnitte 4, 5 sind parallel zueinander und stehen einander gegenüber, und zwar senkrecht zur Achse des Gehäuses bzw. der zylindrischen Wand 1.
Die Abschnitte 4, 5 sind aus zwei einander gegenüberliegenden Kanten einer rechteckförmigen Platte 6 gebildet, welche entlang einer zweiten Platte 7 nach der Montage bewegbar ist. Diese zweite Platte 7 weist seitliche Führungen 8 auf, welche jeweils einen der Abschnitte 4, 5 umgreifen, wie es gut aus der Fig. 3 zu sehen ist. Die seitlichen Führungen 8 sind als Winkelstücke ausgebildet, welche einerseits auf der zweiten Platte befestigt sind und die Abschnitte 4, 5 der ersten Platte oben übergreifen. Das Gehäuse, welches nachfolgend der einfachheithalber als zylindrische Wand 1 bezeichnet wird, ist mittels zur Seite abstehenden Trägern 13 auf der zweiten Platte 7 fest montiert. Die Träger 13 sind über die seit­ lichen Führungen 8 hinweggeführt und im Bereich der unteren Kante, und zwar im Bereich der dort vorhandenen seitlichen Ausschnitte mit dem Gehäuse befestigt. Wie aus Fig. 3 er­ sichtlich, kann somit die bewegbare erste Platte 6 unter dem Gehäuse bzw. zylindrischen Wand 1 in der erforderlichen Weise hin- und herbewegt werden. Die Unterkante der zylindrischen Wand 1 endet in einem kleinen Abstand über der Oberfläche der bewegbaren Platte 6. Insgesamt ist erfindungsgemäß eine kompakte Baueinheit geschaffen, welche einerseits zum Stapeln und Bereitstellen der Becher dient und andererseits durch Linearbewegungen der ersten Platte 6 das Zuführen oder Auswerfen des jeweils untersten Bechers funktionssicher erlaubt. Die verschiedenen Komponenten weisen einen einfachen Aufbau aus und können kostengünstig gefertigt werden.
Die erste Platte 6 ist beispielsweise mittels eines Hebels oder einer Kurbel 9 mit einem Antriebs-Mikromotor 10 verbun­ den. Der Motor ist in einem Gehäuse 11 angeordnet, welches mittels eines seitlichen Bügels 12 mit der genannten zweiten Platte 7 fest verbunden ist. Zur Verbindung der zylindrischen Wand 1 mit der Platte 7 sind zwei seitliche Arme 12 vorge­ sehen.
Die Abschnitte 4, 5 sind unmittelbar unterhalb der zylindri­ schen Wand 1 im Bereich der dort vorhandenen Öffnung ange­ ordnet. Die Abschnitte 4 und 5 sind diametral gegenüber angeordnet und bilden teilweise Sekanten zur Kontur der Wand 1, wobei ein Abstand 14 erfindungsgemäß vorgegeben ist, wie es aus Fig. 2 ersichtlich ist. Dieser durch die Pfeile angedeutete Abstand 14 ist im wesentlichen gleich der Breite oder Dicke der Ränder 2 der Becher 3.
Die kanalartig ausgebildeten Abschnitte 4, 5 weisen in ihren Wänden Ausnehmungen 15, 16 auf. Wie aus den Fig. 5 und 7 ersichtlich, ist die erste Ausnehmung 15 in dem oberen Wandteil angeordnet. Die oberen und unteren Wände der Ab­ schnitte 4, 5 weisen im Rahmen der Erfindung einen Abstand zueinander auf, welcher wenigstens gleich groß ist wie die Höhe des Becherrandes. Zwischen der oberen und der unteren Wand ist folglich jeweils ein Kanal vorhanden, in welchem erfindungsgemäß der Becherrand ohne zu klemmen beim Bewegen der ersten Platte 6 eingreift und geführt ist.
Wie ferner aus den Fig. 4 und 10 ersichtlich, sind hingegen die zweiten Ausnehmungen 16 im unteren Teil der Wand. Die paarweise einander gegenüberliegenden Ausnehmungen stehen in einander gegenüberliegenden Richtungen erstrecken sich in entgegengesetzten Richtungen in den beiden Wänden der Ab­ schnitte 4, 5 und beginnen in einem Bereich bzw. in einer gemeinsamen Querlinie 17. Die Tiefen der Ausnehmungen 15 bzw. 16 soll gleich oder größer sein als die Dicke bzw. Breite des Randes 2 der Becher. Ferner soll die Länge der Ausnehmungen erfindungsgemäß gleich oder größer sein als der gemäß den Sekanten abgeschnittene Teil der Öffnung der zylindrischen Wand 1. In den beschriebenen Ausführungsbeispielen weisen die an dem gemeinsamen Bereich gemäß der Querlinie 17 beginnenden Ausnehmungen 15, 16 eine Länge auf, welche wesentlich größer ist als der der genannten Sekante zugeordnete Öffnungsbereich der zylindrischen Wand 1.
Wie vor allem aus den Fig. 4, 6 und 9 ersichtlich, ist die Ausnehmung 16 der unteren Wand von einer Rampe 18 oberhalb begrenzt. Diese Rampe 18 beginnt an dem querliegenden End­ bereich 17 der Ausnehmung 15 der oberen Wand und fällt dann ab auf die Höhe der unteren Wand.
Die Platte 6 und entsprechend die Abschnitte 4 und 5 sind abwechselnd in Längsrichtung verschiebbar, und zwar für einen Bereich gleich dem Sekantenbereich der Abschnitte mit der Öffnung der Wand 1. Die genannte Bewegung wird mittels des Armes und dem Rad bzw. der Kurbel 9 durchgeführt. Die Ver­ schiebung oder Bewegung der Platte erfolgt erfindungsgemäß in der Weise, daß am Ende der Bewegung in jeder der genannten Richtungen die Abschnitte 4, 5 zu Sekanten über einen der Ausnehmungen 15 oder 16 der Wände der genannten Abschnitte werden, wobei letztere im Bereich der genannten Querlinie 17 jeweils beginnen. Die Ausnehmungen 15, 16 der oberen bzw. unteren Wand des jeweiligen seitlichen Abschnittes 4, 5 beginnen somit in der Höhe versetzt im wesentlichen im gleichen Bereich. Beim Bewegen der ersten Platte 6 wird mittels der Rampe 18 der zunächst unterste Becher des Stapels vertikal nach unten bewegt und anschließend ausgestoßen, wobei mittels der Innenfläche der zylindrischen Wand 1 eine zuverlässige Führung entlang der vertikal ausgerichteten Längsachse der zylindrischen Wand 1 bzw. allgemein des Gehäuses erreicht wird.
Die Platte 6 mit den Abschnitten 4 und 5 hat eine zentrale Öffnung 19, welche zwischen den Seiten der Abschnitte ange­ ordnet ist und deren Länge gleich oder größer ist als der Durchmesser der Öffnung der zylindrischen Wand 1 zuzüglich der Länge der Bewegung der genannten Abschnitte.
Die Platte 16 weist einen Querbereich auf, welcher die zentrale Öffnung 19 auf der einen Seite begrenzt und grad­ linig ausgebildet ist, und zwar unmittelbar anschließend an die Ausnehmung 16 der unteren Wand. Hingegen ist das gegen­ überliegende Ende 21 halbkreisförmig ausgebildet und mit einem Durchmesser versehen, welcher gleich ist dem Abstand zwischen den freien Enden der Wände der Abschnitte 4 und 5.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 10 erläutert.
In der Fig. 5 ist die Platte 6 in ihrer einen äußersten Position bezüglich der Öffnung der zylindrischen Wand 1 dargestellt. In dieser Stellung sind die Ausnehmungen 15 der oberen Wand der genannten Abschnitte 4, 5 unterhalb der genannten Öffnung angeordnet, wobei die unteren Wände dieser beiden gegenüberliegenden Abschnitte 15, 16 die Öffnung der Wand schneiden. Hierbei sind die ineinander gestapelten Becher auf der gebogenen Kante 21 der Platte 6 und auf den Abschnitten abgestützt, wie es in Fig. 7 mit den gestrichel­ ten Linien angedeutet ist.
Nach der Betätigung der Antriebsmechanik der Platte 6 beginnt diese eine Bewegung in Richtung des Pfeiles B gemäß Fig. 6, bis sie die in den Fig. 8, 10 dargestellte äußerste Endstel­ lung einnimmt. Bei dieser Bewegung sind die Becher festgehal­ ten in der zylindrischen Wand, welche sich in einer festen Position befindet. Die Ausnehmung 16 der unteren Wand der beiden Abschnitte 4, 5 wird langsam zu dem Bereich unterhalb des jeweils untersten Bechers bewegt. Gleichzeitig befindet sich die Rampe 18 auf dem Rand des Bechers und stößt den untersten Becher nach unten. Dieser wird ausgeworfen, wenn die Platte 6 ihre äußerste Position gemäß den Fig. 8 und 10 erreicht hat, wobei zu dieser Zeit die Öffnung zwischen den Ausnehmungen 16 der unteren Wände der Kanäle oder Abschnitte 4, 5 unterhalb des Randes des unteren Bechers liegt, wie es in Fig. 10 dargestellt ist.
Nachdem die genannte Position ereicht ist, bewegt die An­ triebsmechanik die Platte 6 in die Richtung des Pfeiles C gemäß Fig. 8, bis die Platte 6 dann wieder die in Fig. 5 dargestellte Stellung einnimmt. In dieser Stellung wird die Zuführung von Energie zum Motor 10 des Antriebsmechanismus ausgeschaltet, bis wieder ein neuer Verfahrensablauf beginnt, welcher durch das Einführen entsprechender Münzen gestartet wird.
Wie anhand der Fig. 4, 6, 7, 9 und 10 dargelegt, weist die zylindrische Öffnung oder Wand 1 zwei diametrale Ausschnitte 22 auf. Diese Ausschnitte 22 erstrecken sich gemäß einem Bogen über die Sekante mit den beiden Abschnitten 4, 5. Die obere Kante dieser Ausschnitte liegt hierbei über der oberen Wand der Abschnitte 4, 5, wie es Fig. 10 zeigt. Somit ermög­ lichen die genannten Ausschnitte 22 das Hindurchtreten der Abschnitte 4, 5 in ihren den Zylinder schneidenden Positio­ nen.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich, enthält die Vorrichtung einen Mikroschalter 25. Dieser wird aktiviert mittels einer Rippe oder Nocke 26, welche an dem exzentrischen Kugel- und Rad­ mechanismus angeordnet ist.
Sobald die Vorrichtung die Zuführung eines Bechers durchge­ führt hat, stoppt die Nocke 26 den gegenüberliegenden Mikro­ schalter 25, welcher hierdurch aktiviert wird und den Motor 10 ausschaltet. Die Platte 6 nimmt dann bezüglich der Öffnung 1 die Position ein, welche in den Pos. 5 und 7 dargestellt ist. Wenn nun der Mikromotor 5 erneut aktiviert wird, wird eine vollständige Drehung der Kurbel oder Hebel sowie Rad­ mechanik ausgelöst, wobei die Platte 6 die in Fig. 8 und 10 dargestellten Positionen durchläuft und hierbei einen Becher ausgibt, um nachfolgend wieder in die Positionen der Fig. 5 bis 7 zurückzukehren, gemäß welchem der Mikroschalter 25 den Motor stoppt und somit den Zyklus beendet.

Claims (18)

1. Vorrichtung zum Zuführen von Bechern in Getränke-Verkaufs­ automaten, insbesondere zum Zuführen von Bechern mit einem am offenen Ende angeordneten äußeren Rand, welcher die maximale Kontur des Bechers definiert, enthaltend einen Rahmen mit einer insbesondere runden Öffnung und mit vertikaler Achse, durch welche die Becher hindurchpassen, und ferner Steuermit­ tel, welche den einzelnen Bechern zu einer Zeit das Durch­ fallen ermöglichen, in welcher die Öffnung sich unterhalb eines Stapels gespeicherter Becher befindet, und welche einen inneren Durchmesser aufweisen, der näherungsweise gleich ist wie der Durchmesser des äußeren Randes der Becher,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuermittel zwei gerade Abschnitte (4, 5) aufweisen, welche einen U-förmigen Quer­ schnitt besitzen und einander gegenüberliegend parallel angeordnet sind,
daß die Abschnitte (4, 5) in ihren oberen und unteren Wänden Ausnehmungen (15, 16) aufweisen, deren Tiefe zumindest gleich oder größer ist als die Breite des Randes (2) der Becher (3), wobei die beiden Ausnehmungen (15, 16) bevorzugt in einem Bereich (17) einander zugeordnete Kanten aufweisen,
daß die Ausnehmung (16) der unteren Wand begrenzt ist durch eine Rampe (18), welche an der darüberliegenden Wand beginnt und herabgeführt ist in Richtung auf die Höhe der genannten unteren Wand,
und daß die beiden Abschnitte (4, 5) in Längsrichtung hin­ und herbewegbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (4, 5) senkrecht zur Achse der Öffnung (1) und im wesentlichen unmittelbar unterhalb der Unterkante der Öffnung (1) sich befinden und/oder daß der Rahmen als eine insbesondere zylindrische Wand ausgebildet ist, welche an ihrem unteren Ende die genannte Öffnung aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Abschnitte (4, 5) diametral angeordnet sind und als Sekanten die Kontur des genannten Randes der Öffnung (1) schneiden, wobei zwischen der Innenfläche und der Linie der Sekante ein Abstand (14) vorhanden ist, welcher im wesent­ lichen gleich groß ist wie die Breite des Randes (2) der Becher (3).
4. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (4, 5) auf einer in Längsrichtung der genannten Abschnitte (4, 5) bewegbaren Platte (6) angeordnet sind, und/oder daß die Ausnehmungen (15, 16) in einem gemeinsamen Bereich (17) versetzt in der oberen bzw. unteren Wand beginnen und sich in Richtung zu den Enden der Platte (6) erstrecken.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (15, 16) eine Länge aufweisen, welche gleich oder größer ist als der Bereich der Sekantenlinie der Abschnitte (4, 5) durch Öffnung (1).
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe (18) im Bereich der Ausnehmung (16) angeordnet ist und/oder an der darüberliegenden oberen Wand befestigt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils über der unteren Ausnehmung (16) vorhandene Wand der Abschnitte (4, 5) mit ihren Längs­ kanten einen Abstand zueinander aufweisen, der gleich oder größer ist als der Außendurchmesser der Becher unterhalb des jeweiligen Randes (2).
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Wände der Abschnitte (4, 5) im Bereich der oberen Ausnehmung (15) in einer vorgegebenen Länge an den Bereich (17) der Querlinie anschließend einen Abstand zueinander aufweisen, welcher gleich oder größer ist als der Außendurchmesser des Bechers unterhalb des Randes, jedoch kleiner ist als der maximale Außendurchmesser des Randes (2) des Bechers.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß bezogen auf den Bereich (17), welcher durch die inneren Enden der in Längsrichtung aufeinander folgenden Ausnehmungen (15, 16) definiert ist, eine Bewegung in die eine und/oder andere Richtung in einer Länge durch­ führbar ist, welche im wesentlichen gleich lang ist wie die Sekantenlinie innerhalb der Öffnung (1), so daß am Ende jeder Bewegung die dann der Öffnung zugeordneten Teile der Ab­ schnitte (4, 5) jene als Sekanten schneiden.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (1) durch eine insbesondere zylindrische Wand definiert ist, in welcher eine Anzahl der Becher (3) übereinander gestapelt angeordnet und/oder geführt sind.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Wände der Abschnitte (4, 5) im wesentlichen in der gleichen Ebene angeordnet sind wie die Unterkante der Öffnung (1), wobei insbesondere die Platte (6) unterhalb der Unterkante vorbeibewegbar ist, und/oder daß die insbesondere zylindrische Wand die Ausschnitte (22) aufweist, welche übereinstimmen mit den nach Art von Sekanten ausgebil­ deten Bereichen der Abschnitte (4, 5).
12. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschnitte (22) der Wand (1) diametral derart angeordnet sind, daß sie einen Durch­ tritt zumindest der oberen Wände der Abschnitte (4, 5) ermöglichen.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkanten der Ausschnitte (22) in einem vorgegebenen Abstand über den oberen Wänden der Ab­ schnitte (4, 5) angeordnet sind.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschnitte (4, 5) aus den einander gegenüberliegenden Längskanten einer rechteckförmigen Platte (6), insbesondere durch Umbiegen, hergestellt sind.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Platte (6) eine zentrale Öffnung zwischen den Abschnitten (4, 5) aufweist und daß die Länge dieser Öffnung gleich oder größer ist als der Durchmes­ ser der Öffnung (1) der insbesondere zylindrischen Wand, zusätzlich zum Weg der erforderlichen Bewegung der Abschnitte (4, 5) bezüglich der Wand.
16. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (6) zwischen parallelen Führungen (8) verschiebbar angeordnet ist und/oder mit einem Motor (10) über Antriebsmittel gekoppelt ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Öffnung der Platte (6) in Querrichtung im Bereich der Ausnehmung (15) der oberen Wände der Abschnitte (4, 5) durch eine halbkreisförmige Kante (21) begrenzt ist, deren Durchmesser gleich dem Abstand zwischen den freien Kanten der beiden Kanalwände ausgebildet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die halbkreisförmig gebogene Kante (21) weiter vorsteht als die Innenfläche der Öffnung (1) und/oder der zylindrischen Wand, und zwar in der Endposition der Platte (6) und der Ab­ schnitte (4, 5), in welcher die Ränder der Ausnehmungen (15) der oberen Wände unterhalb des genannten Randes der Öffnung (1) sich befinden.
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