DE4120188C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Reifenfüllgerät nach dem Ober­ begriff des Patentanspruches 1.

Bei dem aus GB 14 39 709 genannten Reifenfüllgerät, von dem die Erfindung ausgeht, ist eine Rückstellfeder in einem von dem Gas einer Druck­ gaspatrone beaufschlagten Druckraum angeordnet. Sie wirkt rückseitig auf einen Kolbenschieber, der einen an dem Gehäuse des Reifenfüllgerätes anliegenden Dichtungskragen aufweist. Infolge der Druckbeaufschlagung des Kolben­ schiebers ist die zur Betätigung des Reifenfüllgerätes erforderliche Kraft groß, und sie ist ferner abhängig vom Restdruck in der Druckgaspatrone. Dies erschwert eine dosierte Abgabe des Gases.

Aus DE 32 37 350 A1 ist ein Reifenfüllgerät bekannt, dessen Auslaßventil als Zylinder/Kolbenanordnung ausgebildet ist. Der Kolbenschieber der Zylinder/Kolbenanordnung ist durch eine stirnseitig angeordnete Stellschraube verstellbar. Bei einem weiteren, aus DE 37 11 583 A1 bekannten Reifenfüll­ gerät ist ein Auslaßventil in Form eines Kegelventils vorgesehen, das durch einen nach außen geführten Stößel und einen daran angeschlossenen, federbelasteten Handhebel betätigbar ist. Fehlbedienungen und eine zweckfremde, mißbräuchliche Anwendung sind bei dieser Ausführungsform nicht ausgeschlossen. So besteht die Möglichkeit, das Gerät einer Person auf das Ohr zu drücken und gleichzeitig zu betätigen oder in die Reifenventil-Anschlußöffnung einge­ führte Fremdkörper durch Betätigen des Handhebels zu ver­ schießen. Bei zweckfremder Anwendung besteht eine beacht­ liche Verletzungsgefahr. Aber auch beim Transport des Reifenfüllgerätes, beispielsweise in Jackentaschen, Ruck­ säcken und dergleichen, besteht die Gefahr einer ungewollten Betätigung des Handhebels und damit einer Fehlbedienung. Grundsätzlich bekannt ist es ferner, an dem Füllkopf eines Reifenfüllventils eine Kappe mit einliegenden Dichtungs­ ringen zur Abdichtung an einem Reifenventil anzuordnen (US 50 12 954).

Ausgehend von dem eingangs erläuterten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das bekannte Reifen­ füllgerät so weiterzuentwickeln, daß es unabhängig von dem Restdruck der Druckgaspatrone mit gleichbleibender Betätigungskraft hand­ habbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

Die Ansprüche 2 bis 4 lehren weitere und bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Reifenfüllgerätes.

Der Füllvorgang wird bei dem erfindungsgemäßen Reifen­ füllgerät dadurch ausgelöst, daß das freie Ende des Kolbenschiebers mit der Reifenventil-Anschlußöffnung auf ein Rei­ fenventil aufgesteckt und anschließend von Hand dagegen ge­ preßt wird. Dabei wird der Kolbenschieber gegen die Wirkung der Rückstellfeder in die Zylinderbohrung eingeschoben und aus der Schließstellung in die Offenstellung überführt. Auch eine dosierte Abgabe des in der Druckgaspatrone enthaltenen Gases ist ohne weiteres möglich, indem die Andruckkraft, mit der das Reifenfüllgerät gegen das Reifenventil gedrückt wird, verändert wird. Da Kolbenschieber und Rückstellfeder in einem Zylinderraum angeordnet sind, der durch eine Entlüftungsöffnung unter atmosphärischem Druck steht, ist der Kolbenschieber mit geringer Kraft einschiebbar und ist ferner eine verzögerungsfreie Rückbewegung in die Schließ­ stellung gewährleistet. Die das freie Ende des Kolbenschiebers aufnehmende Auskammerung stellt gleichsam eine Kapselung dar und verhindert die eingangs erläuterten mißbräuchlichen Anwendungen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlich er­ läutert. Es zeigen in schematischer Darstellung.

Fig. 1 den Längsschnitt durch ein Reifenfüllgerät,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, ausschnittsweise.

Das in den Figuren dargestellte Reifenfüllgerät besteht aus einer Aufnahmehülse 1 für eine Druckgaspatrone 2 und aus einem in die Aufnahmehülse 1 einschraubbaren Füllkopf 3 mit Anschlußkörper 4, Hohldorn 5, selbsttätig schließendem Aus­ laßventil 6 und einer Reifenventil-Anschlußöffnung 7 für das nichtdargestellte Reifenventil. Die Druckgaspatrone 2 ist in der Aufnahmehülse 1 gehalten und wird durch den am Anschluß­ körper 4 befestigten Hohldorn 5 beim Einschrauben des Füll­ kopfes 3 in die Aufnahmehülse 1 aufgestochen. Der Anschluß­ körper 4 enthält einen Strömungskanal 8, der das Auslaß­ ventil 6 mit dem in den Innenraum der Aufnahmehülse 1 vor­ stehenden Hohldorn 5 verbindet.

Den Figuren entnimmt man, daß das Auslaßventil 6 als Zylinder/Kolbenanordnung mit einem in einer Zylinderbohrung 9 des Anschlußkörpers 4 geführten Kolbenschieber 10 ausge­ bildet ist. Der an einer Rückstellfeder 11 abgestützte Kolbenschieber 10 enthält einen in Kolbenlängsrichtung verlaufenden Auslaßkanal 12 und eine damit verbundene Radialbohrung 13. Der Auslaßkanal 12 ist endseitig zu der Reifenventil-Anschlußöffnung 7 erweitert. In der in den Figuren dargestellten Schließstellung ist der Kolbenschieber 10 um das Maß seines Verstellhubes a ausgeschoben, wobei die Radialbohrung 13 gegenüber dem Strömungskanal 8 versetzt ist. Bei in die Zylinderbohrung 9 eingeschobenem Kolben­ schieber 10 bildet die Radialbohrung 13 mit dem Strömungs­ kanal 8 des Anschlußkörpers 4 einen Strömungsweg. Dies ent­ spricht der Offenstellung des Auslaßventils 6. Zur Abdich­ tung an der Zylinderbohrung 9 weist der Kolbenschieber 10 Kolbenringe 14 auf, die eine Sperrfläche 15 für die Schließstellung und einen der Offenstellung zugeordneten Mantelabschnitt 16 mit darin ausmündender Radialbohrung 13 jeweils seitlich begrenzen. An den von dem Kolbenschieber 10 und der Zylinderbohrung 9 eingeschlossenen Zylinderraum 17 schließt ferner eine Entlüftungsbohrung 18 an.

Der Fig. 1 entnimmt man, daß der Anschlußkörper 4 eine Aus­ kammerung 19 aufweist, die das freie Ende 20 des Kolbenschiebers 10, welche Reifen­ ventil-Anschlußöffnung 7 enthält, in der Schließstellung des Kolbenschiebers 10 mantelseitig mit geringem Abstand einschließt. Die Auskammerung 19 wird gebildet von einem vorstehenden biegesteifen Kragen 21 des Anschlußkörpers 4.

Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist auf den Kragen 21 eine Kappe 22 aufgesetzt, die eine an die Reifen­ ventil-Anschlußöffnung 7 angepaßte Bohrung enthält. Die Reifenventil-Anschlußöffnung 7 ist in einen Dichtungskörper 23 eingeformt, der in das freie Ende 20 des Kolbenschiebers 10 eingesetzt ist und von einer auf das freie Ende 20 des Kolbenschiebers 10 aufgesetzten Schraubkappe 24 fixiert ist.

Claims (5)

1. Reifenfüllgerät, bestehend aus einer Aufnahmehülse für eine Druckgaspatrone und aus einem in die Aufnahmehülse einschraubbaren Füllkopf, der einen Anschlußkörper, einen in den Innenraum der Aufnahmehülse vorstehenden Hohldorn, ein selbsttätig schließendes Auslaßventil und eine Reifenventil- Anschlußöffnung aufweist,

• - wobei das Auslaßventil als Zylinder/Kolben­ anordnung mit einem in einer Zylinderbohrung des Anschlußkörpers geführten Kolbenschieber ausgebildet ist und
• - wobei der Kolbenschieber an einer Rückstell­ feder abgestützt ist, in eine Schließ- und Offenstellung verbringbar ist und einen in Kolbenlängsrichtung verlaufenden Auslaßkanal sowie eine quer zu diesem verlaufende sowie mit diesem verbundene Radialbohrung enthält, die in einem Mantelabschnitt des Kolbenschiebers aus­ mündet und die bei der Offenstellung des Kolbenschiebers einen Strömungsweg im Anschluß­ körper herstellt,

dadurch gekennzeichnet,

• - daß in der Zylinderbohrung (9) ein Strömungs­ kanalanschluß eingebracht ist,
• - daß der Strömungsweg durch einen Strömungskanal (8) gebildet wird, der im Anschlußkörper (4) angeordnet ist und der den in den Innenraum der Aufnahmehülse (1) vorstehenden Hohldorn (5) mit dem Strömungskanalanschluß verbindet,
• - daß der Kolbenschieber (10) an der Zylinderbohrung (9) dichtend anliegende Kolbenringe (14) aufweist, die an diesem eine Sperrfläche (16) und den Mantelabschnitt (15) jeweils seitlich begrenzen, wobei die Sperrfläche (16) in der Schließstellung des Kolbenschiebers (10) den Strömungskanalanschluß überdeckt und in der Offenstellung des Kolbenschiebers (10) der Mantelabschnitt (15), in den die Radialbohrung (13) ausmündet, den Strömungskanalanschluß freigibt,
• - daß die Rückstellfeder (11) in einem von dem Kolbenschieber (10) und der Zylinderbohrung (9) eingeschlossenen rückwärtigen Zylinderraum (17) angeordnet ist, der durch eine Entlüftungs­ öffnung (18) unter atmosphärischem Druck steht,
• - daß der Anschlußkörper (4) eine Auskammerung (19) aufweist, die das freie Ende (20) des Kolbenschiebers (10) in dessen Schließstellung mit geringem Abstand einschließt und
• - daß das freie Ende (20) des Kolbenschiebers (10) eine die Reifenventil-Anschlußöffnung (7) bildende Erweiterung des Auslaßkanals (12) ent­ hält.

2. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in das freie Ende (20) des Kolbenschiebers (10) ein Dichtungskörper (23) mit der darin eingeformten Reifenventil-Anschlußöffnung (7) eingesetzt ist.

3. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkörper (4) einen vor­ stehenden biegesteifen Kragen (21) aufweist, der die Auskammerung (19) bildet.

4. Reifenfüllgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Kragen (21) eine Kappe (22) aufgesetzt ist, die eine an die Reifenventil-Anschlußöffnung (7) angepaßte Bohrung aufweist.