DE3711583A1 - Reifenfuellgeraet, insbesondere zum fuellen von fahrradreifen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Reifenfüllgerät, insbeson­ dere zum Füllen von Fahrradreifen, bestehend aus einem Füll­ kopf mit einer an das Reifenventil anschließbaren Auslaß­ öffnung und einer einen Hohldorn enthaltenden Einlaßöffnung für eine Druckgaspatrone und aus einer konzentrisch zur Ein­ laßöffnung mit dem Füllkopf verbindbaren Patronenhülse zur Aufnahme der Druckgaspatrone.

Reifenfüllgeräte dieser Art sind an Stelle der üblichen Hand­ luftpumpen verwendbar und haben den Vorteil, daß sie leicht sind, wenig Platz benötigen und ein schnelles und müheloses Aufpumpen eines Fahrradreifens mit einem verhältnismäßig hohen Druck ermöglichen. Insbesondere für Radrennfahrer sind daher derartige Reifenfüllgeräte von besonderem Vorteil.

Bei einem bekannten Reifenfüllgerät der angegebenen Art (DE-OS 32 05 264) wird zum Aufpumpen eines Reifens der Füll­ kopf mit seiner Auslaßöffnung auf das Reifenventil aufge­ setzt und anschließend durch Aufschrauben der Patronenhülse die Druckgaspatrone mit dem Hohldorn aufgestochen. Hierdurch strömt schlagartig die gesamte Menge des in der Druckgaspa­ trone gespeicherten Gases in den Reifen ein. Ein Dosieren der erfoderlichen Gasmenge zur Erreichen des gewünschten End­ drucks erfolgt dabei über die Größe und Art der Druckgaspa­ trone. Dies hat den Nachteil, daß für verschiedene Reifenab­ messungen Druckgaspatronen unterschiedlicher Größe herge­ stellt und bereit gehalten werden müssen. Weiterhin ist von Nachteil, daß ein Nachpumpen eines Reifens nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reifenfüllgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, das sich zum Aufpum­ pen unterschiedlicher Reifentypen verwenden läßt und das zu­ sätzlich ein Nachpumpen der Reifen mit geringer Gasmenge ge­ stattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, das der Verbindungskanal zwischen der Einlaßöffnung und der Auslaß­ öffnung des Füllkopfs ein selbsttätig schließendes Ventil enthält, das in seiner Schließstellung den Verbindungskanal sperrt und das über eine am Füllkopf angeordnete Betätigungs­ vorrichtung in seine Offenstellung bewegbar ist. Das erfin­ dungsgemäße Reifenfüllgerät hat den Vorteil, daß mit Hilfe des Ventils das in der Druckgaspatrone gespeicherte Gas­ volumen in beliebig dosierbarer Menge entnommen werden kann, so daß sich Reifen unterschiedlicher Größe auf einen bis zu einem Maximaldruck frei wählbaren Druck aufpumpen lassen, gleichgültig ob der Reifen zuvor leer oder schon teilweise gefüllt war. Weiterhin lassen sich mit dem erfindungsgemäs­ sen Reifenfüllgerät auch höhere Enddrücke erzielen, indem ein bereits aufgepumpter Reifen mit einer neu eingesetzten, noch unter höherem Innendruck stehenden Druckgaspatrone nachgepumpt wird.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist das Ventil ein von außen in den Verbindungskanal einschraubbares Rei­ fenfüllventil, das durch einen die Einschrauböffnung druck­ dicht verschließenden Stößel von außen betätigbar ist. Rei­ fenfüllventile haben sich in der Praxis bewährt und werden in großer Stückzahl preisgünstig hergestellt. Das erfindungsge­ mäße Reifenfüllgerät macht sich diese Vorteile zunutze. Wei­ terhin ergibt sich bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Vorteil, daß das Reifenfüllventil bei einer Störung nach dem Entfernen des Stößels leicht herausgeschraubt und gerei­ nigt bzw. ausgetauscht werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rei­ fenfüllgeräts besteht der Füllkopf aus einem zylindrischen Gehäuse mit einer zentralen, gestuften Durchgangsbohrung, de­ ren Mittelabschnitt einen Dichtkegel und ein Innengewinde zur Aufnahme des Reifenfüllventils aufweist, deren eines Ende zur Aufnahme des Hohldornes und des Halses der Druckgaspatrone er­ weitert ist und deren anderes Ende den Stößel zur Betätigung des Reifenfüllventils aufnimmt. Eine derartige Ausgestaltung des Füllkopfes ist mit geringem Aufwand herstellbar und er­ möglicht eine einheitliche Gestaltung von Füllkopf und Patro­ nenhülse.

Eine zuverlässige Abdichtung zwischen Druckgaspatrone und Füllkopf wird nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung da­ durch erreicht, daß das den Hohldorn aufnehmende, erweiterte Ende der Durchgangsbohrung in einer eingestochenen Ringnut einen Dichtring enthält, in den der Hals der Druckgaspatrone vor dem Aufstechen durch den Hohldorn eingreift.

Zur Verbindung der Durchgangsbohrung mit der Auslaßöffnung zweigt zwischen dem Ventil und dem Stößel eine Querbohrung von der Durchgangsbohrung ab, die an ihrem äußeren Ende eine die Auslaßöffnung enthaltende Anschlußverschraubung aufweist.

Die Betätigung des Stößels erfolgt erfindungsgemäß durch ei­ nen Hebel, der an der Stirnseite des Füllkopfes gelagert ist und einen sich auf der der Anschlußverschraubung abgekehrten Seite längs der zylindrischen Außenfläche des Füllkopfes er­ streckenden Hebelarm aufweist. Diese Anordnung ermöglicht eine einfache Handhabung des erfindungsgemäßen Reifenfüllge­ räts mit einer Hand. Der Hebelarm kann außerdem als Haken zum Einhängen des Reifenfüllgeräts dienen.

Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß die Patronen­ hülse eine Entlüfungsbohrung aufweist, durch die ihr Innen­ raum mit der Atmosphäre verbunden ist. Hierdurch wird sicher­ gestellt, daß bei einem Losschrauben der Patronenhülse vor dem vollständigen Entleeren der Druckgaspatrone das Druck­ gas durch die Entlüftungsbohrung entweichen kann, bevor Füll­ kopf und Patronenhülse vollständig voneinander getrennt sind. Es kann sich somit in der Patronenhülse kein Druckpolster bilden, welches beim Lösen der Verbindung Füllkopf und Patro­ nenhülse explosionsartig auseinandertreiben könnte. Zur Er­ höhung der Sicherheit bei der Handhabung des erfindungsge­ mäßen Reifenfüllgeräts ist weiterhin vorgesehen, daß die Pa­ tronenhülse eine Halterung aufweist, durch die die Druckgas­ patrone in der Patronenhülse arretierbar ist. Mit Hilfe die­ ser Halterung wird beim Lösen der Patronenhülse die Druck­ gaspatrone zuverlässig aus der Durchgangsbohrung des Füll­ kopfes herausgezogen, so daß ein vorhandener Restdruck in jedem Fall über die Entlüftungsbohrung abgebaut wird.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Patronenhülse druckdicht mit dem Füllkopf ver­ bindbar ist und daß am Hülsenboden der Patronenhülse eine Anschlußverschraubung für den Anschluß eines zusätzlichen Druckluftbehälters ausgebildet ist, in der die Entlüftungs­ bohrung mündet. Hierdurch kann über die Entlüftungsbohrung der Patronenhülse ein Druckluftbehälter größerer Abmessung an das Reifenfüllgerät angeschlossen werden, der sich bei­ spielsweise an einer Tankstelle füllen läßt und der im Haus­ gebrauch an Stelle einer Druckgaspatrone verwendet werden kann. Der Druckgasbehälter kann mit einem eigenen Füllventil versehen sein, das durch die Anschlußverschraubung aufstoßbar ist. Es besteht andererseits aber auch die Möglichkeit, den Druckgasbehälter über das Reifenfüllgerät zu füllen, indem die Druckluftquelle an die Auslaßöffnung des Reifenfüllgeräts angeschlossen und gleichzeitig das Ventil des Reifenfüllge­ räts betätigt wird.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh­ rungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Reifenfüllgerät im geöffneten Zustand und

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung des im Füllkopf des Reifenfüllgeräts gemäß Fig. 1 angeordneten Reifenfüllventils.

Das dargestellte Reifenfüllgerät besteht aus einem Füllkopf 1 von zylindrischer Grundform und einer ebenfalls zylindrischen Patronenhülse 2, in der sich eine flaschenförmige Druckgas­ patrone 3 befindet. Der Füllkopf 1 und die Patronenhülse 2 haben etwa gleichen Außendurchmesser. Das eine Ende des Füllkopfes 1 ist mit einem im Durchmesser kleineren Außenge­ winde 4 versehen, auf das das mit einem Innengewinde 5 ver­ sehene offene Ende der Patronenhülse 2 aufschraubbar ist. An der Stufenfläche, mit der das Außengewinde 4 in die Mantel­ fläche des Füllkopfes 1 übergeht,befindet sich ein Dichtring 6, der mit der Dichtfläche 7 am offenen Ende der Patronen­ hülse zusammenwirkt und beim vollständigen Zusammenschrauben die Patronenhülse 2 gegenüber dem Füllkopf 1 druckdicht ab­ dichtet.

Der Füllkopf 1 ist mit einer zentralen Durchgangsbohrung 8 versehen, die in ihrem mittleren Bereich einen Gewindeab­ schnitt 9 und eine kegelige Dichtfläche 10 aufweist. Gewin­ deabschnitt 9 und Dichtfläche 10 dienen zur Aufnahme eines Reifenfüllventils 11, das wie in Fig. 2 gezeigt, von oben in die Durchgangsbohrung 8 einschraubbar ist. Über dem Reifen­ füllventil 11 ist die Durchgangsbohrung 8 durch einen ver­ schiebbaren Stößel 12 verschlossen, der mit einem Dichtring 13 gegenüber der Durchgangsbohrung 8 abgedichtet ist. Der Stößel 12 steht mit einem an der Stirnseite des Füllkopfes 1 gelagerten Betätigungshebel 14 in Wirkeingriff. Der Betäti­ gungshebel 14 weist einen abgeknickten Hebelarm 15 auf, der sich annähernd parallel zur Längsachse des Füllkopfes 1 er­ streckt. Der Betätigungshebel 14 ist gegen eine Druckfeder 16 bewegbar, durch die er in seiner Ruhelage gehalten wird. Der Stößel 12 ist durch eine Betätigung des Betätigungshe­ bels 14 so weit in die Durchgangsbohrung 8 hineindrückbar, daß er die Ventilnadel 17 des Reifenfüllventils 11 gegen die Kraft der Ventilfeder 18 verschiebt und dadurch den Ventil­ teller 19 von dem Ventilsitz 20 abhebt.

Zwischen dem Reifenfüllventil 11 und Stößel 12 zweigt von der Durchgangsbohrung 8 eine Querbohrung 21 ab, die zu einem Ge­ windeanschluß 22 führt, in die ein Anschlußstutzen oder Ver­ bindungsschlauch einschraubbar ist, durch die die Querbohrung 21 an das Ventil eines Reifens anschließbar ist.

Das der Patronenhülse 2 zugewandte Ende der Durchgangsbohrung ist stufenförmig erweitert und enthält einen Hohldorn 23 mit einem zylindrischen Fuß 24, der sich an der Stufenfläche ab­ stützt. Der Hohldorn 23 weist eine von seinem Fußende her bis in die Spitze führende Zentralbohrung 25 auf, die in eine Querbohrung 26 mündet. In der Nähe der Spitze des Hohldorns 23 ist in einer in die Durchgangsbohrung 8 eingestochenen Ringnut ein Dichtring 27 angeordnet, der beim Ineinander­ schrauben von Füllkopf 1 und Patronenhülse 2 den in die Durch­ gangsbohrung 8 eindringenden Hals 28 der Druckgaspatrone 3 druckdicht umschließt, bevor der Holdorn 23 die Druckgaspa­ trone 3 aufgestochen hat. Das dem Füllkopf 1 abgewandte Ende der Patronenhülse 2 weist eine Entlüftungsbohrung 29 auf, die den Innenraum der Patronenhülse 2 mit der Atmosphäre verbin­ det. Die Entlüftungsbohrung 29 befindet sich innerhalb einer Einsenkung 30 im Hülsenboden, die mit einem Innengewinde 31 und einem Stößel 32 versehen ist. In die Einsenkung kann der mit einem Außengewinde versehene Anschlußstutzen eines Druck­ luftbehälters druckdicht eingeschraubt werden, wobei der Stößel 32 das Füllventil des Druckluftbehälters offenhält. Das Reifenfüllgerät kann somit auch durch einen beispiels­ weise an einer Tankstelle auffüllbaren Druckluftbehälter ge­ speist werden, dessen Volumen ein Vielfaches der dargestell­ ten Druckgaspatrone beträgt und der eine preisgünstige statio­ näre Nutzung des Reifenfüllgeräts ermöglicht.

Die Zeichnung zeigt das Reifenfüllgerät in geöffnetem Zustand, in dem die Druckgaspatrone 3 eingesetzt oder ausgewechselt werden kann. Zum anschließenden Gebrauch wird die Patronen­ hülse 2 mit ihrem Innengewinde 5 auf das Außengewinde 4 des Füllkopfs 1 geschraubt. Hierbei wird der Hals 28 in den er­ weiterten Abschnitt der Durchgangsbohrung 8 geschoben, wobei er über den Dichtring 27 gleitet. Der Hohldorn 23 dringt in die Stirnwand der Druckgaspatrone ein und durchdringt sie so weit, daß sich in der Endstellung die Querbohrung 26 im Innern der Druckgaspatrone 3 befindet. Die Druckgaspatrone 3 ist nun druckdicht an die Eingangsseite der Durchgangsbohrung 8 angeschlossen.

Zum Aufpumpen eines Reifens wird der Füllkopf 1 über den Ge­ windeanschluß 22, wie oben angegeben, mit dem Reifenventil verbunden. Durch Betätigen des Betätigungshebels 14 wird da­ raufhin das Reifenfüllventil 11 geöffnet, wodurch das Gas aus der Druckgaspatrone 3 über die Querbohrung 26 die Zen­ tralbohrung 25, das Reifenfüllventil 11 und die Querbohrung 21 über das Reifenventil in den Reifen gelangt. Der Betätigungs­ hebel 14 wird nun so lange betätigt, bis der gewünschte Druck im Reifen erzielt ist. Da der Druck im mittleren Teil der Durchgangsbohrung 8 und in der Querbohrung 21, der dem je­ weiligen Reifenfülldruck entspricht, den Stößel 12 beauf­ schlagt, nimmt die Betätigungskraft am Betätigungshebel 14 mit steigendem Fülldruck zu, so daß sich auf diese Weise der Druckanstieg im Reifen gut verfolgen und dosieren läßt.

Ist nach einem oder mehreren Füllvorgängen die Druckgaspatro­ ne 3 geleert, so werden der Füllkopf 1 und die Patronenhülse 2 wieder auseinandergeschraubt und die leere Druckgaspatrone durch eine neue ersetzt. Um beim Auseinanderschrauben sicher­ zu stellen, daß die Druckgaspatrone 3 aus der Durchgangs­ bohrung 8 herausgezogen wird und auf diese Weise sicher zu er­ reichen, daß sich die Druckgaspatrone 3 vor dem Trennen von Füllkopf 1 und Patronenhülse 2 vollständig entleert, ist in der Patronenhülse 2 eine leicht lösbare Haltevorrichtung an­ geordnet, durch die die Druckgaspatrone 3 in axialer Richtung in der Patronenhülse 2 fixiert ist. An Stelle einer Halte­ vorrichtung kann auch eine Druckfeder vorgesehen sein, die sich an der Druckgaspatrone 3 und dem Füllkopf 1 abstützt.

Claims (9)

1. Reifenfüllgerät, insbesondere zum Füllen von Fahrradrei­ fen, bestehend aus einem Füllkopf mit einer an das Reifen­ ventil anschließbaren Auslaßöffnung und einer einen Hohl­ dorn enthaltenden Einlaßöffnung für eine Druckgaspatrone und aus einer konzentrisch zur Einlaßöffnung mit dem Füll­ kopf verbindbaren Patronenhülse zur Aufnahme der Druckgas­ patrone, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskanal (8) zwischen Einlaßöffnung (26) und der Auslaßöffnung (22) des Füllkopfs ein selbsttätig schließendes Ventil (11) ent­ hält, das in seiner Schließstellung den Verbindungskanal (8) sperrt und das über eine am Füllkopf angeordnete Be­ tätigungsvorrichtung (12, 14) in seine Offenstellung be­ wegbar ist.

2. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (11) ein von außen in den Verbindungskanal (8) einschraubbares Reifenfüllventil ist, das durch einen, die Einschrauböffnung druckdicht verschließenden Stößel (12) von außen betätigbar ist.

3. Reifenfüllgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Füllkopf (1) aus einem zylindrischen Gehäuse mit einer zentralen, gestuften Durchgangsbohrung (8) besteht, daß der Mittelabschnitt der Durchgangsboh­ rung (8) einen Dichtkegel (10) und ein Innengewinde (9) zur Aufnahme eines Reifenfüllventils (11) aufweist, daß ein Ende der Durchgangsbohrung (8) zur Aufnahme des Hohl­ dornes (23) und des Halses (28) der Druckgaspatrone (3) erweitert ist und daß das andere Ende der Durchgangsboh­ rung (8) den Stößel (12) aufnimmt.

4. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß das den Hohldorn (23) aufneh­ mende, erweiterte Ende der Durchgangsbohrung (8) in einer eingestochenen Ringnut einen Dichtring (27) enthält, in den der Hals (28) der Druckgaspatrone (3) vor dem Aufste­ chen durch den Hohldorn (23) eingreift.

5. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß von der Durchgangsbohrung (8) zwischen dem Ventil (11) und dem Stößel (12) eine Quer­ bohrung (21) abzweigt, die an ihrem äußeren Ende eine die Auslaßöffnung enthaltende Anschlußverschraubung aufweist.

6. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß der Stößel (12) durch einen Hebel (14) betätigbar ist, der an der Stirnseite des Füllkopfes (1) gelagert ist und einen sich auf der der Anschlußverschraubung abgekehrten Seite längs der zylin­ drischen Außenfläche des Füllkopfes (1) erstreckenden Hebelarm (15) aufweist.

7. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß die Patronenhülse (2) eine Ent­ lüftungsbohrung (29) aufweist, durch die ihr Innenraum mit der Atmosphäre verbunden ist.

8. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß die Patronenhülse (2) eine Hal­ terung aufweist, durch die die Druckgaspatrone (3) in der Patronenhülse (2) arretierbar ist.

9. Reifenfüllgerät nach einem vorhergehenden Anspruch, da­ durch gekennzeichnet, daß die Patronenhülse (2) druck­ dicht mit dem Füllkopf (1) verbindbar ist und daß am Hül­ senboden (30) der Patronenhülse (2) eine Anschlußverschrau­ bung (31, 32) für den Anschluß eines zusätzlichen Druck­ luftbehälters ausgebildet ist, in der die Entlüftungs­ bohrung (29) mündet.