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DE68911579T2 - Differential-Auslöseventil für Leitungen von Flüssigkeiten unter Druck. - Google Patents

Differential-Auslöseventil für Leitungen von Flüssigkeiten unter Druck.

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DE68911579T2
DE68911579T2 DE1989611579 DE68911579T DE68911579T2 DE 68911579 T2 DE68911579 T2 DE 68911579T2 DE 1989611579 DE1989611579 DE 1989611579 DE 68911579 T DE68911579 T DE 68911579T DE 68911579 T2 DE68911579 T2 DE 68911579T2
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Germany
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valve
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valve according
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Maurice Deborde
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DISSE SA
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DISSE SA
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    • A62CFIRE-FIGHTING
    • A62C37/00Control of fire-fighting equipment
    • A62C37/36Control of fire-fighting equipment an actuating signal being generated by a sensor separate from an outlet device
    • A62C37/46Construction of the actuator
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K31/00Actuating devices; Operating means; Releasing devices
    • F16K31/12Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid
    • F16K31/36Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor
    • F16K31/38Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor in which the fluid works directly on both sides of the fluid motor, one side being connected by means of a restricted passage and the motor being actuated by operating a discharge from that side
    • F16K31/383Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor in which the fluid works directly on both sides of the fluid motor, one side being connected by means of a restricted passage and the motor being actuated by operating a discharge from that side the fluid acting on a piston

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Description

  • Die Erfindung betrifft ein Differential-Auslöseventil für einen Fluid-Druckkreis insbesondere für das Entleeren von unter Druck befindlichen Behältern, wie z. B. Tanks oder Behälter von Feuerlösch-Systemen.
  • Bekannte Ventile dieser Art weisen hauptsächlich einen Körper mit zwei Öffnungen als Abzweigung zum Kreis oder Behälter bzw. für den Fluidaustritt auf. Die Abzweigöffnung bildet dann einen Sitz, auf welchen sich ein Verschlußkörper setzt, der mit einem Kolben verbunden ist, dessen Querschnitt größer ist als der des Ventilkörpers und der in dem Körper verschiebbar und dicht angeordnet ist, um sich gegenüber der Abzweigöffnung axial bewegen zu können. Die größere Stirnfläche des Kolbens und die innere Wandung des Körpers des Ventils bilden aus im folgenden zu schildernden Gründen eine Expansionskammer.
  • Bei diesem bekannten Ventiltyp ist immer ein Kanal von kleinem Querschnitt vorgesehen, der sich quer durch die Verschlußkörper/Kolben-Einheit erstreckt, um in der vorerwähnten Kammer zu münden derart, daß der Fluiddruck auf die größere Stirnseite des Kolbens, die dem Verschlußkörper abgekehrt ist, übertragen wird.
  • Infolge der Differenz der Querschnitte zwischen dem Verschlußkörper und dem Kolben ist der auf den Kolben ausgeübte Druck größer als der, der auf den Verschlußkörper ausgeübt wird, der so in Anlage an seinem Sitz bleibt und dadurch den Verschluß des Ventils gewährleistet, wenn dieses tatsächlich an einen Druckkreis angeschlossen ist, wobei die Austrittsöffnung in dieser Position nicht mit der Abzweigöffnung in Verbindung steht.
  • Ein derartiges Ventil ist z. B. aus dem Dokument FR-A-2.537.689 bekannt.
  • Die Expansionskammer kann mit der Umgebung durch eine Dekompressionsleitung in Verbindung treten, deren Querschnitt größer ist als der des vorerwähnten Kanals zur Druckübertragung, wobei diese Leitung in Normalposition im allgemeinen durch den Verschluß eines Auslösers verschlossen ist.
  • Das Verbinden der Kammer mit der Atmosphäre durch Betätigen des Verschlusses des Auslösers bewirkt das unmittelbare Öffnen des Verschlußkörpers unter der Einwirkung der Dekompression und folglich das Ausfließen des Fluids durch die Austrittsöffnung, die dann mit der Abzweigöffnung in Verbindung steht.
  • Ein üblicher Auslöser weist im allgemeinen einen Verschluß auf, um eine Dekompressionsleitung der Expansionskammer zu verschließen. Dieser Verschluß hat beispielsweise die Form eines Hütchens, das im Bedarfsfall durch eine Stoßnadel oder durch einen auf das Hütchen einwirkenden Überdruck zerstört wird.
  • Überdies kann der Druckbehälter gegen unvorhergesehenen inneren Überdruck durch eine automatische Öffnungsvorrichtung geschützt werden, wie z. B. einem Hütchen, das unter einem bestimmten Druck platzt.
  • Bislang ist es notwendig gewesen, zwei Vorrichtungen vorzusehen.
  • Der Erfinder hat einen Auslöser entwickelt, der es ermöglicht, zugleich die Gasabgabe im Falle eines Überdrucks und das gesteuerte Auslösen des Ventils zu gewährleisten. Ein Ventil gemäß der Erfindung weist also in bekannter Weise einen Körper auf, der mit einer Abzweigöffnung zum Druckkreis und einer Auslaßöffnung für das Fluid versehen ist, wobei ein mit einem Kanal versehener Kolben verschiebbar in diesem Körper angeordnet ist, dessen eines Ende mit einem Verschlußkörper verbunden ist oder einen Verschlußkörper bildet und dessen anderes Ende eine der Wände einer Expansionskammer bildet, die durch den Auslöser mit der Atmosphäre verbindbar ist, wobei der Verschlußkörper so angeordnet ist, daß er die Verbindung zwischen der Fluid-Auslaßöffnung und der Abzweigöffnung schließt oder öffnet, während die Abzweigöffnung in der Schließposition des Ventils mit der Expansionskammer durch den Kanal im Kolben derart in Verbindung steht, daß in dieser Position ein Druck in diesem Raum vorhanden ist, der im wesentlichen gleich dem des Kreises ist, wobei der Auslöser einen Verschluß aufweist, durch den eine Dekompressions-Leitung der Expansionskammer verschließbar ist. Dieses Ventil ist insbesondere dadurch bemerkenswert, daß der Verschluß des Auslösers ein Ventil bildet, welches in einem Körper beweglich angeordnet ist, und durch ein Ausgleichsfedermittel in Richtung des Verschließens der Dekompressions-Leitung der Expansionskammer beaufschlagt ist, und ein Betätigungsmittel vorgesehen ist, um den Verschluß gegen die Wirkung des Federmittels zu verschieben derart, daß der Auslöser das Öffnen des Ventils mit Hilfe des Betätigungsmittels oder automatisch im Falle eines Überdrucks in der Expansionskammer bewirken kann, der größer ist als der Ausgleichsdruck des Federmittels.
  • Das Steuermittel weist beispielsweise ein mechanisches Zugmittel auf, welches mit dem Verschluß verbunden ist.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, bei welcher das vorerwähnte Betätigungsmittel vorhanden sein kann, aber nicht vorhanden zu sein braucht, ist der Verschluß mit einem Kolben verbunden, der durch das Federmittel beaufschlagt und verschiebbar im Körper des Auslösers angebracht ist und dabei eine Kammer mit variablem Volumen bildet, wobei ein Überdruck-Betätigungsmittel in dieser Kammer mündet derart, daß ein Öffnen des Verschlusses des Auslösers durch einen Überdruck in der Kammer bewirkt wird, der größer ist als der Ausgleichsdruck des Federmittels.
  • Bei bekannten Ventilen werden, wenn man eines derselben mit einem Behälter verbindet, das Füllen und das Unterdrucksetzen des letzteren durch ein Ventil oder einen Verschlußkörper bewirkt, der von dem vorerwähnten Ventil verschieden ist. Außerdem deformiert sich der Dichtring, mit dem der Kolben notwendigerweise zur Erzielung der Dichtigkeit versehen ist, in erheblichem Umfang und in unterschiedlicher Weise gemäß den ausgeübten Drucken und den Bewegungen des Kolbens, wodurch die Gefahr einer Klemmung entsteht.
  • Gemäß einer vorteilhaften Ausführung ermöglicht es die Erfindung unter anderem, die Funktionen des Entleerens und Füllens des Behälters wechsel- und wahlweise durchzuführen; sie vermeidet die Nachteile, die durch den Kolbenring verursacht werden.
  • Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die Erfindung vor, die Abzweigöffnung und die Auslaßöffnung umzukehren derart, daß dem Verschlußkörper die echte Funktion eines Ventils zugeordnet wird, welches die Umkehr der Strömungsrichtung des Fluids beim Füllen zuläßt. Indessen ermöglicht eine Anpassung der Mittel die Beibehaltung des Differential-Funktionsprinzips und eignet sich insbesondere für den vorerwähnten Auslöser.
  • Bei dieser Ausführungsart ist die Auslaßöffnung im Ventilkörper senkrecht zur Achse der Abzweigöffnung angeordnet, jedoch axial in Bezug auf die Achse dieses Körpers, während der Kanal, der den Kolben durchquert, im wesentlichen axial und exzentrisch ist, um einerseits in der Expansionskammer und andererseits in einer Ausnehmung zu münden, die in der Schließstellung des Ventils mit der Abzweigöffnung in Verbindung steht derart, daß der Ventilkörper es ermöglicht, die Auslaßöffnung zu schließen oder zu öffnen.
  • In diesem Fall ist es vorteilhaft, daß die Verbindungausnehmung zwischen der Expansionskammer und der Abzweigöffnung durch den Raum des Körpers gebildet wird, der durch ein Verbindungselement freigelassen wird, welches zwischen Kolben und Verschlußkörper angeordnet ist und dessen Durchmesser kleiner ist als der des Kolbens. Es kann sich dabei jedoch auch um eine ringförmige Umfangseinziehung, die in einem Kolben mit konstantem Durchmesser angeordnet ist, wobei der Verschlußkörper durch einen der Endbereiche gebildet wird, oder auch um einen radialen Kanal handeln, der senkrecht zum ersten Kanal verläuft, der in diesem Fall sogar zentral angeordnet sein könnte.
  • Vorzugsweise ist der Verschlußkörper mit einem stirnseitigen Dichtring versehen, der in einem Abstand von der Seitenwandung des Verschlußkörpers angeordnet ist, um zwischen letzterer und dem Ring eine ringförmige Oberfläche zu bilden, die in der geschlossenen Position des Ventils dem Fluiddruck ausgesetzt ist.
  • Der Ventilkörper weist beispielsweise eine Innenschulter auf, die zwei Teile mit unterschiedlichen Innendurchmessern begrenzt, in welchen der Kolben im größeren Teil bzw. der Verschlußkörper im kleineren Teil verschiebbar ist, wobei die Außendurchmessesr von Kolben und Verschlußkörper entsprechend angepaßt sind. Im Gegensatz zum Stand der Technik und gemäß einer Ausführungsform ist der Ventilkolben im Körper ohne Dichtmittel verschiebbar.
  • Vorzugsweise ist an der Abzweigöffnung ein Verbindungstück anbringbar, das eine Anpassung an unterschiedliche Kreise oder Behälter ermöglicht.
  • Bei einem für einen Behälter für ein unter Druck befindliches Fluid vorgesehenes Ventil ist es vorteilhaft, daß die Auslaßöffnung mit einem ein Gewinde aufweisenden Verbindungsstück versehen ist, welches für den Anschluß einer Vorrichtung zum Füllen des Behälters und/oder zum Anschrauben eines Verschlußmittels dient.
  • In diesem Fall weist das Verschlußmittel vorzugsweise eine Schraubkappe auf, die auf das Verbindungstück der Auslaßöffnung aufschraubar ist, wobei eine zentrale Stange, die mit der Kappe verbunden und mit einem Gewinde versehen ist, welches an ein Innengewinde des Endbereiches des Verschlußkörpers angepaßt und dort einschraubbar ist, um so die Kolben/Verschlußkörper-Einheit in dieser Position zu verriegeln. Außer einer Verriegelung, z. B. für den Transport, ermöglicht dieses Mittel auch eine Kontrolle des einwandfreien Funktionierens, wie dies im folgenden erläutert wird.
  • Die Vorrichtung zum Füllen des Behälters kann beispielsweise mit einem Ventil versehen sein, über welches die Verbindung mit der Atmosphäre hergestellt werden kann, um das Schließen des Verschlußkörpers nach dem Füllen des Behälters zu bewirken.
  • Die Erfindung ist beim Lesen der folgenden Beschreibung, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, ohne weiteres zu verstehen, wobei auch noch weitere Merkmale deutlich werden. Es zeigen:
  • Fig. 1 einen Axialschnitt eines Ventils gemäß der Erfindung in Schließposition,
  • Fig. 2 das Ventil in Offenstellung,
  • Fig. 3 dasselbe Ventil während des Füllvorganges.
  • Das in den Figuren 1 - 3 gezeigte Ventil weist einen Körper 12 auf, der mit einer Abzweigöffnung 2 und einer Auslaßöffnung 3 versehen ist, deren Achse im wesentlichen senkrecht zur Achse der Öffnung 2 verläuft.
  • Die Öffnung 2 ist mit einem Verbindungsteil 4 zum Anschließen an einen Druckkreis versehen, bei dem es sich hier um einen teilweise dargestellten Behälter 5 handelt.
  • Der Körper 1 ist mit einer Innenschulter versehen, die zwei Teile 1' und 1" mit unterschiedlichen Innendurchmessern begrenzt.
  • Im Teil 1' mit größerem Durchmesser ist ein Kolben 6 verschiebbar angeordnet, der über eine Verbindungsstange 8 mit einem Verschlußkörper 7 verbunden ist.
  • Wie in den Zeichnungen gut erkennbar, ist der einen kleineren Durchmesser als der Kolben 6 (was nicht erforderlich ist) aufweisende Verschlußkörper 7 im Teil 1" des Körpers verschiebbar angeordnet. Im übrigen ist, wenn der Kolben 6, wie dargestellt, mit einem Umfangselement 9 versehen ist, dieses nicht notwendigerweise zur Gewährleistung einer Abdichtung, die nciht erforderlich ist, bestimmt, und zwar im Gegensatz zum Stand der Technik, sondern vielmehr zum Verbessern des Gleitens.
  • Der Kolben 6 ist außerdem mit einem exzentrischen axialen Kanal 10 versehen, der nahe der Verbindungsstange 8 mündet.
  • Der Körper 1 ist an seinem der Öffnung 3 abgekehrten Ende durch einen Stopfen 11 verschlossen, der in diesen Körper eingeschraubt ist, wobei das Entfernen dieses Stopfens insbesondere das Herausnehmen des Kolbens und die Überprüfung seines Zustandes sowie des Zustandes des Inneren des Körpers 1 ermöglicht.
  • Der Stopfen 11 ist mit einer Leitung 12 versehen, die durch den Verschluß 13 eines Auslösers l4 verschlossen (Fig. 1) oder unverschlossen (Fig. 2) sein kann. Der Auslöser 14 wird im folgenden detaillierter beschrieben.
  • Die Austrittsöffnung 3 ist mit einem Gewinde aufweisenden Verbindungsstück 15 zum Anbringen eines Verschlußmittels in Form einer Schraubkappe 16 (Fig. 1) oder einer Füllvorrichtung 17 (Fig. 3) versehen.
  • Die Öffnung 3 hat einen Öffnungsdurchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Teiles 1' des Körpers 1 und eine Innenschulter 18 bildet, während die der Öffnung zugekehrte Stirnseite des Verschlußkörpers 7 mit einem Dichtring 19 versehen ist, der in einem Abstand von der Seitenwand des Verschlußkörpers und damit von der Innenwand des Körpers 1 in einem Abstand ist, jedoch in einem ausreichendem Abstand von der Mitte, um an der Schulter 18 zur Anlage zu kommen. Jedoch kann die Dichtwirkung des Verschlußkörpers 7 auch auf andere Weise erreicht werden, durch ein Material und eine besondere maschinelle Bearbeitung des Verschlußkörpers.
  • Der Teil 1' des Körpers 1 bildet mit der Stirnfläche 6, die der Öffnung 3 abgekehrt ist, und mit dem Stopfen 11 eine Expansionskammer, die ebenfalls mit 1' bezeichnet ist.
  • In der in Fig. 1 dargestellten Schließposition wird der Druck des Fluids im Behälter 5 auf die Kammer 1' durch den Kanal 10 (wobei die Leitung 12 durch den Verschluß 13 verschlossen ist) derart übertragen, daß der Verschlußkörper 7 sich dicht an der Schulter 18 anlegt. Der Fluiddruck kann in gleicher Weise auch am Umfang des Kolbens 6 übertragen werden, wenn das Element 9, wie bereits erwähnt, kein Dichtring ist.
  • In dieser Position kann, insbesondere für den Transport, die Öffnung 3, obwohl sie durch den Verschlußkörepr 7 abgesperrt ist, durch die Schraubkappe 16 verschlossen werden, wobei letztere außerdem mit einer Gewinde aufweisenden Stange 20 versehen ist, die mit einem passenden Innengewinde in Eingriff bringbar ist, welches im Verschlußkörper 7 angebracht ist, um den Verschlußkörper 7 in seiner Absperrposition zu verriegeln.
  • In der Betriebsposition mit abgenommener Kappe reicht es aus, daß der Verschluß 13 sich öffnet, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, um die Kammer 1' mit der Atmosphäre in einer Weise zu verbinden, die weiter unten beschrieben wird. Die Dekompression der Kammer 1' bewirkt das plötzliche Öffnen des Ventils durch den Fluiddruck, der auf den Kolben und auf die ringförmige Oberfläche zwischen Dichtring 19 und der inneren Wand des Teiles 1" des Körpers 1 ausgeübt wird.
  • In dieser offenen position (Fig. 2) kann das Fluid durch die Öffnung 3 bis zur vollständigen Entleerung des Behälters 5 ausströmen.
  • Im Gegensatz zum Stand der Technik ermöglicht das Ventil gemäß der Erfindung das Füllen des Behälters nach einer Benutzung oder vor seiner ersten Benutzung mittels einer Vorrichtung der Art, die in Fig. 3 mit 17 bezeichnet ist.
  • Die Vorrichtung 17 ist auf das Verbindungsstück 15 aufschraubbar, wobei das Rohr 21, mit dem sie versehen ist, an eine Druckkammer oder einen Kreis des einzufüllenden Fluids angeschlossen ist.
  • Bei dem Füllvorgang ist der Verschluß 13 selbstverständlich in seiner Schließstellung.
  • Wenn der Behälter 5 gefüllt ist und sein Druckmittel enthält, braucht nur ein Dreiwegeventil 22 betätigt zu werden, welches es durch seine Leitung 23 ermöglicht, die Leitung 21 und damit den Teil 1" des Körpers 1 mit der Umgebungsluft zu verbinden. Die dadurch stromabwärts vom Verschlußkörper 7 herbeigeführte Dekompression bewirkt das plötzliche Schließen desselben, so daß er in die Position gemäß Fig. 1 gelangt. Die Kappe 16 kann dann ggf. vorübergehend wieder anstelle der Vorrichtung 17 aufgeschraubt werden.
  • Das beschriebene Ventil wird demnach durch einen Auslöser betätigt, wie den in den Zeichnungen dargstellten Auslöser 14, der besonders gut geeignet ist und zahlreiche Vorteile aufweist.
  • Der Verschluß 13 des Auslösers ist in einem Körper 30 bewegbar angebracht und in der ein Verschließen der Leitung 12 des Stopfens 11 herbei führenden Richtung durch eine Ausgleichsfeder beaufschlagt derart, daß der Verschluß 13 die Funktion eines Sicherheitsventil im Falle eines Überdrucks im Behälter 5 ausübt.
  • Außerdem kann der Verschluß 13 bei Bedarf betätigt werden, um das Öffnen des Ventils zu bewirken, wobei er dazu mit einem Betätigungsmittel versehen ist. Das Betätigungsmittel des Verschlusses 13 kann insbesondere mechanisch in Form eines Zugmittels (nicht dargestellt) als Seil, Ring oder ähnlichem asusgebildet sein, welches an diesem Verschluß befestigt ist und gegenüber der äußeren Begrenzung des Körpers 30 vorsteht, wobei dieses Betätigungsmittel gegen die Wirkung des Federmittels 24 zu beaufschlagen ist.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Verschluß 13 mit einem Kolben 25 verbunden, der im Körper 30 des Auslösers diesem gegenüber abgedichtet verschiebbar ist. Wie in den Zeichnungen dargestellt, ist es die Einheit Kolben 25/Verschluß 13, die durch die Feder 34 beaufschlagt wird und eine Kammer 26 mit variablem Volumen bildet.
  • In der Kammer 26 mündet ein Überdruck-Betätigungsmittel 27, bei dem es sich um eine Druckgas-Quelle, eine pyrotechnische Gaskartusche oder um jedes andere bekannte Mittel handeln kann. Dieses Betätigungsmittel ermöglicht die Bildung eines Druckes in der Kammer 26, der größer ist als der Ausgleichsdruck der Feder 24 derart, daß das Öffnen des Verschlusses 13 durch Einwirkung auf den Kolben 25 bewirkt wird, wobei ggf. Entlüftungsöffnungen im Körper 30 vorgesehen sind, wenn die natürlichen Undichtigkeiten in diesem Auslösekörper 30 sich als nicht ausreichend erweisen, um die Entspannung des Expansionsraumes 1' des Ventils durch die Leitung 12 zu erleichtern.
  • Im übrigen ist ein Verriegelungsmittel 28 vorgesehen, um den Auslöser in seiner offenen Position zu halten. Die Figuren zeigen ein Mittel 28, welches mit einem Zapfen versehen ist, der den Kolben 25 (Fig. 2) nach der Öffnung des Verschlusses 13 elastisch blockiert, wobei seine Zurückbewegung in die Entriegelungsposition z. B. durch Abschrauben erreicht wird.
  • Das Ventil gemäß der Erfindung ermöglicht außerdem eine vollständige Kontrolle der Betriebsbereitschaft mit einem Minimalverlust an Druckmittel.
  • In der Position der Fig. 1 (Ventil verriegelt) kann man einen ersten Versuch machen, indem das Öffnen des Verschlusses 13 des Auslösers bewirkt wird, um durch die festgestellten Undichtigkeiten zu überprüfen, daß die verschiedenen Kanäle frei sind.
  • Außerdem ist die Kappe 16, wie in Fig. 1 dargestellt, mit einer Dichtung 29 versehen, die die Durchführung des folgenden Versuches ermöglicht.
  • Ausgehend von der Position gemäß Fig. 1 mit fest aufgeschraubter Kappe 16 wird letztere leicht gelöst und der Verschluß 13 geöffnet. Wenn der Ring 19 des Verschlußkörpers 7 nicht anklebt und wenn alles richtig funktioniert, hat das Ventil die Tendenz, sich zu öffnen, und man muß eine plötzliche, aber begrenzte Öffnung feststellen, wobei die Kappe dann an dem Verbindungstück 15 der Auslaßöffnung anschlägt, auf Grund des Rings 29 mit einem minimalen Verlust an Fluid oder Druckmittel. Das Anschlagen der Kappe 16 ist also ein Zeichen für einwandfreies Funktionieren und es ist danach ausreichend, die Kappe 16 wieder festzuschrauben, damit sie in die Position gemäß Fig. 1 kommt.
  • Dies ist insbesondere bei Sicherheitssystemen im Zusammenhang mit periodischen Überprüfungen der Funktionstüchtigkeit zweckmäßig, da es nicht notwendig ist, den Behälter 5 vollständig zu entleeren, um ein einwandfreies Funktionieren des Ventils festzustellen.

Claims (12)

1. Differential-Auslöseventil (14) für einen unter Druck stehenden Fluidkreis mit einem Körper (1), der mit einer Abzweigöffnung (2) zum Kreis und einer Auslaßöffnung (3) für das Fluid versehen ist, wobei ein einen Kanal (10) aufweisender Kolben (6) verschiebbar in diesem Körper angeordnet ist und das eine seiner Enden mit einem Verschlußkörper (7) verbunden ist oder einen Verschlußkörper (7) bildet und sein anderes Ende eine der Wände einer Expansionskammer (1') bildet, die durch den Auslöser (14) mit der Atmosphäre verbindbar ist, und das Verschlußstück (7) angeordnet ist, um die Verbindung zwischen Auslaßöffnung (3) für das Fluid und Abzweigöffnung (2) zu schließen oder zu öffnen, und letztere in der Schließposition des Ventils mit der Expansionskammer (1') mittels des Kanals (10) des Kolbens (6) derart zusammenwirkt, daß in dieser Position ein Druck in dieser Kammer vorhanden ist, der etwa gleich dem des Kreises ist, und daß der Auslöser (14) einen Verschluß (13) aufweist, der dazu dient, eine Dekompressions-Leitung (12) der Expansionskammer (1) zu schließen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) des Auslösers (14) ein Ventil bildet, das beweglich in einem Körper (30) angebracht ist, und in Richtung des Verschließens der Dekompressions-Leitung (12) durch ein Ausgleichsfedermittel (24) beaufschlagt ist, und ein Betätigungsmittel vorgesehen ist, um den Verschluß entgegen der Wirkung des Federmittels derart zu verschieben, daß der Auslöser die Öffnung des Ventils durch das Betätigungsmittel oder automatisch im Fall eines Überdrucks in der Expansionskammer (1') bewirken kann, der größer ist als der Ausgleichsdruck des Federmittels (24).
2. Ventil gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungssmittel ein mit dem Verschluß (13) verbundenes mechanisches Zugmittel aufweist.
3. Ventil gemäß einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) mit einem Kolben (25) verbunden ist, der durch das Federmittel (24) beaufschlagt und verschiebbar im Körper (30) des Auslösers (14) angeordnet ist und dabei eine Kammer (26) mit variablem Volumen bildet, wobei ein Überdruck-Betätigungsmittel (27) in der Kammer (26) mündet derart, daß ein Öffnen des Verschlusses (13) des Auslösers durch einen Überdruck in der Kammer (26) bewirkt, der größer ist als der Ausgleichsdruck des Federmittels (24).
4. Ventil gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (3) im Ventilkörper (1) senkrecht zur Achse der Abzweigöffnung (2) angeordnet ist, jedoch axial in Bezug auf die Achse des Körpers (1) während der Kanal (10), der den Kolben (6) durchquert, im wesentlichen axial und exzentrisch ist, um einerseits in der Expansionskammer (1') und andererseits in einer Ausnehmung zu münden, die in Schließstellung des Ventils mit der Abzweigöffnung in Verbindung ist derart, daß der Verschlußkörper (7) ein Schließen oder Öffnen der Auslaßöffnung (3) ermöglicht.
5. Ventil gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsausnehmung zwischen der Expansionskammer (1') und die Abzweigöffnung (2) durch den Raum des Körpers (1) gebildet wird, der durch ein Verbindungselement (8) freigelassen wird, welches zwischen dem Kolben (6) und dem Verschlußkörper (7) angeordnet ist und dessen Durchmesser kleiner ist als der des Kolbens.
6. Ventil gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (7) mit einem stirnseitigen Dichtring (19) versehen ist, der in einem Abstand von der Seitenwand des Verschlußkörpers (7) angeordnet ist, um zwischen letzterer und dem Ring eine ringförmige Oberfläche zu bilden, die in der Schließposition des Ventils unter der Einwirkung des Druckfluids steht.
7. Ventil gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (1) eine Innenschulter aufweist, die zwei Teile mit unterschiedlichen Innendurchmessern begrenzt, in denen der Kolben (6) in dem größeren Teil bzw. der Verschlußkörper (7) in dem kleineren Teil gleitet, wobei die Außendurchmesser des Kolbens und des Verschlußkörpers entsprechend angepaßt sind.
8. Ventil gemäß einem der Ansprühe 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (6) des Ventils im Körper (1) ohne Abdichtungsmittel gleitet.
9. Ventil gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzweigöffnung (2) so ausgebildet ist, daß sie ein Verbindungsteil (4) aufnehmen kann, welches eine Anpassung an verschiedene Kreise oder Behälter ermöglicht.
10. Ventil gemäß einem der Ansprüche 4 bis 9 für einen Unterdruck stehenden Behälter (5) für ein Fluid, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (3) mit einem ein Gewinde aufweisenden Verbindungsteil (15) versehen ist, welches zum Anschließen einer Vorrichtung (17) zum Füllen des Behälters und/oder zum Aufschrauben eines Verschlußmittels (16) dient.
11. Ventil gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußmittel eine Schraubkappe (16) aufweist, die auf das Verbindungsstück (15) der Auslaßöffnung (3) aufschraubbar ist, und eine zentrale Stange (20), die mit der Kappe (16) verbunden ist, mit einem Gewinde versehen ist, das an ein Innengewinde des Verschlußkörpers (7) angepaßt ist und dort einschraubbar ist, um die Einheit Kolben(6)/Verschlußkörper(7) in dieser Position zu verriegeln.
12. Ventil gemäß einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (17) zum Füllen des Behälters (5) mit einem Ventil (22) zur Herstellung einer Verbindung mit der Atmosphäre versehen ist, um das Schließen des Verschlußkörpers (7) nach dem Füllen des Reservoirs zu bewirken.
DE1989611579 1988-04-27 1989-04-27 Differential-Auslöseventil für Leitungen von Flüssigkeiten unter Druck. Expired - Fee Related DE68911579T2 (de)

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