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DE4101381C2 - Vorrichtung zum stapelweisen Ablegen und Ausrichten von einzeln zugeführten Blättern - Google Patents

Vorrichtung zum stapelweisen Ablegen und Ausrichten von einzeln zugeführten Blättern

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DE4101381C2
DE4101381C2 DE4101381A DE4101381A DE4101381C2 DE 4101381 C2 DE4101381 C2 DE 4101381C2 DE 4101381 A DE4101381 A DE 4101381A DE 4101381 A DE4101381 A DE 4101381A DE 4101381 C2 DE4101381 C2 DE 4101381C2
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DE
Germany
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wheel
shaft
sheet
socket
bushing
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Werner Hes
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Kodak GmbH
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Kodak GmbH
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    • B65H9/10Pusher and like movable registers; Pusher or gripper devices which move articles into registered position
    • B65H9/103Pusher and like movable registers; Pusher or gripper devices which move articles into registered position acting by friction or suction on the article for pushing or pulling it into registered position, e.g. against a stop
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
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Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausrichten von ein­ zeln in einen Sammelbehälter zu geführten und dort stapelförmig überein­ ander gesammelten Blättern insbesondere von aus einem Kopiergerät aus­ gegebenen Kopieblättern, deren Sammelbehälter eine Ablagefläche und eine parallel zur Blatteinlaufrichtung angeordnete, seitliche Begrenzung sowie einen der vorderen Stirnseite der Blätter zu geordneten Anschlag aufweist mit einer antreibbaren Radanordnung, die am freien Ende eines schwenk­ baren Armes an geordnet auf dem einlaufenden Blatt aufliegt und dieses sowohl an der seitlichen Begrenzung als auch am vorderem Anschlag aus­ richtet.
Es ist bekannt (DE-31 07 768-C2), einzeln zugeführte Blätter mittels einer schräg zur Blatttransportrichtung gestellten Rolle an einen vorderen Anschlag und an einer seitlichen Begrenzung eines Sammelbehälters aus­ zurichten.
Es ist auch bekannt (US-PS 4 718 657), mittels einer dreh- und schwenk­ bar gelagerten Ausrichtrolle, die zur satzweise versetzten Ablage von Blättern dient, die Blattstapel-Oberseite abzutasten und auf einem bestimmten Niveau zu halten.
Bei beiden bekannten Vorrichtungen wirkt die Ausrichtrolle ständig mit gleichbleibender Auflagekraft auf das jeweils oberste Blatt ein, wodurch insbesondere dünne Blätter mit geringer Eigensteifigkeit gestaucht werden können, so daß die Planlage der abgelegten Blätter nicht gewährleistet ist.
Insbesondere dann, wenn stapelförmig gesammelte Blätter weiterverarbeitet werden sollen, z. B. durch satzweises Zusammenheften, ist eine ausrei­ chende Planlage der Blätter erforderlich, um eine ordnungsgemäße Heftung durchführen zu können.
Durch die JP 55-123 834A ist es bekannt, Räder an sich gleichen Durch­ messers nebeneinander paarweise auf derselben Welle zu lagern. Die Rad­ paare weisen gegeneinander versetzte Abflachungen auf, so daß die sich drehenden Räder wechselseitig mit dem Transportgut in Eingriff gelangen. Eines der Radpaare ist an einer auf der einen Welle verschiebbaren Buchse angeordnet.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Ausrichtvorrichtung der gattungs­ gemäßen Art dahingehend auszugestalten, daß die einlaufenden Blätter schnell und zuverlässig spannungsfrei abgelegt werden können.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht,
  • - daß die Radanordnung zwei antreibbare Räder mit gleichem Durchmesser aufweist, die an einer gemeinsamen Welle angeordnet sind und von denen das erste Rad exzentrisch und das zweite Rad konzentrisch gela­ gert ist,
  • - daß das erste Rad an einem exzentrisch zur Welle angeordneten Bund einer drehbar gelagerten Buchse drehbar gelagert ist,
  • - daß das zweite Rad an einem konzentrisch zur Welle angeordneten Bund der drehbaren Buchse angeordnet ist,
  • - daß die Buchse zusammen mit dem ersten und dem zweiten Rad auf der Welle verschiebbar angeordnet ist,
  • - daß das zweite Rad mit der Buchse formschlüssig in Eingriff steht,
  • - daß die Buchse mit einem drehbar gelagerten, antreibbaren Kupplungs­ teil ständig formschlüssig in Eingriff steht, und
  • - daß das erste Rad während des Aufliegens auf dem einlaufenden Blatt zur seitlichen Begrenzung hin und während des Abhebens entgegen­ gesetzt verschiebbar ist.
In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Buchse an ihrer Man­ telfläche mit einer umlaufenden, mit einem ortsfesten Vorsprung in Eingriff stehenden Kurvennut versehen, die in der Verschieberichtung eine vor- und zurücklaufende Steigung aufweist, so daß die in Drehung versetzte Buchse zusammen mit dem ersten und dem zweiten Rad eine hin- und her­ gehende Bewegung ausführen.
Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß die einlaufenden Blätter durch impulsartiges, kurzzeitiges Erfassen transportiert und ausgerichtet werden, so daß sich aufgebaute Stauchspannungen in den transportfreien Zwischenräumen lösen und die Blätter planliegend abgelegt werden.
In besonders vorteilhafter Weise wird das impulsartige Erfassen der Blät­ ter durch ein kugelgelagertes Rad vorgenommen, das periodisch derartig angetrieben wird, daß es im abgehobenen Zustand durch Kraftschluß mit­ genommen wird, beim Aufsetzen auf das einlaufende Blatt jedoch nur noch durch Eigenschwung drehend das jeweilige Blatt transportiert. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß das Blatt nur durch den frei­ gesetzten Mitnahmeschwung des Rades erfaßt und ausgerichtet wird, so daß es beim Erreichen seiner ausgerichteten Lage nicht unnötig gestaucht wird.
Weitere Merkmale und Vorteile sind der Beschreibung von in der Zeich­ nung dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung und den Unter­ ansprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt jeweils in schematischer Darstellung in der
Fig. 1 die Vorrichtung in einer Draufsicht, teilweise im Schnitt;
Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht;
Fig. 3 eine Teilansicht der Vorrichtung gemaß Fig. 1 in einer ver­ größerten Darsteilung;
Fig. 4 eine Teilansicht eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer vergrößerten Darstellung und
Fig. 5 eine Teilansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 4 in einem Schnitt entlang der Linie A-A.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ausrichten von Blättern ist an einer nicht dargestellten Weiterverarbeitungsvorrichtung bekannter Art angeord­ net, bei der einzeln zugeführte Blätter, insbesondere aus einem Kopiergerät ausgegebene Kopieblätter, in einer Sammelstation 20 gesam­ melt und von einer Heftvorrichtung 17 satzweise mittels Heftklammern zusammengeheftet werden.
Von der Weiterverarbeitungsvorrichtung, welche einem nicht dargestellten Kopiergerät nachgeschaltet ist, sind nur die zum Verständnis der Erfin­ dung erforderlichen Bauteile dargestellt.
In die in der Blattlaufrichtung geneigt angeordnete Sammelstation 20 lau­ fen in Pfeilrichtung "A" zugeführte Blätter ein und werden dort zu einem Blattstapel 21 gestapelt. Während des Zuführens gelangen die einzelnen Blätter in den Wirkungsbereich einer noch zu beschreibenden Ausrichtvor­ richtung, welche die Blätter gegen einen vorderen Anschlag 19 und an eine seitliche Begrenzung 18 anlegen. Diese Ausrichtung erfolgt im Wir­ kungsbereich einer nicht dargestellten Heftvorrichtung 17 bekannter Art, deren Lage strichpunktiert angedeutet ist.
Oberhalb der Sammelstation 20 ist ein Arm 1 um eine Weile 12 mittels Kugellagern 15, 16 schwenkbar gelagert, die an U-förmig angeformten Ste­ gen 1d, 1e des Armes 1 durch Schnappverbindungen form- und kraft­ schlüssig gehalten werden. Zwischen den Stegen 1d, 1e ist ein erstes Antriebsrad 13 drehbar gelagert, das über ein erstes Zugmittel 14 ange­ trieben wird und an dem ein zweites Zugmittel 22 angreift.
Das zweite Zugmittel 22 treibt ein mit einem Kupplungsteil 3 starr verbun­ denes zweites Antriebsrad 9 an, das auf einer am freien Ende des Armes 1 gelagerten Welle 2 befestigt ist. Die Lagerung der Welle 2 erfolgt ebenfalls mittels Kugellager 7 und 8, die an Auslegern 1a, 1b des Armes 1 mittels Schnappverbindungen form- und kraftschlüssig gehalten werden.
Das Kupplungsteil 3 ist mit Nuten 3a versehen, in die Klauen 5e einer Buchse 5 formschlüssig eingreifen.
Die Buchse 5 ist auf der Welle 2 verschiebbar angeordnet und weist an ihrer Mantelfläche eine umlaufende Kurvennut 5b mit in der Verschiebe­ richtung vor- und rücklaufender Steigung auf. In die Nut 5b greift ein am Arm 1 ortsfest gelagerter Vorsprung 11 ein. Die Buchse 5 weist einen konzentrischen Bund 5d und unmittelbar anschließend einen exzentrischen Bund 5a auf.
Auf dem konzentrischen Bund 5d ist ein zweites Rad 4 verschiebbar gela­ gert, das diametral angeordnete Vertiefungen 4a aufweist, in die an der Buchse 5 befestigte, diametral angeordnete Mitnehmer 5c eingreifen. Die mit abgerundeten Kuppen versehenen Mitnehmer 5c greifen an Schrägflä­ chen 4b der Vertiefungen 4a an, die im Bewegungsweg der Mitnehmer 5c angeordnet sind. Der Außendurchmesser des zweiten Rades 4 ist mit einer glatten Oberfläche (niedriger Reibungskoeffizient) versehen.
Auf dem exzentrischen Bund 5a der Buchse 5 ist ein erstes Rad 6 in Form eines Radialkugellagers angeordnet, dessen Innenring fest auf dem Bund 5a sitzt und am Außendurchmesser des Außenringes mit einem Belag von hoher Haftreibung (hoher Reibungskoeffizient) versehen ist. Beide Räder 4 und 6 weisen den gleichen Durchmesser auf.
Der Arm 1 ist mit einer angeformten Fahne 1c versehen, die einer Licht­ schranke 10 zugeordnet ist.
Der vordere Anschlag 19 des Sammelbehälters 20 ist um ein Lager 19a schwenkbar gelagert und mittels eines nicht dargestellten Elektromagneten in Pfeilrichtung "D" bewegbar.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende:
Die Räder 4 bzw. 6 liegen durch die Schwerkraft der an dem Arm 1 ange­ ordneten Bauteile auf dem Boden des Sammelbehälters 20 bzw. auf den dort bereits angesammelten Blättern auf.
Das über die Zugmittel 14 und 22 in Drehung versetzte Kupplungsteil 3 nimmt die Buchse 5 und das formschlüssig mit diesem in Eingriff stehende zweite Rad 4 in Pfeilrichtung "E" drehend mit. Die sich drehende Buchse 5 gleitet mit ihrer umlaufenden Kurvennut 5b an dem ortsfesten Vorsprung 11 entlang und wird dabei pro Umdrehung entlang der Welle 2 einmal hin und her bewegt.
Das erste und das zweite Rad 6 bzw. 4 werden während einer Umdrehung der Buchse 5 derart wechselweise mit einem Blatt in Eingriff gebracht, daß bei der ersten halben Umdrehung der Buchse 5 nur das zweite Rad 4 aufliegt, während das erste Rad 6 aufgrund seiner Exzentrizität abgeho­ ben ist. Bei der zweiten halben Umdrehung liegt dann nur das erste Rad 6 auf und hebt aufgrund seiner Exzentrizität das zweite Rad 4 ab.
Der exzentrische Bund 5a der Buchse 5 ist in bezug auf die Steigung der umlaufenden Kurvennut 5b so angeordnet, daß dann, wenn durch die Steigung der Kurvennut 5b die Buchse 5 in Pfeilrichtung "F" bewegt wird, das zweite Rad 4 auf dem obersten Blatt aufliegt und das erste Rad 6 abgehoben ist. Dadurch daß das zweite Rad 4 auf dem obersten Blatt aufliegt, findet eine relative Verdrehung zwischen diesem und der sich drehenden Buchse 5 statt. Dadurch laufen die Mitnehmer 5c gegen die Schrägflächen 4b des zweiten Rades 4, drücken dieses gegen den Außen­ ring des ersten Rades 6 und nehmen dasselbe kraftschlüssig in Pfeilrich­ tung "E" drehend mit.
Das in Schwung versetzte erste Rad 6 setzt bei der zweiten halben Umdrehung der Buchse 5, während der eine Verschiebebewegung in Pfeil­ richtung "C" erfolgt, auf ein in Pfeilrichtung "A" in den Sammelbehälter 20 einlaufendes Blatt auf und bewegt dieses in Pfeilrichtung "B" (siehe Fig. 1) sowohl auf den vorderen Anschlag 19 als auch auf die seitliche Begrenzung 18 zu.
Da während des Eingriffs des ersten Rades 6 das zweite Rad 4 abgehoben ist, wird die relative Verdrehung des zweiten Rades 4 aufgehoben, so daß der Kraftschluß zum ersten Rad 6 getrennt wird. Das erste Rad 6 wirkt somit nur noch durch den freigesetzten Mitnahmeschwung seiner Masse auf das auszurichtende Blatt ein, so daß dieses dann, wenn es seine Endlage am vorderen Anschlag 19 bzw. der seitlichen Begrenzung 18 erreicht, nicht unnötig weitergeschoben wird, so daß Stauchungen vermieden werden.
Wenn das erste Rad 6 sich so weit gedreht hat, daß seine wirksame Man­ telfläche aufgrund der Exzentrizität hinter den Außendurchmesser des zweiten Rades 4 zurücktritt, dann stützt sich die Vorrichtung mit der glatten Oberfläche des zweiten Rades 4 auf dem obersten Blatt ab. Dabei gleitet die Buchse 5 in Pfeilrichtung "F" bis zum Umkehrpunkt der Kur­ vennut 5b zurück und beginnt anschließend wieder die Verschiebebewe­ gung in Pfeilrichtung "C", bei der wie beschrieben das erste Rad 6 in Schwung versetzt wird und dann seine Transportfunktion ausführt.
Die auszurichtenden Blätter werden in Abhängigkeit von dem Weg, den sie beim Einlaufen in Pfeilrichtung "A" durch Schwerkraft bereits selbsttätig zurückgelegt haben, mehr oder weniger oft impulsartig transportiert, bis sie ihre Endlage erreicht haben. Während der impulsartigen Transport­ bewegungen wird das jeweilige Blatt nur um kurze Wegstrecken von bei­ spielsweise 4 bis 5 mm transportiert, so daß Stauchungen beim Erreichen der Endlage vermieden werden.
Das erste Rad 6 gelangt auf die beschriebene Art und Weise immer nur dann in Eingriff mit einem Blatt, wenn die Buchse 5 durch den ansteigen­ den Kurvenabschnitt der Kurvennut 5b in Pfeilrichtung "C" bewegt wird. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß das auszurichtende Blatt impuls­ artig erfaßt und in Pfeilrichtung "B" transportiert wird, aber zwischen den Transportphasen durch Abheben des ersten Rades 6 immer wieder frei kommt, so daß sich Stauchspannungen lösen können.
Des weiteren wird während der Transportphase zur Blattausrichtung wie beschrieben nur der Mitnahmeschwung der freigesetzten Masse des ersten Rades 6 wirksam. Da außerdem der Eingriffsbereich des zweiten Rades 6 auf das Blatt in der Nähe der auszurichtenden Blattkanten angeordnet ist, wird eine hohe Knickfestigkeit des auszurichtenden Blattes erreicht. Alle diese Maßnehmen führen dazu, daß die Blätter sicher und schnell ausge­ richtet werden, aber insbesondere während des Ausrichtens aufgebaute Stauchspannungen sich in den Abhebephasen des ersten Rades 6 wieder lösen können, so daß die Blätter planliegend und kantengenau abgestapelt werden.
Die auf diese Art und Weise zuverlässig abgelegten und ausgerichteten Blätter können anschließend durch die Heftvorrichtung 17 zu einem bündi­ gen Satz zusammengeheftet werden.
Durch Öffnen des vorderen Anschlags 19 in Pfeilrichtung "D" wird der zusammengeheftete Blattstapel 21 zu einer nachgeschalteten, nicht darge­ stellten Ablagevorrichtung freigegeben.
Damit die angesammelte Höhe des Blattstapels 21 die von der Heftvorrich­ tung 17 störungsfrei verarbeitbare Stapelhöhe nicht überschreitet, ist eine Vorrichtung zur Begrenzung der Blattstapelhöhe vorgesehen.
Diese Vorrichtung umfaßt eine ortsfeste Gabellichtschranke 10, in die eine am Arm 1 der Ausrichtvorrichtung angeformte Fahne 1c eintaucht. Sobald die maximal verarbeitbare Stapelhöhe erreicht ist, deckt die Fahne 1c die Lichtschranke 10 ab, wodurch die weitere Blattzufuhr unterbrochen wird. Dadurch daß die Fahne 1c an dem Arm 1 angeformt ist, wird in vorteilhaf­ ter Weise erreicht, daß die Messung der Stapelhöhe durch die unter Schwerkraft auf dem Blattstapel 21 aufsitzende Ausrichtvorrichtung bei zusammengedrücktem Blattstapel 21 und damit unter den zur Feststellung einer funktionsgerechten Heftung maßgeblichen Bedingungen erfolgt.
Die Messung der Stapelhöhe kann abweichend vom beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispiel auch durch einen im Bewegungsweg des Armes 1 angeordne­ ten Schalter 23 erfolgen, wie es in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet ist.
Zur Verstärkung des Kraftschlusses zwischen dem ersten und dem zweiten Rad 6 bzw. 4 wird anhand der Fig. 4 und 5 ein weiteres, hierauf gerich­ tetes Ausführungsbeispiel beschrieben. Abweichend von dem Ausführungs­ beispiel gemäß Fig. 1 bis 3 sind der Vorsprung 11 und das zweite Rad 4 andersartig ausgebildet.
Der Vorsprung 11 gemäß Fig. 4 ist in dem Arm 1 um seine Längsachse drehbar gelagert und wird von einer nicht dargestellten Feder in Pfeil­ richtung "E" drehend beaufschlagt (siehe Fig. 5). Der in die Kurvennut 5b eingreifende Teil des Vorsprungs 11 ist mit an den Wandungen der Kurvennut 5b kraftschlüssig anliegenden abgeflachten Seiten 11a, 11b versehen.
Das zweite Rad 4 dieses Ausführungsbeispiels ist gemäß Fig. 4 ebenfalls mit Vertiefungen 4a versehen, die eine formschlüssige Verbindung über Mitnehmer 5c mit der Buchse 5 herstellen und eine Verschiebung in Pfeil­ richtung "C" erlauben. Die Verschiebebewegung wird über eine an dem zweiten Rad 4 angeordnete Schrägfläche 4c vorgenommen, die in den Bewegungsweg des Vorsprungs 11 ragt und anstelle der in diesem Bereich freigesparten Kurvennut 5b mit dem Vorsprung 11 bzw. dessen Seite 11a in Eingriff steht. Die Schrägfläche 4c, die als Kreisbogensegment ausge­ bildet die Buchse 5 übergreift, ist dem Kurvenverlauf der Kurvennut 5b angeglichen.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß Fig. 4 und 5 ist in bezug auf die abweichende Ausbildung folgende:
Sobald bei sich drehender Buchse 5 der Vorsprung 11 die Schrägfläche 4c erreicht, wird das auf den Vorsprung 11 über seine Feder verursachte Drehmoment auf das zweite Rad 4 übertragen und drückt dieses kraft­ schlüssig gegen das erste Rad 6. Durch diesen Kraftschluß wird das erste Rad 6 mitgenommen und in Schwung versetzt, wobei der Kraftschluß beim Verlassen der Schrägfläche 4c wieder aufgehoben wird, so daß das erste Rad 6 ausschließlich durch seinen freigesetzten Mitnahmeschwung angetrie­ ben auf das auszurichtende Blatt einwirkt.
Durch das federbeaufschlagte Drehmoment des Vorsprungs 11 liegen des­ sen Seiten 11a, 11b ständig in den Wandungen der Kurvennut 5b an. Dadurch wird die Schrägfläche 4c zuverlässig zur Seite gedrückt, so daß der Kraftschluß zwischen dem zweiten und dem ersten Rad 4 bzw. 6 unter gleichbleibenden Bedingungen erfolgt.
Abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 kann der Antrieb der Welle 2 auch so erfolgen, daß der Antriebsmotor am freien Ende des Armes 1 angeordnet ist (nicht dargestellt) und unmittelbar die Welle 2 antreibt. Durch einen derart ausgebildeten Antrieb werden Schwingungen oder durch Zugmittel verursachte Bewegungen vermieden, so daß ein ruhiger Lauf der Ausrichtvorrichtung erzielt wird.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Ausrichten von einzeln in einen Sammelbehälter zugeführten und dort stapelförmig übereinander gesammelten Blät­ tern, insbesondere von aus einem Kopiergerät ausgegebenen Kopie­ blättern, deren Sammelbehälter eine Ablagefläche und eine parallel zur Blatteinlaufrichtung angeordnete seitliche Begrenzung sowie einen der vorderen Stirnseite der Blätter zugeordneten Anschlag aufweist, mit einer antreibbaren Radanordnung, die am freien Ende eines schwenk­ baren Armes angeordnet auf dem einlaufenden Blatt aufliegt und die­ ses sowohl an der seitlichen Begrenzung als auch am vorderen Anschlag ausrichtet, dadurch gekennzeichnet,
  • - daß die Radanordnung zwei antreibbare Räder (4, 6) mit gleichem Durchmesser aufweist, die an einer gemeinsamen Welle (2) angeord­ net sind und von denen das erste Rad (6) exzentrisch und das zweite Rad (4) konzentrisch gelagert ist,
  • - daß das erste Rad (6) an einem exzentrisch zur Welle (2) angeord­ neten Bund (5a) einer drehbar gelagerten Buchse (5) drehbar gelagert ist,
  • - daß das zweite Rad (4) an einem konzentrisch zur Welle (2) ange­ ordneten Bund (5d) der drehbaren Buchse (5) angeordnet ist,
  • - daß die Buchse (5) zusammen mit dem ersten und dem zweiten Rad (6 bzw. 4) auf der Welle (2) verschiebbar angeordnet ist,
  • - daß das zweite Rad (4) mit der Buchse (5) formschlüssig in Ein­ griff steht,
  • - daß die Buchse (5) mit einem drehbar gelagerten, antreibbaren Kupplungsteil (3) ständig formschlüssig in Eingriff steht, und
  • - daß das erste Rad (6) während des Aufliegens auf dem einlaufen­ den Blatt zur seitlichen Begrenzung (18) hin und während des Abhebens entgegengesetzt verschiebbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Rad (4) auf dem konzentrisch zur Welle (2) angeordneten Bund (5d) der Buchse (5) verschiebbar angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Buchse (5) eine an ihrer Mantelfläche angeordnete, umlaufende Kurvennut (5b) mit einer in der Verschieberichtung vor- und zurücklaufenden Steigung aufweist, und daß in die Kurvennut (5b) ein am schwenkbaren Arm (1) ortsfest angeordneter Vorsprung (11) eingreift.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­ net,
  • - daß das erste und das zweite Rad (6 bzw. 4) unmittelbar neben­ einander angeordnet sind,
  • - daß das erste Rad (6) der seitlichen Begrenzung (18) am nächsten liegend gelagert ist,
  • - daß das zweite Rad (4) zwischen dem ersten Rad (6) und der Kur­ vennut (5b) angeordnet ist,
  • - daß das zweite Rad (4) an der vom ersten Rad (6) abgewandten Seite eine Schrägfläche (4b, 4c) aufweist, die periodisch mit einem Mitnehmer (5c) der Buchse (5) bzw. mit dem ortsfesten Vorsprung (11) in Eingriff gelangt,
  • - daß das zweite Rad (4) während dieses Eingriffs axial verschiebbar und kraftschlüssig an das erste Rad (6) andrückbar ist, und
  • - daß die kraftschlüssige Mitnahme des ersten Rades (6) während seines abgehobenen Zustandes erfolgt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Mantelfläche des ersten Rades (6) einen hohen und die Mantelfläche des zweiten Rades (4) einen niederen Reibungskoeffizien­ ten aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich­ net, daß das erste Rad (6) als Radialkugellager ausgebildet ist, des­ sen Innenring kraftschlüssig mit dem exzentrischen Bund (5a) der Buchse (5) verbunden ist und dessen Außenring kraftschlüssig antreibbar ist sowie einen Belag hoher Haftreibung aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeich­ net, daß der schwenkbare Arm (1) an seinem freien Ende gabelförmig angeordnete Ausleger (1a, 1b) zur drehbaren Lagerung der Welle (2) aufweist, und daß zwischen den Auslegern (1a, 1b) das Kupplungsteil (3), die Räder (4, 6), die Buchse (5) und der Vorsprung (11) ange­ ordnet sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich­ net, daß das Kupplungsteil (3) über ein Zugmittelgetriebe (9, 13, 14, 22) angetrieben wird, dessen Antrieb an einer als Schwenklager (12) für den Arm (1) dienenden Welle (12) erfolgt.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich­ net, daß das Kupplungsteil (3) durch einen unmittelbar an der Welle (2) angreifenden Elektromotor antreibbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­ net, daß im Schwenkweg des schwenkbaren Armes (1) eine Licht­ schranke (10) oder ein Schalter (23) angeordnet ist, die bzw. der bei Erreichen einer vorbestimmten Blattstapelhöhe die weitere Blatt­ zuführung zum Sammelbehälter (20) unterbricht.
DE4101381A 1991-01-18 1991-01-18 Vorrichtung zum stapelweisen Ablegen und Ausrichten von einzeln zugeführten Blättern Expired - Fee Related DE4101381C2 (de)

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