DE2643890A1 - Vorrichtung zum handhaben von dokumenten - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Handhaben von Dokumenten

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Handhaben von Dokumenten O

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen es erwünscht ist, Dokumente, z.B. Eintrittskarten, Geldscheine, Rabattmarken und dglo zu zählen und/oder zu bedrucken bzw_o zu entwerten«, Da es vielfach erforderlich ist, Zähleinrichtungen zur Verfügung zu haben, die es ermöglichen, Dokumente genau und mit hoher Geschwindigkeit zu zählen, benötigt man Einrichtungen, die nicht nur diesen Anforderungen entsprechen, sondern auch zum Zählen und Stapeln von Dokumenten geeignet sind, von denen viele infolge rauher Behandlung verletzt, gefaltet oder auf andere Weise beschädigt sein können₀ Gewöhnlich muß man beschädigte Dokumente zuerst aus einem Stapel entfernen, da die bis jetzt verfügbaren Transport- und Trenneinrichtungen nicht geeignet sind, solche Dokumente zuverlässig zu handhaben und genau zu zählen. Selbst Dokumente, die völlig unverletzt sind, die jedoch stark ausgeprägte Falten Od₀dgl« aufweisen, müssen auf besondere Weise gehandhabt werden»

Weiterhin ist es erwünscht, Vorrichtungen zur Verfügung zu haben, die nicht nur die vorstehend genannten Aufgaben erfüllen, sondern die so ausgebildet sind, daß es nicht erfor-

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derlich ist, sie wiederholt nachzustellen, wenn Dokumente gehandhabt werden sollen, die sich bezüglich ihrer Länge, Breite, Stärke und Oberfläche unterscheiden, wobei es die Vorrichtungen ermöglichen, auch Dokumente aus den verschiedensten Materialien zu handhaben, die ggf. auch mehr oder weniger stark gefalzt sind oder kleinere oder größere Risse aufweisen.

Die bis jetzt bekannt gewordenen Versuche zur Schaffung einer Vorrichtung zum Handhaben von Dokumenten, die sämtliche vorstehend genannten Aufgaben erfüllt, haben zu viel Raum beanspruchenden, komplizierten und kostspieligen Konstruktionen geführt.

Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfache Vorrichtung zum genauen Transportieren, Trennen, Zählen und Stapeln von Dokumenten zu schaffen, bei der eine sehr zweckmäßige Abstreifeinrichtung vorhanden ist, die sich mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit betreiben läßt, bei der es möglich ist, die bei bekannten Vorrichtungen dieser Art gebräuchlichen kostspieligen elektromagnetischen Kupplungs- und Bremseinrichtungen durch einfache, billige und zweckmäßige Antriebseinrichtungen zu ersetzen, bei der die Abstreifeinrichtung, die die Dokumente voneinander trennt, um das Zählen zu erleichtern, erste und zweite Rollen aufweist, die im Gleichtakt durch zusammenarbeitende Ringe von rundem Querschnitt in Drehung versetzt werden, welche die Aufgabe haben, eine Antriebskraft aufzubringen, eine zuverlässige Abstreifwirkung hervorzurufen, die schwimmend gelagerte Rollenanordnung gegen damit zusammenarbeitende Treibriemen vorzuspannen, um die Abstreifwirkung weiter zu verbessern und als Folge ihrer geometrischen Form und Anordnung sowie in Verbindung mit damit zusammenarbeitenden langgestreckten endlosen Nuten der Treibriemen bzw. in Verbindung mit Treibriemen in Gestalt von Ringen von rundem Querschnitt die dazwischengeführten Dokumente in eine gewellte Form zu bringen, wodurch eine

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v/eitere Verbesserung der Abs t re if wirkung erzielt wird, und v;obei die Vorrichtung eine neuartige flexible Antriebseinrichtung aufweist, die eine Ve2'bindung zwischen den schwimmend gelagerten Abstreif- und Beschleunigungsrollen derart herstellt, daß die Bewegbarkeit der genannten schwimmend gelagerten Einrichtunger: nicht beeinträchtigt wird. Ferner soll eine neuartige Antriebseinrichtung für eine Vorrichtung zum Zählen von Dokumenten geschaffen werden, bei der sämtliche Antriebswirkungen von einem einzigen Motor abgeleitet werden, und bei welcher sämtliche Antriebswirkungen durch weitgehend vereinfachte Reibungstriebe oder Anordnungen mit Fangen von rundem Querschnitt hervorgerufen werden, um die Verwendung kostspieliger elektromagnetischer Kupplungs- und Bremseinrichtungen entbehrlich zu machen. Schließlich soll für Dokumentenzählvorrichtungen und dgl. eine neuartige Abgabe- und Stapeleinrichtung geschaffen werden, die so ausgebildet ist, daß ein Anstoßen der von der Stapeleinrichtung bereits gesammelten Dokumente an ihr danach zugeführten Dokumenten vermieden wird, so daß ein geordneter Stapel entsteht, da sich die Dokumente nicht verklemmen oder ineinanderschieben können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist durch die Erfindung eine Vorrichtung geschaffen worden, die den eingangs genannten Forderungen entspricht, da sie wenig Raum beansprucht, kompakt aufgebaut ist und ein geringes Gewicht hat, so daß sie sich leicht transportieren läßt, und die bei niedrigen Betriebskosten auf einfache Weise zu bedienen ist.

Zu der erfindungsgemäßen Vorrichtung gehört eine Zuführungsbzw. Fördereinrichtung, die so¹angeordnet ist, daß sich die zu handhabenden Dokumente dem unteren Ende eines Stapels entnehmen lassen, ohne daß der Stapel durch ein aufgelegtes Gewicht beschwert zu werden braucht. Der hintere Teil der Zuführungseinrichtung ist so geneigt, daß jeweils das unterste Dokument vom Gewicht des Stapels entlastet wird, während es in die Vorrichtung eingeführt wird. Ferner ist eine exzentri-

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sehe Rütteleinrichtung vorhanden, die durch zwei Förderbänder betätigt wird, mittels welcher jeweils das unterste Dokument in der Vorwärtsrichtung bewegt wird. Zu der Zuführungseinrichtung gehört eine vordere Stützplatte, die so geneigt ist, daß das vordere Ende mindestens des untersten Dokuments von einem erheblichen Teil des Gewichtes des Stapels entlastet wird, wodurch sich eine weitere Verbesserung des ZuführungsVorgangs ergibt.

Die Dokumente treten in die Vorrichtung durch eine sich verjüngende Verengung ein, zu der ein oberes Führungsteil gehört, das unter einem solchen Winkel geneigt ist, daß die Dokumente der Vorrichtung jeweils einzeln zugeführt werden, und daß ein Festkeilen von Dokumenten in der Verengung vermieden wird ο

Die Förderbänder arbeiten mit sie abstützenden Antriebsrädern oder einer ortsfesten Unterstützung zusammen, die eine Antriebseinrichtung bilden, mittels welcher die Dokumente während des AbstreifVorgangs in der Vorwärtsrichtung bewegt werden«, Unmittelbar oberhalb der Antriebsräder ist mindestens eine Abstreifeinrichtung vorhanden, zu der erste und zweite Paare von Abstreifrollen gehören, die jeweils unmittelbar über einem der Treibriemen angeordnet sind. Die von den Dokumenten zuerst erreichten Abstreifrollen haben einen größeren Durchmesser als die ihnen nachgeschalteten Abstreifrollen und sind schwenkbar bzw. schwimmend gelagert, Die von den Dokumenten zuletzt erreichten Abstreifrollen sind so gelagert, daß sie auf einer ortsfesten Achse frei drehbar sind«. Eine Antriebskraft wird von den ersten Abstreifrollen aus auf die nachgeschalteten Abstreifrollen durch mehrere flexible, elastische Ringe von rundem Querschnitt übertragen, deren Aufgabe darin besteht, die ersten Abstreifrollen nach unten gegen die Antriebsrollen vorzuspannen, welche unter den Treibriemen zum Antreiben der zweiten Abstreifrolleη angeordnet sind, ferner eine langgestreckte Abstreiffläche zur

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Verbesserung der Abstreifwirkung zu bilden und außerdem mit den Förderbändern so zusammenzuarbeiten, daß die eintreffenden Dokumente zur Verbesserung der Abstreifwirkung in eine gewellte Form gebracht werden.

Die Förderbänder haben vorzugsweise eine gezahnte Profilform und sind außerdem mit endlosen Längsnuten versehen, die auf die Rundringe der Abstreifeinrichtung ausgerichtet sind, um den Dokumenten eine gewellte Form zu geben. Die Förderbänder können ggf. durch mehrere Rundringe ersetzt sein.

Die Materialien der Rundringe und der Förderbänder sind so gewählt, daß die Förderbänder einen höheren Reibungskoeffizienten haben als die Rundringe, so daß dazwischen jeweils immer nur ein einziges Dokument in der Vorwärtsrichtung bewegt wird, da die Förderbänder auf die einzelnen Dokumente einen größeren Einfluß ausüben,, Werden jeweils zwei oder mehr Dokumente gleichzeitig zwischen die Antriebs- und Abstreifeinrichtungen geführt, ist der Reibungskoeffizient zwischen sich berührenden Dokumenten geringer als die Reibungskoeffizienten der Rundringe und der Treibriemen, so daß jeweils nur das unterste Dokument in der Vorwärtsrichtung transportiert wird, während die darüber liegenden Dokumente, die sich entweder gegenseitig berühren oder an den Rundringen anliegen, in der Gegenrichtung transportiert werden, um zu gewährleisten, daß die Antriebs- und Abstreifeinrichtungen jeweils nur einzelne Dokumente abgeben.

Die einzeln transportierten Dokumente bewegen sich von den Antriebs- und Abstreifeinrichtungen aus weiter, bis ihre hinteren Ränder in den Raum zwischen zusammenarbeitenden, nicht angetriebenen Beschleunigungsrädern und einer angetriebenen Rolle eintreten, wodurch die Transportbewegung jedes einzelnen Dokuments plötzlich beschleunigt wird, um eine Lücke zwischen dem hinteren Rand des betreffenden Dokuments und dem vorderen Rand des nächsten Dokuments entstehen

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zu lassen, das von den Antriebs- und Abstreifeinriebtnngen abgegeben wird. Auf entgegengesetzten Seiten der Bahn der sich bewegenden Dokumente sind im Bereich der Beschleunigungsrolle und aev zugehörigen zweiter, -olle eine Lichtquelle und ein damit zusammenarbeitender E^Jhotodetektor angeordnet. Die zwischen nacheinander zugeführten Dokumenten erzeugten Lücken lassen Licht von der Lichtquelle zu der PhotozeHe gelangen, so daß die Dokumente Impulse erzeugen, mittels welcher die Dokumente gezählt werden können.

Die mit den nicht angetriebenen Beschleunigungsrädern zusammenarbeitende Rolle führt die Dokumente einer Abgabe-* und Stapeleinrichtung zu. Dokumente, die den Bereich zwischen den Beschleunigungsrädern und der Rolle durchlaufen, werden längs einer nach oben geneigten Bahn geführt. Sobald die hinteren Ränder der Dokumente die Beschleunigungsräder und die Rolle verlassen, stoßen sie gegen eine leicht nach unten gekrümmte, schwenkbar gelagerte Stapelplatte. Die Basis der Abgabe- und Stapeleinrichtung, die im wesentlichen unterhalb der Bahn der eintreffenden Dokumente angeordnet ist, verhindert, daß die vorderen Enden der der Stapeleinrichtung zugeführten Dokumente zwischen schon von der Stapeleinrichtung aufgenommene Dokumente geschoben werden, und es wird auch verhindert, daß sich zu der Stapeleinrichtung gelangende Dokumente verklemmen oder den Stapelvorgang auf andere Weise •stören. Die schwenkbare Stapelplatte ist an ihrem vorderen Ende schwenkbar gelagert, und ihr hinteres Ende begrenzt die Vorwärtsbewegung der anstoßenden Dokumente und kann ungehindert angehoben werden, während die Höhe des Dokumentenstapels in der Stapeleinrichtung zunimmt, so daß der entstehende Stapel von oben her leicht belastet wird. Die Stapelplatte ist mit einer Einrichtung versehen, die verhindert, daß gestapelte Dokumente zurückprallen, nachdem sie auf das hintere Ende der Stapelplatte aufgetroffen sind₀

Die gesamte Antriebseinrichtung der Vorrichtung ist weitgehend vereinfacht, da keine der bis jetzt üblichen Kupplungs-

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und Breraseinrichtungen vorhanden sind. Zu der Antriebseinrichtung gehört ein einziger Motor, von dem aus sämtliche umlaufenden Teile angetrieben werden. Die Drehzahl des Motors wird mit Hilfe einer Vorgelegewelle herabgesetzt, um die Rolle zum Abgeben der Dokumente im Vergleich mit der Motorwelle mit einer niedrigeren Winkelgeschwindigkeit anzutreiben, und zwar über zwei Riemenscheiben, die auf der Abgaberollenwelle bzw_o der Vorgelegewelie angeordnet sind. Eine Antriebskraft wird nicht nur auf die Abgaberolle übertragen, sondern auch auf zwei weitere Riemenscheiben auf der Abgaberollenwelle, die Antriebsräder und die Räder zum Drehen der exzentrischen Rüttelriemenscheibe, und zwar mit Hilfe der beiden schon genannten Förderbänder, die über die Riemenscheiben laufen, welche der Abgaberolle, den Antriebsrollen und den exzentrischen Rüttelrollen zugeordnet sind.

Bei den Beschleunigungsrollen handelt es sich um nicht angetriebene Rollen, die elastisch vorgespannt sind, um reibungsschlüssig mit der Oberfläche der Abgaberolle zusammenzuarbeiten, so daß die Rundringe auf den Beschleunigungsrollen in Drehung versetzt werden» Die Beschleunigungsrollen sind an der zusammen damit umlaufenden Beschleunigungsrollenwelle befestigte Die Beschleunigerwelle ist mit einer ersten flexiblen Antriebseinrichtung gekuppelt, zu der ein erstes Ende gehört, das an der Beschleunigungsrollenwelle befestigt ist, sowie ein zweites Ende, das fest mit einer Lagerbaugruppe verbunden ist, welche frei drehbar auf einem stehend angeordneten Gestellteil der Vorrichtung zum Handhaben von Dokumenten gelagert ist. Ferner ist eine mittlere Riemenseheibenbaugruppe vorhanden, die frei drehbar auf einer Lagereinrichtung angeordnet ist, welche an dem stehenden Gestellteil nahe dem antreibbaren Ende der ersten flexiblen Antriebseinrichtung gelagert ist, und eine zugehörige erste Riemenscheibe trägt einen Rundring, der reibungsschlüssig mit einem drehbaren Bund der flexiblen Antriebseinrichtung zusammenarbeitete Eine zweite Riemenscheibe von kleinerem Durchmesser ist so

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angeordnet, daß sie sich zusammen mit der ersten Riemenscheibe der mittleren Riemenscheibenbaugruppe dreht und ihre Drehbewegung reibungsschlüssig auf eine zweite Riemenscheibenbaugruppe mittels eines Rundrings überträgt, der auf dem Umfang einer Riemenscheibe der zweiten Riemenscheibenbaugruppe angeordnet ist. Die zweite Riemenscheibenbaugruppe ist. frei drehbar auf einem Arm gelagert, der auf dem genannten stehenden Gestellteil der Vorrichtung drehbar ist, und sie ist durch Rundringe und eine zweite flexible Antriebseinrichtung mit der Welle der von den Dokumenten zuerst erreichten Abstreifrollen gekuppelt. Die flexibler Wellen der beiden flexiblen Antriebseinrichtungen behindern die schwimmend gelagerten, von den Dokumenten zuerst erreichten Abstreifrollen und die frei drehbaren Beschleunigungsrollen nicht, so daß die Bewegungen dieser Teile die dazwischen vorhandene Antriebseinrichtung nicht beeinflussen. Die Antriebseinrichtung zwischen den frei drehbaren Rollen und den von den Dokumenten zuerst erreichten Abstreifrollen dient nicht nur zur Herabsetzung der Drehzahl, sondern sie bildet gleichzeitig eine zweckmässige, geringe Kosten verursachende Rutschkupj)lung, die verhindert, daß die Beschleunigungs- und Abstreifeinrichtungen bei Verklemmungen beschädigt werden.

Über der Abgaberolle ist eine in Modulbauweise ausgebildete Entwertungseinrichtung angeordnet, zu der eine bewegbare Entwertungswalze und eine Übertragungswalze sowie eine schwenkbare Einfärbewalze gehören, und die mit Hilfe eines einzigen Verriegelungshebels nach Bedarf zur Wirkung gebracht werden kann. Die Einfärbewalze ist mit Hilfe einer eine Totpunktlage durchlaufenden Federanordnung schwenkbar gelagert, so daß sie sich zum Austausch leicht aus dem Gehäuse herausheben läßt. Die gesamte Entwertungseinrichtung kann als ganzes schnell und auf sehr einfache Weise ausgebaut werden, wenn es erforderlich ist, die Räder zum Aufdrukken des Entwertungsdaturns zu verstellen, die Einfärbewalze auszuwechseln usw.

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Die Vorrichtung ist geeignet, etwa 800 Dokumente in der Minute zu zählen, und sie ermöglicht es außerdem, jeweils bestimmte Mengen von Dokumenten abzuzählen. Ferner ist eine Einrichtung vorhanden, mittels Kelcher das Zählergebnis durch Leuchtdioden angezeigt wird. Gleichzeitig läßt die Anzeigeeinrichtung den jeweiligen Betriebszustand der Vorrichtung erkennen, wobei auch angezeigt wird, ob sich Dokumente verklemmt haben. Beim Abzählen bestimmter Stückzahlen wird eine Bremswirkung durch eine dynamische Bremsung hervorgerufen. Eine Fülleinrichtung überwacht die Belastung des Motors und schaltet den Motor ab, wenn eine Überlastung eingetreten ist. Mit Hilfe der Vorrichtung lassen sich Dokumente mit Abmessungen bis herab zu etwa 50 χ 100 mm und bis zu einer Größe von etwa 100 χ 215 mm bei einer Stärke im Bereich von etwa 0,05 bis 0,2 mm handhaben, ohne daß ein vorheriges Einstellen der Vorrichtung erforderlich ist, wenn von Dokumenten einer bestimmten Stärke und/oder Größe auf Dokumente einer anderen Stärke und/oder Größe übergegangen werden soll«, Ferner können mit gleich gutem Erfolg gemischte Dokumente von unterschiedlicher Stärke und/oder Größe gezählt werden.

Die Treibriemen können einen "langen" oberen Strang aufweisen, um mehrere Abstreifeinrichtungen unterzubringen, die nahe dem oberen Strang angeordnet sind und dazu dienen, besonders dünne Blätter fortschreitend voneinander zu trennen.

Die Abgaberolle kann so eingerichtet sein, daß sie unabhängig von den Treibriemen drehbar ist, damit sich der Abgaberolle nähernde Dokumente kurz angehalten werden können, bis der vordere Rand eines Dokuments genau in Deckung mit dem Beginn einer Drucktypenzeile auf der Trommel der Entwertungseinrichtung gebracht worden ist. Alternativ ist der Bereich jenseits der von den Dokumenten zuletzt erreichten Abstreifeinrichtung so gestaltet, daß er eine oder mehrere Einrichtungen oder Unterbaugruppen aufnehmen kann, die geeignet sind, mit vorbeilaufenden Dokumenten zusammenzuarbeiten, um die Dokumente zu

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bedrucken, Zeichen abzulesen, die Dokumente auf ihre Echtheit zu prüfen, eine Fluoreszenzprobe durchzuführen, einen Gehalt an magnetischen Stoffen festzustellen usw.

Die Treibriemen können alternativ durch Rundringe oder einen einzigen Treibriemen ersetzt sein. Auch den bzw. jeden zum Abstreifen dienenden Rundring kann man ggf. durch Riemen ersetzen.

Das Rad der Entwertungseinrichtung ist mit gewölbten Aussparungen versehen, die eine erhebliche Breite aufweisende elastische Druckstreifen mit drei oder mehr Druckzeilen aufnehmen können, wobei Qewähr für ein einwandfreies Abdrucken aller drei Zeilen besteht und ein "Abklatschen" der Aufdrucke vermieden wird.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Zählen von Dokumenten;

Fig. 2a einen vergrößerten Längsschnitt der Vorrichtung nach Fig. 1 unter Fortlassung der zugehörigen Abdeckung;

Fig. 2b eine vergrößerte Draufsicht von Teilen der Vorrichtung nach Fig. 2a zur Erläuterung der Antriebseinrichtung;

Fig. 2c eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 2a unter Fortlassung der meisten in Fig. 2b dargestellten Teile, aus der weitere Einzelheiten ersichtlich sind;

Fig. 2d eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Vorrichtung nach Fig. 2a bei Betrachtung dieses Teils von der Linie 2d-2d in Fig. 2a aus;

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Figo 2e eine weitere Einzelheiten veranschaulichende Draufsicht aer Beschleunigungs- und Abstreifrolleneinrichtungen nach Fig. 2a;

Figo 2f eine vereinfachte Seitenansicht der Förderbandanordnung nach Fig. 2a;

Fig. 2g eine Teilansicht der Entwertungseinrichtung;

Fig. 3a und 3b einen Teil der Draufsicht bzw. einen Teilschnitt der Abstreifeinrichtung nach Fig. 2a;

Fig. 3o einen Teilschnitt der Abstreifeinrichtung längs der Linie 3c-3c in Fig. 3b;

Fig. 3d und 3e jeweils einen Schnitt einer Ausführungsform von Rundringen, die mit einem Förderband zusammenarbeiten, um Dokumente in eine gewellte Form zu bringen;

Fig. 3f und 3g eine Seitenansicht bzw. die Draufsicht der bevorzugten Ausführungsform der flexiblen Antriebseinrichtung;

Fig. 3h und 3i jeweils eine Ausführungsform einer Einrichtung, die es der Abstreifeinrichtung ermöglicht, sich nur in einer Richtung zu drehen;

Fig. 4a und 4b die Draufsicht bzw, eine Stirnansicht der Anordnung mit der nicht angetriebenen Beschleunigungsrolle ;

Fig. 5a und 5b eine Draufsicht bzw. eine Seitenansicht der Stapelplatte nach Fig_e 1 und 2a;

Fig. 5c eine perspektivische Darstellung einer abgeänderten Einrichtung zum Vorspannen der Stapelplatte nach Fig. 2a;

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Fig. 5d und 5g jeweils eine Ausführungsform einer Einrichtung zur Gewährleistung des Entstehens eines sauberen Stapels;

Fig. 5e und 5f jeweils einen Teilschnitt längs der Linie 5e-5e bzw. 5f-5f in Fig. 5d;

Fig. 6a und 6b jeweils eine Ansicht einer bei der Vorrichtung nach Fig. 1 verwendbaren Einrichtung, mittels welcher die Dokumente in eine bestimmte Lage gebracht werden können;

Figo 6c eine abgeänderte Anordnung der Antriebsräder nach Fig. 2a; und

Fig. 6d eine Weiterbildung der Treibriemenanordnung nach Fig. 3d und 3e. ■ ■ . ■-

In Fig. 1 ist perspektivisch eine insgesamt mit 10 bezeichnete Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt, zu der ein Gehäuse 11 gehört, das nicht nur die inneren Teile der Vorrichtung schützt, sondern durch seine Form zur zweckmäßigen Funktion der Vorrichtung beiträgt. Ein Zuführungsteil 12 dient zum Aufnehmen eines Stapels, der aus Dokumenten der verschiedensten Größe, Stärke und Oberfläche bestehen kann, und der nicht durch ein aufgelegtes Gewicht beschwert zu werden braucht; von der Einrichtung 12 aus werden die Dokumente schnell und genau den in dem Gehäuse 11 untergebrachten Trenn- und Zähleinrichtungen zugeführt. Nach dem Zählen und/- oder Entwerten werden die Dokumente einer Abgabe- und Stapeleinrichtung 13 zugeführt, die so ausgebildet ist, daß ein Ineinanderschieben und/oder Verklemmen der Dokumente vermieden wird und die Bildung eines sauberen Stapels gewährleistet isto

Die Frontplatte 11a des Gehäuses 11 dient als Schalttafel und

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ist mit einem Drehknopf SW1 zum "Wählen des normalen Zählbetriebs bzw. des Abzählbetriebs sowie einer Leuchtdioden-Darstellungseinrichtung D versehen, welch letztere die Gesamtzahl der Dokumente anzeigt, welche die Vorrichtung durchlaufen haben_o Die Darstellungseinrichtung D ist so eingerichtet, daß sie flackert, wenn bestimmte Betriebsbedingungen angezeigt werden sollen_c Ein Netzschalter SW2 ermöglicht das Ein- und Ausschalten der gesamten Vorrichtung. Ferner ist ein Schalter SW3 zur Inbetriebsetzung und zum Anhalten der Vorrichtung vorhanden, der in die Anhaltesteilung gebracht werden kann, urn den Antriebsmotor abzuschalten, ohne daß die Anzeigeeinrichtung D abgeschaltet wird. Bei der Laufstellung wird der Zählvorgang ohne Zurücksetzen der Anzeigeeinrichtung wieder aufgenommen. Ein weiterer Schalter SW4 ermöglicht das Zurücksetzen der Anzeigeeinrichtung D und das Beseitigen von Verklemmungen. Eine nähere Beschreibung der elektronischen Einrichtungen ist in der deutschen Patentanmeldung P 26 41 495.9 gegeben.

Fig. 2a zeigt einen Längsschnitt der in dem Gehäuse 11 untergebrachten mechanischen Einrichtungen,

Zu der Zuführungseinrichtung gehört eine geneigte Platte 14 mit einem in Fig. 1 angedeuteten großen V-förmigen Ausschnitt 14a zur Erleichterung des Einführens eines Dokumentenstapels S. Die Platte 14 ist bei 14b so abgewinkelt, daß ihr in die Laufrichtung der Dokumente weisendes Ende 14c gegenüber einer gedachten waagerechten Ebene nur unter einem kleinen Winkel geneigt ist. Das innere Ende der Platte 14 weist gemäß Fig.2c drei im wesentlichen rechteckige Ausschnitte I4e, I4f und 14g auf, in denen nachstehend näher beschriebene Förderbänder und ein exzentrisch gelagertes Rüttelrad angeordnet sind, die von unten nach oben durch die Ausschnitte ragen₀

Der Zuführungsteil oder Aufgabebehälter weist ferner eine geneigte Platte 15 auf, die bei 15a so abgewinkelt ist, daß sie einen entgegengesetzt geneigten unteren Abschnitt 15b

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bildete Der obere Teil der Platte 15 dient dazu, die vorderen Enden der untersten Dokumente, die sich an der Platte 14 abstützen, vom größten Teil des Gewichtes des Stapels 3 zu entlasten. Diese Entlastung ist auf die beschriebene Fci^ung zurückzuführen_o Der Abschnitt 15b begrenzt zusammen mit den Förderbändern eine sich in der Laufrichtung verjüngende Verengung, längs welcher die Dokumente von dem Stapel S aus in die Vorrichtung überführt werden.Der Winkel, unter dem der Plattenabschnitt 15b gegenüber der Bahn der Dokumente geneigt ist, ist so klein, daß ein Zurückprallen von Dokumenten verhindert wird, und er ist so groß, daß ein Verkeilen der Dokumente, die sich zwischen den Förderbändern und dem Platten^bschnitt 15b bewegen, unmöglich ist.

Für den mechanischen Antrieb der Vorrichtung ist ein einziger Motor M vorhanden, der mit der Grundplatte 11e des Gehäuses durch Befestigungseinrichtungen F verbunden ist_o Die Kraftabgabewelle des Motors M ist mit einer Nabe H versehen, die gemäß Fig. 2b eine Riemenscheibe 16 über einen Riemen 17 antreibt. Die Riemenscheibe 16 sitzt auf einer welle 18, die in Lagern 19a und 19b läuft, welche in zwei stehend angeordneten Traggliedern 20a und 20b angeordnet sind, die zum Gestell der Vorrichtung gehören,. Die Riemenscheibe 1β ist mit der Welle 18 durch eine Klemmschraube 16a drehfest verbunden. Die über die Riemenscheibe 16 angetriebene Welle 18 dient zum Antreiben einer weiteren Riemenscheibe 21₀ Über die Riemenscheibe 21 und eine mit einer Welle 24 durch eine Klemmschraube 23a drehfest verbundene Riemenscheibe 23 läuft ein Riemen 22. Die Welle 24 läuft in Lagern 25a und 25b, die in die stehenden Tragglieder 20a und 20b eingebaut sind. Ferner sitzen auf entgegengesetzten Seiten der Tragglieder 20a und 20b auf der Welle 24 zwei ballige Rollen 26a und 26b, die mit der Welle 24 durch Klemmschrauben 27a und 27b drehfest verbunden sind«, Die soeben beschriebenen Teile, welche die Welle 24 von dem Motor M aus antreiben, dienen gleichzeitig zur Herabsetzung der Drehzahl» Die Drehung der Welle 24 mit den

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Rollen bzw. Riemenscheiben 26a und 26b wird auf zwei ballige Antriebsrollen 29a und 29b sowie zwei ballige Rollen 30a und 30b zum Drehen einer noch zu beschreibenden exzentrischen Rüttelrolle 35 durch zwei langgestreckte Förderbänder 27 und 28 übertragen, die über die Riemenscheiben oder Rollen 26a, 29a und 30a bzw. 26b, 29b und 30b laufen. Die Rollen 26a, 26b, 29a, 29b und 30a, 30b haben die beschriebene ballige Form, damit sie die Förderbänder oder Riemen 27 und 28 in ihrer Lage halten. Die Rollen 29a und 29b sitzen auf einer Achse 31» die in Lagern 32a und 32b in den Traggliedern oder Wänden 20a und 20b läuft. Entsprechend sitzen die Rollen 30a und 30b auf einer Welle 33» die in Lagern 34a und 34b drehbar ist. Die Rüttelrolle 35 sitzt mit ihrer exzentrischen Bohrung auf der Welle 33 zwischen den Rollen 30a und 30b und ist an ihrer zylindrischen Umfangsfläche mit Nuten versehen, in die Rundringe 36 eingebaut sind, welche periodisch zur Anlage an der Unterseite der untersten Dokumente in dem Stapel S kommen und eine doppelte Aufgabe erfüllen, da sie jeweils das unterste Dokument aus dem Stapel in der Vorwärtsrichtung bewegen und gleichzeitig den Stapel von unten nach oben stoßen, um mindestens das unterste Dokument von einem erheblichen Teil des Stapelgewichts zu entlasten, damit sich das unterste Dokument leichter transportieren läßt« Die Wirkungsweise der Platten 14 und 15 ist in der US-PS 3 771 783 beschrieben, so daß sich eine nähere Erläuterung erübrigen dürfte. Es sei lediglich bemerkt, daß der stärker geneigte Teil der Platte 14 den hinteren Rand eines sich in der Vorwärtsrichtung bewegenden Dokuments von dem Gewicht entlastet, das auf das hintere Ende des Stapels wirkt. Der obere feil der Platte 15 übt eine Stützkraft auf die vorderen Ränder der daran anliegenden Dokumente aus, zu der eine senkrechte Komponente ge« hört; hierdurch wird das vordere Ende mindestens des untersten Dokuments von einem Teil des Gewichtes des weiter innen liegenden Endes des Stapels S entlastet.

Gemäß Fig_e 2a, 2b und 2f laufen die endlosen Förderbänder 27

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und 28 über die Antriebsrollen 26a und 26b sowie über die Rollen 30a und 30b zum Antreiben der exzentrischen Rüttelrolle 35. Jedes Förderband, z.B_o das Förderband 27, kann gemäß Fig. 2f über seine ganze Länge auf seiner Außenfläche mit querliegenden Zähnen oder Rippen versehen sein, wie es bei 27a dargestellt ist. Ferner weisen die Förderbänder endlose Nuten auf, die sich quer zu den Rippen 27a erstrecken«, Gemäß Fig. 3c ist das im Querschnitt dargestellte Förderband 28 mit Nuten 28b und 28c versehen, die auf die noch zu erläuternden Rundringe der Abstreifeinrichtung ausgerichtet sind. Diese Rundringe treten mindestens teilweise in die Nuten 28b und 28c ein, um dem vorbeilaufenden Dokument aus Papier eine gewellte Form zu verleihen, wie es in Fig_o 3c und 3d bei D* angedeutet ist; hierdurch erhalten die Blätter eine größere Steifigkeit, so daß sich der nachstehend beschriebene Abstreifvorgang leichter durchführen läßt.

Die Abgaberollenwelle 24 überträgt gemäß Fig. 2a, 2b und 4a ihre Drehbewegung auf die Antriebsrollen 26a und 26b sowie die Abgaberolle 38_O Die Abgaberolle 38 dreht sich zusammen mit der Welle 24 und treibt gemäß Fig_e 2a, 4a und 4b die frei drehbaren Beschleunigungsräder der Beschleunigungseinrichtung an«, Zu der Beschleunigungsradanordnung 40 gehört eine Tragplatte 41 aus Federstahl mit öffnungen 41a und 4ib zum Befestigen der Tragplatte an einem aus Fig. 2a und 4b ersichtlichen Querstück 43 mit Hilfe von Befestigungseinrichtungen 41 c. Die Tragplatte 41 weist zwei Arme 41c und 41d auf, von denen jeder einen Lagerklotz 44 bzw. 45 trägt. In diese Lagerklötze sind Lager 44a und 45a für eine frei drehbare Welle 46 eingebaut. Die Welle 46 ist gegenüber den Lagern durch Stellringe 47 und 48 gesichert, die auf entgegengesetzten Seiten der Lagerklötze 44 und 45 angeordnet sind, welche gemäß Fig. 4b durch Befestigungseinrichtungen 48a mit den zugehörigen Armen 41c und 41d verbunden sind.

Mit der Welle 46 sind zwei Riemenscheiben 49 und 50 drehfest verbunden, die an ihrem Umfang eine halbrunde Nut aufweisen

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und jeweils mit einem elastischen Rundring 51 bzw. 52 versehen sind. Gemäß Fig. 2a und 4b drücken die Arme des Tragstücks 41 die Rundringe der Riemenscheiben 49 und 50 gegen die Umfangsflache der Abgaberolle 38, so daß die Riemenscheiben durch die Abgaberolle angetrieben werden. Die Abgaberolle 38 besteht vorzugsweise aus einem elastischen Material.

Gemäß Fig. 4a und 2e ist eine flexible Antriebseinrichtung 51 vorhanden, zu der ein erstes Bundteil 51a gehört, das auf einem Ende der Welle 46 mittels einer Schraube 51b festgeklemmt ist. Ein Ende einer flexiblen Welle bzw_e eines Drahtseils 51c ist mit dem Bundteil 51a durch eine Klemmschraube 51d verbundene Das andere Ende der flexiblen Welle 51c ist mit einem ähnlichen Bundteil 52 durch eine Klemmschraube 52a verbundene Das Bundteil 52 ist frei drehbar auf einem Lager 53 gelagert, das an einem Gestellteil 54 der Vorrichtung befestigt ist. Auf dem seitlichen Gestellteil 54 ist eine Riemenscheibe 55 mittels eines Lagers 56 drehbar gelagert; zu dieser Riemenscheibe gehören ein erster Abschnitt 55a und ein damit zusammenhängender Abschnitt 55b, die beide an ihrem Umfang halbrunde Nuten aufweisen, in denen elastische Rundringe 57 und 58 angeordnet sind_o Der Rundring 57 rollt auf der umfangsflache des Bundteils 52 ab, um die Doppelriemenscheibe 55 anzutreiben. Der Riemenscheibenabschnitt 55b überträgt seine Drehbewegung auf die Riemenscheibe 59 über einen Treibriemen 58 von rundem Querschnitt, der über den Abschnitt 55b und die Riemenscheibe 59 läuft_β Zu der Riemenscheibenbaugruppe 59 gehört ein Bundteil 59a ₉ mit dem ein Ende einer weiteren biegsamen Welle 60 in Form eines Drahtseils durch eine Klemmschraube 59b verblenden ist₀ Das andere Ende der biegsamen Welle 60 ist suit einem weiteren Bundteil 61 durch eine Schraube 61a verklemmt. Bas Bundteil 61 ist mit der Welle 71 der Abstreifeinrichtung 70 durch eine Klemmschraube 61b verbunden«,

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Fig« 3f und 3g zeigen in einer Seitenansicht bzw. in der Draufsicht eine weitere Ausführungsform einer flexiblen Antriebseinrichtung zur Verwendung anstelle der in Fig. 2e dargestellten. Hierbei ist das Bundteil 52a des flexiblen Drahtseils 51c in einem in das Gestellteil 54 eingebauten Lager 53 drehbar. Das Bundteil 52a weist an seinem Umfang eine Nut auf, mit der ein Rundriemen Ch zusammenarbeitet und durch eine entsprechende Nut einer Riemenscheibe P₁ läuft, die frei drehbar in einem Lager B₁ gelagert ist. Ein einen kleineren Durchmesser aufweisender Abschnitt P₁ arbeitet reibungsschlüssig mit einem Rundring 0« zusammen, der in einer Nut einer Riemenscheibe P₂ angeordnet ist, welche mittels eines Lagers B₂ frei drehbar auf einem Schwenkarm S₁ gelagert ist₀ Der Arm S₁ ist auf dem seitlichen Gestellteil 54 mittels einer Einrichtung F schwenkbar gelagert. Zu der Riemenscheibe Pp gehört ein Abschnitt P₂₃ von kleinerem Durchmesser mit zwei Nuten zum Aufnehmen von Rundriemen 0, und 0^, die außerdem über ein Bundteil C₁ laufen, das entsprechende Nuten zum Aufnehmen der beiden Rundriemen aufweist. Das Bundteil C₁ ist in dem seitlichen Gestellteil 54 mittels eines Lagers B, drehbar gelagert und mit dem flexiblen Antriebselement 60 drehfest verbundene

Die Rundriemen 0, und O^ stehen unter einer solchen Spannung, daß sie den Schwenkarm S₁ gemäß Fig_o 3f in Richtung des Pfeils A nach unten vorspannen, um den Rundring O₂ in fester Anlage an dem Riemenscheibenabschnitt P_1a zu halten. Das Bundteil 52a wird über das flexible Antriebselement 51c in Drehung versetzte Das Bundteil 52a bildet zusammen mit der Riemenscheibe P₁ eine erste Drehzahluntersetzungsstufe. Eine zweite Drehzahluntersetzungsstufe wird durch den dünneren Abschnitt P₁ der Riemenscheibe P₁ und die Riemenscheibe P₂ gebildet, wobei diese Teile erforderlichenfalls auch als Rutschkupplung zur Wirkung kommen_e

Gemäß Fig. 3a bis 3c gehört zu der Abstreifeinrichtung 70 ein

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Tragstück 72 mit zwei Schlitzen 72a und 72b zum Aufnehmen von Schrauben oder dgl_o zum Befestigen des Tragstücks an der Oberseite des Querstücks 43 nach Fig. 2a. Das Tragstück 72 ist so abgewinkelt, daß es gemäß Fig. 3b einen nach oben geneigten Abschnitt 72c bildet, und es ist mit zwei nach unten ragenden Armen 72d und 72e versehene Gemäß Fig, 3b und 3c weist der Arm 72e eine erste Gewindebohrung auf, in die das mit Gewinde versehene Ende 73a einer Einstellwelle 73 für die Abstreifeinrichtung eingeschraubt ist, ferner eine zweite Öffnung zum Abstützen eines Endes einer Schwenkachse 74 und eine dritte öffnung zum Abstützen eines Endes einer Achse 75, auf der die weiter innen liegenden Abstreifrollen angeordnet sind» Der Arm 72ct hat ähnliche Öffnungen, die in Fluchtung mit den Öffnungen des Arms 72e stehen und die zugehörigen anderen Enden der stangenförmigen Bauteile 73, 74 und 75 aufnehmen, um sie zu unterstützen. Die weiter innen liegenden Abstreifrollen 76 und 77 sind außerhalb der Arme 72d und 72e mit der frei drehbaren Achse 75 durch Klemmschrauben 76a und 77a drehfest verbunden.

Gemäß Fig. 3c ist die Schwenkachse 74 der Abstreifeinrichtung an ihren Enden mit Hilfe von Schrauben 78 fest in die Arme 72d und 72e des Tragstücks 72 eingebaut. Zwischen dem Arm 72e und einem nach oben ragenden Arm 80a des schwenkbaren Tragstücks 80 ist gemäß Fig. 3c eine zylindrische Buchse 79 angeordnet, um das Schwenken des Tragstücks 80 zu erleichtern. Zu dem schwenkbaren Tragstück 80 gehören zwei erste nach oben ragende Arme, und zwar der Arm 80a und ein entsprechender, auf der Gegenseite spiegelbildlich dazu angeordneter Arm_o Diese beiden Arme haben öffnungen zum Aufnehmen der Schwenkachse 74. Fig· 3b läßt erkennen, daß die Schwenkachse 74 und die Buchse 79 durch die betreffende öffnung des Arms 80a ragen. Gemäß Fig. 3b erstreckt sich das Tragstück 80 allgemein nach unten und nach rechts, und es ist gemäß Fig. 3a mit zwei weiteren nach oben ragenden Armen 80c und 8Od versehen. Der Arm 80c ist mit weiteren Einzelheiten in Fig. 3c

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dargestellt; er ist mit einem Lager 81 versehen, mittelsdessen die Achse 71 mit den beiden weiter außen liegenden Abstreifrollen 82 und 83 drehbar gelagert ist. Jede dieser Abstreifrollen ist auf der Achse 71 mittels einer Klemmschraube 82a bzw. 83a befestigt. Das obere Ende 8Oe des schwenkbaren Tragstücks/ist gemäß Fig. 3b gegenüber dem Hauptabschnitt abgewinkelt und mit einer Gewindebohrung zum Aufnehmen einer Schraube 85 versehen, die mit dem Abschnitt 8Oe des schwenkbaren Tragstücks 80 durch ein damit verschweißtes Bundteil bzwo eine Mutter 86 verbunden ist. Gemäß Fig. 3b kann sich das rechte Ende der Stellschraube 85 an einem konischen Abschnitt 73b der Einstellstange 73 abstützen.

Jede der AbstreifroIlen 77 und 83 weist zwei Ringnuten zum Aufnehmen elastischer Rundriemen 88 auf. Entsprechend sind die Abstreifrollen 76 und 82 mit Nuten zum Aufnehmen von Rundriemen 89 versehen. Gemäß Fig. 3d haben die Riemen der Abstreifeinrichtung eine runde Querschnittsform, doch könnte man gemäß Fig. 3e auch Riemen mit einem rechteckigen oder quadratischen Querschnitt verwenden. Die Riemen dienen dazu, die Riemenscheiben 82 und 83, die auf dem schwenkbaren Tragstück 80 gelagert sind, gemäß Fig. 3b gegenüber der Schwenkachse 74 im Uhrzeigersinne vorzuspannen. Dies Bewegung im Uhrzeigersinne wird dadurch begrenzt, daß das rechte Ende der Stellschraube 85 mit dem konischen Abschnitt 73b der Einstellstange 73 zusammenarbeitet. Um den Bewegungsbereich im Uhrzeigersinne einzustellen, kann man die Einstellstange 73 gemäß Fig. 3a mit Hilfe eines Rändelknopfes 73c drehen, der mit der Stange durch eine Klemmschraube 73d verbunden ist, so daß der Gewindeabschnitt 73a gegenüber einem Mutterteil 87 gedreht wird, das am Arm 72e des Tragstücks befestigt ist« Wird die Stange 73 gemäß Fig. 3a in Richtung des Pfeils 89a gedreht, wird die Stange in Richtung des Pfeils 92 geradlinig verstellt. Ein Drehen der Stange 73 entgegen da»Uhrzeigersinne bzw. entsprechend dem Pfeil 90 bewirkt eine

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geradlinige Bewegung der Stange in Richtung des Pfeils 91· Somit läßt sich der konische Abschnitt 73b der Stange 73 gegenüber der Stellschraube bzw. dem Anschlag 85 verstellen, um die Stellung der Riemenscheiben 82 und 83 gegenüber den Förderbändern 27 und 28 zu bestimmen»

Die Abstreifeinrichtung nach Fig. 2e unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 3a bis 3c dadurch, daß die Riemenscheiben 76, 77 und 82, 83 den gleichen Durchmesser haben, und daß die weiter innen angeordneten Riemenscheiben 76 und 77 schwenkbar gelagert sind. Das Bundteil 61b kann ggf· auf der gemeinsamen Achse 75 angeordnet sein, welche die Rollen 76 und 77 trägt.

Die Abstreifeinrichtung kann mit einer eine Drehbewegung nur in einer Richtung übertragenden Kupplung versehen sein, damit die Rollen 82 und 83 ungehindert in der Richtung gedreht werden können, bei der sich die unteren Teile der Rundriemen 88 und 89 entgegen den oberen Strängen der Treibriemen 27 und 28 bewegen, so daß die gewünschte Abstreifwirkung hervorgerufen wird, während beim Auftreten einer Verklemmung eine Drehung der Rollen in der Rückwärtsrichtung verhindert wird.

Gemäß Fig_o 3a ist auf der Welle 71 eine Kupplung 211 mit Klemmstücken angeordnet, zu der ein Tragstück 212 gehört, dessen Arme 212a und 212b an dem Tragstück 72 befestigt sind. Fig. 3i zeigt eine Stirnansicht der Klemmstückkupplung 211 und der Welle 71« Wird die Welle 71 entsprechend dem Pfeil 214 in der richtigen Richtung gedreht, wird diese Drehung durch die Kupplung 211 nicht behindert. Wenn eine ¥erklemmung auftritt, d.h. wenn sich mehrere Dokumente oder Blätter zwischen den Q-Ringen und den Treibriemen festkeilen, sind die Treibriemen bestrebt, die O«Ringe und daher auch die Riemenscheiben 82 und 83 zusammen mit der Welle 71 in der entgegengesetzt ten Richtung zu bewegen« Eine Drehung der Welle 71 in der Gegenrichtung wird jedoch durch die Klemmstückkupplung 211 verhin-

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dert, so daß die Welle 71 und damit auch die Riemenscheiben 82, 83 sowie die Rundriemen 88, 89 im Stillstand gehalten werden· Gemäß Fig. 2e kommt auch der Reibungstrieb zwischen dem Bundteil 52 und dem Rundring 57 als Rutschkupplung zur Wirkung. Die Relativbewegung zwischen den festgehaltenen Rundringen 88, 89 und den sich weiter bewegenden Treibriemen 27, 28 ermöglicht es selbst beim Vorhandensein einer Verklemmung, die Abstreifwirkung der Rundringe 88, 89 aufrechtzuerhalten, da eine Relativbewegung zwischen ihnen und den Treibriemen vorhanden ist.

Fig. 3b, 3c und 3h zeigen eine weitere Ausführungsform einer nur in einer Drehrichtung wirksamen Kupplung, die anstelle der Klemmstückkupplung 211 verwendet werden kann. Zu dieser Kupplung gehört ein Sieb 221, das gemäß Fig. 3b an der Außenfläche des die Welle 71 tragenden Arms 72e befestigt ist. Gemäß Fig« 3h ist ein scheibenförmiges, mit Fasern belegtes Kupplungsteil 222 mit einer Unterlage 222a an der Fläche 82a der Riemenscheibe 82 befestigt, die der Außenfläche des Arms 72e benachbart ist. Die Außenfläche der Unterlage 222a ist mit zahlreichen auf bestimmte Weise orientierten steifen Fasern 222b versehen, die unter einem spitzen Winkel zur Ebene der Unterlage 222a angeordnet sind. Wird die Abstreifrolle in der richtigen Richtung gedreht, gleiten die Fasern 222b ungehindert über das Sieb 221 hinweg. Tritt eine Verklemmung ein, sind die zwischen den Abstreifringen 88, 89 und den Treibriemen verklemmten Dokumente bestrebt, die Riemenscheibe 82 in der Rückwärtsrichtung zu drehen, so daß die freien Enden der Fasern in die Öffnungen des Siebes eintreten. Wegen ihrer Steifigkeit halten die Fasern dann die Riemenscheibe 82 fest;, um eine Rückwärtsdrehung der Riemenscheibe, der Welle 71 und der Riemenscheibe 83 zu verhindern und diese Teile ebenso wie die Paare von Rundriemen 88 und 89 zum Stillstand zu bringen, so daß auch weiterhin eine Abstreifwirkung hervorgerufen witfd, wie es vorstehend bezüglich der Kupplung nach Figo 3i beschrieben ist«, Die im Stillstand be-

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findlichen Rundriemen 88 und 89 üben weiterhin eine Abstreif- ' wirkung aus, da sich die Treibriemen 27 und 28 relativ zu ihnen bewegen·

Im folgenden ist die Wirkungsweise der Vorrichtung weiter er« läutert. Gemäß Fig_o 2a und 2b drehen sich die Welle des Motors M und die Nabe H entgegen dem Uhrzeigersinne bzw» in Richtung des Pfeils 92, so daß die Riemenscheibe 16 entsprechend dem Pfeil 93 durch den Treibriemen 17 entgegen dem Uhrzeigersinne angetrieben wird» Somit wird die Welle 18 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht, um die Riemenscheibe 21 nach Fig. 2b entgegen dem Uhrzeigersinne anzutreiben, damit die Riemenscheibe 23 entsprechend dem Pfeil 94 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht.wird. Diese Drehbewegung wird auf die Welle 24 mit den balligen Rollen 26a und 26b übertragen, so daß auch die balligen Antriebsrollen 29a und 29b mit der Welle 31 sowie die balligen Antriebsrollen 30a und 30b mit der Welle 33 entsprechend den Pfeilen 95 und 96 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht werden, um gemäß Fig. 2a und 2b die oberen Stränge der Förderbänder 27 und 28 in Richtung der Pfeile 97 geradlinig zu bewegen«

Die Drehbewegung der Riemenscheibe 23 wird auf die Abgaberolle 38 durch die Welle 24 übertragen, so daß sich die Abgaberolle entsprechend dem Pfeil 94 entgegen dem Uhrzeigersinne dreht* Gemäß Fig. 4a wird auf die Beschleunigungsrollen 49 und 50, von denen in FIg₀ 2a nur die Rolle 50 zu erkennen ist, eine Antriebskraft durch die Rollreibung zwischen der Umfangsfläche der Abgaberolle 38 und den Rundringen 51 und 52 der Beschleunigungsrollen übertragen. Daher drehen sich die Beschleunigungsrollen gemäß Fig« 2a entsprechend dem Pfeil 99 im Uhrzeigersinne. Diese Antriebskraft wird durch die flexible Welle 51c, die Riemenscheibenbaugruppe 55t die Riemenscheibe 59 und die flexible Welle 60 gemäß Fig. 2e auf die weiter außen liegenden Abstreifrollen 82 und 83 übertragen, die entsprechend dem Pfeil 101 entgegen dem Uhrzeiger-

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sinne gedreht werden. Die weiter innen liegenden Abstreifrollen 76 und 77 werden durch die Rundriemen 88 und 89 entsprechend dem Pfeil 102 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht*

Die exzentrische Rüttelrolle 35 dreht sich entsprechend dem Pfeil 96 entgegen dem Uhrzeigersinne_o Diese Rolle dient nicht dazu, die Förderbänder 27 und 28 quer zu ihren oberen und unteren Strängen in Schwingungen zu versetzen oder sie anderweitig zu bewegen, so daß eine in stärkerem Maße zwangsläufige Transportbewegung der Dokumente durch die Treibriemen hervorgerufen wird.

Der Stapel S aus den zu zählenden Dokumenten wird in den Aufgabebehälter 12 eingelegt. Hierbei kommt das unterste Dokument in reibungsschlüssige Berührung mit den Rundringen 36 der exzentrischen Rüttelrolle 35» die nicht nur das unterste Dokument gegenüber dem Stapel in Richtung des Pfeils 97 bewegt, sondern auch den Stapel nach oben stößt, um die Dokumente periodisch aufzulockern, was zur Entlastung des untersten Dokuments vom Gewicht des Stapels beiträgt« Die exzentrische Rüttelrolle 35 und die Förderbänder 27, 28 bewirken gemeinsam, daß das unterste Dokument in die sich verjüngende Verengung eingeführt wird, die zwischen den oberen Strängen der Förderbänder und dem Plattenabschnitt 15b vorhanden ist, so daß das untrste Dokument (bzw* mehrere Dokumente) in den Raum zwischen den unteren Strängen der Rundriemen 89, 90 der Abstreifeinrichtung und den oberen Strängen der Förderbänder 27, 28 eintreten» Der Plattenabschnitt 15a ist unter einem so kleinen Winkel geneigt, daß die vorderen Ränder der Dokumente nach unten gleiten, ohne zurückzuprallen, doch ist der Neigungswinkel so groß, daß ein Verkeilen von Dokumenten in der Verengung verhindert wird« Zum gleichen Zweck verlaufen die Außenflächen der Rundriemen auf den Rollen 82 und 83 im wesentlichen tangential zu dem Plattenabschnitt 15b. ^c

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Wenn ein einziges Dokument in die Vorrichtung eintritt, ist der Reibungskoeffizient zwischen der Unterseite des Dokuments und den Förderbändern 27, 28 größer als der Reibungskoeffizient zwischen der Oberseite des Dokuments und den Rundriemenpaaren 88, 89, so daß die Förderbänder gegenüber dem Dokument aus Papier vorherrschend zur Wirkung kommen, um das Dokument in Richtung des Pfeils 97 zu bewegen. Die Rundriemen der Riemenscheiben 82 und 83 treten gemäß Fig. 3c und 3d mindestens teilweise in die Nuten 28c und 28b der Förderbänder und 28 ein, so daß das Dokument aus Papier eine gewellte Form annimmt, wodurch es eine größere Steifigkeit erhält, während es zwischen den Rundriemen der Abstreifeinrichtung und den Förderbändern hindurchläuft; hierdurch wird die Handhabung der Dokumente erleichterte Die Rundriemen erstrecken sich im wesentlichen tangential zur Innenfläche des Plattenabschnitts 15a des Aufgabebehälters und zu den ümfangsflächen der Rollen 82, 83, so daß sich die zugeführten Dokumente unter einem Winkel bewegen, bei dem sie sich nicht verkeilen und/- oder zurückprallen können_β

Das zugeführte Dokument bewegt sich weiter in der Vorwärtsrichtung zwischen einer oberen Führungsplatte 15c und einer unteren Platte I4d hindurch, so daß der vordere Rand des Dokuments längs der geneigten Platte I4d schräg nach oben geleitet wird, um in die Spalte zwischen den Rundringen 51 und 52 der Besehleunigungsrollen 49 und 50 sowie der Abgaberolle 38 einzutreten; da die Abgaberolle 38 einen größeren Durchmesser hat als die Rollen 26a und 26b₉ wird das Dokument plötzlich auf eine Geschwindigkeit beschleunigt» die höher ist als die Geschwindigkeit, welche das Dokument erhält, während ©s zwischen den Rundriemen der Abstreifeinrichtung und den oberen Strängen der Förderbänder 27 und 28 hindurchläuft_o

Das Dokument bewegt sich über die ümfangsfläche der Äbgaberolle 38, während es sich unter Blattfedern 194 und 194a (Fig. 4b) und der Entwertungswalze 148 hindurch in Richtung

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des Pfeils 104 bewegt, bis seine Vorderkante gegen die Unterseite der schwenkbar gelagerten Stapelplatte 111 nach Fig. 5a und 5b stößt, wobei das Dokument längs der Pfeile 105 und 106 nach unten umgelenkt wird, um sich in Richtung auf das linke Ende 111a der Stapelplatte zu bewegen, so daß es auf der Grundplatte 112 der Stapeleinrichtung auf der Abgabeseite der Vorrichtung in die richtige Lage gebracht wird. Gemäß Fig» 1 stützt sich das untere Ende der StapüLplatte 111 an dem entstehenden Stapel S¹ ab, so daß ein gut geformter Stapel entsteht«

Gemäß Fig. 2c, 5a und 5b weist die Stapelplatte 111 zwei Arme 111c und 111d auf, die sich an ihr rechtes Ende anschließen und so umgebogen sind, daß sie zwei Öffnungen 111e und 111f zum Aufnehmen kurzer freitragender Achsen 113 und 114 bilden, die in Tragstiicken 115 und 116 drehbar gelagert sind. Auf die Achsen 113 und 114 sind Torsionsfedern 117a und 117b aufgeschoben, um die Stapelplatte gemäß Fig. 2a in Richtung des Pfeils B im Uhrzeigersinne vorzuspannen, so daß die Stapelplatte bestrebt ist, sich allgemein nach oben zu bewegen. Damit man die nach unten gerichtete Kraft einstellen kann, welche die Stapelplatte auf den entstehenden Dokumentenstapel ausübt, ist an der Stapelplatte gemäß Fig. 2a eine langgestreckte schmale Platte 118 befestigt, die durch Zwischenstücke 119a und 119b in einem Abstand von der Stapelplatte gehalten wird. Auf den Längskanten der Platte 118 ist ein Gewicht 120 gleitend geführt, das sich in Richtung der Pfeile 121 und 122 verstellen läßt, um die Vorspannkraft der Federn 117a und 117b auszugleichen bzw. ihr entgegenzuwirken, so daß sich das Gewicht des freien Endes der Stapelplatte einstellen läßt, welches auf den entstehenden Dokument tenstapel wirkt.

Zu dem Gewicht 120 gehört vorzugsweise ein Dauermagnet, der mit der Platte 118 zusammenarbeitet, um das Gewicht jeweils in der gewählten Stellung zu halten.

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Alternativ kann man das Gewicht 120 und die Führungsplatte 118 fortlassen und die Torsionsfedern so anordnen, daß sich die Vorspannkraft einstellen läßt_e Fig. 5c zeigt eine solche Anordnung, bei der die Torsionsfeder 117a auf einen Stift 230 aufgeschoben ist, dessen eines Ende in das Tragstück II6 eingebaut ist. Das Ende 117a-1 der Feder 117a ragt durch einen nicht dargestellten senkrechten Schlitz des Tragstücks II6. Das Tragstück besitzt eine Gewindebohrung zum Aufnehmen einer Schraube 231, deren unteres Ende in den senkrechten Schlitz hineinragt und sich an dem Ende 117a-1 der Feder abstützt. Das andere Ende 117a-2 der Feder ragt gegenüber dem Hauptteil der Feder allgemein radial nach außen und ist zusätzlich so abgewinkelt, daß sein freies Ende unter dem Arm 111c der Stapelplatte 111 liegt. Durch Verstellen der Schraube 231 ist es möglich, die Kraft zu regeln, welche die Stapelplatte auf die Oberseite des entstehenden Dokumentenstapels ausübt. Eine ähnliche Anordnung ist bei der Feder 117b vorhanden.

Die Anordnung nach Fig. 5c kann gemäß Fig. 5a und 5b durch eine Torsionsfeder 300 ersetzt werden, die auf einen in das Tragstück II6 fest eingebauten Stift 230 aufgeschoben ist. Ein Arm 301 der Torsionsfeder ragt senkrecht nach oben, und die Feder weist mehrere Windungen auf, die einen Gewindestift 303 umschließen. Auf dem Gewindestift sind zwei Muttern 304 und 304a angeordnet, mittels welcher sich das zugehörige Ende der Feder 300 in der einen oder anderen Richtung verstellen läßt« Das andere Ende 307 der Feder stützt sich an der Unterseite des Arms 111d der Stapelplatte 111 ab. Mit Hilfe der beiden Muttern läßt sich die durch die Stapelplatte auf den entstehenden Dokumentenstapel ausgeübte Kraft einstellen. Ggf. kann man den anderen Arm 111e der Stapelplatte mit einer entsprechenden Anordnung versehen.

Gemäß Fig. 2a treten die Dokumente in die Stapeleinrichtung in einem erheblichen Abstand oberhalb der Stütiflache 112 ein, so daß selbst dann, wenn die nach rechts gerichteten Enden

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schon vorher gestapelter Dokumente eingerollt, umgeknickt oder auf andere Weise verformt sind, die danach der Stapeleinrichtung zugeführten Dokumente in einem erheblichen Abstand oberhalb des obersten gestapelten Dokuments zugeführt werden«,

Die Stapelplatte 111 weist gemäß Fig. 5b drei abgewinkelte Abschnitte auf, zwischen denen relativ scharf ausgeprägte Scheitel 111g, THh und 111 j vorhanden sind. Das freie Ende der Stapelplatte weist eine Abkantung 111k auf» Werden der Stapeleinrichtung Dokumente zugeführt, werden sie durch die gleichmäßig gekrümmte Unterseite der Stapelplatte gegen die Abkantung 1.11k geführt. Ist die Stapeleinrichtung leer, oder enthält sie nur wenige Dokumente, dient der Scheitel 11Ij dazu, die Bewegung eines eintretenden Dokuments zu verlangsamen und ein Zurückprallen des Dokuments zu verhindern, wenn seine Vorderkante gegen die Abkantung stößt«, Wird der Dokumentenstapel höher, wird die Stapelplatte 111 in Richtung des Pfeils A nach oben geschwenkt, so daß dann der Scheitel 111h die Aufgabe des Scheitels 111 j übernimmt_o Bei einer weiteren Zunahme der Stapelhöhe kommt dann der Scheitel 111g zur Wirkung.

Man kann die drei beschriebenen Scheitel der Stapelplatte 111 auch durch die Anordnung nach Fig. 5d bis 5f oder die Anordnung nach Fig» 5g ersetzen.

Gemäß Fig« 5d ist der Bereich R der Stapelplatte mit mehreren eingedrückten Abschnitten I versehen, die auf der Oberseite ST der Stapelplatte eine konkave Form und gemäß Fig. 5f auf der Unterseite SU eine konvexe Form haben. Die in die Bewegungsrichtung weisenden Enden Ie der eingedrückten Abschnitte laufen gemäß Fig. 5e relativ spitz zu_o Die Dokumente werden gemäß Figy 5d und 5e in Richtung des Pfeils 240 bewegte Die vorderen Enden I^ der eingedrückten Abschnitte setzen der Bewegung der Dokumente nur einen relativ geringen

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Widerstand entgegen. Wenn die Vorderkanten der Dokumente auf die Abkantung 111k treffen, prallen die Dokumente zurück und sind daher bestrebt, sich in der Gegenrichtung zu bewegen. Die scharfen Vorderkanten I_e, die gegenüber der Unterseite SU nach unten ragen, erfassen jedoch die Dokumente, um ein Zurückprallen zu verhindern, so daß ein gerader, gleichmäßiger Stapel entsteht. Die eingedrückten Abschnitte innerhalb des Bereichs R ähneln weitgehend den Zähnen einer Küchenraspel.

Fig. 5g zeigt eine weitere Ausführungsform einer Einrichtung zum Verhindern des Zurückprallens von Dokumenten, bei der ein Unterlageblatt 241 mit der Unterseite SU der Stapelplatte 111 verklebt ist. Mit der freien Fläche des Unterlageblatts sind zahlreiche eng gepackte, steife Fasern 242 verbunden, die gegen die Senkrechte unter einem spitzen Winkel so geneigt sind, daß sie der Bewegung der eintreffenden Dokumente in Richtung des Pfeils 240 nur einen geringen Widerstand entgegensetzen· Wenn die Dokumente mit ihrem vorderen Rand gegen die Abkantung 111k stoßen und zum Zurückprallen neigen, erfassen die freien Enden der steifen Fasern 242 das betreffende Dokument, um eine Rückwärtsbewegung zu verhindern, so daß die Bildung eines geraden Stapels gewährleistet ist.

Gemäß Fig_e 2a und 4b ist eine Lichtquelle 130, z.B. eine Leuchtdiodenanordnung, unmittelbar unter einer Öffnung der Platte I4d angeordnet. Die Platte I4d und die obere Platte 15c sind mit einander gegenüberliegenden, nicht dargestellten Öffnungen versehen. Unmittelbar über diesen Öffnungen ist ein Photodetektor 131 angeordnet ₉ der auf das Licht der Lichtquelle 130 anspricht, während sich der hintere Rand eines bereits in die Vorrichtung eingetretenen Dokuments und der vordere Rand des nächsten Dokuments an der Lichtquelle und dem Photodetektor vorbei bewegen. Zwischen diesen Dokumenten ist jeweils eine Lücke vorhanden, da jedes Dokument plötzlich beschleunigt wird, während es sich aus dem Raum zwischen den Rundriemen der Abstreifeinrichtung und den Treib-

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riemen oder Förderbändern zu den Spalten zwischen der Abgaberolle 38 und den Beschleunigungsrollen bewegt. Die auf diese Weise durch den Photodetektor erzeugten Impulse dienen zum Zählen der Dokumente.

Nimmt man an, daß zwei Dokumente zwischen den Rundriemen 88, 89 der Abstreifeinrichtung und den Treibriemen 27, 28 hindurchgeführt werden, tritt zwischen dem untersten Dokument und den Treibriemen eine größere Reibung auf als zwischen dem untersten Dokument und dem damit in Berührung stehenden Dokument, so daß das unterste Dokument in Richtung des Pfeils 97 weitertransportiert wird. Entsprechend ist die Reibung zwischen den Rundriemenpaaren 88, 89 der Abstreifeinrichtung und dem oberen Dokument größer als die Reibung zwischen diesem und dem untersten Dokument, so daß die Rundriemen das obere Dokument längs des Pfeils 97a in der Rückwärts richtung auf den Aufgabebehälter 12 zu bewegen, um zu gewährleisten, daß jeweils nur ein Dokument zu den mit der Abgaberolle 38 zusammenarbeitenden Beschleunigungsrollen 49, 50 transportiert wird. Diese Abstreifwirkung wird noch dadurch verbessert, daß die Dokumente in der beschriebenen Weise in eine gewellte Form gebracht werden; hierdurch wird die Berührungsfläche zwischen benachbarten Dokumenten verkleinert, so daß sich die Reibung zwischen einander benachbarten Dokumenten verringert. Die Dokumente kommen gemäß Fig. 3d an den Punkten P in Berührung miteinander, und sie werden in der Umgebung dieser Punkte so voneinander abgehoben, daß sich die Berührungsflächen zwischen den benachbarten Dokumenten verkleinert und sich die Reibung entsprechend verringert. Hierbei erhöht sich in der beschriebenen Weise die Steifigkeit der Dokumente in der Transportrichtung, wodurch die Abstreifwirkung weiter verbessert wird.

Eine weitere Verbesserung der Abstreifwirkung ergibt sich daraus, daß eine Abstreifwirkung im wesentlichen längs des gesamten unteren Strangs Rt der Rundriemen der Abstreifein-

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richtung hervorgerufen wird, wie es aus Fig. 3b ersichtlich ist; hierdurch wird gewährleistet, daß jeweils nur ein Dokument zu den Beschleunigungsrollen 49, 50 und der Abgaberolle 38 transportiert wird. Bei den bis jetzt bekannten Abstreifeinrichtungen ergibt sich nur eine sehr begrenzte, nahezu auf Punkte begrenzte Berührung, so daß eine entsprechend begrenzte Abstreifwirkung erzielt wird; außerdem führt eine solche Punktberührung zu einer schnelleren Abnutzung der Abstreifrollen. Gemäß der Erfindung kommen die Rundriemen 88, 89 über die ganze Länge ihrer unteren Stränge zur Wirkung, so daß ein zuverlässigeres Abstreifen gewährleistet ist und eine geringere Abnutzung erwartet werden kann. Ferner ist es bei bekannten Anordnungen erforderlich, die gesamte elastische Abgaberolle zu erneuern, wenn eine Abnutzung eingetreten ist. Die Rundriemen 88 und 89 erfüllen somit mehrere Aufgaben, d.h. sie kommen mit längeren Abschnitten zur Wirkung, sie übertragen die Antriebskraft von den Rollen 82, 83 auf die Rollen 76, 77, sie spannen die Rollen 82, 83 nach unten gegen die Förderbänder 27, 28 und die Antriebsrollen 29a, 29b vor, welche die Förderbänder unmittelbar unterhalb der Rollen 82, 83 unterstützen, so daß zwangsläufig eine Gleitberührung mit den Dokumenten herbeigeführt wird, und sie arbeiten mit den Nuten der Förderbänder 27, 28 zusammen, um die Dokumente in eine gewellte Form zu bringen, welche zwischen den Rundriemenpaaren 88, 89 und den Förderbändern 27, 28 der Abstreifeinrichtung zugeführt werden«

Bei besonders dünnen Dokumenten, z.B. Blättern aus Seidenpapier, kann man die Abstreif wirkung dadurch erheblich verbessern, daß man gemäß Fig« 2f den Abstand zwischen den Rollen 26a und 30a vergrößert. In diesem Fall werden endlose Riemen entsprechend dem Treibriemen 27 von erheblich größerer Länge verwendet, so daß sich gemäß Fig. 2f eine entsprechend größere Länge des Abschnitts R₁ des oberen Strangs des Förderbandes 27 ergibt, damit sich weitere Abstreifeinrichtungen unterbringen lassen. Gemäß Fig_o 2f sind drei mit ge-

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strichelt gezeichneten Rechtecken angedeutete Abstreifeinrichtungen SA.., SA2 und SA, vorhanden. Ggf. kann man unter jeder Abstreifeinrichtung zwei Antriebsräder oder ortsfeste Gleitunterstützungen anordnen. Jede der drei Abstreifeinrichtungen kann in der anhand von Fig. 3a und 3b beschriebenen Weise ausgebildet sein; daher dürfte sich eine nähere Erläuterung erübrigen· Jede Abstreifeinrichtung läßt sich so einstellen, daß sie eine andere Abstreifwirkung hervorruft. Beispielsweise können die drei Abstreifeinrichtungen nach Fig. 2f der Reihe nach eine schwache, eine mittlere und eine starke Abstreifwirkung erzeugen. Mit Hilfe mehrerer Abstreifeinrichtungen ist es möglich, ein zuverlässiges, zwangsläufiges Abstreifen auch der leichtesten und dünnsten Dokumente zu gewährleisten« Alternativ könnte man sämtliche Abstreifeinrichtungen so einstellen, daß sie die gleiche Abstreif wirkung oder eine beliebige andere Kombination von Abstreifwirkungen liefern. Damit die verschiedenen Abstreifeinrichtungen angetrieben werden können, kann man gemäß Fig.3f und 3g die axiale Abmessung der Riemenscheibe P_2a so vergrößern, daß sich weitere Paare von Rundriemen 245 und 246 darauf anordnen lassen, wie es in Fig. 3f mit gestrichelten Linien angedeutet ist, wobei diese Riemen den Rundriemen O, und Oa ähneln; ferner kann man gemäß Fig. 3f weitere Bundteile C1* und C1" vorsehen, die durch die Rundriemenpaare 245 und 246 angetrieben werden und die Antriebskraft über flexible Wellen ähnlich der Welle 60 nach Fig. 2e auf die zugehörigen Abstreifeinrichtungen übertragen«

Wie erwähnt, sind sowohl die Beschleunigungsräder als auch die weiter außen liegenden Rollen der Abstreifeinrichtung derart bewegbar, daß sie sich automatisch Dokumenten von unterschiedlicher Dicke anpassen und/oder die Dicke von doppelten Dokumenten, die der Vorrichtung zugeführt werden, falten und dgl_e ausgleichen können« Die flexiblen Wellen 51 e und 60 behindern hierbei diese Bewegung der schwimmend gelagerten Rollen nicht.

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Da die Beschleunigungsrollen frei drehbar und auf einem elastischen Tragstück angeordnet sind, können sie bei einer Verklemmung mechanischer Teile der Vorrichtung nachgeben bzw, durch-rutschen, wenn verklemmte Dokumente zwischen den Beschleunigungsrollen und der Abgaberolle 38 hindurchlaufen, um die Antriebskraft der Abstreifeinrichtung zu verringern oder zu beseitigen, wobei dieses Durchrutschen die Durchrutschwirkung ergänzt, welche gemäß Fig, 3f und 3g zwischen der Riemenscheibe P_1a und dem Rundring O₂ auftritt.

Die kombinierte Einrichtung zum Herabsetzen der Drehzahl und zur Übertragung einer Reibungsantriebskraft, die zwischen dem Bundteil 52 nach Fig. 2e auf der flexiblen Welle 51c und dem Rundring 57 auf dem Riemenscheibenabschnitt 55a vorhanden ist, kommt ebenfalls als Rutschkupplung zur Wirkung, wenn bei der Abstreifeinrichtung eine Verklemmung auftritt, um zu verhindern, daß irgendwelche Teile beschädigt werden.

Gemäß Fig. 2a gehört zu der Vorrichtung eine Entwertungseinrichtung 140, die als selbständige Baugruppe in die Vorrichtung eingebaut und aus ihr entfernt werden kann_o Gemäß Fig_e2d gehören zu der Entwertungseinrichtung zwei Platten 141 und 142, die durch ein Querstück 143 in einem Abstand voneinander gehalten werden, welches an den Platten z.B. mittels Befestigungseinrichtungen angebracht ist, wobei sich zusätzlich nicht dargestellte stangenförmige Abstandhalter zwischen den beiden Platten erstrecken und mit ihnen z.B. durch Befestigungseinrichtungen 144, 145 und 146 (Fig. 2a) verbunden sind. Weiterhin gehören zu der Sntwertungseinrichtung eine Entwertungs- oder Druckrolle 148, eine Übertragungsrolle 149 und eine Einfärbewalze 150. Die Einfärbewalze 150 ist auf einer schwenkbaren Stange 151 gelagert, die durch eine Achse 152 mit der Führungsplatte 141 verbunden ist«, Auf dem freien Ende des Arms 151 ist die Einfärbewalze 150 mittels einer Achse 153 und einer Halteeinrichtung 154 mit einem geteilten Ring

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gelagert, so daß sich die Einfärbewalze auf einfache und schnelle Weise auswechseln läßt; weitere Einzelheiten dieser Anordnung sinö/in Fig. 12a bis 12e der U.S.-Anmeldung Serial No. 465 700 vom 30.4.1974 dargestellt.

Um die Einfärbewalze 150 in Anlage an der Übertragungswalze 149 zu halten, ist eine eine Totpunktlage durchlaufende Feder 155 vorhanden, deren eines Ende mit dem Arm 151 durch einen Stift 151a verbunden ist, während ihr anderes Ende an der Platte 141 mittels eines Stiftes I4ia befestigt ist. Die Einfärbewalze 150 kann gemäß Fig. 2a entgegen der Vorspannkraft der Feder 155 in ihre bei 150* gestrichelt angedeutete Stellung gebracht werden, um ein schnelles Ein- oder Ausbauen dieser Walze zu ermöglichen. In der bei 150" angedeuteten Stellung wird die Einfärbewalze durch die Feder 155 festgehalten, bis die Wartungsarbeiten beendet sind, woraufhin man die Einfärbewalze nach unten schwenken kann, wobei die Feder 155 die Walze erneut gegen die Übertragungswalze 149 vorspannt. Die Übertragungswalze ist auf einer Achse 156 angeordnet, zu der gemäß Fig. 2d zwei Lager 157 und 158 gehören, die in langgestreckte Schlitze eingebaut sind, zu denen gemäß Fig. 2a der Schlitz 142a der Platte 142 gehört. Die Platte 141 ist mit einem ähnlichen Schlitz versehen. Die Lager 157 und 158 haben Anflächungen 158a und 158b, mittels welcher sie in den Schlitzen der Platten gleitend geführt sind. Das Lager 157 ist von ähnlicher Konstruktion und in dem Schlitz I4ia geführt. Ferner sind zwei Federn 160a und i60b vorhanden, die sich gemäß Fig. 2d zwischen der Unterseite jedes der beiden Lager und zwei ortsfesten Stiften I6ia und I6ib erstrecken, welche in die Platten 141 und 142 eingebaut sind, so daß die Federn die Übertragungswalze 149 schräg nach unten gegen die Entwertungswalze 148 vorspannen. Fig. 2d zeigt, daß die Vorspannfedern 160a und 160b an ihren oberen Enden mit den Lagern 157 und 158 verbunden sind, und daß ihre unteren Enden Haken aufweisen_s die in die Stifte I6ia und I6ib eingehängt sind«, Die beiden Federn

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spannen somit die Übertragungswalze 149 schräg nach unten gegen die Entwertungswalze 148 vor.

Jede der Platten 141 und 142 weist zwei nach unten ragende Ansätze auf.Beispielsweise hat die Platte 142 gemäß Fig. 2a, 2d und 2g zwei nach unten ragende Ansätze 142b und 142c, die auf entgegengesetzten Seiten des Schlitzes I42e zum Aufnehmen des Lagers 170 für die Entwertungswalze 148 angeordnet sind. Die Entwertungswalze ist auf der Achse 171 angeordnet, wobei gemäß Fig. 2d die Lager 170 und 172 den Enden der Achse 171 zugeordnet sind. Das Lager 170 weist gemäß Fig. 2g Anflächungen 170a und 170b auf, die in dem Schlitz I42e gleitend geführt sind. Ferner ist eine allgemein U-förmige Feder 173 vorhanden, deren mittlerer Teil 173a mit der Platte 140 durch eine Befestigungseinrichtung verbunden ist, und zu der zwei nach unten ragende Schenkel 173b und 173c gehören, deren freie Enden nach innen in die Zeichenebene von Fig. 2g umgebogen sind und durch Schlitze oder öffnungen 142s der Ansätze 142b und 142c ragen_o Die nach innen umgebogenen Enden stützen sich an der zylindrischen ümfangsflache des Lagers 170 ab, um die Entwertungswalze 148 in ihrer Lage zu halten. Zum Ausbauen der Entwertungswalze hebt man die Entwertungseinrichtung 140 aus der Vorrichtung heraus, woraufhin man die Entwertungswalze einfach gegenüber den Ansätzen 142b und 142c und entgegen den nach innen gerichteten Vorspannkräften der freien Enden der Federschenkel nach unten zieht, um diese freien Enden von dem Lager weg zu bewegen und das Lager aus dem Schlitz I42e zu entfernen. Um die Entwertungswalze wieder einzubauen, braucht man lediglich die Anflächungen der Lager 170 und 172 auf die zugehörigen Schlitze auszurichten, die Entwertungswalze in die Schlitze einzuführen, damit sich die freien Endender Federschenkel voneinander entfernen, bis sie über die zylindrischen Flächen der Lager hinweggleiten, um sich dann wieder nach innen zu bewegen, so daß sie die Lager zusammen mit der Entwertungswalze festhalten, Die Federn 173 brauchen auf die Lager der Entwertungswalze keine großen Halte-

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kräfte aufzubringen, denn die Entwertungswalze stützt sich normalerweise an der Abgaberolle 38 ab. Somit übt die Abgaberolle eine nach oben gerichtete Kraft auf die Entwertungswalze aus, die durch die Federn 160 und die Übertragungswalze 149 vorgespannt wird, wobei die Übertragungswalze 149 für Druckfarbe und die Abgaberolle in Rollberührung mit der Entwertungswalze gehalten werden·

Gemäß Fig. 1 und 2a ist eine drehbare Verriegelungsplatte 180 vorhanden, die auf der Innenseite der Wand 190 mittels einer Achse 181 gelagert ist und gemäß Fig. 2d einen spiralförmigen Schlitz 182 zum Aufnehmen eines an dem Querstück 143 befestigten Stiftes 183 aufweist. Der Stift 183 kann in einen radialen Schlitz 182b eintreten. Gemäß Fig. 2d kann die Verriegelungsplatte 180 entgegen dem Uhrzeigersinne mittels eines Knopfes 184 gedreht werden, der gemäß Fig. 1 auf der Außenseite der Wand 190 zugänglich ist, um den linken Teil der Entwertungswalze 148 zur Anlage an der Abgaberolle 38 zu bringen· Wird die Verriegelungsplatte 180 in der Gegenrichtung gedreht, wird die Entwertungswalze allgemein nach oben bewegt und von der Abgaberolle 38 abgehoben, so daß es nach Bedarf möglich ist, ein Entwerten oder Bedrucken der Dokumente zu verhindern.

Befindet sich die Entwertungseinrichtung 140 in ihrer Arbeitsstellung, arbeitet die Entwertungswalze 148 mit der Abgaberolle 38 zusammen, um diese zusätzlich anzutreiben und die Dokumente der Stapeleinrichtung 13 zuzuführen.

Sollen die Dokumente nicht bedruckt werden, wird die Antriebs wirkung der mit der Abgaberolle 38 zusammenarbeitenden Entwertungswalze durch die Wirkung zweier Blattfedern 194 und 194a ersetzt, die gemäß Fig. 4b mit der Unterseite des Quer-Stücks 43 zu beiden Seiten der Abgaberolle 38 verbunden sind und es ermöglichen, eine nach unten gerichtete Kraft auf die Enden der Abgaberolle 38 auszuüben, so daß der mittlere Teil

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jedes Dokuments aus Papier an die Abgaberolle angedrückt wird, um eine zusätzliche Antriebskraft aufzubringen.

Die vorstehend beschriebene Vorrichtung zum Handhaben von Dokumenten ist ferner geeignet, verschiedene weitere Einrichtungen zusätzlich zu der Entwertungseinrichtung aufzunehmen, die es ermöglichen, die Dokumente entweder zu überwachen oder bestimmte Vorgänge durchzuführen«. Zu den Einrichtungen zum Durchführen solcher Vorgänge gehört z.B. die soeben beschriebene Entwertungseinrichtungo

Zu den Einrichtungen zum Überwachen der Dokumente kann z.B. ein Fälschungsdetektor zur Feststellung der Echtheit der Dokumente gehören, ferner eine Leseeinrichtung oder eine Einrichtung zum Feststellen der Anordnung magnetischer, fluoreszierender oder anderer eine Reaktion hervorrufender Stoffe, die in die Dokumente eingebettet sind oder überzüge auf den Dokumenten bilden. Solche Einrichtungen können nach Bedarf benutzt werden, indem man eine Einrichtung, z.B. die Entwertungseinrichtung, ausbaut und sie durch eine andere Einrichtung ersetzt. Alternativ kann man die Länge der Treibriemen in der beschriebenen Weise vergrößern, um mehrere Einrichtungen unterzubringen, die einander längs der oberen Stränge der Treibriemen nachgeschaltet sind. Vorzugsweise werden die Einrichtungen in dem Gehäuse 11 nach Fig. 1 so angeordnet, daß sie sich leicht ein- und ausbauen lassen. Jedoch könnte man solche Einrichtungen ggf. auch fest in das Gehäuse einbauen,,

Die Abgaberolle 38 und die Beschleunigungsrollen 49 und 50 nach Fig. 4a können in bestimmten Fällen unabhängig von den Antriebs- und Abstreifeinrichtungen betätigt werden. Fig. 6a zeigt eine elektromagnetische Kupplung 260, die einem Ende der Welle 46 zugeordnet ist, welche die Beschleunigungsrollen 49, 50 trägt. Gemäß Fig. 2b ist eine elektromagnetische Kupplung 261 zwischen der Welle 24 und der Abgaberolle 38 angeordnet. Die Zuleitungen 260a und 261 sind an eine elektrische

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Steuereinrichtung angeschlossene Beim normalen Betrieb sind, die Kupplungs- und Bremseinrichtungen gelöst, so daß sich die Abgaberolle 38 zusammen mit der Welle 24 dreht, damit die Beschleunigungsrollen 49 und 50 durch die Abgaberolle angetrieben werden, die reibungsschlüssig mit den Rundringen 50 und 51 zusammenarbeitet. Beim Einschalten der Kupplungsund Bremseinrichtungen bewirkt die Kupplung, daß sich die Abgaberolle 38 gegenüber der Welle 24 frei drehen kann» Die Bremse bringt die Welle 46 mit den Beschleunigungsrollen 49 und 50 zum Stillstand. Durch den Reibungsschluß zwischen den Rundringen 50, 51 und der Abgaberolle 38 wird auch die Abgaberolle zum Stillstand gebracht.

Die soeben beschriebene Anordnung erweist sich beim Bedrukken von Dokumenten als sehr vorteilhaft, wenn eine bestimmte Deckungslage zwischen dem Aufdruck und dem Dokument herbeigeführt werden muß. Gemäß Fig. 6b sind eine Lichtquelle 262 und ein Lichtfühler 263 auf entgegengesetzten Seiten der Bahn D der Dokumente angeordnet. Ferner ist eine schwenkbare Sperre 264 vorhanden, die normalerweise ihre Sperrstellung einnimmt. Sobald sich ein Dokument zwischen der Lampe 262 und dem Lichtfühler 263 bewegt, wird ein Impuls einer Verzögerungsschaltung 265 zugeführt. Nach Ablauf einer bestimmten Verzögerungszeit führt die Verzögerungsschaltung ein Triggersignal einem Elektromagneten 266 zu; die Verzögerung ermöglicht es, daß der vordere Rand des Dokuments D zur Anlage an der Sperre 264 kommt und dort angehalten wird· Der Elektromagnet 266 wird betätigt, um die Sperre 264 gemäß Fig. 6b entgegen dem Uhrzeigersinne zu schwenken und die Bahn für die Dokumente freizugeben. Wird die Sperre in die bei 264' mit gestrichelten Linien angedeutete, im wesentlichen waagerechte Stellung gebracht, wird ein Mikroschalter 267 betätigt, um die Kupplung 261 und die Bremse 260 einzuschalten. Die Abgaberolle 38 wird gedreht, um das Dokument D zwischen den Beschleunigungsrollen 49, 50 und der Abgaberolle 38 zu transportieren. Gleichzeitig wird die Entwertungewalze

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148 in Drehung versetzt.

Sobald der hintere Rand des Dokuments an der Lampe 262 vorbeiläuft, läßt der Lichtfühler 263 kein Signal mehr zu der Verzögerungsschaltung 265 gelangen, so daß der Elektromagnet 266 zurückgestellt und die Sperre 264 wieder in ihre Sperrstellung gebracht wird. Hierbei wird der Mikroschalter 267 freigegeben, um die Kupplung 261 und die Bremse 260 stromlos zu machen· Die Bremse 260 bringt die Welle 46, die Rollen 49, 50, die Abgaberolle 38 und die Entwertungstrommel 148 sofort zum Stillstand, woraufhin das nächste Dokument bedruckt werden kann« Die erhabenen Drucktypen befinden sich jetzt in der richtigen Stellung zum Bedrucken des nächsten Dokuments, und die richtige Lage des Aufdrucks gegenüber dem Dokument wird dadurch gewährleistet, daß das Dokument durch die Sperre 264 zum Stillstand gebracht wird, bevor der Druckvorgang eingeleitet wird. Die Verzögerungsschaltung 265 kann ferner mit einer ähnlichen Kupplungs- und Bremseinrichtung verbunden sein, die dazu dient, die Abstreif- und Antriebseinrichtungen nach Bedarf in und außer Betrieb zu setzen. Die Antriebskraft für die Abstreifeinrichtung, die vorher der Welle 46 entnommen wurde, kann auch von der Welle 24 abgeleitet werden, so daß sich die Antriebs- und Abstreifeinrichtungen unabhängig von der Abgaberolle, den Beschleunigungsrollen und der Entwertungseinrichtung betreiben lassen.

Zwar sind gemäß Fig. 2a, 2b und 3a Antriebsrollen 29a und 29b unterhalb der Rollen 82 und 83 der Abstreifeinrichtung angeordnet, doch könnte man die Rollen 29a und 29b vollständig fortlassen oder sie gemäß Fig. 2f durch zwei Platten entsprechend der Platte 280 ersetzen, die mit einem Überzug 280a zur Verringerung der Reibung versehen sind, welcher z.B. aus Polytetrafluoräthylen besteht. Die Platten 280 können gekrümmt sein, wie es in Fig. 6c bezüglich der Platte 280 * dargestellt ist, um die Berührungsfläche zwischen der Platte und dem Treibriemen 27 zu verkleinern.

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Bei einer anderen Ausführungsform einer Vorrichtung zum Handhaben von Dokumenten könnte man auch anstelle der beiden Treibriemen 27 und 28 nach Fig. 2b nur einen einzigen Treibriemen vorsehen, der vorzugsweise zentral angeordnet ist. Die exzentrische Rüttelrolle würde dann vorzugsweise durch zwei exzentrische Rüttelrollen ersetzt, die zu beiden Seiten des einzigen vorhandenen Treibriemens angeordnet sind. Ferner könnte man den einzigen Treibriemen oder die beiden Treibriemen durch mehrere Rundriemen ersetzen. Weiterhin kann die Breite des Riemens größer oder kleiner sein als der Abstand zwischen den damit zusammenarbeitenden Rundriemen. Wenn Rundriemen sowohl bei der Antriebseinrichtung als auch bei der Abstreifeinrichtung verwendet werden, kann die Anzahl der Rundriemen bei der Abstreifeinrichtung im Vergleich zur Anzahl der Rundriemen der Antriebseinrichtung größer oder kleiner oder gleich letzterer sein. Fig. 6d zeigt eine Anordnung, bei der die Antriebsrolle 29a ^l mit Nuten zum Aufnehmen von Rundriemen 295 versehen ist, die mit den Rundriemen 88 der Abstreifeinrichtung zusammenarbeiten, um jedem Dokument D eine gewellte Form zu verleihen. Ggf. kann man die Rundriemen der Abstreifeinrichtung durch einen oder mehrere Treibriemen ersetzen, die mit anstelle der Treibriemen 27 und 28 vorhandenen Rundriemen zusammenarbeiten, solange der Reibungskoeffizient der Riemen der Abstreifeinrichtung niedriger ist als derjenige der Rundriemen, die zu der Transporteinrichtung gehören.

Patentansprüche:

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Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE

   Vorrichtung zum Transportieren von Dokumenten, Blättern od.dgl. von einem Stapel aus zu einer Abgabestelle, bei der die Dokumente der Abgabestelle einzeln nacheinander zugeführt werden, wobei der hintere Rand des der Abgabestelle jeweils zuletzt zugeführten Dokuments durch eine Lücke von vorbestimmter Größe von dem vorderen Rand des nächsten der Abgabestelle zuzuführenden Dokuments getrennt ist, und wobei die Vorrichtung einen Aufgabebehälter zum Unterstützen mehre-· rer einen Stapel bildenden Dokumente aufweist, wobei zu dem Aufgabebehälter ein Abgabekanal gehört, der sich an ein Ende des Aufgabebehälters anschließt und jeweils mindestens von dem untersten Dokument aus dem Stapel durchlaufen werden kann, und wobei die Basis des Aufgabebehälters mindestens eine dem Abgabekanal benachbarte Öffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß kontinuierlich bewegbare, endlose Schleifen bildende Fördereinrichtungen (27, 28) vorhanden sind, zu denen jeweils ein langgestreckter oberer Strang gehört, welcher zwischen dem Aufgabebehälter und der Abgabestelle angeordnet ist, daß das dem Aufgabebehälter näher benachbarte Ende jedes oberen Strangs mindestens teil-* weise durch diejzugehörige Öffnung (i4e, 14g) hindurchragt, um mindestens das unterste Dokument (D) aus dem Stapel (S) auf den Äbgabekanal zu und durch ihn hindurch zu bewegen, daß kontinuierlich bewegbare, geschlossene Schleifen bildenden Abstreifeinrichtungen (88, 89) nahe dem Abgabekanal angeordnet sind und jeweils einen langgestreckten unteren Strang (RjP aufweisen, der einem mittleren Teil des oberen Strangs jeder Fördereinrichtung benachbart ist, daß jeder untere Strang entgegen der Bewegungsrichtung der oberen Stränge der Fördereinrichtungen bewegbar sind, um vorbeilaufende Doku^ mente zu erfassen, damit jeweils nur ein einziges Dokument die Möglichkeit erhält, zwischen der Abstreifeinrichtung und den Fördereinrichtungen hindurchzulaufen, um in Richtung auf die Abgabestelle bewegt zu werden, und daß die gesehlossene Schleifen bildenden Abstreifeinrichtungen und die geschlossene

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   Schleifen bildenden Fördereinrichtungen so zusammenarbeiten, daß nur dasjenige Dokument, das in Gleitberührung mit den oberen Strängen der Fördereinrichtungen steht, in Richtung auf die Abgabestelle bewegt werden kann, und daß es dann, wenn mehrere Dokumente gleichzeitig zugeführt werden, nur dem untersten Dokument die Möglichkeit gegeben wird, sich in Richtung auf die Abgabestelle über das von dem Aufgabebehälter weiter entfernte Ende der Abstreifeinrichtungen hinaus zu bewegen.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den geschlossene Schleifen bildenden Fördereinrichtungen (27, 28) und den geschlossene Schleifen bildenden Abstreifeinrichtungen (88, 89) Einrichtungen gehören, durch welche dazwischengeführte Dokumente (D) eine quer zur Richtung ihrer Vorwärtsbewegung gewellte Form erhalten, um die Steifigkeit des bzw. jedes sich dazwischen bewegenden Dokuments zu erhöhen und hierdurch den Transport und das Abstreifen zu erleichtern.

   3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den geschlossene Schleifen bildenden Fördereinrichtungen elastische, endlose Bänder (27, 28) gehören, daß erste Rollen (26a, 26b) und zweite Rollen (30a, 30b) vorhanden sind, daß die genannten Bänder über die ersten und zweiten Rollen laufen, daß eine Einrichtung vorhanden ist, um mindestens eine der genannten Rollen zu drehen und hierdurch die übrigen Rollen über die Bänder in Drehung zu versetzen, und daß sich die oberen Stränge der Bänder zwischen den ersten und den zweiten Rollen erstrecken.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß eine Bandunterstützungseinrichtung (29a, 29b) zwischen den ersten Rollen (26a, 26b) und den zweiten Rollen (30a, 30b) so angeordnet ist, daß sich die Bänder (27, 28) an ihr abstützen.

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   5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den geschlossene Schleifen bildenden Abstreifeinrichtungen (88, 89) erste drehbar gelagerte Rollen (76, 77) und zweite drehbar gelagerte Rollen (82, 83) gehören, daß zu den Abstreifeinrichtungen mindestens ein elastischer Rundriemen (88, 89) gehören, die über die ersten und die zweiten Rollen laufen, daß eine Einrichtung zum Drehen einer der Rollen der Abstreifeinrichtungen vorhanden ist, so daß die übrigen Rollen durch die Rundriemen in Drehung versetzt werden, und daß sich die unteren Stränge (Rt) der Rundriemen zwischen den zugehörigen ersten und zweiten Rollen erstrecken.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Abstreifeinrichtung (70) erste drehbar gelagerte Rollen (76, 77) und zweite drehbar gelagerte Rollen (82, 83) gehören, daß mindestens ein elastischer Rundriemen (88, 89) vorhanden ist, daß der bzw. jeder Rundriemen über die ersten und die zweiten Rollen läuft, daß eine Einrichtung zum Drehen einer der Rollen vorhanden ist» so daß die übrigen Rollen durch den bzw«, jeden Rundriemen in Drehung versetzt werden, daß zu der Einrichtung zum Unterstützen der Förderbänder (27, 28) mindestens eine Antriebsrolle (29a, 29b) gehört, daß mindestens eine der Rollen der Abstreifeinrichtung über einer zugehörigen Antriebsrolle angeordnet ist, unddaß sich die unteren Stränge (R^) der Rundriemen der Abstreifeinrich« tung zwischen den zugehörigen ersten und zweiten Rollen erstrecken.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. jedes Förderband (27, 28) einen höheren Rei~ bungskoeffizienten hat als der bzw. jeder Rundriemen (88, 89) der Abstreifeinrichtung (70).

   8ο Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw₀ jedes Förderband (27, 28) über seine Außenfläche mit einer sägezahnförmigen Profilierung (27a) versehen ist.

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   9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. jedes Förderband (27, 28) auf seiner Außenseite eine endlose Nut (28b, 28c) aufweist, die sich parallel zur Bewegungsbahn der Dokumente (D) erstreckt, und daß die unteren Stränge der Rundriemen (88, 89) der Abstreifeinrichtung (70) mindestens teilweise in die zugehörigen Nuten längs der oberen Stränge der Förderbänder hineinragen, um den dazwischen hindurchlaufenden Dokumenten eine gewellte Form zu verleihen,,

   10. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die ersten Rollen der Fördereinrichtung den den Aufgabebehälter benachbarten Enden der Förderbänder zugeordnet sind, und bei der eine Welle zum Drehen der ersten Rollen vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (33) eine exzentrische Rütteleinrichtung (35) angeordnet ist, die zusammen mit der Welle drehbar ist, um die Förderbänder (27, 28) beim Transportieren von Dokumenten (D) in Richtung auf den Abgabekanal zu unterstützen und periodisch mit dem untersten Dokument innerhalb des Stapels (S) zusammenzuarbeiten, so daß eine Rüttelbewegung des Dokumentenstapels herbeigeführt wird.

   11 ο Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Fördereinrichtung erste und zweite elastische Förderbänder (27, 28) gehören, daß erste Rollen (30a, 30b) und zweite Rollen (26a, 26b) vorhanden sind, daß die dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Enden der Förderbänder über die ersten Rollen laufen, daß die von dem Aufgabebehälter weiter entfernten Enden der Förderbänder über die zweiten Rollen laufen, und daß eine Einrichtung zum Drehen einer der Rollen vorhanden ist, mittels welcher die übrigen Rollen mit Hilfe der Förderbänder in Drehung versetzt werden,,

   12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Abstreifeinrichtung (70) mindestens ein erster und ein zweiter elastischer Rundriemen (88, 89) gehören, daß die

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   dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Enden der Rundriemen über die ersten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung laufen, daß die Abstreifeinrichtung zweite Rollen (76, 77) aufweist, daß die von dem Aufgabebehälter weiter entfernten Enden der Rundriemen der Abstreifeinrichtung über die zweiten Rollen laufen, und daß die oberen Stränge der Förderbänder (27, 28) erheblich länger sind als die unteren Stränge der Rundriemen der Abstreifeinrichtung.

   13« Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbänder (27, 28) einen höheren Reibungskoeffizienten haben als die Rundriemen der Abstreifeinrichtung (70).

   14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Förderband (27, 28) auf seiner Außenseite eine endlose Nut (28b, 28c) aufweist, daß die Nuten parallel zur Bewegungsbahn der Dokumente (D) verlaufen, und daß die unteren Stränge der Rundriemen (88, 89) der Abstreifeinrichtung (70) mindestens teilweise in die zugehörigen Nuten im Bereich der oberen Stränge der Förderbänder hineinragen, um dazwischen hindurchlaufenden Dokumente eine gewellte Form zu verleihen.

   15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Förderbändern (27, 28) nahe ihren dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Enden eine exzentrische Rütteleinrichtung (35) vorhanden ist, die durch die Förderbänder angetrieben wird, um zum Transport von Dokumenten (D) aus dem Stapel (S) durch die Förderbänder in Richtung auf den Abgabekanal beizutragen und periodisch eine Rüttelbewegung des Dokumentenstapels hervorzurufen.

   16o Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Förderbändern (27, 28) nahe ihren von dem Aufgabebehälter (12) weiter entfernten Enden eine durch die Förderbänder in Drehung versetzbare elastische Andruck- und Abgaberolle (38) angeordnet ist, die einen größeren Durchmes-

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   ser hat als die mit den betreffenden Enden der Förderbänder zusammenarbeitenden zweiten Rollen (26a, 26b), daß mit der Umfangsflache der Abgaberolle drehbar gelagerte Rollen (49, 50) zusammenarbeiten, die einen elastischen Umfangsabschnitt aufweisen, durch die Abgaberolle angetrieben werden und zusammen mit ihr zwei Durchlaufspalte bilden, und daß eine Führungsplatte (i4d) vorhanden ist, um die von den Rundriemen abgegebenen Dokumente in die Durchlaufspalte zwischen der Abgaberolle und den genannten Rollen einzuführen, so daß die Abgaberolle mit den zugehörigen Rollen zusammenarbeitet, um eine plötzliche Beschleunigung von Dokumenten herbeizuführen, die die Spalte durchlaufen, so daß die Dokumente eine lineare Geschwindigkeit erhalten, die höher ist als die lineare Geschwindigkeit der sich auf den Förderbändern in Richtung auf die Durchlaufspalte bewegenden Dokumente.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (80), mittels welcher die bzw« jede der ersten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) drehbar gelagert ist, wobei die zugehörigen Rundriemen (88, 89) und damit die Rundriemen gegen die genannte zweite Rolle (29a, 29b) sowie gegen die oberen Stränge der Förderbänder (27» 28) vorzuspannen.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeichnet durch eine verstellbare Anschlageinrichtung (85) zum Einstellen und Be« grenzen der Abwärtsbewegung der ersten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) gegenüber den oberen Strängen der Förderbänder (27, 28)ο

   19. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine elastische Andruck- und Abgaberolle (38) vorhanden ist, die zusammen mit den von dem Aufgabebehälter (12) weiter entfernten Rollen (26a, 27a) für die Förderbänder (27, 28) drehbar ist, daß elastisch gelagerte Rollen (49, 50) vorhanden sind, die gegen die Abgaberolle vorgespannt sind und zusammen mit ihr Durchlaufspalte bilden, und daß eine Einrich-

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   tung (i4d) vorhanden ist, die dazu dient, Dokumente (D), die von der Abstreifeinrichtung (70) abgegeben werden, in die Durchlaufspalte einzuführen, damit sie schnell in Richtung auf die Abgabestelle beschleunigt und auf eine Geschwindigkeit gebracht werden, die höher ist als die Geschwindigkeit der sich zwischen den Förderbändern (27, 28) und der Abstreifeinrichtung bewegenden Dokumente.

   2Oo Vorrichtung nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (80) vorhanden ist, mittels welcher die bzw« jede erste Rolle (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) schwenkbar gelagert ist, und daß die Rundriemen (88, 89) der Abstreifeinrichtung geeignet sind, die ersten Rollen und damit auch die Rundriemen gegen die oberen Stränge der Förderbänder (27» 28) vorzuspannen.

   21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß flexible Antriebseinrichtungen (51c, 60) vorhanden sind, welche die genannten Rollen (49, 50) mit der Abstreifeinrichtung (70) verbinden, um deren Rollen (76, 77, 82, 83) in Abhängigkeit von der Drehung der genannten Rollen in Drehung zu versetzen, so daß die Beweglichkeit der schwimmend gelagerten Beschleunigungsrollen und der ersten Rollen der Abstreifeinrichtung nicht beeinträchtigt wird.

   22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste und eine zweite flexible Antriebseinrichtung (51c, 60) vorhanden sind, zu denen eine Rutschkupplung (55) gehört, die als dynamische Kupplung zwischen den Antriebseinrichtungen zur Wirkung kommt und gleichzeitig eine Herabsetzung der Drehzahl der Teile der Abstreifeinrichtung (70) herbeiführt.

   23„ Vorrichtung nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch eine eine Baueinheit bildende Entwertungseinrichtung (14O), die sich der Vorrichtung nach Bedarf entnehmen läßt, und zu der eine drehbare Entwertungswalze (148) gehört, ferner eine

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   Einrichtung (173) zum lösbaren Festhalten der Entwertungswalze, eine drehbare Walze (149) zum Übertragen von Druckfarbe, eine Einrichtung, die eine Unterstützung zum Bewegen der Übertragungswalze bildet, eine Einrichtung (160) zum Vorspannen der Übertragungswalze gegen die Entwertungswalze, eine drehbare Einfärbewalze (150), eine Einrichtung (152), mittels welcher die Einfärbewalze schwenkbar gelagert ist, eine Einrichtung (155) zum Vorspannen der Einfärbewalze gegen die Übertragungswalze sowie eine manuell betätigbare Einrichtung (180), die es ermöglicht, die Entwertungswalze nach Bedarf in bzw. außer Berührung mit der Abgaberolle (38) zu bringen.

   24. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine Entwertungseinrichtung (140) zum Bedrucken der Dokumente (D) vorhanden ist, daß hierzu eine Entwertungswalze (148) mit auf ihrem Umfang angeordneten erhabenen Druckelementen gehört, und daß die Andruck- und Abgaberolle (38) auf ihrer Umfangsfläche in Fluchtung mit den erhabenen Druckelementen angeordnete Nuten aufweist, so daß die Druckelemente nur teilweise in die Nuten hineinragen, um das Übertragen von Druckfarbe auf die Andruckwalze und damit das Entstehen von "Abklatschen" auf den Dokumenten zu verhindern.

   25. Vorrichtung zum Stapeln von ihr einzeln nacheinander zugeführten Dokumenten mit Einrichtungen zum Transportieren der Dokumente in Richtung auf die Vorrichtung längs einer vorbestimmten Bahn, wobei zu der Vorrichtung eine in einem Abstand unterhalb der Bahn angeordnete Unterlage gehört, gekennzeichnet durch eine Stapelplatte (111), deren den eintreffenden Dokumenten (D) zugewandtes Ende oberhalb der vorbestimmten Bahn angeordnet ist, während sich ihr in der Transportrichtung erstreckendes Ende an der Unterlage in einem Abstand von ihrem durch die Dokumente zuerst erreichten Ende abstützt, wobei die Stapelplatte so gekrümmt ist, daß sie den vorderen Rand jedes Dokuments längs ihrer Unterseite nach

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   unten in Richtung auf das entferntere Ende der Stapelplatte führt, um die zugeführten Dokumente unter der Stapelplatte zu stapeln, sowie durch Einrichtungen (113» 114), mittels welcher das von den Dokumenten zuerst erreichte Ende der Stapelplatte schwenkbar gelagert ist, um es dem entfernteren Ende der Stapelplatte zu ermöglichen, sich bei einer Zunahme der Höhe des Stapels nach oben zu bewegen₀

   26ο Vorrichtung nach Anspruch 25, gekennzeichnet durch ein Gewicht (120), das auf der Oberseite der Stapelplatte (111) verschiebbar gelagert ist, damit sich die Größe der nach unten gerichteten Kraft einstellen läßt, die durch das entferntere Ende der Stapelplatte auf den Stapel ausgeübt wird.

   27· Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Unterstützungseinrichtungen (113» 114) für die Stapelplatte (111) Vorspanneinrichtungen (117» 118) zum Aufbringen einer Kraft auf die Stapelplatte gehören, die bestrebt ist, das entferntere Ende der Stapelplatte gegenüber dem Stapel nach oben zu bewegen, damit sich die durch die Stapelplatte auf den entstehenden Stapel ausgeübte Kraft einstellen läßt.

   28. Vorrichtung nach Anspruch 1 ₉ gekennzeichnet durch eine ortsfeste Auflagefläche (i4c) mit niedrigem Reibungskoeffizienten, die die oberen Stränge der Förderbänder (27, 28) im Bereich unterhalb der Abstreifeinrichtung (70) gleitend abstützt.

   29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (i4c) konvex gekrümmt ist, um die Gleitberührungsflache zwischen den oberen Strängen der Förderbänder (27, 28) und der Auflagefläche zu verkleinern.

   30c Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Richtungsbestimmungseinrichtung, die mit der Abstreif-

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   einrichtung (70) gekuppelt ist und dazu dient, eine Bewegung der unteren Stränge der Abstreifeinrichtung in der Bewegungsrichtung der oberen Stränge der Förderbänder (27, 28) zu verhindern,,

   31«. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Richtungsbestimmungseinrichtung eine Kupplung zum Übertragen einer Drehbewegung in nur einer Richtung gehört·

   32. Vorrichtung nach Anspruch 31» dadurch gekennzeichnet, daß zu der Richtungsbestimmungseinrichtung eine Kupplungsbaugruppe (222) mit Fasern gehört.

   33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Richtungsbestimmungseinrichtung eine Kupplungsbaugruppe (221) mit Klemmstiicken gehört.

   34. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Abstreifeinrichtung (70) mehrere hintereinander geschaltete Abstreifbaugruppen (SA1, SA2, SA3) gehören, und daß die oberen Stränge der Förderbänder (27, 28) eine ausreichende Länge haben, um mit sämtlichen Abstreifbaugruppen zusammenzuarbeiten und den Transport- und Abstreifvorgang durchzuführen.

   35. Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Abstreifbaugruppen bezüglich der Größe der Abstreifkräfte unterscheiden, die sie auf die Dokumente ausüben.

   36. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Fördereinrichtung mehrere endlose Rundriemen (27, 28) gehören, ferner erste Rollen (30a, 30b) und von diesen durch einen Abstand getrennte zweite Rollen (26a, 26b) wobei die Rundriemen über die ersten und zweiten Rollen laufen, sowie Einrichtungen zum Drehen mindestens einer der Rollen

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   derart, daß die übrigen Rollen über die Rundriemen in Drehung versetzt werden, wobei sich die oberen Stränge der Rundriemen zwischen den ersten und den zweiten Rollen erstrecken.

   37. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Abstreifeinrichtung (70) drehbar gelagerte erste Rollen (82, 83) und zweite Rollen (76, 77) gehören, ferner mindestens ein elastischer Rundriemen (88, 89), wobei der bzw, jeder Rundriemen über die ersten und zweiten Rollen läuft, sowie eine Einrichtung zum Drehen einer der Rollen derart, daß die übrigen Rollen durch die Rundriemen angetrieben werden, wobei sich die unteren Stränge der Rundriemen zwischen den ersten und den zweiten Rollen erstrecken.

   38. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Abstreifeinrichtung (70) drehbar gelagerte erste Rollen (82, 83) und zweite Rollen (76, 77) gehören, ferner mindestens ein elastischer endloser Riemen (88, 89), wobei der bzwo jeder Riemen über die ersten und zweiten Rollen läuft, sowie eine Einrichtung zum Drehen einer der Rollen derart, daß die übrigen Rollen durch den bzw, die Riemen in Drehung versetzt werden, wobei sich der untere Strang des bzw. jedes Riemens zwischen den ersten und den zweiten Rollen erstreckt.

   39ο Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Riemen bzw. Bänder (27, 28, 88, 89) der Fördereinrichtung und der Abstreifeinrichtung so angeordnet sind, daß sie den dazwischen hindurchlaufenden Dokumenten (D) eine gewellte Form verleihen, um die Steifigkeit der Dokumente zu steigern und den Abstreifvorgang zu unterstützen.

   40. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der ersten flexiblen Antriebseinrichtung und der Rutschkupplung eine Einrichtung (57; 58, 59a) zum Herabsetzen der Drehzahl angeordnet ist.

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   41. Vorrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rutschkupplung und der zweiten flexiblen Antriebseinrichtung eine zweite Einrichtung zum Herabsetzen der Drehzahl angeordnet ist.

   42. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stirnwand (111a) zum Begrenzen der Bewegung der Dokumente (D) in der Transportrichtung vorhanden ist, und daß das entferntere Ende der Stapelplatte (111) eine Einrichtung (I; 242) aufweist, die ein Zurückprallen von auf die Stirnwand auftreffenden Dokumenten verhindert.

   43. Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Verhindern des Zurückprallens von Dokumenten mindestens ein scharfer Knick (111g, 111h, 111j) gehört, daß der bzw. jeder Knick einen Scheitel bildet, der mit den sich darunter hinweg bewegenden Dokumenten zusammenarbeitet, um die Bewegung der Dokumente zu verlangsamen, während sich die Dokumente in der Transportrichtung bewegen, und um Dokumente zum Stillstand zu bringen, die dazu neigen, von der Stirnwand (111a) zurückzuprallen,,

   44. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Verhindern des Zurückprallens der Dokumente mindestens zwei scharfe Knicke (111g, 111h, 111j) gehören, die zwei parallele Scheitel bilden, welche nach Bedarf mit den sich darunter hindurch bewegenden Dokumenten zusammenarbeiten, um die Bewegung der Dokumente zu verlangsamen, während sie sich in der Transportrichtung bewegen, und um die Dokumente zum Stillstand zu bringen, die bestrebt sind, von der Stirnwand (111k) abzuprallen, wobei der der Stirnwand am nächsten benachbarte Knick mit den Dokumenten zusammenarbeitet, während der Stapel noch eine geringe Höhe hat, und wobei die von der Stirnwand weiter entfernten Scheitel bei zunehmender Höhe des Stapels nacheinander gegenüber den Dokumenten zur Wirkung kommen.

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   46. Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Verhindern des Zurückprallens der Dokumente (D) auf bestimmte Weise orientierte Fasern (242) gehören, die es den sich daran vorbei bewegenden Dokumenten ermöglichen, sich im wesentlichen ungehindert in der Transportrichtung auf die Stirnwand (111k) zu zu bewegen, die jedoch Dokumente zurückhalten, die bestrebt sind, gegenüber der Stirnwand zurückzuprallen.

   47. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Verhindern des Zurückprallens der Dokumente (D) mehrere Ansätze (I) gehören, die sich gegenüber der Stapelplatte (111) an ihrem freien Ende schräg nach unten und in Richtung auf die darunter hindurchlaufenden Dokumente erstrecken, und daß die freien Enden (Ie) der Ansätze im wesentlichen scharfkantig sind, um Dokumente zu erfassen, die bestrebt sind, gegenüber der Stirnwand (111k) zurückzuprallen,

   48. Vorrichtung zum Ausrichten von Druckelementen, mittels welcher Dokumente bzw. Blätter unter Benutzung eines im wesentlichen endlosen Druckgliedes bedruckt werden sollen, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (27, 28), mittels welcher die zu bedruckenden Dokumente (D) nacheinander zu einer Druckstation gebracht werden, eina Druckeinrichtung an der Druckstation mit einem Druckglied (148) und einer damit zusammenarbeitenden Andruckwalze (38), wobei das Druckglied zusammen mit der Andruckwalze einen Durchlaufspalt bildet, eine vor dem Durchlaufspalt angeordnete Sperre (264) zum Verhindern des Eintretens von Dokumenten in den Durchlaufspalt sowie Einrichtungen (262, 263) zum Fühlen der Bewegung eines sich dem Durchlaufspalt nähernden Dokuments, die es ermöglichen, die Sperre aus ihrer Sperrstellung zu entfernen und danach eine Drehung der Andruckwalze und des Druckgliedes einzuleiten, um mit einem Druckvorgang zu beginnen«

   49. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Fühleinrichtungen eine Einrichtung (267) gehört,

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   die es ermöglicht, die Drehung der Andruckwalze (38) und des Druckgliedes (148) zu unerbrechen und die Sperre (264) in ihre Sperrstellung zu bringen, sobald der hintere Rand der Sperre die Fühleinrichtungen (262, 263) passiert hat.

   50. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Unterstützungseinrichtung für die Förderbänder (27, 28) eine ortsfeste Platte (I4c) gehört, die eine mit den Förderbändern zusammenarbeitende Fläche mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten aufweist.

   51 ο Vorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Platte so gekrümmt ist, daß sie eine konvexe Fläche mit niedrigem Reibungskoeffizienten bildet, die den Förderbändern (27, 28) zugewandt ist, um die Gleitberührungsfläche zwischen den Förderbändern und der Platte zu verkleinern.

   52. Vorrichtung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Ausrichten von Druckelementen zum Bedrucken von Dokumenten mit Hilfe eines im wesentlichen endlosen Druckgliedes, gekennzeichnet durch Einrichtungen (27, 28), die geeignet sind, Dokumente einer Druckstation einzeln nacheinander zuzuführen, eine an der Druckstation angeordnete Druckeinrichtung, zu der das Druckglied (148) gehört, ferner eine damit zusammenarbeitende, einen Durchlaufspalt abgrenzende Andruckwalze (38), eine Sperre (264), die vor dem Durchlaufspalt angeordnet ist und es ermöglicht, das Eintreten von Dokumenten in den Durchlaufspalt zu verhindern, sowie Einrichtungen (262, 263) zum Fühlen der Bewegung eines sich dem Durchlaufspalt nähernden Dokuments, die es ermöglichen, die Sperre aus ihrer Sperrstellung zu entfernen und danach eine Drehung der Andruckwalze und des Druckgliedes einzuleiten, um einen Druckvorgang beginnen zu lassen.

   53ο Vorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet,

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   daß zu den Einrichtungen zum Einleiten der Drehung eine elektrisch betätigbare Kupplung (261) gehört, die es ermöglicht, die Andruckwalze (38) nach Bedarf mit den Förderbändern (27, 28) zu kuppeln.

   54. Vorrichtung nach Anspruch 53» dadurch gekennzeichnet, daß zu der Einrichtung zum Unterbrechen der Bewegung eine elektrisch betätigbare Bremse (260) gehört, die es ermöglicht, bei ihrer Betätigung durch die Fühleinrichtungen (262, 263) die Andruckwalze (38) zum Stillstand zu bringen.

   55· Vorrichtung nach Anspruch 5Vydadurch gekennzeichnet, daß die Rundriemen (88, 89), die über die dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) laufen, zusammen mit den oberen Strängen der Förderbänder (27, 28) einen sich spitzwinklig verengenden Zuführungsdurchlaß bilden, und daß der Öffnungswinkel des Durchlasses einerseits so groß ist, daß er ein Verkeilen von Dokumenten (D) verhindert, während er andererseits so klein ist, daß es Dokumenten möglich ist, in den Durchlaß einzutreten, ohne von den Rundriemen abzuprallen.

   56. Vorrichtung nach Anspruch 55» dadurch gekennzeichnet, daß sich der Öffnungswinkel des Durchlasses durch entsprechendes Wählen des Durchmessers der dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) einstellen läßt.

   57o Vorrichtung nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Aufgabebehälter (12) näher benachbarten Rollen (82, 83) der Abstreifeinrichtung (70) einen größeren Durchmesser haben als die von dem Aufgabebehälter weiter entfernten Rollen (76, 77).

   58. Vorrichtung nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel des Durchlasses im Bereich von 30° bis 60° liegt.

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