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DE4100333A1 - Mechanismus zur hoeheneinstellung von bodenreinigungsgeraeten - Google Patents

Mechanismus zur hoeheneinstellung von bodenreinigungsgeraeten

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DE4100333A1
DE4100333A1 DE4100333A DE4100333A DE4100333A1 DE 4100333 A1 DE4100333 A1 DE 4100333A1 DE 4100333 A DE4100333 A DE 4100333A DE 4100333 A DE4100333 A DE 4100333A DE 4100333 A1 DE4100333 A1 DE 4100333A1
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DE
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vacuum cleaner
rocker
housing
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Paul Dana Stephens
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Royal Appliance Manufacturing Co
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    • A47L5/22Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum with rotary fans
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Description

Die Erfindung betrifft Geräte zur Fußbodenreinigung und der­ gleichen. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zur Einstellung der Position eines Staubsauger- Wagens bezüglich einer Fußbodenoberfläche.
Zu der Gattung der Fußbodenreinigungsgeräte haben beispiels­ weise Staubsauger aufrechter Bauweise im allgemeinen ein Fahrgestell mit einer Saugdüse in einer unteren Fläche am vorderen Ende. Durch die Düse wird mittels eines die Luft beschleunigenden Gebläses gesaugt. Eine Drehbürste ist im Bereich der Düse angeordnet und berührt die Bodenoberfläche, um auf diese Weise den Schmutz zu seiner Aufsaugung von der zu reinigenden Oberfläche aufzuwühlen und zu lockern.
Räder, Walzen oder andere Stützvorrichtungen befinden sich vorne und hinten am Fahrgestell, um den Staubsauger rollbar auf dem Boden abzustützen.
Derartige Staubsauger müssen zur Reinigung vielerlei verschie­ dener Arten moderner Fußbodenbeläge geeignet sein. Teppiche haben verschiedene Flordickenlängen oder Dichten. Auch glatte Außen- oder Terrassenbodenbeläge müssen sich reinigen lassen. Um eine wirkungsvolle Reinigung dieser verschiedenen Bodenoberflächen zu gewährleisten, wird bekanntermaßen die Düsenhöhe des Staubsaugers verändert, um die Düse auf einer geeigneten Höhe über der Oberfläche zu halten. Hierdurch wird der erforderliche Sog für die jeweilige Art von zu reinigendem Bodenbelag oder Oberfläche erzielt und die Bürste in geeig­ neter Höhe eingerichtet.
Zwar sind aus dem Stand der Technik viele Arten von Mecha­ nismen zur Höheneinstellung der Saugdüsen bekannt, jedoch sind diese bekannten Mechanismen verhältnismäßig komplex und umfas­ sen eine große Vielzahl von Teilen, da viele Düsenhöhen erfor­ derlich sind, um die verschiedenen Arten von vorhandenen modernen Bodenbelägen zu bewältigen. Die Vielzahl dieser Teile schlägt sich erheblich in den Herstellungs- und Montagekosten eines Staubsaugers der aufrechten Bauart nieder.
In manchen Fällen ist es auch erforderlich, die Drehbürste bei weiterem Betrieb des Staubsaugers von der Bodenoberfläche ab­ zuheben. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn die Be­ dienungsperson den Staubsauger an einen Ort fährt, für den ein Zusatzteil zur Reinigung von Flächen oberhalb des Fußbodens verwendet wird. Würde in einer derartigen Situation die Bürste auf der Bodenoberfläche gelassen, könnte dies zu übermäßiger Abnutzung beispielsweise des Bodenbelages an dieser Stelle führen. Ebenso könnte sich eine unnötige Belastung des Motors ergeben.
Zahlreiche Abhebemechanismen sind daher entwickelt worden, um die Drehbürste bedarfsweise von der Bodenoberfläche abzu­ heben. Diese Mechanismen, die mechanisch mit der Bewegung des Staubsaugergriffes gekoppelt sind, verwenden mechanisch kom­ plizierte Verbindungsmechanismen. Verriegelungsvorrichtungen, die bei Senkrechtstellung des Griffes die Bürste von der Bodenoberfläche weghalten, tragen ebenfalls zu der Kom­ plexität des Gerätes bei.
Demgemäß ist es erwünscht, einen neuen und verbesserten Höheneinstell- sowie einen Düsenabhebemechanismus für Staubsauger zu entwickeln, der mechanisch einfach, kompakt, und haltbar ist und die voranstehend angeführten und andere Schwierigkeiten unter gleichzeitiger Erzielung besserer und vorteilhafterer Gesamtergebnisse überwindet.
Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch einen neuen und verbesserten Staubsauger oder allgemein durch einen Höhenverstellmechanismus für Bodenreinigungsgeräte im wesentlichen mit den folgenden Merkmalen gelöst.
Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Staubsauger mit einem Wagen mit vorderen und hinteren Stützvorrichtungen, welche drehbar an dem Wagen angeordnet sind und den Wagen bewegbar auf einer dicht unter ihm befindlichen Oberfläche abstützen. Eine Bodenreinigungsdüse ist im allgemeinen horizontal bei der vorderen Stützvorrichtung des Staubsaugers angeordnet. Eine erste bewegliche Vorrichtung ist auf dem Wagen zur selektiven Einstellung der Düsenhöhe bezüglich der dicht darunter befindlichen Oberfläche angeordnet. Eine zweite bewegliche Vorrichtung ist auf dem Wagen angeordnet und im Betrieb mit der ersten beweglichen Vorrichtung zur Einstellung einer Position der ersten beweglichen Vorrichtung verbunden. Eine dritte bewegliche Vorrichtung ist im Betrieb mit der zweiten beweglichen Vorrichtung verbunden und befindet sich gleichfalls zur Einstellung einer Position der zweiten beweglichen Vorrichtung auf dem Wagen. Die dritte bewegliche Vorrichtung umfaßt ein Kippedal, das in einer Vielzahl von Positionen einstellbar ist.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfin­ dung wird ein Höheneinstellmechanismus für eine Staubsauger­ düse für einen Staubsauger mit einem Gehäuse, in dem eine Luftsogbahn ausgebildet ist, mit Hinterrädern zum Stützen eines hinteren Gehäuseabschnittes und einer vorderen Rolle zum Stützen eines vorderen Abschnittes des Gehäuses, einschließ­ lich einer Düse, zur Rollbewegung über eine zu reinigende Oberfläche zur Verfügung gestellt.
Gemäß diesem Gesichtspunkt der Erfindung umfaßt der Höhen­ einstellmechanismus des Staubsaugers eine Vorderachse zur drehbaren Lagerung der Vorderrolle und ein an der Vorderachse befestigtes Verbindungsteil. Ein Hebel mit einem entfernteren Ende und einem näheren Ende ist in dem Gehäuse verschiebbar angeordnet, wobei auf seinem entfernteren Ende eine Vielzahl von Nockenkerben ausgebildet sind, die mit dem Verbindungsteil zusammenwirken. Eine von der Bedienungsperson zu bewegende Vorrichtung, an der das nähere Hebelende befestigt ist, ist zur Bewegung des Hebels in Längsrichtung vorgesehen. Die von der Bedienungsperson zu bewegende Vorrichtung ist über die äußere Gehäuseperipherie zugänglich.
Gemäß eines weiteren Gesichtspunktes der Erfindung ist allgemein ein Gerätehöheneinstellmechanismus vorgesehen.
Insbesondere umfaßt gemäß dieses Gesichtspunktes der Erfindung der Höheneinstellmechanismus des Gerätes einen Wagen des Gerätes mit vorderen und hinteren Stützelementen, die drehbar von dem Wagen getragen werden, so daß das Gerät auf einer Stützfläche drehbar ist. Eine Vorderachse mit einem ersten Abschnitt zur Lagerung eines vorderen Stützelementes, einem zweiten, auf dem Wagen gelagerten Abschnitt sowie einem dritten bzw. Arm-Abschnitt ist vorgesehen. Ein Verbindungs­ mechanismus befindet sich auf dem Wagen und wirkt mit dem dritten Abschnitt der Vorderachse zur selektiven Einstellung der Höhe eines vorderen Endes des Gerätes bezüglich der Stützfläche zusammen. Eine von der Bedienungsperson betriebene Steuerung ist im Betrieb mit dem Verbindungsmechanismus verbunden und befindet sich gleichfalls zur Einstellung der Verbindung auf dem Wagen.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung ist die Verfügbar­ machung eines Höheneinstellmechanismus für eine Staub­ saugerdüse, welcher äußerst einfach und wirtschaftlich in seinem Aufbau ist, jedoch gleichzeitig eine verbesserte positive Einstellung der Düsenhöhe ermöglicht.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist die Verfügbarmachung eines Höheneinstellmechanismus für eine Staubsaugerdüse, der sich für verschiedene Florhöhen durch einfache Drehung eines Kipp- oder Wippedals in eine von vielen möglichen Positionen leicht einstellen läßt.
Des weiteren besteht ein Vorteil der vorliegenden Erfindung in der Verfügbarmachung eines Höheneinstellmechanismus für eine Staubsaugerdüse, der einen Verbindungsarm mit einer Vielzahl von nockenartigen Oberflächen auf seinem entfernteren Ende umfaßt, so daß eine Längsbewegung des Hebels einen Eingriffspunkt des Armes zu einer der nockenartigen Oberflächen hin verlagert, wodurch die Höhe der Düse verändert wird.
Ein noch weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist es, daß der Höheneinstellmechanismus einer Staubsaugerdüse Anschlagvorrichtungen umfaßt, die an jedem Ende einer Bewegungsbahn des Mechanismus vorgesehen sind, sowie eine Sperrvorrichtung zum Halten des Mechanismus in einer gewählten Stellung.
Ferner liegt ein Vorteil der vorliegenden Erfindung darin, daß ein Abhebemechanismus für eine Staubsaugerbürste verfügbar wird, bei dem einige Strukturmerkmale des Düsenhöheneinstell­ mechanismus verwendet werden, um eine einfache und wirt­ schaftliche Konstruktion zu erzielen.
Schließlich ist es von Vorteil, einen Abhebemechanismus für eine Staubsaugerbürste verfügbar zu machen, der durch Schwenkung des Staubsaugergriffes in seine aufrechte Position betätigt wird.
Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung.
Es zeigen:
Fig. 1 eine zur deutlicheren Erkennbarkeit zum Teil aufgebrochene Seitenansicht eines Staubsaugers mit einem Höheneinstellmechanismus, einschließ­ lich eines Aufbaus zur Düsenhöheneinstellung und eines Bürstenabhebemechanismus, gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht des Aufbaus zur Einstellung der Düsenhöhe gemäß Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Staubsauger gemäß Fig. 1, in der gewisse Teile zur deutlicheren Erkennbarkeit weggebrochen sind; und
Fig. 4 einen teilweise aufgebrochenen seitlichen Auf­ riß eines Bürstenabhebemechanismus des Staub­ saugers gemäß Fig. 1.
In der Zeichnung, in der die Darstellungen lediglich zum Zwecke der Illustration einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung schematisch sind und diese keineswegs einschränken, stellt die Fig. 1 die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, nämlich einer neuen Gerätehöheneinstellung, dar. Zwar ist dieser Mechanismus hauptsächlich für einen aufrechten Staubsauger A gedacht und nachstehend zur Verwendung bei diesem beschrieben. Jedoch versteht es sich, daß das gesamte, hierbei zugrundeliegende erfinderische Konzept sich ebensogut zur Verwendung bei vielen anderen Vorrichtungen anpassen läßt.
Im einzelnen besteht der Staubsauger A aus einem Wagen 10, der eine Drehbürste 12 trägt, die durch einen Riemen 14 ange­ trieben wird und in einer Saugöffnung 16 an einer unteren Fläche des vorderen Wagenendes angeordnet ist. Der Wagen besteht weiterhin aus einem Gehäuse 18, das einen oberen Teil der Drehbürste 12 sowie den Riemen 14 abdeckt. Mit dem Wagen 10 ist ein Staubsaugerkörper 20 mit einem Griffteil (nicht dargestellt) schwenkbar verbunden. Eine vordere Stütz­ vorrichtung 30 mit einer Rolle 32, die drehbar in einer Vorderachsaufhängung 34 gelagert ist, stützt den Wagen 10 bewegbar über eine darunterverlaufende Bodenoberfläche 28 ab.
Wie auch aus der Fig. 2 hervorgeht, weist die Vorderachs­ aufhängung einen ersten oder Achsenabschnitt 36, einen zweiten oder Verbindungsabschnitt 37 sowie einen dritten oder Lagerabschnitt 38 auf. Der dritte Abschnitt 38 lagert die Vorderachse 34 in einem Trägerprofil 40. Das Trägerprofil 40 befindet sich in einem U-förmigen Kanal 42 des Wagengehäuses 18 (Fig. 1). Die Vorderachse 34 weist weiterhin einen vierten Abschnitt 44 auf, der gegenüber dem dritten Abschnitt 38 abgewinkelt ist, sowie einen fünften oder Armabschnitt 46, der wiederum gegenüber dem vierten Abschnitt im rechten Winkel ausgerichtet ist.
Wie in Fig. 1 dargestellt, wird ein hinterer Bereich des Staubsaugerwagens 10 von einer hinteren Stützvorrichtung, die zumindest ein Rad 50 aufweist, auf dem Boden abrollbar gestal­ tet. Ein Hebel 60, auf dessen entfernterem Ende 62 mehrere nockenartige Einkerbungen 64 vorgesehen sind, wirkt mit dem Armabschnitt 46 der vorderen Stützvorrichtung 30 zusammen. Vorzugsweise sind vier derartige Nockenkerben 64 vorgesehen, obwohl selbstverständlich in Abhängigkeit von einer Anzahl der gewünschten Höhen der Saugöffnung 16 des Staubsaugers jedwede Anzahl von Nockenkerben vorgesehen werden können. Die Nockenkerben 64 befinden sich auf verschiedenen effektiven Höhen, so daß die Bewegung des Hebels 60 zu seiner Längs­ erstreckung einen Eingriffspunkt der Nockenkerben des Hebels mit dem Armabschnitt 46 der Vorderachse verschiebt, wodurch die Höhe der Saugöffnung 16 des Wagens verändert wird.
An den jeweiligen Enden der Nockenkerben 64 sind erste und zweite Anschlagflächen 66 bzw. 68 vorgesehen, die jeweils eine Bewegung des Hebels 60 nach vorne bzw. nach hinten über die dadurch vorbestimmten Punkte hinaus verhindern.
Das andere Ende 80 des Hebels 60 weist einen abgewinkelten Flanschabschnitt 82 auf, in dem, zu seinem freien Ende hin, eine Langlochöffnung 84 vorgesehen ist. Eine erste Halterung 86 führt den Hebel 60 im Wagengehäuse verschiebbar. Diese erste Halterung besteht vorzugsweise aus einem U-förmigen Trägerprofil. Eine zweite Halterung 92 ist auf dem Gehäuse im Abstand zu der ersten Halterung lediglich zur Verhinderung einer nach oben gerichteten Bewegung des entfernteren Endes 62 des Hebels 60 vorgesehen. Die zweite Halterung 92 ist einfach ein nach unten gerichteter Vorsprung, welcher auf einer inneren Fläche des Wagengehäuses 18, wie dargestellt, angeordnet ist.
Eine Spannvorrichtung 96, beispielsweise eine Feder, zieht den Arm 46 in die Nockenflächen 64. Die Feder dient dazu, die Vorderachse 34 auch dann in der vorbestimmten Stellung zu halten, wenn der Staubsauger A von der Bodenoberfläche 28 abgehoben oder abgekippt wird. Ein Ende der Feder ist an der ersten Anschlagfläche 66 des Armes 46 befestigt und das andere Ende im Wagen 10.
Ein Wippedal 100 steht mit dem Hebel 60 in Verbindung und weist eine erste Trittfläche 102 sowie, im Abstand hierzu, eine zweite Trittfläche 104 auf. Die erste bzw. die zweite beabstandete Trittfläche 102 und 104 schwenken jeweils das Pedal im Uhrzeigersinn bzw. gegen den Uhrzeigersinn, wodurch der Hebel 60 in Längsrichtung nach vorne und nach hinten bewegt wird und hierdurch verschiedene Nockenkerben 64 davon in Kontakt mit dem Armabschnitt 46 der Vorderachse gebracht werden.
Wie am deutlichsten in der Fig. 3 zu erkennen ist, ist das Wippedal 100 um eine Achse 106 schwenkbar, die von einem Paar Nasen 108, 110 gebildet wird, die von gegenüberliegenden Sei­ tenflächen 112, 114 des Pedals 100 abstehen. Von der zweiten Seitenfläche 114 steht ebenfalls eine Nase 120 ab, die in die Hebelöffnung 84 eingreift, wodurch das Wippedal 100 mit dem Hebel 60 verbunden ist.
Wie aus Fig. 4 hervorgeht, umfaßt der Einstellmechanismus für die Düsenhöhe ebenso einen Bürstenanhebemechanismus. Zu diesem Zweck befindet sich am Achsenglied 34 ein Arm 140. Dieser Arm 140 ist mit Klemmen 142, 144 versehen, die eine Befestigung des Armes jeweils an den dritten 38 bzw. vierten Abschnitt 44 des Achsengliedes 34 ermöglichen. Ein Vorsprung 150, der auf einem unteren Teil 152 der Umfangsfläche des Körpers 20 (Fig. 1) angeordnet ist und sich von dieser weg erstreckt, wirkt mit einer Kontaktfläche 146 des Armes 140 zusammen.
Der Körper 20 wird von der Bedienungsperson durch Ergreifen des Staubsaugergriffes (nicht dargestellt) geschwenkt. Wird der Griff in eine aufrechte (von der schrägen in eine steile) Position gebracht, gelangt der Vorsprung 150 in Kontakt mit dem Arm 140. Dies bewirkt bei Drehung des dritten Abschnittes 38 in dem Trägerprofil 40 eine Drehung der Vorderachse 34. Dies wiederum führt zu einer Abhebung der Saugöffnung 16 und der Drehbürste 12 von der nahe darunter befindlichen Boden­ oberfläche. Hierbei ist anzumerken, daß das Bürstenabhebe­ merkmal jedwede durch Zusammenwirken der Hebelnockenkerben 64 mit dem Vorderachsenarm 46 gewählte Düsenhöheneinstellung ausschaltet. Wird der Griff wieder in eine schräge Arbeitsstellung zurückbewegt, nimmt auch die Düsenhöhen­ einstellung wieder ihre ursprüngliche Position an.
Von einer unteren Peripherie der ersten Seitenwand 112 des Pedales 100 weg verläuft eine geringfügig elastische Spitze 128, die mit einer Arretierfläche 134 auf dem Wagengehäuse 18 zusammenwirkt. Die Arretierfläche 134 umfaßt vorzugsweise eine Vielzahl von Anschlägen 136. Natürlich sollte die Anzahl der Anschläge 136 der Anzahl der Nockenkerben 64 auf dem Hebel 60 entsprechen. Auf diese Weise läßt sich jede Höhe der Saugöff­ nung 16 des Staubsaugers, die von den Nockenflächen 64 zuge­ lassen wird, durch Einbringung der Spitze 128 des Wippedals in einem ihr entsprechenden geeigneten Anschlag 136 fest einstel­ len. Wie bereits erwähnt sind vorzugsweise vier Nockenkerben und demgemäß ebenfalls vier Anschläge 136 vorgesehen, so daß die Staubsaugerhöhe in vier verschiedenen Positionen einge­ stellt werden kann. Es ist anzumerken, daß die Feder 96 die Pedalposition ohne die Spitze 128 und Anschläge 136 am Pedal beibehält. Die Anschläge und die Spitze sind lediglich aufgrund des Düsenabhebemerkmals erforderlich.
Es ist offensichtlich, daß in der vorliegenden Anmeldung ein einfacher und kostengünstiger Mechanismus zur Einstellung der Düsenhöhe offenbart ist, der eine minimale Anzahl von Teilen umfaßt. Während die Erfindung unter Bezugnahme auf eine bevor­ zugte Ausführungsform beschrieben ist, ergeben sich nach Studium und Verständnis dieser Schrift offensichtlich Än­ derungen und Modifikationen. All diese Modifikationen und Änderungen sollen daher miteingeschlossen sein, soweit sie in den Rahmen der nachfolgenden Ansprüche oder deren Ent­ sprechungen fallen.

Claims (15)

1. Staubsauger, bestehend aus:
einem Wagen (10) mit vorderen (30) und hinteren (50) Stützvorrichtungen, die drehbar von dem Wagen (10) zur beweglichen Stützung des Wagens (10) auf der dicht darunter befindlichen Oberfläche (28) getragen werden;
einer Bodenreinigungsdüse (16), die im allgemeinen horizontal dicht bei der vorderen Stützvorrichtung (30) des Staubsaugers angeordnet ist;
einer ersten beweglichen Vorrichtung (34-46), die im Wagen (10) zur selektiven Einstellung der Höhe der Düse (16) bezüglich der darunter befindliche Oberfläche (28) angeordnet ist;
einer zweiten beweglichen Vorrichtung (60-66, 80 und 82), die auf dem Wagen (10) angeordnet ist und im Betrieb mit der ersten beweglichen Vorrichtung (34-46) zur Einstellung einer Position der ersten beweglichen Vorrichtung (34-46) verbunden ist; und
einer dritten beweglichen Vorrichtung (100-128), die im Betrieb mit der zweiten beweglichen Vorrichtung (60-66, 80, 82) verbunden ist und ebenfalls auf dem Wagen (10) zur Einstellung einer Position der zweiten beweglichen Vorrichtung (60-66, 80, 82) angeordnet ist, wobei die dritte bewegliche Vorrichtung (100-128) ein Wippedal (100) aufweist, das in einer Vielzahl von Positionen einstellbar ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite bewegliche Vorrichtung (60-66, 80, 82) einen Hebel (60) aufweist, der auf dem Wagen (10) ange­ ordnet ist, um eine Längsbewegung des Hebels (60) zu ermöglichen, und der gelenkig derart mit seinem näheren Ende (80) mit dem Wippedal (100) verbunden ist, daß eine Schwenkbewegung des Wippedals (100) in eine Längsbewegung des Hebels (60) umsetzbar ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste bewegliche Vorrichtung (34-46) eine Vorderachse (34) aufweist und die vordere Stütz­ vorrichtung (30) zumindest eine vordere Rolle (32) aufweist, wobei diese zumindest eine vordere Rolle (32) drehbar auf einem Achsabschnitt (36) der Vorderachse (34) gelagert ist.
4. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste bewegliche Vorrichtung (34-46) einen ersten Achsabschnitt (36) und am gegenüberliegenden Ende einen Arm (46) aufweist, die mit der Vorderachse (34) verbunden sind und worin ein entfernteres Ende (62) des Hebels (60) eine Vielzahl von Nockenkerben (64) aufweist, in die der erste Arm (46) eingreift, wobei die Nockenkerben (64) auf verschiedenen effektiven Höhen gegenüber dem Boden (28) angeordnet sind, und eine Bewegung des ersten Hebels (60) in Längsrichtung den Eingriffspunkt des Hebelendes (62) mit dem ersten Arm (46) zu einer der Nockenkerben (64) hin verschiebt, wodurch eine Höhe der Düse gegenüber dem Boden veränderbar ist.
5. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Wippedal (100) zusammensetzt aus:
einer ersten Trittfläche (102) zur Schwenkung des Wippedals in eine erste Richtung;
einer zweiten Trittfläche (104) im Abstand zu der ersten Trittfläche (102), zur Schwenkung des Wippedals (100) in eine zweite Richtung; und
einem Verbindungsteil zwischen der ersten und der zweiten Trittfläche (102 bzw. 104), mit dem das Wippedal (100) gelenkig am Gehäuse befestigt ist und um welche das Wippedal (100) mittels Achsstummel (108, 110) schwenkbar ist.
6. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich des Wippedals (100) durch Anschläge zur selektiven Haltung des Wippedales (100) in einer vorgewählten Position unterteilt und begrenzt ist.
7. Staubsauger nach einem der voraufgehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß ein mit der Vorderachse (34) verbundener weiterer Arm (140) mit einem Vorsprung (150) zusammenwirkt, der sich auf einem trommelförmigen unteren Teil des Gehäuses (20) mit einem Griffaufbau befindet und schwenkbar mit dem Wagen (10) verbunden ist, wobei der weitere Arm (140) mit dem Vorsprung (150) zusammenwirkt, um die Boden­ reinigungsdüse (16) bei aufrechter Stellung des Griffauf­ baus von der Bodenoberfläche (28) abzuheben.
8. Höheneinstellmechanismus für eine Staubsaugerdüse an einem Bodenstaubsauger mit einem Gehäuse (20), in dem eine Luftsogbahn ausgebildet ist, mit Hinterrädern (50) zum Tragen eines hinteren Abschnittes des Gehäuses und zumindest einer vorderen Rolle (30) zum Tragen eines vorderen Abschnittes des Gehäuses, einschließlich einer Düse, gekennzeichnet durch:
eine Vorderachsanordnung (34) zur drehbaren Lagerung der vorderen Rolle (30);
ein an der Vorderachsanordnung befindliches Verbindungsglied (46);
einem längsverschiebbar in dem Gehäuse (20) angeordneten Hebel (60), wobei der Hebel (60) ein entfernteres Ende (62) aufweist, auf dem eine Vielzahl von Nockenkerben (64) ausgebildet sind, die mit dem Verbindungsglied (46) zusammenwirken, sowie ein näheres Ende (80); und
eine von einer Bedienungsperson zu bewegende Vor­ richtung (100), die von einer äußeren Peripherie des Ge­ häuses zugänglich ist, an der das nähere Hebelende (80) angeordnet ist, zur Bewegung des Hebels (60) in Längs­ richtung.
9. Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Bedienungsperson zu bewegende Vorrichtung ein an dem Gehäuse schwenkbar angeordnetes Wippedal (100) ist.
10. Mechanismus nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hebel (60) an dem Wippedal (100) eine Rasteinrichtung (128, 136) zum verschiebbaren Halten des Hebels (60) und eine Vorrichtung (92) auf dem Gehäuse zur Verhinderung einer nach oben gerichteten Bewegung des entfernteren Endes (62) des Hebels (60) zugeordnet ist.
11. Mechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Pedal (100) eine erste Fläche (102) zum Schwenken des Pedales (100) in eine erste Richtung und im Abstand dazu eine zweite Fläche (104) zum Schwenken des Pedales (100) in eine zweite Richtung aufweißt, und daß das Pedal (100) um einen Punkt (108) zwischen der ersten und der zweiten Fläche (102, 104) herum schwenkbar ist.
12. Mechanismus nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wippedal (100) einen etwas elastischen Vorsprung (128) aufweist, welcher in Kerben (136) in einer Führungswand (134) eingreift.
13. Mechanismus nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (60) an seinem entfernten Ende (62) Endanschläge (66, 68) aufweist.
14. Mechanismus nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Endanschlag (66) und Gehäuse (10) eine Feder (96) angeordnet ist.
15. Mechanismus nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche, insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (150) auf dem trommelförmigen unteren Ende des Griffaufbaus derart ausgelegt ist, daß das vordere Ende des Staubsaugers auf seinen höchsten Punkt erhebbar ist, wenn der Griffaufbau in eine aufrechte Position geschwenkt wird.
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US07/464,165 US5042109A (en) 1990-01-12 1990-01-12 Height adjustment mechanism

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4100333A1 true DE4100333A1 (de) 1991-07-18
DE4100333C2 DE4100333C2 (de) 1995-03-30

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Country Status (5)

Country Link
US (1) US5042109A (de)
CA (1) CA2020984A1 (de)
DE (1) DE4100333C2 (de)
GB (1) GB2239789B (de)
IE (1) IE66204B1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4411526A1 (de) * 1994-04-02 1995-10-05 Fedag Romanshorn Fa Saugreinigungsgerät
DE19628070A1 (de) * 1996-07-12 1998-01-15 Wessel Werk Gmbh Dreizweck-Staubsauger

Families Citing this family (30)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CA2048098C (en) * 1991-07-29 1994-10-18 The Bank Of Nova Scotia Lift-off mechanism for an upright vacuum cleaner
US5269042A (en) * 1992-01-10 1993-12-14 Royal Appliance Mfg. Co. Height adjustment system for vacuum cleaner
US5319828A (en) * 1992-11-04 1994-06-14 Tennant Company Low profile scrubber
US5499425A (en) * 1994-12-20 1996-03-19 Ryobi Motor Products Height adjustment mechanism for an upright vacuum cleaner
GB2304549A (en) * 1995-09-04 1997-03-26 Black & Decker Inc A wheeled blower vacuum device
US6131238A (en) * 1998-05-08 2000-10-17 The Hoover Company Self-propelled upright vacuum cleaner with offset agitator and motor pivot points
US6219880B1 (en) 1998-09-17 2001-04-24 Pullman-Holt Corporation Vacuum cleaner
CA2289808A1 (en) * 1998-11-18 2000-05-18 Arnold L. Sepke Battery power combination vacuum cleaner
US6243917B1 (en) 1999-06-30 2001-06-12 Fantom Technologies Inc. Floating brush for a vacuum cleaner head
US6523222B2 (en) 2001-01-12 2003-02-25 Royal Appliance Mfg. Co. Airflow shut-off mechanism for vacuum cleaner
US6510584B2 (en) 2001-01-12 2003-01-28 Royal Appliance Mfg. Co. Flow cut-off and brushroll shut-off mechanism for vacuum cleaner
US6832409B2 (en) * 2001-09-18 2004-12-21 The Hoover Company Wet/dry floor cleaning unit and method of cleaning
US7222390B2 (en) * 2003-01-09 2007-05-29 Royal Appliance Mfg. Co. Clutchless self-propelled vacuum cleaner and nozzle height adjustment mechanism therefor
US7000285B2 (en) * 2003-01-09 2006-02-21 Royal Appliance Mfg. Co. Control circuitry for enabling drive system for vacuum cleaner
US7076830B2 (en) * 2003-01-09 2006-07-18 Royal Appliance Mfg. Co. Electronically commutated drive system for vacuum cleaner
US20050015918A1 (en) * 2003-07-22 2005-01-27 Royal Appliance Mfg. Co. Brushless dc drive mechanism for seld propelled aplicance
US7254864B2 (en) 2004-07-01 2007-08-14 Royal Appliance Mfg. Co. Hard floor cleaner
WO2006015309A2 (en) 2004-07-29 2006-02-09 Electrolux Care Products, Ltd Upright vacuum cleaner
US7987552B2 (en) * 2004-11-17 2011-08-02 Techtronic Floor Care Technology Limited Floor care appliance with a plurality of cleaning modes
US20090056069A1 (en) * 2005-07-12 2009-03-05 Bissell Homecare, Inc. Vacuum Cleaner Base with Nozzle Height Adjustment
KR101223324B1 (ko) * 2006-07-24 2013-01-16 엘지전자 주식회사 진공 청소기 흡입 노즐의 높이 조절 구조
KR101232016B1 (ko) * 2006-10-10 2013-02-08 엘지전자 주식회사 업라이트형 진공청소기
WO2009002907A2 (en) * 2007-06-22 2008-12-31 Electrolux Home Care Products, Inc. Vacuum cleaner nozzle height indicator
GB2484640B (en) * 2009-08-14 2014-08-20 Techtronic Floor Care Tech Ltd Height adjustment mechanism for a vacuum cleaner
US9345371B2 (en) 2012-12-12 2016-05-24 Electrolux Home Care Products, Inc. Vacuum cleaner base assembly
US20140157543A1 (en) 2012-12-12 2014-06-12 Electrolux Home Care Products, Inc. Vacuum cleaner base assembly
US9622631B2 (en) * 2013-09-18 2017-04-18 Techtronic Floor Care Technology Limited Surface cleaning nozzle adjustment apparatus with adjustable blade assembly
DE102014116588B4 (de) * 2014-11-13 2019-02-28 Vorwerk & Co. Interholding Gmbh Saugdüse für einen Staubsauger zum Pflegen eines Bodens
CN112057002A (zh) * 2019-06-10 2020-12-11 康塔有限公司 地板清洁设备
CN112315391B (zh) * 2020-10-27 2021-12-17 江苏美的清洁电器股份有限公司 地刷以及清洁设备

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2067990A (en) * 1935-10-02 1937-01-19 Hoover Co Pawl and ratchet device
DE678562C (de) * 1936-12-16 1939-07-18 Hoover Co Fahrbarer Staubsauger mit Einrichtung zum Einstellen des Abstandes des Saugduesenmuendung
GB584413A (en) * 1944-11-02 1947-01-14 Hoover Co Improvements in or relating to suction cleaners
US3579699A (en) * 1969-02-20 1971-05-25 Hoover Co Suction cleaner nozzle adjustment

Family Cites Families (22)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2734219A (en) * 1956-02-14 kaufman
US1856136A (en) * 1927-11-12 1932-05-03 Company The Cleveland Trust Suction cleaner
US2146602A (en) * 1935-04-19 1939-02-07 Gen Electric Vacuum cleaner
US2146006A (en) * 1936-09-28 1939-02-07 Hoover Co Suction cleaner
US2289711A (en) * 1939-11-13 1942-07-14 James B Kirby Suction cleaner
US2379316A (en) * 1943-05-05 1945-06-26 Hoover Co Suction cleaner
US2644976A (en) * 1947-03-19 1953-07-14 Eureka Williams Corp Conversion arrangement for suction cleaners
BE498794A (de) * 1949-10-25
US2691792A (en) * 1950-07-13 1954-10-19 Hoover Co Suction cleaner having interlocked nozzle adjusting and converting mechanism
DE1048395B (de) * 1951-05-03
US3217351A (en) * 1962-10-09 1965-11-16 Gen Electric Vacuum cleaner
GB1023556A (en) * 1963-11-12 1966-03-23 Thomas Lowther Whitehead Machine for cleaning carpets and floors
GB986609A (en) * 1964-02-24 1965-03-17 Gordon Thomas Fillery Improvements relating to floor treating machines
US3654661A (en) * 1969-11-26 1972-04-11 Gen Electric Vacuum cleaner
US3683448A (en) * 1970-06-03 1972-08-15 Nat Union Electric Corp Nozzle height adjusting mechanism for a suction cleaner
US3713185A (en) * 1971-03-29 1973-01-30 Singer Co Vacuum cleaner with nozzle height adjusting mechanism
US3848292A (en) * 1972-03-30 1974-11-19 Whirlpool Co Adjustable wheel mounting means
CA952663A (en) * 1972-06-16 1974-08-13 Kenneth J. Gilbert Suction cleaners
US4199839A (en) * 1978-10-12 1980-04-29 Health-Mor, Inc. Suction cleaner power nozzle construction
JPS57200120A (en) * 1981-06-03 1982-12-08 Hitachi Ltd Upright type electric cleaner
US4437205A (en) * 1982-03-11 1984-03-20 Whirlpool Corporation Vacuum cleaner nozzle lift device
US4782552A (en) * 1987-07-24 1988-11-08 Riccar America Company Upright vacuum cleaner

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2067990A (en) * 1935-10-02 1937-01-19 Hoover Co Pawl and ratchet device
DE678562C (de) * 1936-12-16 1939-07-18 Hoover Co Fahrbarer Staubsauger mit Einrichtung zum Einstellen des Abstandes des Saugduesenmuendung
GB584413A (en) * 1944-11-02 1947-01-14 Hoover Co Improvements in or relating to suction cleaners
US3579699A (en) * 1969-02-20 1971-05-25 Hoover Co Suction cleaner nozzle adjustment

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4411526A1 (de) * 1994-04-02 1995-10-05 Fedag Romanshorn Fa Saugreinigungsgerät
DE19628070A1 (de) * 1996-07-12 1998-01-15 Wessel Werk Gmbh Dreizweck-Staubsauger
DE19628070C2 (de) * 1996-07-12 1999-05-20 Wessel Werk Gmbh Dreizweck-Staubsauger

Also Published As

Publication number Publication date
GB9023108D0 (en) 1990-12-05
GB2239789A (en) 1991-07-17
CA2020984A1 (en) 1991-07-13
IE910045A1 (en) 1991-07-17
DE4100333C2 (de) 1995-03-30
US5042109A (en) 1991-08-27
GB2239789B (en) 1994-04-20
IE66204B1 (en) 1995-12-13

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