DE4039134C2 - Herstellungsverfahren für Filterzigaretten - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Herstellungsver­ fahren für Filterzigaretten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Herkömmliche Filtermontagemaschinen werden üblicherweise von einer eine einzelne kontinuierliche Zigarettenstange erzeugenden Zigarettenherstellungsmaschine versorgt, wo­ bei die Zigarettenstange in axialer Richtung mit im we­ sentlichen konstanter Geschwindigkeit transportiert wird.

Wenn die Zigarettenstange aus der Produktionsmaschine kommt, trifft sie auf einen Schneidekopf, üblicherweise von rotierender Bauart, durch den sie üblicherweise in "Doppelstücke", d. h. in Stücke, die doppelt so lang sind wie jene, die man bei angebrachtem Filter als normale Filterzigaretten erhält, geschnitten wird. Sind die Stücke geschnitten, werden sie von der kontinuierlich be­ wegten Stange von hinten in axialer Richtung weiter ge­ schoben. Anschließend werden sie einzeln von einem Trans­ portelement aufgenommen und dem Aufnahmeelement einer Filtermontagemaschine zugeführt. Wie aus US 4 577 644 bekannt, umfaßt die Filtermontagemaschine normalerweise eine Reihe von parallel angeordneten Aufnahmerollen, von denen jede an ihrer Umfangsfläche mehrere Aufnahmesitze für jeweils ein Doppelstück besitzt, um dieses quer zu seiner Längsachse vorwärts zu transportieren.

Während des Transports von der Herstellungsmaschine zur Filtermontagemaschine werden die Doppelstücke einer Transportrichtungsänderung von 90° unterzogen, die mit einem speziellen, z. B. aus US 3 303 926 bekannten Über­ tragungselement durchgeführt wird.

Beim Weitertransport in der Filtermontagemaschine quer zur Längsachse der Doppelstücke werden diese zuerst mit­ tig auseinandergeschnitten, dann werden die so entstan­ denen zwei koaxialen Stücke einer Trennvorrichtung zuge­ führt, in der sie in axialer Richtung soweit voneinander getrennt werden, daß ein Doppelfilter dazwischen unterge­ bracht werden kann, dessen gegenüberliegende Enden mit den entsprechenden Stücken verbunden werden, so daß eine Doppelzigarette gebildet wird. Danach wird der Doppelfil­ ter in der Mitte getrennt, wodurch zwei Filterzigaretten entstehen.

In herkömmlichen Filtermontagemaschinen der oben be­ schriebenen Bauart bildet die Trennvorrichtung ein kriti­ sches Bauteil, weil wenigstens eines der beiden Stücke in axialer Richtung zu dem anderen versetzt ist. Dies hat stets zur Folge, daß auf jedes koaxiale Stück eine axiale Kraft einwirken muß, die wegen der geringen mechanischen Widerstandskraft und der hohen Transportgeschwindigkeit der koaxialen Stücke nicht direkt ausgeübt werden kann, wenn diese nicht beschädigt werden sollen. Deshalb sind herkömmliche Trennvorrichtungen, wie sie z. B. aus der US 4 200 179 bekannt sind, vergleichsweise teuer und mechanisch so komplex, daß sie jegliche Möglichkeit, die Betriebsgeschwindigkeit einer Filtermontagemaschine weiter zu erhöhen, verschlechtern.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Herstellungsverfahren für Filterzigaretten zu schaffen, das ohne Trennvorrichtung ausgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Ein gattungsgemäßes Verfahren ist aus der DE 37 06 751 A1 bekannt.

Aus der DE 36 41 064 A1 ist eine Fördervorrichtung mit den folgenden Schritten zu entnehmen,

• a) mit dem aufeinanderfolgenden Befördern jeweiliger erster und zweiter Zigarettenstücke (2a, 2b), die durch Schneiden von entsprechenden ersten und zweiten kontinuierlichen Zigarettenstangen (1a, 1b) quer zu deren axialer Richtung, in der sie mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit transportiert werden, erhalten werden, mittels entsprechender Umladeelemente (6) in einen ersten bzw. einen zweiten Aufnahmesitz (13a, 13b) einer ersten bzw. einer zweiten Aufnahmerolle (12a, 12b), wobei jedes der ersten Stücke (2a) mittels des jeweiligen Umladeelements (6) in den ersten Aufnahmesitz (13a) in eine erste Position und das zweite Stück (2b) mittels des jeweiligen Umladeelements (6) in den zweiten Aufnahmesitz (136) in eine zweite Position befördert wird.
• b) Des Übertragens eines jeden ersten Stückes (2a) von der ersten Position im ersten Aufnahmesitz (13a) in eine dritte Position in einem weiteren Aufnahmesitz (29).

In dem erfindungsgemäßen Verfahren gemäß Anspruch 4 werden das erste und das zweite Stück vorzugsweise nacheinander aus einer Zigarettenherstellungsmaschine der Doppelstangen-Bauart befördert, wie sie z. B. aus US 4 336 812 bekannt ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Teilansicht einer an eine Zigarettenherstellungsmaschine der Doppelstangen-Bauart angeschlossenen Filtermontagemaschine, in die das erfindungsgemäße Verfahren implementiert ist; und

Fig. 2 eine Draufsicht einer Einzelheit von Fig. 1.

Das Bezugszeichen 1 in Fig. 2 kennzeichnet eine Zigaret­ tenherstellungsmaschine der Doppelstangen-Bauart wie sie aus US 4 336 812 bekannt ist, wobei auf den Inhalt die­ ser Anmeldung im folgenden umfassend Bezug genommen wird.

Die Maschine 1 umfaßt ein Ausbringungsblech 2, an dem entlang zwei kontinuierliche Zigarettenstangen 3 und 4 mit derselben im wesentlichen konstanten Geschwindigkeit in axialer Richtung transportiert werden. Sie werden von den jeweiligen rotierenden Schneideköpfen 5 und 6 in die Stücke 7 bzw. 8 geschnitten.

Die Geschwindigkeit der Köpfe 5 und 6 ist so eingestellt, daß die geschnittenen Stücke 7 und 8 genau die Länge des mit Tabak gefüllten Teiles einer einzelnen Filterziga­ rette haben.

Das Bezugszeichen 9 in den Fig. 1 und 2 kennzeichnet eine Filtermontagemaschine, deren Aufnahmeeinheit 10 mittels einer mit dem Bezugszeichen 11 bezeichneten Umladeeinheit mit dem Ausbringungsblech 2 der Maschine 1 verbunden ist. Sie kann die Stücke 7 und 8 nacheinander vom Blech 2 zur Maschine 9 übertragen.

Wie in Fig. 2 gezeigt, umfaßt das Ausbringungsblech 2 zwei nebeneinanderliegende Führungsschienen 12 und 13 zur Führung der Stangen 3 und 4 der Stücke 7 bzw. 8 entlang der jeweiligen geraden Strecke. Die Führungsschiene 12 ist länger ausgebildet als die Führungsschiene 13 und en­ det unter einer ersten, herkömmlichen rotierenden Abneh­ mereinheit 14, welche einen Teil der Umladeeinheit 11 bildet und z. B. aus US 3 303 926 bekannt ist.

Indem die Abnehmereinheit 14 um ihre vorzugsweise senk­ recht zur Führungsschiene 12 verlaufende Achse rotiert (in Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn), lädt sie nachein­ ander die Stücke 7 in entsprechende Aufnahmesitze 15 um, die an der Umfangsfläche einer ersten Aufnahmerolle 16 angebracht sind. Diese Aufnahmerolle 16 bildet einen Teil der Aufnahmeeinheit 10 und wird so angetrieben, daß sie mit konstanter Geschwindigkeit (in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn) um ihre zur Führungsschiene 12 parallele Achse rotiert. Beim Drehen um ihre Achse transportiert die Aufnahmerolle 16 die Stücke 7 quer zu deren Längsachse vorwärts und lädt diese Stücke nacheinander in die jeweiligen Aufnahmesitze 17 um, die an der Umfangs­ fläche einer zweiten Aufnahmerolle 18 angebracht sind. Diese Aufnahmerolle 18 bildet einen Teil der Aufnahmeein­ heit 10 und wird so angetrieben, daß sie sich um ihre Achse mit der gleichen Geschwindigkeit, aber mit entge­ gengesetztem Drehsinn wie die Aufnahmerolle 16, dreht.

Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Aufnahmerollen 16 und 18 parallel und berühren sich tangential. Die Aufnahmesitze 17 sind gleichmäßig an der Umfangsfläche der Aufnahme­ rolle 18 angebracht und haben den gleichen gegenseitigen Abstand wie die Aufnahmesitze 15 auf der Aufnahmerolle 16. Die Aufnahmerolle 18 und die Aufnahmesitze 17 sind mehr als doppelt so lang wie die Aufnahmerolle 16 und die Aufnahmesitze 15. Die Aufnahmerollen 16 und 18 sind so angeordnet, daß die axialen Enden, die sich den maschi­ nenseitigen Enden gegenüber befinden, im wesentlichen in einer Ebene liegen. Beim Umladen von der Aufnahmerolle 16 zur Aufnahmerolle 18 (auf herkömmliche Art, üblicherweise mit Saugmitteln) belegt somit jedes Stück 7 einen kleinen Bereich des Aufnahmesitzes 17, insbesondere den Bereich, der an dasjenige Ende der Aufnahmerolle 18 angrenzt, das sich auf der gegenüberliegenden Seite von der Maschine 1 befindet.

Wie besonders in Fig. 2 gezeigt, umfaßt die Umladeeinheit 11 eine zweite, zur Einheit 14 identische rotierende Ab­ nehmereinheit 19, die in bezug auf jene über das Ende der Führungsschiene 13 hinaus versetzt ist.

Indem die Abnehmereinheit 19 (in Fig. 2 im Uhrzeigersinn) um ihre vorzugsweise senkrecht zur Führungsschiene 13 verlaufende Achse rotiert, lädt sie nacheinander Stücke 8 in entsprechende Aufnahmesitze 17 um. Aufgrund der ver­ setzten Stellung der freien Enden der Führungsschienen 12 und 13 und der versetzten Stellung der Einheiten 14 bzw. 19 belegt jedes Stück 8 einen kleinen Bereich der jewei­ ligen Aufnahmesitz 17, wenn es auf die Aufnahmerolle 18 (auf herkömmliche Art, üblicherweise mit Saugmitteln) um­ geladen wird. Insbesondere belegt jedes Stück den Be­ reich, der an dasjenige Ende der Aufnahmerolle 18 an­ grenzt, das sich dem maschinenseitigen Stück gegenüber befindet.

Jeder Aufnahmesitz 17 ist demnach mit zwei koaxialen Stücken 7 und 8 belegt, die sich in gegenüberliegenden Endbereichen des Aufnahmesitzes 17 befinden. Die Länge der Führungsschienen 12 und 13, die Position der Einhei­ ten 14 und 19 und die Länge der Aufnahmerolle 18 sind so gewählt, daß die gegenüberliegenden Enden der koaxialen Stücke 7 und 8 entlang des Aufnahmesitzes 17 eine mittige liegende Lücke 20 bilden, deren Länge mindestens und nor­ malerweise im wesentlichen der Länge eines Doppelfilters 21, d. h. eines Filters, der doppelt so lang wie der einer einzelnen Filterzigarette ist, entspricht.

Die koaxialen Stücke 7 und 8 werden durch die Aufnahme­ rolle 18 nacheinander in die entsprechenden Aufnahmesitze 22 auf einer Rolle 23 gebracht, die die Rolle 18 berührt und sich in der gleichen Richtung wie die Rolle 16 und mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Rolle 18 um ihre Achse dreht. Die Rolle 23 ist parallel zu den Rollen 16 und 18 angeordnet und bildet einen Teil einer herkömmli­ chen Montagevorrichtung 24, die auch die Rolle 25 umfaßt, welche die Doppelfilter 21 zuführt. Wie in Fig. 1 ge­ zeigt, berührt die Rolle 25 die Rolle 23, so daß jeder Doppelfilter 21 einem mittigen Bereich des Aufnahmesitzes 22 entsprechend der mittigen Lücke 20 in den Aufnahmesit­ zen 17 zugeführt wird. Jeder Doppelfilter 21 legt daher, wenn er in den entsprechenden Aufnahmesitz 22 eingebracht wird, im Aufnahmesitz 22 zwei freie Bereiche 26 und 27 fest, die anschließend von den entsprechenden von der Rolle 18 umgeladenen Stücken 7 und 8 besetzt werden, so daß auf der Rolle 23 eine Gruppe 28 gebildet wird, die aus zwei koaxialen Stücken 7 und 8 besteht, die durch einen Doppelfilter 21 getrennt sind.

Die Gruppen 28 werden nacheinander mittels der Rolle 23 der Aufnahmerolle 29 einer Endbearbeitungseinheit 30 zugeführt, die aus dem IT 1 200 229 A bekannt ist, wobei auf den Inhalt dieser Anmeldung hier umfassend Bezug ge­ nommen wird.

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt die Einheit 30 zusätzlich zur Rolle 29 auch eine Rolle 31, die die von einem konti­ nuierlichen Streifen 33 mittels einer Schneideeinheit 34 abgeschnittenen Streifen 32 zuführt, von denen jeder dazu geeignet ist, die Stücke 7 und 8 und den Doppelfilter 21 jeder Gruppe 28 zu verbinden. Die Einheit 30 umfaßt wei­ terhin eine Rolleneinheit 35, die nacheinander Gruppen 28 und entsprechende Streifen 32 von der Rolle 29 empfängt, jeden Streifen 32 um den entsprechenden Doppelfilter 21 und die Enden der Stücke 7 und 8 rollt und so eine Dop­ pelzigarette 36 herstellt. Diese Doppelzigaretten 36 wer­ den einer Aufnahmerolle 37 zugeführt. Auf der Rolle 37 werden sie durch eine Schneideeinheit 38 transportiert, die die Doppelfilter 21 zerschneidet und damit die Doppelzigaretten 36 zu koaxialen Paaren von Zigaretten 39 macht, die schließlich von der Rolle 37 zu weiteren (nicht gezeigten) Einheiten der Filtermontagemaschine 9 gebracht werden.

Folglich können mit dem oben beschriebenen Verfahren dann, wenn eine Filtermontagemaschine 9 gleichzeitig und kontinuierlich mit zwei Reihen von Stücken 7 und 8 ver­ sorgt wird, die auf einer Zigarettenherstellungsmaschine der Doppelstangen-Bauart vom beschriebenen Typ oder auf zwei nebeneinander angeordneten Einzelstangen-Maschinen produziert wurden und diese zwei Reihen zueinander axial versetzt zugeführt werden, direkt und ohne weitere Ein­ griffe Paare koaxialer Stücke 7 und 8 erhalten werden, die durch einen die Einsetzung eines Doppelfilters 21 er­ möglichenden Abstand voneinander getrennt sind.

Claims (4)

1. Herstellungsverfahren für Filterzigaretten (39) mit folgenden Schritten:

• a) Einsetzen eines Doppelfilters (21) zwischen zwei koaxial angeordnete Zigarettenstücke (7, 8) in jedem Aufnahmesitz (17) der zweiten Aufnahmerolle (18) für die Zigarettenstücke,
• b) Verbinden des Doppelfilters (21) mit den angrenzenden Enden der beiden koaxialen Stücke (7, 8), so daß eine Doppelzigarette (36) entsteht, und
• c) Schneiden eines jeden dieser Doppelfilter (21) in der Mitte, um jede der Doppelzigaretten (36) in zwei Zigaretten (39) zu zerteilen,

gekennzeichnet durch, die Schritte:

• a) des aufeinanderfolgenden Beförderns jeweiliger erster und zweiter Zigarettenstücke (7, 8), die durch Schneiden von entsprechenden ersten und zweiten kontinuierlichen Zigarettenstangen (3, 4) quer zu deren axialer Richtung, in der sie mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit transportiert werden, erhalten werden, mittels entsprechender Umladeelemente (14, 19) in einen ersten bzw. einen zweiten Aufnahmesitz 15, 17 einer ersten bzw. einer zweiten Aufnahmerolle (16, 18), wobei jedes der ersten Stücke (7) mittels des jeweiligen Umladeelementes (14) in den ersten Aufnahmesitz (15) in eine erste Position befördert wird, die in axialer Richtung gegen eine zweite Position, in der das zweite Stück (8) mittels des jeweiligen Umladeelements (19) des zweiten Aufnahmesitzes befördert wird, versetzt ist, und
• b) des Übertragens eines jeden ersten Stückes (7) von der ersten Position im ersten Aufnahmesitz (15) in eine dritte Position im zweiten Aufnahmesitz (17), die koaxial zu einem jeweiligen zweiten Stück (8) in der zweiten Position im zweiten Aufnahmesitz (17) ist, wobei die beiden koaxialen Stücke (7, 8) im zweiten Aufnahmesitz (17) durch einen Abstand getrennt sind, der mindestens solang ist wie in Doppelfilter (21).

2. Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes erste Stück (7) von der ersten zur dritten Position übertragen wird, wenn es sich quer zu seiner Längsrichtung bewegt.

3. Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Aufnahmerollen (16, 18) zueinander parallel sind, sich tangential berühren und sich mit gleicher Geschwindigkeit in entgegengesetzter Richtung drehen, wobei sich die ersten und die zweiten Aufnahmesitze (15, 17) in gleichen Abständen an der Umfangsfläche der ersten bzw. der zweiten Aufnahmerolle (16, 18) befinden und wobei die zweiten Aufnahmesitze (17) mindestens so lang sind wie die Doppelzigarette (36).

4. Herstellungsverfahren gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und die zweiten Stücke (7, 8) nacheinander von der Ausgabe einer doppelsträngigen Zigarettenherstellungsmaschine (1) aufgenommen werden.