DE4038870A1

DE4038870A1 - Druckdeckeldose

Info

Publication number: DE4038870A1
Application number: DE4038870A
Authority: DE
Inventors: Eckart Schormair; Bernard De Turckheim; Rolf Hornig
Original assignee: Effem GmbH
Current assignee: Mars GmbH
Priority date: 1990-09-11
Filing date: 1990-12-01
Publication date: 1992-06-04
Also published as: JPH05502000A; HUT67404A; HU9201568D0; EP0500849A1; MX9101005A; BR9105883A; DE4029146C2; AU648337B2; PL294366A1; PL166884B1; DE4029146A1; RU2060213C1; CA2066775A1; AU8428291A; US5339977A; WO1992004247A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Druckdeckeldose mit einem mindestens einteiligen Rumpfkörper und einem Deckelkörper, der zusammen mit einem am verschlußseitigen Ende des Rumpf körpers angeordneten Rumpfelement einen dichten Verschluß bildet, bei dem ein Hebelspalt zwischen Rumpfkörper und Deckelkörper für den Eingriff eines Hebels frei bleibt, über den der Deckelkörper aufgehebelt werden kann, wobei der Deckelkörper eine umlaufende, federnde Eingriffslippe auf weist, die in eine der Eingriffslippenform angepaßte Ver schlußsicke des Rumpfelementes von innen unter Vorspannung eingreift (nach Patentanmeldung P 40 29 146.4).

Die bekannte Druckdeckeldose ermöglicht in vorteilhafter Weise ein federndes Einrasten des Deckelkörpers in die Ver schlußsicke des Rumpfelementes, so daß der Deckelkörper in der Verschlußsickenebene unter Vorspannung gehalten wird, indem die Eingriffslippe mit Federkraft in die Verschluß sicke drückt. Der wesentliche Vorteil eines solchen Ver schlusses besteht darin, daß eine solche Druckdeckeldose ohne spezielles Werkzeug zerstörungsfrei und in einfacher Weise geöffnet werden kann, indem durch Ansatz eines Hebels im Hebelspalt bewirkt wird, daß die Eingriffslippe radial nach innen gezogen wird, während das Rumpfelement nach außen gedrückt wird, wodurch die Eingriffslippe im Bereich des Hebels außer Eingriff mit der Verschlußsicke gerät. Dadurch, daß der Verschluß mit hoher Federspannung ineinandergreift, kann eine äußerst gute Abdichtung erreicht werden. Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht in der Wiederver schließbarkeit der Druckdeckeldose, die eine Mehrfachver wendung eröffnet, gegebenenfalls in Form einer Mehrwegver packung.

Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, die bekannte Druckdeckeldose mit aufhebelbarem Deckelverschluß so weiterzubilden, daß unter Beibehaltung aller auf geführten Vorteile insbesondere die Herstellung des Rumpf körpers vereinfacht sowie das Befüllen und Verschließen der Dose optimiert wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Eingriffslippe des Deckelkörpers, statt in eine separat hergestellte Verschlußsicke einzugreifen, eine nach innen angerollte obere Umfangsrandbördelung des Rumpfelementes federnd untergreift.

Durch diese Maßnahme ist es möglich, die bei jedem Dosenrumpfkörper normalerweise vorhandene obere Umfangsrand bördelung (sofern diese nach innen angerollt ist) direkt als Verschlußelement für die neuartige Druckdeckeldose gemäß P 40 29 146.4 zu verwenden, ohne hierfür eine separate Verschlußsicke einprägen zu müssen. Darüberhinaus kann bei einer derartigen Konstruktion das Volumen des Dosenrumpf körpers optimal zur Befüllung ausgenutzt werden, da die Eingrifflippe des Deckelkörpers direkt am oberen Umfangsrand des Rumpfkörpers einrastet. Schließlich kann auch der Verschlußvorgang der Dose weiter optimiert werden, wie weiter unten detaillierter dargestellt ist.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorge sehen, daß unterhalb der Umfangsrandbördelung in einem Ab stand, der im wesentlichen dem Außendurchmesser der Ein griffslippe entspricht, eine nach innen geprägte Rumpfsicke angeordnet ist. Diese zusätzliche Rumpfsicke ermöglicht ein Abstützen des Deckelkörpers auf der dem Hebelangriffspunkt gegenüberliegenden Seite beim Öffnen des Deckels und ver hindert gleichzeitig ein versehentlich zu tiefes Eindrücken des Deckels in den Rumpfkörper beim Verschließen.

Alternativ dazu kann vorgesehen sein, daß unterhalb der Umfangsrandbördelung in einem Abstand, der im wesentlichen dem Außendurchmesser der Eingriffslippe entspricht, der Durchmesser des Rumpfkörpers so verringert ist, daß eine ins innere des Rumpfkörpers abgesetzte Stufe vorliegt. Diese Ausführungsform ist mit der vorher beschriebenen zusätzlichen unteren Rumpfsicke gleichwirkend und dann bevorzugt, wenn es sich beim Rumpfkörper un ein flacheres Behältnis, beispielsweise in Form einer Schale handelt.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß unterhalb der Umfangsrand bördelung in dem Bereich, in dem die Eingriffslippe diese federnd untergreift, eine Dichtmasse vorgesehen ist. Die Dichtmasse ermöglicht es, die Druckdeckeldose hermetisch abzudichten, wobei sich hinsichtlich des Verhaltens der verschlossenen Druckdeckeldose während der Sterilisation dieselben Vorteile ergeben, wie sie bereits in der Haupt patentanmeldung beschrieben sind.

Dabei ist es besonders bevorzugt, wenn die Dichtmasse bakterizid ausgerüstet ist, z. B. durch Zusatz von Ascorbinsäure, um eine Penetration der Dichtmasse durch Bakterien zu verhindern.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorge sehen, daß der Deckelkörper aus Kunststoff besteht. Im Gegensatz zu einer Herstellung des Deckelkörpers aus Feinst blech würde in diesem Fall die Eingriffslippe an Stelle einer Einrollung aus Vollmaterial bestehen und die Material stärke größer sein können.

Bei einer Ausbildung des Deckelkörpers aus Kunststoff sind bevorzugt Mittel zum Abbau eines Überdrucks in der Dose eingebaut, die z. B. aus einem integrierten, semipermeablen Überdruckventil bestehen können.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Umfangsrandbördelung so ausgebildet ist, daß sie sich durch Abschrägung ihrer inneren Umfangsfläche zu ihrem oberen Ende hin im Querschnitt verjüngt. Dadurch soll erreicht werden, daß das Eindrücken des Deckelkörpers beim erstmaligen oder wiederholten Verschließen des Rumpfkörpers erleichtert wird, da durch das Heruntergleiten der Eingriffslippe auf der Abschrägung der Umfangsrandbördelung diese ohne großen Kraftaufwand nach außen gedrückt werden kann.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen teilweisen Querschnitt durch den Verschlußbe reich eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Druckdeckeldose im verschlossenen Zustand;

Fig. 2 einen teilweisen Querschnitt durch den Verschluß bereich eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Druckdeckeldose im verschlossenen Zustand;

Fig. 3 einen teilweisen Querschnitt durch den Verschluß bereich des ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Druckdeckeldose während des Verschlußvorganges;

Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 3, die ein späteres Stadium des Verschlußvorganges zeigt;

Fig. 5 eine Schematische Querschnittsansicht durch einen erfindungsgemäßen Deckelkörper mit eingebauten Über druckventil in abdichtendem Zustand; und

Fig. 6 eine Darstellung wie in Fig. 5, die das entsprechende Überdruckventil während des Entweichens von expandierendem Gas aus dem Doseninneren zeigt.

Die Druckdeckeldose 1 besteht aus einem zylindrischen Rumpfkörper 2, dessen oberes Ende das Rumpfelement 6 dar stellt. Die Druckdeckeldose 1 wird in diesem Teil mit einem Deckelkörper 4 verschlossen, dessen Eingriffslippe 8 federnd in den Zwischenraum zwischen der nach innen ange rollten oberen Umfangsrandbördelung 10 des Rumpfelementes 6 und der nach innen geprägten Rumpfsicke 18 federnd ein greift. Dabei entspricht der Abstand zwischen der Rumpfsicke 18 und dem unteren Ende der Umfangsrandbördelung 10 im wesentlichen dem Außendurchmesser der Eingriffslippe 8, so daß diese direkt die Umfangsrandbördelung untergreift.

Alternativ dazu kann, wie in Fig. 2 dargestellt, die Ein griffslippe 8 eines Deckelkörpers 4′ sich nach unten hin auch auf einer Stufe 20 abstützen, die dadurch entsteht, daß der Durchmesser des Rumpfkörpers 2 sich in einem Abstand, der ebenfalls im wesentlichen dem Außendurchmesser der Eingriffslippe entspricht, verringert. Diese Ausführungsform ist insbesondere dann bevorzugt, wenn eine derartige Dosenform bereits vorgegeben ist, wie beispiels weise im Fall relativ flacher Schalen.

Für eine hermetische Abdichtung des Deckelverschlusses ist in beiden Fällen zwischen der Eingriffslippe 8 und dem Zwischenraun zwischen Umfangsrandbördelung 10 und Rumpf sicke 18 bzw. Stufe 20 eine Dichtungsmasse 22 vorgesehen, wobei Deckelkörper 4 bzw. 4′ und Rumpfkörper 2 vorzugsweise bei noch flüssiger Dichtungsmasse zusammengefügt werden. Eine bakterizide Ausrüstung der Dichtungsmasse, beispiels weise mit Ascorbinsäure, kann dabei wirkungsvoll die Penetration der Dichtung durch Bakterien verhindern.

Unabhängig davon, ob eine Dichtungsmasse 22 eingesetzt wird oder nicht, kann der Deckelkörper 4 bzw. 4′ jedoch in jedem Fall wieder verwendet werden, um die Druckdeckeldose erneut zu verschließen. Dadurch eröffnet sich auch die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Druckdeckeldose (ebenso wie die Druck deckeldose gemäß der Hauptpatentanmeldung P 40 29 146.4) mehrfach, gegebenenfalls in Form einer Mehrwegverpackung zu verwenden.

Die Darstellungen in Fig. 3 und 4 zeigen den Vorgang des erstmaligen automatisierten Verschließens der erfindungsge mäßen Druckdeckeldose nach Befüllung. Zu diesem Zweck wird der Deckelkörper 4 zunächst unter Vorspannung in den Ver schlußkopf 30 einer Verschließvorrichtung eingesetzt. In diesem Zustand wird der Durchmesser des Deckels soweit ver ringert, daß die Eingriffslippe 8 am gesamten Umfangsrand des Deckelkörpers in der in Fig. 3 dargestellten Stellung mit geringfügigem Abstand zum oberen Ende 13 der Umfangs randbördelung 10 angeordnet ist. Wenn der Verschlußkopf 30 tiefer fährt, stoßen die Eingriffslippe und die abge schrägte innere Umfangsfläche 12 der Umfangsrandbördelung 10 aufeinander, wobei in diesem Zustand eventuell über stehendes Füllmaterial abgequetscht wird.

Wenn der Verschlußkopf noch tiefer fährt, wird die Umfangs randbördelung 10 um eine Achse, die in etwa im Bereich der Rumpfsicke 18 liegt, über ihren gesamten Umfang nach außen gedrückt, und zwar zunächst von der Eingriffslippe 8 selbst und daran anschließend vom entsprechenden Ringfortsatz 32 des Verschlußkopfes 30 (siehe hierzu Fig. 4). Wenn sich die Eingriffslippe 8 auf Höhe des Zwischenraums zwischen der Umfangsrandbördelung 10 und der Rumpfsicke 18 befindet, in den vorzugsweise die Dichtmasse 22 in noch flüssigem Zustand eingebracht worden ist, fährt der Verschlußkopf 30 durch Betätigung des Ausstoßers 34, der sich auf dem oberen Ende 13 der Umfangsrandbördelung 10 abstützt, wieder nach oben, wobei der Deckelkörper 4 nun federnd die Umfangsrand bördelung 10 in der in Fig. 1 dargestellten Weise unter greift und zusammen mit der plastifizierenden Dichtmasse 22 einen hermetischen Verschluß der Druckdeckeldose bildet.

Wenn der erfindungsgemäße Druckdeckel bei der Erstbefüllung vom Dosenbefüller als Behälterverschluß eingedrückt wird, läßt sich bei entsprechender Deckelausformung der Domraum, der frei von Produkt ist, im Moment des Eindrückens durch eine Lanze mit Dampf befüllen. Die Kondensierung des Dampfes führt zu einem Unterdruck im Behälter, der den Deckel auf den mit Dichtmasse 22 abgedeckten Bereich des Rumpfelementes 6 zieht.

Bei Verwendung eines Deckelkörpers 4 bzw. 4′ können zum Abbau eines aus Luft oder Gas resultierenden Überdrucks in der Dose während der Sterilisation Mittel zu einem geeigneten Druckabbau eingebaut sein. In den Fig. 5 und 6 sind ein derartiges integriertes, semipermeables Überdruckventil (ein sog. Kaffeeventil) und seine Funktions weise dargestellt. Bei verschlossener Dose ohne Überdruck liegt die Membran 42 des Überdruckventils 40 dichtend auf der Dichtungsfläche 44 auf und überdeckt dabei die Öffnungen 46 zum Doseninneren hin (Fig. 5). Entsteht in der Dose (z. B. während der Sterilisation) ein Überdruck, wird die Membran 42 im Bereich der Öffnungen 46 von der Dichtungsfläche 44 abgehoben, so daß ein Ausströmen des expandierenden Gases aus dem Doseninneren durch die Öffnungen 46 und 48 erfolgen kann und somit der im Doseninneren entstandene Überdruck abgebaut wird.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Aus führungsformen wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

1 Druckdeckeldose
2 Rumpfkörper
4 Deckelkörper
4′ Deckelkörper
6 Rumpfelement
8 Eingriffslippe
10 Umfangsrandbördelung
12 innere Umfangsfläche von 10
13 oberes Ende von 10
18 Rumpfsicke
20 Stufe
22 Dichtmasse
30 Verschlußkopf
32 Ringfortsatz von 30
34 Ausstoßer
40 Überdruckventil
42 Membran
44 Dichtungsfläche
46 Öffnung in 44
48 Öffnung

Claims

1. Druckdeckeldose mit einem mindestens einteiligen Rumpf körper und einem Deckelkörper, der zusammen mit einem am verschlußseitigen Ende des Rumpfkörpers angeordneten Rumpf element einen dichten Verschluß bildet, bei dem ein Hebel spalt zwischen Rumpfkörper und Deckelkörper für den Eingriff eines Hebels frei bleibt, über den der Deckelkörper aufge hebelt werden kann, wobei der Deckelkörper eine umlaufende, federnde Eingriffslippe aufweist, die in eine der Eingriffs lippenform angepaßte Verschlußsicke des Rumpfelementes von innen unter Vorspannung eingreift (nach Patentanmeldung P 40 29 146.4), dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffslippe (8) des Deckelkörpers (4, 4′), statt in eine separat hergestellte Verschlußsicke einzugreifen, eine nach innen angerollte obere Umfangsrandbördelung (10) des Rumpfelementes (6) federnd untergreift.

2. Druckdeckeldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der oberen Umfangsrandbördelung (10) in einem Abstand, der im wesentlichen dem Außendurchmesser der Ein griffslippe (8) entspricht, eine nach innen geprägte Rumpfsicke (18) angeordnet ist.

3. Druckdeckeldose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der oberen Umfangsrandbördelung (10) in einem Abstand, der im wesentlichen dem Außendurchmesser der Ein griffslippe (8) entspricht, der Durchmesser des Rumpfkörpers (2) so verringert ist, daß eine ins innere des Rumpfkörpers abgesetzte Stufe (20) vorliegt.

4. Druckdeckeldose nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, daß unterhalb der Umfangsrandbördelung (10) in dem Bereich, in dem die Eingriffslippe (8) diese federnd untergreift, eine Dichtmasse (22) vorgesehen ist.

5. Druckdeckeldose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmasse (22) antibakterizid ausgerüstet ist.

6. Druckdeckeldose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmasse (22) Ascorbinsäure enthält.

7. Druckdeckeldose nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelkörper (4, 4′) aus Kunststoff besteht.

8. Druckdeckeldose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den Deckelkörper (4, 4′) Mittel (40) zum Abbau eines Überdrucks in der Dose eingebaut sind.

9. Druckdeckeldose nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel aus einem integrierten, semipermeablen Über druckventil (40) bestehen.