DE4035567C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrophotographischen Drucker nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger elektrophotographischer Drucker ist aus der DE 39 07 875 A1 bekannt. Dieser bekannte elektrophotographische Drucker umfaßt ein Hauptgehäuse, ein einen Lichtstrahl emittierendes optisches System, wobei aus dem Hauptgehäuse des Druckers eine Prozeßeinheit herausnehmbar angeordnet ist, die ein photoleitfähiges Aufzeichnungselement und ein den Lichtstrahl auf das Aufzeichnungselement abbildendes optisches Element umfaßt.

Aus der JP 61-2 31 574 ist ein elektrophotographischer Drucker bekannt, der ein photoleitfähiges Teil zur Aufzeichnung eines Bildes gemäß eines elektrophotographischen Prozesses umfaßt. Der elektrophotographische Drucker ist in einem Hauptgehäuse angeordnet, wobei in dem Hauptgehäuse herausnehmbar eine Prozeßeinheit angeordnet ist. Dieser be­ kannte elektrophotographische Drucker umfaßt ferner ein op­ tisches Element in Form eines Reflexionsspiegels umfaßt, der bei Einsetzen der Prozeßeinheit in das Hauptgehäuse mittels eines Anschlages in eine gewünschte Position gebracht werden kann. Zum Herausnehmen der Prozeßeinheit aus dem Hauptgehäuse muß zunächst ein Gehäusedeckel von oben geöffnet werden, um dann von oben die Prozeßeinheit aus dem Gehäuse herausziehen zu können. Da bei dieser bekannten Konstruktion ein optisches Element in Form eines Spiegel­ elements unmittelbar oberhalb der Prozeßeinheit im Be­ triebszustand angeordnet ist, muß dafür gesorgt werden, daß dieses optische Element zunächst beseitigt wird, um die Prozeßeinheit unbehindert entnehmen zu können. Dieses Problem wird gemäß der bekannten Konstruktion dadurch gelöst, daß mit der Schwenkbewegung des Deckels das betreffende Spiegelelement mit abgehoben wird. Nach dem Austausch der Prozeßeinheit wird der Deckel wieder in seine Schließlage zurückgeschwenkt, wobei dann das Spiegelelement auf einer hierfür vorgesehenen Anschlagfläche zurückbewegt wird.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, einen elektrophotographischen Drucker der angegebenen Gattung zu schaffen, bei dem auch bei ungenauer Positionierung der Prozeßeinheit im Hauptgehäuse eine einwandfreie Abbildung des Laserstrahls auf dem Photoleiter sichergestellt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeich­ nungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Graphen, in welchem ein Beispiel einer Be­ ziehung zwischen der Änderung der Auftreffstelle des Lichtstrahls auf einem optischen Element und der Krümmung einer Abtastzeile wiedergegeben ist;

Fig. 2 eine Schnittansicht eines elektrophotographischen Druckers gemäß einer Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines optischen Systems zum Abtasten eines photoleitfähigen Mediums;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer Prozeß­ einheit gemäß einer Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung;

Fig. 5 im Schnitt eine perspektivische Darstellung, in welcher im einzelnen der Aufbau einer Prozeßeinheit wiedergegeben ist;

Fig. 6 eine vergrößerte Schnittansicht einer in dem Drucker fixierten Prozeßeinheit; und

Fig. 7 eine Schnittansicht eines Zustands, in welchem eine in der Prozeßeinheit vorgesehene Linse mit einer optischen Abtasteinheit in Anlage ge­ bracht ist.

Zuerst wird anhand der Zeichnungen eine bevorzugte Ausfüh­ rungsform mit Merkmalen nach der Erfindung beschrieben. In Fig. 2 , in welcher ein innerer Aufbau eines Druckers dargestellt ist, welcher eine Ausführungsform einer Bildaufzeichnungseinrichtung ist, weist der Drucker ein Gehäuse 10, eine Papierzu­ führablage 11, Ausrichtrollen 12, ein photoleitfähiges Band 13, eine optische Abtasteinheit 14, eine Bilderzeugungsein­ heit (Prozeßeinheit) 15, einen Übertragungslader 19, eine Fixiereinrichtung 20, eine Ablage 21 und eine Reinigungseinrichtung 22 auf. Die Bildaufzeichnungseinheit 15 hat einen Lader und eine Entwick­ lungseinrichtung, welche eine Tonerpatrone 17 und eine Ent­ wicklungsrolle 18 aufweist. Das photoleitfähige Band 13 wird in einer durch einen Pfeil in Fig. 2 angezeigten Rich­ tung gedreht. Der Lader 16 und die Entwicklungeinrichtung in der Prozeßeinheit 15, der Übertragungslader 19 und die Reinigungseinheit 22 sind um das photoleitfähige Band 13 angeordnet. Die Prozeßeinheit 15 ist eine Form einer Austauscheinheit und ist herausnehmbar in dem Gehäuse 10 vorgesehen. Die Prozeßeinheit 15 wird zu einem vorherbestimmten Zeitpunkt ausgewechselt. Ein Deckel 10a, welcher an einer Seite des Gehäuses 10 vorgesehen ist, wird geöffnet, und dann wird die Prozeßeinheit 15 in eine vorherbestimmte Position in dem Gehäuse 10 geladen oder aus dem Gehäuse 10 herausgenommen.

In Fig. 3 ist ein optisches System zum Abtasten des photoleit­ fähigen Bands 13 dargestellt. In Fig. 3 wird ein von einer Lasereinheit 23 emittierter Lichtstrahl durch eine Kopplungs­ linse 24 und eine Blende 25 auf einen Polygonalspiegel 26 ge­ leitet, welcher mit einer vorherbestimmten Drehzahl gedreht wird. Der Lichtstrahl, welcher auf dem Polygonalspiegel 26 auftrifft, wird entsprechend der Rotation des Polygonalspie­ gels 26 abgelenkt und über eine fR-Linse 27, einen Spiegel 28 und Zylinderlinse 29 auf der Oberfläche des photoleitfähigen Bands 13 fokussiert. Das optische System hat einen Detek­ tor zum Fühlen und Feststellen eines synchronen Lichtstrahls. Der Detektor weist einen Spiegel 30, eine Zylinderlinse 31 und einen Lichtleiter 32 auf.

Die Lasereinheit 23, die Kopplungslinse 24, die Blende 25, der Polygonalspiegel 26, die f-R-Linse 27 und der Spiegel 28 unter den optischen Elementen in dem optischen System sind in einem Gehäuse 33 untergebracht. Die in dem Gehäuse 33 untergebrachten optischen Elemente sind an einem Träger in dem Gehäuse 33 fixiert bzw. befestigt. Die Zylinderlinse 29 in dem optischen System ist in der Prozeßeinheit 15 vorgesehen.

Die Prozeßeinheit 15 ist so ausgebildet, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Das heißt, der Lader 16 und die Ent­ wicklungseinrichtung, welche die Tonerpatrone 17 und die Ent­ wicklungsrolle 18 enthält, sind zwischen Seitenwandungen 41 und 42 eingesetzt, und der Lader 16, die Entwicklungseinrich­ tung und die Seitenwandungen 41 und 42 bilden eine Einheit. Eine Halterungsvorrichtung 43 ist an einer Innenfläche der Seitenwandung 41 vorgesehen und in derselben integriert. Die Halterungsvorrichtung 43 hat eine obere Platte 43a, eine untere Platte 43b und ein Endteil 43c. Die obere Platte 43a und die untere Platte 43b sind in einem vorherbestimmten Abstand voneinander angeord­ net. Die Endplatte 43c verbindet ein Ende der oberen Platte 43a mit einem Ende der unterenPlatte 43b. Folglich bilden die obere Platte 43a, die unter Platte 43b und die Endplatte 43c einen dreiseitigen Rahmen. Ein seitliches Ende der Zylinder­ linse 29 ist zwischen die obere Platte 43a und die untere Platte 43b der Halterungsvorrichtung 43 so eingesetzt, daß die Zylinder­ linse 29 zwischen der oberen Platte 43a und der unteren Platte 43b verschiebbar ist. Das heißt, die Zylinderlinse 29 ist durch die Halterungsvorrichtung 43 verschiebbar gehaltert. Ein Stopper 43d ist am anderen Ende der unteren Platte 43b vorgesehen und verhindert, daß die Zylinderlinse 29 aus dem Tragrahmen herauskommt, welcher aus der oberen Platte 43a, der unteren Platte 43b und der Endplatte 43c gebildet ist. Eine Schrau­ benfeder 35 ist zwischen der Endplatte 43c und einer Endflä­ che der Zylinderlinse 29 vorgesehen. Die Zylinderlinse wird mittels einer vorherbestimmten Federkraft der Schraubenfeder 35 an den Stopper 43d gepreßt. Eine andere Halterungsvorrichtung ist an einer Innenfläche der Seitenwandung 42 vorgesehen, und ein anderes seitliches Ende der Zylinderlinse 29 ist durch diese Halterungsvorrichtung in derselben Weise wie in dem in Fig. 5 dargestellten Fall verschiebbar gehaltert.

Wie in Fig. 6 dargestellt, steht ein Anschlag 36 von einer oberen Fläche des Gehäuses 33 vor, in welchem die optischen Elemente untergebracht sind. Wenn die Prozeßeinheit 15 in einer vorherbestimmten Position in dem Gehäuse 10 ge­ laden ist, wird die Zylinderlinse 29 mit dem Anschlag 36 in Anlage gebracht und durch diesen (36) so geschoben, daß die Zylinderlinse 26 sich in einer Richtung bewegt, in wel­ cher die Schraubenfeder 35 zusammengedrückt wird.

Folglich wird die Zylinderlinse 29 durch die Federkraft der Schraubenfeder 35 fest an den Anschlag 36 gepreßt. Die Zylinderlinse 29 ist in einer Richtung verschiebbar, welche senkrecht zu einer Achse des Lichtstrahls 34 verläuft, wie durch einen Pfeil in Fig. 7 angezeigt ist. Selbst wenn die Position, an welcher die Prozeßeinheit 15 geladen ist, etwas geändert wird, bleibt der Zustand, in welchem die Zylinderlinse 29 fest gegen eine schräge Fläche 26a des An­ schlags 26 gedrückt wird, erhalten. Das heißt, selbst wenn die Position, in welcher die Prozeßeinheit 15 fest­ gelegt ist, etwas geändert wird, wird die Stelle, an welcher der Lichtstrahl auf die Zylinderlinse 29 auftrifft, nicht ge­ ändert.

Wenn die Prozeßeinheit 15 in dem Gehäuse 10 geladen ist, beträgt der Abstand zwischen dem photoleitfähigen Band 13 und der Zylinderlinse 29 beispielsweise annähernd 25mm. Der Lichtstrahl, welcher von dem optischen System in dem Ge­ häuse 33 abgegeben wird, wird über die Zylinderlinse 29 auf die Oberfläche des photoleitfähigen Bandes 13 projiziert. Folglich tastet der Lichtstrahl, welcher durch die Zylinder­ linse 29 hindurchgeht, die Oberfläche des photoleitfähigen Bandes 13 ab. Das heißt, der Belichtungsprozeß wird durchge­ führt.

Die Position, an welcher der Anschlag 36 vorgesehen ist, und die Schrägstellung der schrägen Fläche 36a des Anschlags 36 sind jeweils so festgelegt, daß der Lichtstrahl von dem optischen System in dem Gehäuse 33 auf die Zylinderlinse 29 in einer Richtung auftrifft, welche senkrecht zu der Zylin­ derlinse 29 ist, wie in Fig. 7 dargestellt ist. In diesem Fall ist die Oberfläche der Zylinderlinse 29 senkrecht zu der schrägen Oberfläche 36a des Anschlags 36.

Die Prozeßeinheit ist nicht auf die Bilderzeugungseinheit beschränkt, welche den Lader und die Entwicklungseinrichtung aufweist. Beispielsweise kann auch eine andere Einheit, wie eine Einheit, welche den photoleitfähigen Körper in der Bild­ aufzeichnungseinrichtung aufweist, herausnehmbar vorgesehen sein.

Gemäß der Erfindung kann die relative Position des optischen Elements, das in der Prozeßeinheit vorgesehen ist, bezüg­ lich des optischen Systems, das in der Bildaufzeichnungsein­ richtung vorgesehen ist, festgelegt und bestimmt werden.

Claims (8)

1. Elektrophotographischer Drucker mit einem im Hauptgehäuse des Druckers angeordneten, einen Lichtstrahl emittierenden optischen System (14), mit einer aus dem Hauptgehäuse herausnehmbar angeordneten Prozeßeinheit (15), die ein photoleitfähiges Aufzeichnungselement (13) und ein den Lichtstrahl auf das Aufzeichnungselement (13) abbildendes optisches Element (29) umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) das optische Element (29) in einer Ebene senkrecht zur Richtung des Lichtstrahls gegen Federdruck verschiebbar an der Prozeßeinheit (15) gehaltert ist,
• b) an dem im Hauptgehäuse des Druckers angeordneten Gehäuse des optischen Systems (14) ein Anschlag (36) ausgebildet ist und daß
• c) bei der Einschubbewegung der Prozeßeinheit (15) in das Hauptgehäuse der Anschlag (36) das optische Element (29) an der Prozeßeinheit in seine korrekte Abbildungs­ position verschiebt.

2. Elektrophotographischer Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das optische Element (29) an zwei sich gegenüberliegenden Enden verschiebbar gehaltert ist.

3. Elektrophotographischer Drucker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsvorrichtung (43) zur verschiebbaren Halterung des optischen Elements (29) aus zwei gleichartig aufgebauten Halterungsabschnitten besteht, von denen der eine Halterungsabschnitt an einer ersten Seitenwand (41) und von denen der andere Halterungsabschnitt an einer zweiten Seitenwand der Prozeßeinheit (15) angeordnet ist.

4. Elektrophotographischer Drucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Halterungsabschnitt eine obere Platte (43a), eine untere Platte (43b), eine Endplatte (43c), welche ein Ende der oberen Platte (43a) und ein Ende der unteren Platte (43b) verbindet, und eine Stopperplatte (43d) hat, welche am anderen Ende zumindest entweder der oberen Platte (43) oder der unteren Platte (43b) vorgesehen ist, wobei die obere Platte (43a) und die untere Platte (43b) in einem vorherbestimmten Abstand von­ einander angeordnet sind, und wobei das Ende des optischen Elements (29) zwischen der oberen Platte (43a) und der unteren Platte (43b) verschiebbar gehalten ist.

5. Elektrophotographischer Drucker nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Halte­ rungsabschnitt eine Feder vorgesehen ist, welche zwischen der Endplatte (43c) und dem optischen Element (29) angeordnet ist.

6. Elektrophotographischer Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (36) eine Oberfläche (36a) hat, an welcher das optische Element (29) anliegt, wenn die Prozeßeinheit in das Hauptgehäuse eingeschoben ist, wobei die Anschlagfläche (36a) des Anschlages (36) so ge­ neigt ist, daß eine Fläche des optischen Elements (29) senkrecht zu der Anschlagfläche (36a) des Anschlags (36) verläuft.

7. Elektrophotographischer Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Prozeßeinheit (15) in eine Position über dem Gehäuse (33) für das optische System (14) eingeschoben wird, und daß der Anschlag (36) oben am Gehäuse (33) des optischen Systems in Richtung der Prozeß­ einheit (15) vorsteht.

8. Elektrophotographischer Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das optische Element (29) eine Zylinderlinse ist.