DE4033198A1 - Sitz fuer ein fahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sitz für ein Fahrzeug gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Gattungsgemäße Fahrzeugsitze sind beispielsweise bekannt aus der DE-PS 28 03 574 und der DE-OS 37 16 619. Die Sitzkissen derartiger Fahrzeugsitze weisen Sitzkissenteile auf, die durch entsprechende Betätigungen in eine Kinderrückhalteeinrichtung umwandelbar sind. Der besondere Vorteil eines solchen Fahrzeugsitzes ist darin zu sehen, daß auf dem gleichen Fahrzeugsitz wahlweise erwachsene Fahrzeuginsassen oder Kinder Platz nehmen können.

In einer einen älteren Zeitrang aufweisenden, nicht vorveröffent­ lichten Patentanmeldung wird bereits ein Fahrzeugsitz beschrieben, dessen Sitzkissen mehrteilig ausgeführt und in eine Kinderrückhalte­ einrichtung umwandelbar ist. Das Sitzkissen weist im wesentlichen zwei Seitenteile auf, die um eine quer zum Sitz verlaufende Schwenk­ achse aus der Sitzkontur herausbewegbar sind, und zwischen denen ein Rückhalteelement angeordnet ist, das seinerseits um eine quer zum Sitz verlaufende Achse verdrehbar ist. Die Seitenteile werden im wesentlichen von Gelenkstangen getragen, in denen das Rückhalte­ element verschiebbar geführt ist.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen gattungsge­ mäßen Fahrzeugsitz so weiterzuentwickeln, daß auch Säuglinge be­ quem und sicher mitgeführt werden können.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Die Unteransprüche enthalten zweckmäßige Weiter­ bildungen der Erfindung.

In der Zeichnung werden mehrere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigt in schematischer Darstellung,

Fig. 1 die Draufsicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeug­ sitzes,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes gemäß Fig. 1 in einer Stellung, bei der die Kinderrück­ halteeinrichtung nicht aus dem Sitzkissen heraus­ bewegt ist,

Fig. 3-8 verschiedene Varianten des in eine Rückhalteein­ richtung umgewandelten, erfindungsgemäßen Fahrzeug­ sitzes,

Fig. 9 eine Sicherheitsgurtanordnung für eine Fahrzeugsitz­ variante gemäß Fig. 3.

Gleiche Bauteile sind in allen Figuren gleich beziffert.

Man erkennt in Fig. 1 einen insgesamt mit 1 bezeichneten Fahr­ zeugsitz, der im wesentlichen zwei Seitenteile 2 und 3, ein Rück­ halteelement 4, einen Restsitz 5 sowie eine Rückenlehne 6 aufweist. Innerhalb der Seitenteile 2, 3 sind hier nicht dargestellte Gelenk­ stangen angeordnet, die über ebenfalls nicht dargestellte Drehge­ lenke an einer hier nur schematisch angedeuteten Schwenkachse 7 angelenkt sind. Das Rückhalteelement 4 ist zwischen den Seiten­ teilen 2, 3 um eine schematisch angedeutete Drehachse 8 verdreh­ bar. Darüber hinaus ist das Rückhalteelement 4 zwischen den Seiten­ teilen 2, 3 so gehalten, daß es zwischen den Seitenteilen 2, 3 längs verschiebbar und/oder schwenkbar ist.

Fig. 2 verdeutlicht die Funktion des erfindungsgemäßen Fahrzeug­ sitzes. Die Seitenteile 2 und 3 werden in Pfeilrichtung A um die Schwenkachse 7 geschwenkt und sind in diesen ausgeschwenkten Stel­ lungen abgestuft oder stufenlos arretierbar. Die Verdrehbarkeit des Rückhalteelementes 4 zeigt die Pfeilrichtung B und dessen Verschiebbarkeit die Pfeilrichtung C an. Das Rückhalteelement 4 kann durch die Schiebe- und/oder Schwenkbewegungen aus der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsposition heraus in eine Position außerhalb der Fahrzeugsitzkontur bewegt werden, so daß es sich dann vor den Seitenteilen 2, 3 und/oder oberhalb desselben be­ findet. Der gesamte Fahrzeugsitz 1 befindet sich auf einem hier mit 9 bezifferten Karosserieabschnitt.

Die in Fig. 3 dargestellte Variante zeigt einen Fahrzeugsitz 1, dessen Restsitz 5 eine nach vorne offene Tasche 10 aufweist, in der ein tuchartiges Restsitzsegment 11 angeordnet ist. Dieses ist über ein gegebenenfalls mit Druckkraft vorspannbares Feder­ element 12 mit dem Restsitz 5 verbunden und weist an seinem dem Rückhalteelement 4 zugewandten Ende ein Verriegelungsmittel 13 auf. Mit 14 ist ein unterhalb des Restsitzsegmentes 11 verlau­ fendes Stützelement bezeichnet, das über einen Anlenkpunkt 15 mit der Karosserie 9 verbunden ist. Als Stützelement 14 können besonders vorteilhaft an sich bekannte, mit Einstecklaschen 16 versehene Bandgurte verwendet werden. Je nach Breite des Stütz­ elementes 14 sind ein oder mehrere nebeneinander angeordnete Stütz­ elemente im Fahrzeugsitz 1 vorzusehen, damit eine optimale Rück­ haltewirkung erzielt wird. Die an einem freien Ende 17 des Stütz­ elementes 14 angeordnete Einstecklasche 16 wird in einem Steck­ schloß 18 des Rückhalteelementes 4 gehalten. Zweckmäßigerweise weist der Anlenkpunkt 15 einen hier nicht dargestellten, an sich bekannten Gurtaufwickelautomaten auf. Wenn nun ein Säugling auf dem Fahrzeugsitz 1 untergebracht werden soll, müssen die Seiten­ teile 2, 3 und das Rückhalteelement 4 aus der in Fig. 2 darge­ stellten Ausgangsstellung heraus durch entsprechende Dreh-, Schwenk- und Schiebebewegungen in die in Fig. 3 dargestellte Position gebracht werden. Danach werden alle beweglichen Glieder arretiert über hier nicht näher dargestellte Arretiervorrichtungen. Anschlie­ ßend wird das tuchartige Restsitzsegment 11 - gegebenenfalls mit Unterstützung durch das Federelement 12 - aus der Tasche 10 heraus­ bewegt und über das Verriegelungsmittel 13 an dem Rückhalteele­ ment 4 befestigt. Auf diese Weise bilden die Seitenteile 2, 3 das Rückhalteelement 4, der Restsitz 5, das tuchartige Restsitz­ segment 11 und die Rückenlehne 6 eine wannenartige Sitzschale, in der Kleinstkinder liegend mitgeführt werden können. Durch das Stützelement 14 können bei einem Fahrzeugunfall die auf das tuch­ artige Restsitzsegment 11 ausgeübten Kräfte aufgenommen werden.

Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rest­ sitz 5 auf dem Blech der Karosserie 9 in Pfeilrichtung D längs verschiebbar. Über hier nicht dargestellte Arretiervorrichtungen ist der Restsitz 5 sowohl in der in Fig. 2 dargestellten Ausgangs­ stellung als auch in allen Verschiebestellungen arretierbar. Die Sitzschale für den Säugling ergibt sich dann aus den Seitenteilen 2, 3, dem Rückhalteelement 4, der Rückenlehne 6 und dem Restsitz 5. Das in Fig. 4 gezeigte Ausführungsbeispiel eines erfindungsge­ mäßen Fahrzeugsitzes 1 ermöglicht auf besonders einfache Weise eine Umwandlung in eine Kinderrückhalteeinrichtung.

In einer Kombination der in den Fig. 3 und 4 vorgeschlagenen Varianten ist bei einem in der Zeichnung nicht dargestellten Aus­ führungsbeispiel das tuchartige Restsitzsegment 11 im Bereich der Rückenlehne 6 ortsfest angelenkt und der Restsitz 5 zwischen den Seitenteilen 2, 3, längs verschiebbar. Bei einer Verschiebung des Restsitzes 5 in Richtung des Rückhalteelementes 4 wird das tuchartige Restsitzsegment 11 aus dem Restsitz 5 heraus freigegeben, weil es relativ zur Rückenlehne 6 in seiner ursprünglichen Position verbleibt. Das tuchartige Restsitzsegment 11 schließt also zur Ausbildung einer wannenartigen Sitzschale die bei der Verschiebung des Restsitzes 5 entstehende Lücke zwischen Restsitz 5 und Rücken­ lehne 6.

Eine Modifizierung des in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiels zeigt Fig. 5. Bei diesem Fahrzeugsitz 1 geht das hintere Ende des Restsitzes 5 in die Rückenlehne 6 über, wenn sich der Rest­ sitz 5 in der gestrichelt gezeichneten Ausgangsposition befindet. Die hier mit "K" bezeichnete Kehle ermöglicht dem mitgeführten Kleinkind eine besonders bequeme Sitzhaltung. Verständlicherweise ist auch der in Fig. 5 dargestellte Restsitz 5 in allen Positionen arretierbar.

Ähnlich leicht zu handhaben ist ein Fahrzeugsitz 1 gemäß Fig. 6. Bei diesem ist der Restsitz 5 in zwei hintereinander angeordnete Restsitzsegmente 5.1 und 5.2 aufgeteilt. Das in seiner Ausgangs­ stellung gestrichelt dargestellte Restsitzsegment 5.2 ist um ein Gelenk 19 in Pfeilrichtung E gegen das Rückhalteelement 4 schwenk­ bar und schließt auf diese Weise zur Herstellung des Bodenteils der Sitzschale die zwischen dem Restsitzsegment 5.1 und dem Rück­ halteelement 4 bei dessen Verschiebung entstehende Lücke.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt Fig. 7. Der Restsitz 5 ist hier ebenfalls zweigeteilt; die Restsitzseg­ mente 5.1 und 5.2 sind allerdings im wesentlichen schichtweise übereinander angeordnet. Aus der gestrichelt dargestellten Aus­ gangsposition wird das Restsitzsegment 5.2 in Pfeilrichtung F geschwenkt, um die bei der Verstellung der Seitenteile 2, 3 ent­ stehende Lücke zwischen dem Rückhalteelement 4 und dem Restsitz­ segment 5.1 zu schließen. Das Rückhalteelement 4 ist hier über einen gestrichelt angedeuteten Gelenkhebel 5.3 in eine Position bewegt worden, in der es sich vor den Seitenteilen 2, 3 befindet. Das Restsitzsegment 5.2 ist hier mit einer Arretiervorrichtung 5.4 versehen, so daß die Seitenteile 2, 3 in verschiedenen Stellungen 2 arretierbar sind. Bei einer Verschwenkung der Seitenteile 2, 3 in die in Fig. 7 dargestellte Position entsteht eine Lücke zwischen den Seitenteilen 2, 3 und den Restsitzsegmenten 5.1, 5.2, die zweckmäßigerweise mit einem Falttuch 5.5 geschlossen wird. Dieses kann an den entsprechenden Teilen des Fahrzeugsitzes 1 angeklebt, angenäht und/oder angeknöpft sein.

Bei einem in Fig. 8 dargestellten, weiteren vorteilhaften Aus­ führungsbeispiel der Erfindung ist der Restsitz 5 in drei Rest­ sitzsegmente 5.6-5.8 unterteilt. In der gestrichelt dargestell­ ten Ausgangsstellung sind zwei Restsitzsegmente 5.6 und 5.7 lose vor dem feststehenden Restsitzsegment 5.8 schichtweise überein­ ander angeordnet. In diesem Falle sind die Restsitzsegmente 5.6 und 5.7 über ein Scharniergelenk 20 aneinander angelenkt. Zur Umwandlung des Fahrzeugsitzes 1 in eine wannenartige Sitzschale werden die Restsitzsegmente 5.6 und 5.7 aus dem Fahrzeugsitz her­ ausgenommen und über das Scharniergelenk 20 auseinandergeklappt.

Der so entstehende Plattenkörper wird anschließend nach Arretie­ rung des Scharniergelenkes 20 von einem an dem Rückhalteelement 4 angeordneten Haltemittel 21 und dem in der Sitzkontur verblei­ benden Restsitzsegment 5.8 gehalten. Bei einem leicht modifizier­ ten - in der Zeichnung nicht dargestellten - Ausführungsbeispiel weist der Restsitz 5 lediglich zwei übereinander geschichtete Restsitzsegmente auf, die ebenfalls zu einem plattenförmigen Kör­ per umgestaltet werden. Dieser plattenförmige Körper liegt dann auf dem Rückhalteelement 4 und dem Karosserieteil 9 auf und wird durch entsprechende Sicherungseinrichtungen in dieser Position fixiert.

Das in der Fig. 3 dargestellte Stützelement 14 kann im Bedarfs­ falle auch bei Fahrzeugsitzen gemäß Fig. 4-8 verwendet werden. Darüber hinaus ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt; so ist es beispiels­ weise auch denkbar, die in den unterschiedlichen Figuren darge­ stellten Einzelmaßnahmen miteinander zu kombinieren.

Fig. 9 zeigt eine Draufsicht des Fahrzeugsitzes gemäß Fig. 3, in dem ein hier mit 22 bezeichneter Säugling über ein Sicherheits­ gurtsystem 23 angeschnallt ist. Das Sicherheitsgurtsystem 23 weist hier im wesentlichen vier Gurtelemente 23.1-23.4 sowie einen Gurtverschluß 23.5 auf. Darüber hinaus gehören zu dem Sicherheits­ gurtsystem auch die dem Rückhalteelement 4 zugeordneten Gurtanlenk­ punkte 4.1 und 4.2 sowie die zwischen den Seitenteilen 2, 3 und dem Restsitz 5 angeordneten Gurtanlenkpunkte 24 und 25. Das Aus­ führungsbeispiel gemäß Fig. 9 zeigt ein Sicherheitsgurtsystem 23, bei dem sämtliche Gurtanlenkpunkte nach der Art allgemein bekann­ ter Gurtschlösser ausgebildet sind. In diese Gurtschlösser werden dann die mit entsprechenden Einstecklaschen versehenen freien Enden der Gurtelemente 23.1-23.4 in ebenfalls bekannter Weise hineingesteckt. Demgegenüber befindet sich beispielsweise bei einem in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsbeispiel innerhalb des Rückhalteelementes 4 eine Gurtaufwickelvorrichtung, durch die die entsprechenden Gurte des Sicherheitsgurtsystems 23 nach dem Herausnehmen des Säuglings 22 aus der Sitzschale selbsttätig in die Kontur des Rückhalteelementes 4 vollständig zurückbewegt werden. Derartige Gurtaufwickelautomaten sind auch für die Gurtanlenkpunkte 24, 25 verwendbar.

Verständlicherweise ist es auch möglich, das eine Paar der Gurt­ anlenkpunkte 4.1, 4.2/24, 25 mit einem Gurtaufwickelautomaten zu versehen und das andere Paar 24, 25/4.1., 4.2 mit Gurtschlössern auszurüsten. Alternativ zu dem in Fig. 7 dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel können die Gurtanlenkpunkte 4.1, 4.2 auch an den Stirnseiten des Rückhalteelementes 4 vorgesehen werden. Die in der Fig. 9 beschriebene Anordnung der Gurtanlenkpunkte - die im übrigen nicht auf die Fahrzeugsitzvariante gemäß Fig. 3 be­ schränkt ist - ist auch in optischer und ergonomischer Hinsicht besonders günstig, weil bei einer entsprechenden Anordnung der Gurtanlenkpunkte innerhalb der Sitzkontur dann in der Ausgangs­ stellung des Fahrzeugsitzes 1 gemäß Fig. 1 diese weder sichtbar noch spürbar sind.

Alle erfindungsgemäßen Varianten zeigen also einen Fahrzeugsitz, der für Menschen beliebigen Alters, insbesondere aber für Säug­ linge, immer eine sichere und bequeme Unterbringung ermöglicht.

Claims (14)

1. Fahrzeugsitz (1) mit einem mehrteiligen Sitzkissen und einer Rückenlehne (6) sowie mit einem aus der Sitzkontur herausbe­ wegbaren und aus Sitzkissenteilen gebildeten Rückhalteeinrichtung für ein auf dem Restsitz (5) mitgeführtes Kind, wobei die Rück­ halteeinrichtung im wesentlichen zwei Seitenteile (2, 3) aufweist, welche durch mindestens ein Rückhalteelement (4) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement (4) um eine quer zum Sitz verlaufende Achse (8) verdrehbar und in seinen Drehstellungen arretierbar zwischen den Seitenteilen (2, 3) gehalten und aus einer die Seitenteile (2, 3) miteinander verbindenden Ausgangsstellung herausbewegbar ist, und daß zur Aufnahme eines Säuglings (22) der Restsitz (5), die Seiten­ teile (2, 3) und das aus der Sitzkontur herausbewegte Rückhalte­ element (4) in Positionen arretierbar sind, in denen sie eine wannenartige Sitzschale bilden.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Restsitz (5) zwischen den Seitenteilen (2, 3) längs verschieb­ bar ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Restsitz (5) wenigstens zwei in der Ausgangsstellung schicht­ weise übereinander angeordnete Restsitzsegmente (5.1, 5.2) aufweist, die aus ihrer Ausgangsstellung heraus zur Bildung eines Bodens für die Sitzschale zwischen den beiden Seiten­ teilen (2, 3) einerseits und der Rückenlehne (6) sowie dem nach vorn bewegten Rückhalteelement (4) andererseits im wesent­ lichen hintereinanderliegend positionierbar sind.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Restsitz (5) wenigstens zwei in der Ausgangsstelle hintereinander angeordnete Restsitzsegmente (5.1, 5.2) aufweist, die aus ihrer Ausgangsstellung heraus zur Bildung eines Bodens für die Sitz­ schale zwischen den beiden Seitenteilen (2, 3) einerseits und der Rückenlehne (6) sowie dem nach vorn bewegten Rückhalte­ element (4) andererseits im wesentlichen hintereinanderliegend positionierbar sind.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Restsitzsegment (5.1-5.8) zwischen den Seitenteilen längs verschiebbar ist.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Restsitzsegment (5.1-5.8) zwischen den Seitenteilen im wesentlichen um eine zu der Achse (8) parallele Achse verschwenkbar ist.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Restsitzsegmente (5.1, 5.2; 5.6, 5.7) durch wenigstens ein Drehgelenk (Gelenk 19; Scharniergelenk 20) miteinander verbunden sind.

8. Fahrzeugsitz nach wenigstens einem der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Restsitzsegmente (5.1-5.8) in ihren jeweiligen Stellungen zwischen den Seitenteilen (2, 3) arretierbar sind.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Restsitz (5) wenigstens ein tuchartiges Restsitzsegment (11) aufweist, das aus einer Ausgangsstellung, in der es im wesent­ lichen innerhalb der Restsitzkontur angeordnet ist, aus der Restsitzkontur herausbewegbar ist.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das tuchartige Restsitzsegment (11) aus der Restsitzkontur im wesentlichen in Richtung des herausbewegten Rückhalteele­ mentes (4) herausbewegbar und mit diesem verbindbar ist.

11. Fahrzeugsitz nach den Ansprüchen 2 und 9, dadurch gekennzeich­ net, daß das tuchartige Restsitzsegment (11) in einem in Rich­ tung des herausbewegten Rückhalteelementes (4) verschiebbaren Restsitz (5) angeordnet und im Bereich der Rückenlehne (6) ortsfest angelenkt ist.

12. Fahrzeug nach wenigstens einem der Ansprüche 3-11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Unterstützung der Restsitzsegmente (5.1-5.8) wenigstens ein Stützelement (14) vorgesehen ist, das mit dem Rückhalteelement (4) verbindbar und im Bereich der unteren Rückenlehne (6) ortsfest angelenkt ist.

13. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rückhalteelement (4) wenigstens zwei Gurtanlenkpunkte (4.1, 4.2) angeordnet sind.

14. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Rückhalteelementes (4) wenigstens eine automatische Gurtaufwickelvorrichtung vorgesehen ist.