DE399660C - Vorschubvorrichtung fuer den Mundstueckpapierstreifen - Google Patents

Description

Bei Zigarettenhülsenmaschinen wird bekanntlich ein von einer Bobine kommender Muiirlstückpapierstreifen einem Vorschubwal? zenpaar zugeführt, welches absatzweise bewegt wird. Das Walzenpaar fördert den Papierstreifen jedesmal um ein der Mundstückblättchenlänge entsprechendes Stück derart, daß die vordere Kante des Mundstückstreifens bis zu einem ganz bestimmten Punkte to gelangt, nämlich bis in die Mitte der ortsfesten Wickelhülse, in welcher das Blättchen zum Mundstückwickel aufgerollt wird.

Wenn nun das Vorschubwalzenpaar den Papierstreifen von der Bobine abzieht, dann ergeben sich beträchtliche Widerstände, so daß beim Beginn der Walzendrehung das Walzenpaar oft nicht faßt und dadurch selbstverständlich ein mangelhafter Vorschub zustande kommt, bei dem die vordere Kante des so Streifens gar nicht in die Mitte der Wickelhülse gelangt. Um diesem Übelstande zu begegnen, sind bereits mehrfache Vorschläge genncht worden. Insbesondere ist vorgeschlagen worden, vor dem Vorschubwalzenpaar ein ununterbrochen laufendes Walzenpaar einzuschalten, welches den Papierstreifen ständig \'on der Bobine abzieht und zu einer frei durchhängenden Schleife formt, von welcher das Vorschubwalzenpaar arbeitet, so daß also dieses Walzenpaar von dem Streifenzuge gänzlich entlastet ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es nicht möglich ist, die ständig umlaufenden Förderwalzen derart in Cbereinklang mit dem Streifenvorschub zu bringen, daß der Schleife stets nur so viel neues Streifenmaterial hinzugefügt wird, als jedesmal beim Arbeitszuge von dem Vorschubwalzenpaar entnommen wird. So kommt es, daß sich entweder die Schleife allmählich verkürzt und schließlich ganz verschwindet, wonach eine Störung unvermeidlich ist, oder daß sich die Schleife allmählich immer mehr vergrößert und schließlich so weit durchhängt, daß sie in andere Betriebsteile gerät und zerrissen wird.

Die Erfindung besteht nun darin, daß der Mundstückpapierstreifen in an sich bekannter W^reise über eine Leitrolle dem Vorschubwalzenpaar zugeführt wird und zwischen Leitlolle und Bobine Mittel vorgesehen sind, welche den Papierstreifen während des Stillstandes der Vorschubwalzen in einem Winkel ausbiegen, bis von der Bobine ein der Mundstückblättchenlänge entsprechendes Stück des Papierstreifens abgezogen ist. Danach gehen die Mittel während des Walzenvorscbubes wieder in ihre Anfangslage zurück. Die Mittel bestehen zweckmäßig in einem gesteuerten Stößel, welcher von einer Seite her gegen die Papierbahn trifft. Der Stößel wird vom Antriebe der Vorschubwalzen aus zwangläufig gesteuert, um zu erreichen, daß er im genauen Zusammenklang mit dem Walzenvorschub arbeitet.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform dargestellt, bei welcher der .Stößel an dem freien Ende des in bekannter Weise als Winkelhebel ausgebildeten, die Vorschubwalzen drehenden Zahnsektors befestigt ist. um zu erreichen, daß bei einer Änderung der Mundstückblättchenlänge ohne weiteres die Stößelbewegung eine entsprechende Änderung erfährt. Die Zeichnung zeigt in den Abb. r und 2 die neue Vorrichtung in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen.

Der Mundstückpapierstreifen kommt von der Bobine B. Er wird über verschiedene Leitrollen a, h, c und d dem \^Torschubwalzeupaare c, f zugeführt. Diese* Walzenpaar schiebt in bekannter Weise das vordere Ende des Mundstückpapierstreifens St durch die

Abtrennschere Sch hindurch nach der ortsfesten Wickelhülse W, bis die Vorderkante des Streifens genau in die Mitte der Wickelhülse gelangt ist, wo ein Wickeldorn das durch die Schere Sch abgetrennte Mundstückblättchen erfaßt und zum Mundstückwickel aufrollt. ·

Erfindungsgemäß wird nun der Muridstückpapierstreifen St auf seinem Wege von der

ίο Bobine B zu der Leitrolle d durch einen Stößel g beeinflußt. Dieser Stößel arbeitet zwischen den beiden Leitrollen b und c, indem er eine von unten her gegen die Streifenbahn gerichtete Bewegung ausführt. Diese Bewegung besteht darin, daß der Stößel während des Stillstandes des Vorschubwalzenpaares e und / aus der in Abb. 2 gezeigten Anfangsstellung quer gegen die Streifenbahn nach oben geht und dabei den Papierstreifen winkelförmig durchbiegt. Die dabei sich ergebende Verlängerung der Papierstreifenbahnstrecke zwischen den Leitrollen b und c ist so bemessen, daß von der Bobine B ein Papierstreifenstück von einer Länge abgezogen wird, welche genau der Mundstückblättchenlänge entspricht. Sobald nun der Vorschub durch die Vorschubwalzen e und / beginnt, geht der .Stößel g nach Maßgabe des Papierstreifenvorschubes bis in seine Anfangsstellung zurück, so daß also durch den Vorschub gerade ein solches Längenstück des Papierstreifens herangeholt wird, als vorher durch den Stößel '/on der Bobine abgezogen wurde. j

Das Vorschubwalzenpaar wird von einem !

auf die Achse der Walze f gesetzten Zahn- i rad // mittels des bekannten Zahnsektors i an- ! getrieben, dessen Winkelhebel / um den festen > \')iily.i'\ik schwingt und dabei seiner Ausschwingung in Richtung des in Abb. 1 eingezeichnefen Pfeiles die Drehu ~g des Zahnrades h und j damit der Walze f bewirkt, während bei seiner ^; Rückschwingung infolge Einschaltung eines : Freilaufgetriebes die Walze / stillstehen bleibt. ; Der Zahnsektor i wird von dem Winkelhebel / getragen, dessen freies Ende in der bekannten Weise in dem Schlitz m einer Kulisse geführt ist, die an einem Hebel η sitzt, der um den festen Bolzen 0 drehbar gelagert ist und an dessen freiem Ende eine Schubkurbelstange/' angreift.

Der Stößel g ist nun an dem freien Ende des Sektorhebels / befestigt, so daß also der Stößel mit dem Sektorhebel ausschwingt. Auf diese Weise wird nun zwangläufig der Stößel während des Stillstandes der Vorschubwalzen, wo sich der Sektorhebel in seine Anfangslage (die in Abb. r dargestellt istj ' zurückbegibt, gegen den Streifen vorgetrieben, während er umgekehrt beim Arbeitshube des Sektors, wenn sich die Vorschubwalzen drehen, in seine in Abb. 2 gezeigte Anfangsstellung zurückgeführt wird.

Die Abtrennschere und das Walzenpaar e, f nebst Sektorhebel I können nun gemeinsam gegen den Hebel η mit Kulisse m verschoben werden, bei welcher Verschiebung die Mundstückblättchenlänge, zugleich aber auch der Papierstreifenvorschub entsprechend geändert wird. Da nun der Stößel g die Verschiebung des Sektorhebels I mitmacht, so verändert sich selbsttätig die Größe der Stößelbewegung, und zwar genau entsprechend der Abänderung der Mundstückblättchenlänge, weil der Stößel an dem freien Ende des Sektorhebels I befestigt ist, welcher bei einer Ver- ⁷^ Schiebung einen größeren oder kleineren Ausschlag erfährt.

Claims (3)

Patent -An Sprüche

1. Vorschubvorrichtung für den Mundstückpapierstreifen bei Zigarettenhülsenmaschinen, die als absatzweise gedrehtes Walzenpaar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Bobine kommende, über eine Leitrolle (d) dem Vorschubwalzenpaar (e, f) zugeführte Mundstückpapierstreifen (St) auf dem Wege zwischen Bobine und Leitrolle während des Stillstandes der Vorschubwalzen durch einen gegen die Papierbahn gerichteten und gesteuerten Stößel ig) o. dgl. winkelförmig ausgebogen wird, bis von der Bobine ein der Länge des Mundstückblättchens entsprechendes Papierstreifenstück abgezogen ist, wonach der Stößel nach Maßgabe des einsetzenden Walzenvorschubes allmählich in seine Anfangslage zurückgeht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die winkelförmige Abbiegung des Mundstückpapierstreifens bewirkende Stößel (g) o. dgl. vom Antriebe (i, k, I) des Vorschubwalzenpaares (e,\f) zwangläufig gesteuert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel an dem freien Ende des den zum Antriebe der Vorschubwalzen vorgesehenen Zahn-Rektor (i) tragenden Winkelhebels (I) be- J10 festigt ist, damit sich bei einer Änderung der Mundstückblättchenlänge ohne weiteres die Stößelbeweexmg entsprechend mit verändert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.