DE3933378C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Regelung eines Steuerventiles über zwei voneinander unabhängig beaufschlag­ bare Regelthermostate, deren über ihre hintereinander ange­ ordneten, gegen einen Rückstellfederdruck arbeitende Ausdeh­ nungselemente verschiebbaren Betätigungsglieder auf ein ge­ meinsames Regelglied wirken. Eingesetzt werden solche Rege­ lungsvorrichtungen in Fernheizanlagen mit Wärmetauscher, in denen das entsprechende Steuerventil sowohl über die Heiz­ wassertemperatur als auch über die Brauchwassertemperatur vom Wärmetauscher geregelt wird.

Bekannt ist eine gattungsgemäße Vorrichtung aus der DE-AS 23 41 526, bei der hintereinander drei unabhängig vonein­ ander beaufschlagbare Regelthermostate vorgesehen sind, an deren als Hohlbalge ausgeführten Ausdehnungselementen jeweils rohr- bzw. stangenartige Betätigungsglieder festgesetzt sind, die ineinander geführt sind. Die Rückstellung erfolgt über eine entsprechende Rückstellfeder am Regelglied. Eine solche Bauart erfordert eine relativ große Baulänge auch beim Einsatz von lediglich zwei Regelthermostaten. Ein solcher Temperatur­ regler hat zudem nicht die Möglichkeit, eine Voreinstellung nachträglich einzurichten. Ebenso ist keine Überhubsicherung vorgesehen zur Vermeidung einer zu starken Beaufschlagung eines der Regelthermostate.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 vorzuschlagen, bei der eine Voreinstellung der Thermostatregelung möglich und eine Überhubsicherung der Regelthermostate bzw. ihrer Betätigungs­ glieder vorgesehen ist.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einer Vorrichtung mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1.

Die ineinander verschachtelte erfindungsgemäße Anordnung der Thermostatgehäuse und des Vorrichtungsgehäuses führt zu einer relativ kurzen Bauart. Die beiden Ausdehnungselemente der Regelthermostate sind von außen zur Voreinstellung in axialer Richtung einrichtbar. Über eine konstruktiv günstig angeord­ nete Überhubfeder wird die angestrebte Überhubsicherung er­ reicht. Mit der Erfindung wird der hohe konstruktive Aufwand von entsprechenden Einrichtungen bekannter Art vermieden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist eine sehr kompakte Bauein­ heit, bei der ohne Zwischenschaltung von Hebelmechanismen die beiden voneinander unabhängig beaufschlagbaren Regelthermosta­ te auf ein gemeinsames Regelglied wirken zur Betätigung des Steuerventiles.

Weitere Vorteile der Erfindung, wie sie auch in den Unteran­ sprüchen beschrieben ist, werden im folgenden anhand des abge­ bildeten Ausführungsbeispieles erläutert. Die zugehörige Ab­ bildung zeigt einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit unterschiedlichen Voreinstellungen der Regel­ thermostate.

Das zu regelnde Steuerventil trägt die Ziffer 1. An seinem Anschlußstutzen 11, aus dem das Stellglied 12, beispielsweise eine Kegelstange, herausragt, ist mit einer Überwurfmutter 2 das Gehäuse 3 der Regelungsvorrichtung mit einem Bund 31 fest­ gesetzt.

Dieses zylindrische Gehäuse 3 nimmt teleskopartig zwei hinter­ einander angeordnete, unabhängig voneinander beaufschlagbare Regelthermostate auf. Ein zweites Thermostatgehäuse, mit der Ziffer 5 bezeichnet, nimmt in seinem Inneren ein über den Temperaturfühler 511 beaufschlagbares Ausdehnungselement 51 zwischen einer von außen einrichtbaren Einstellhülse 10 und einem Regelglied 6 auf, welches in diesem Thermostatgehäuse 5 axial verschiebbar und teilweise aus dem Gehäuse herausschieb­ bar ist gegen das Stellglied 12 zur Betätigung des Steuerven­ tiles 1. In der dargestellten Stellung liegt dieses Regelglied 6 mit einem nach außen ragenden Bund 61 an einem Bund 52 des zweiten Thermostatgehäuses an. Das zweite Thermostatgehäuse 5 ist axial verschiebbar im Gehäuse 3 angeordnet, jedoch mit diesem drehmomentenschlüssig verbunden über den entsprechend gestalteten Bund 52, der in die Innenwand des Gehäuses 3 ein­ greift.

Umgeben wird das zweite Thermostatgehäuse 5 von einem ersten Thermostatgehäuse 4, welches im Vorrichtungsgehäuse 3 aufge­ nommen und durch den endseitigen Bund 32 dieses Gehäuses nach außen geführt ist. Innen ist zwischen dem Bund 32 und einem Bund 42 am ersten Thermostatgehäuse 4 eine Überhubfeder 7 vorgesehen. Diese Überhubfeder zieht das erste Thermostat­ gehäuse 4 in das Vorrichtungsgehäuse 3 hinein bis zum Anschlag des am ersten Thermostatgehäuse 4 außen angeordneten Anschlag­ ringes 43 am Bund 32.

Oberhalb des zweiten Thermostatgehäuses 5 ist im ersten Ther­ mostatgehäuse 4 das zugehörige Ausdehnungselement 41 axial angeordnet zwischen einem in axialer Richtung zur Voreinstel­ lung einrichtbaren Einstellstopfen 9 und einem im ersten Thermostatgehäuse 4 axial verschieblichen, jedoch mit diesem drehmomentenschlüssig verbundenen Übertragungsstückes 8. Dieses Übertragungsstück 8, welches unter dem Druck des Aus­ dehnungselementes 41 steht, wirkt direkt gegen das zweite Thermostatgehäuse 5 und durchdringt mit einem angeformten Mehrkantzapfen 81 das zweite Thermostatgehäuse 5. Der Mehr­ kantzapfen 81 greift drehmomentenschlüssig in den entsprechen­ den Mehrkantdurchbruch 101 der Einstellhülse 10, die mit ihrem Außengewinde 102 im Innengewinde 53 des zweiten Ther­ mostatgehäuses 5 in axialer Richtung verschiebbar einge­ schraubt ist.

Die Wirkungsweise der abgebildeten Vorrichtung ist wie folgt:

Wird das Ausdehnungselement 41 über den Temperaturfühler 411 beaufschlagt, so drückt das Übertragungsstück 8 auf das zweite Thermostatgehäuse 5, welches das Regelglied 6 in Richtung auf das Steuerventil 1 bzw. dessen Kegelstange 12 verschiebt. Wird das Ausdehnungselement 51 im zweiten Thermostatgehäuse 5 über seinen Temperaturfühler 511 beaufschlagt, so verschiebt dieses Ausdehnungselement 51 das Regelglied 6 direkt gegen das Stellglied 12 des Steuerventiles 1.

Zur Einstellung des aus zweitem Thermostatgehäuse 5 und Ausdeh­ nungselement 51 bestehenden Regelthermostates wird das äußere Ende des ersten Thermostatgehäuses 4 verdreht. Über das dreh­ momentenschlüssig gekoppelte Übertragungsstück 8 und dessen drehmomentenschlüssig in die Einstellhülse 10 eingreifenden Mehrkantzapfens 81 wird die Einstellhülse 10 in axialer Rich­ tung verschoben und damit auch das Ausdehnungselement 51.

Die Voreinstellung des aus erstem Thermostatgehäuse 4 und zugehörigem Ausdehnungselement 41 bestehenden Regelthermosta­ tes erfolgt über den Einstellstopfen 9, der mit seinem Außen­ gewinde 91 in ein entsprechendes Innengewinde 44 im ersten Thermostatgehäuse 4 eingreift. Über diesen Einstellstopfen 9 wird das Ausdehnungselement 41 eingerichtet.

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Regelung eines Steuerventiles über zwei voneinander unabhängig beaufschlagbare Regelthermostate, deren über ihre hintereinander angeordneten, gegen einen Rückstellfederdruck arbeitende Ausdehnungselemente ver­ schiebbaren Betätigungsglieder auf ein gemeinsames Regelglied wirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausdehnungselemente (41, 51) in axialer Richtung einrichtbar in hülsenartigen, ineinander geführten Thermostatgehäusen (4, 5) aufgenommen sind, wobei das erste Ausdehnungselement (41) an einem Übertragungsstück (8) anliegt, welches im ersten Thermostatgehäuse (4) drehfest aufgenommen ist, auf dem zweiten als Betätigungs­ glied dienenden Thermostatgehäuse (5) aufliegt und mit einem Mehrkantzapfen (81) formschlüssig in eine im zweiten Thermostatgehäuse (5) axial verschiebbar einge­ schraubte Einstellhülse (10) eingreift, an der sich das zweite Ausdehnungselement (51) abstützt, und daß ein am Ventilgehäuse (15) festsetzbares, die beiden Thermostat­ gehäuse (4, 5) konzentrisch aufnehmendes Vorrichtungs­ gehäuse (3) vorgesehen ist, in dem das zweite Thermostat­ gehäuse (5) unverdrehbar, axial begrenzt verschiebbar geführt ist, wobei sich zwischen diesem Vorrichtungs­ gehäuse (3) und dem ersten Thermostatgehäuse (4) eine Überhubfeder (7) abstützt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das erste Ausdehnungselement (41) im ersten Thermostatgehäuse (4) mittels eines teilweise nach außen ragenden, in das erste Thermostatgehäuse (4) eingeschraubten Einstellstopfens (9) in axialer Richtung einrichtbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Thermostatgehäuse (5), welches konzentrisch im ersten Thermostatgehäuse (4) aufgenommen ist, mit einem endseitigen nach außen gerichteten Bund (52) zur Verdrehungssicherung in einen entsprechenden Führungsabschnitt im Inneren des Vorrichtungsgehäuses (3) eingreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß endseitig am ersten Thermostat­ gehäuse (4) ein nach außen gerichteter Bund (42) vorge­ sehen ist, an dem sich die Überhubfeder (7) abstützt.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das im zweiten Thermostatgehäuse (5) axial verschieblich geführte Regelglied (6) mit einem nach außen gerichteten Bund (61) ausgestattet ist, an dem der Bund (52) des zweiten Thermostatgehäuses (5) anliegt.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß außen am ersten Thermostatgehäuse (4) ein Anschlagring (43) gehalten ist zur Begrenzung des axialen Verschiebe­ weges des ersten Thermostatgehäuses (4) im Vorrichtungs­ gehäuse (3).