DE3929509A1 - Ablagegeraet fuer von einer bueromaschine gelieferte blattfoermige aufzeichnungstraeger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Ablagegerät nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.

Ein solches Ablagegerät weist mindestens ein, in der Regel jedoch eine Mehrzahl von stapelartig angeordneten Ablagefächern auf, um beispielsweise die von einem Ko­ piergerät gelieferten Blätter abzulegen bzw. nach einem vorgegebenen Programm auf die Ablagefächer zu verteilen. Dazu wird das Walzenpaar jeweils auf dasjenige Ablage­ fach verschwenkt, in welches das geförderte Blatt nach dem vorgegebenen Programm abzulegen ist. In der Regel sind die am Entnahmeende offenen Ablagefächer in Förder­ richtung ansteigend angeordnet. Ist nun ein Ablagefach gefüllt, dann besteht das Risiko, daß ein Blatt oder mehrere Blätter zurückrutschen und einen Stau verur­ sachen. Es ist deshalb notwendig, daß ein gefülltes Ab­ lagefach von einer das Programm steuernden Vorrichtung erfaßt wird, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können beispielsweise ein Signal um­ fassen, damit von der Bedienungsperson für Abhilfe gesorgt wird. Es ist aber auch möglich, die für das ge­ füllte Ablagefach bestimmten Blätter beispielsweise in ein Reserve-Ablagefach zu leiten. Im Prinzip wäre es zwar möglich, durch die Programmsteuereinrichtung die Anzahl der in ein Ablagefach geleiteten Blätter zu erfassen. Dadurch läßt sich jedoch nicht eindeutig feststellen, bei welcher Anzahl von Blättern ein Ablage­ fach gefüllt ist, da der Füllfaktor beispielsweise von der Papierdicke und von der Ebenheit der Blätter ab­ hängt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ablagegerät zu schaffen, bei welchem mit einfachen Mitteln erkannt wird, wenn ein Ablagefach voll ist.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Sollte bei der erfindungsgemäßen Lösung ein Aufzeich­ nungsträger, insbesondere ein Blatt, mit seiner nach­ laufenden Kante nicht ordnungsgemäß an der Anschlag­ fläche anstehen, sondern auf dem Rand liegenbleiben, dann wird es vom Fühler erkannt. In der Regel ist das ein Anzeichen für ein volles Ablagefach. Es kann aber auch sein, daß das vom Walzenpaar ins Ablagefach geförderte Blatt aus einem anderen Grund sein "Ziel" nicht erreicht hat, beispielsweise wenn es uneben ist oder infolge einer Förderstörung das Walzenpaar dem Blatt nicht genügend Schwung erteilt. Das erfindungs­ gemäße Gerät erkennt damit nicht nur, wenn ein Ablage­ fach voll ist, sondern ganz allgemein einen Zustand, der zur einwandfreien Funktion behoben werden muß, sei es durch ein Signal an eine Bedienungsperson oder durch eine geräteeigenen Schaltungsmaßnahme, beispielsweise das Ausweichen auf ein Reserve-Ablagefach.

Eine Ausführungsform nach Anspruch 2 ist beispielsweise dann vorteilhaft, wenn das Ablagefach eine um den Rand verlängerte Bodenplatte aufweist.

Nach Anspruch 3 erfolgt die Abtastung mechanisch, obwohl auch eine elektronische Lösung, beispielsweise mit einer Lichtschranke, möglich ist.

Bei einer Ausführungsform nach Anspruch 4 wird der Abtasthebel am Ablagefach vorbeigeführt, um beispiels­ weise nach jeder Beschickung des Ablagefachs mit einem Aufzeichnungsträger eine Abtastung durchzuführen.

Nach Anspruch 5 wirkt der Abtasthebel entweder unmittel­ bar mit einem elektrischen Schalter oder mit einer Lichtschranke zusammen, wobei der elektrische Schalter auch berührungslos sein kann. Insbesondere beim Zu­ sammenwirken mit einer Lichtschranke findet keine Belastung des Abtasthebels statt, so daß auch die Beanspruchung des Aufzeichnungsträgers durch den Abtast­ hebel äußerst gering ist.

Eine Ausführungform nach Anspruch 6 ist besonders bei einer Mehrzahl von Ablagefächern vorteilhaft, da durch den Abtasthebel unabhängig von seiner Bewegungsrichtung erkannt wird, wenn ein Aufzeichnungsträger nicht ordnungsgemäß abgelegt worden ist. Dadurch ist eine besonders rasche Erkennung gewährleistet.

Nach Anspruch 7 ist der Abtasthebel über den Träger, an dem er gelagert ist, mit dem Walzenpaar verbunden, welches eine Mehrzahl von Ablagefächern beliefert. Durch eine solche Lösung erübrigt sich eine eigene Bewegungsvorrichtung für den Abtasthebel.

Anspruch 8 gibt an, daß das Walzenpaar um eine Achse schwenkbar angeordnet ist, um die feststehenden Ablage­ fächer zu bedienen. Dabei ist es üblich, daß das verschwenkbare Walzenpaar jeweils nach der Ablieferung eines Aufzeichnungsträgers an eines der Ablagefächer wieder in eine Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird, damit der nächste von der Büromaschine gelieferte Auf­ zeichnungsträger in einer bestimmten Position erfaßt werden kann. Durch das Hin- und Herschwenken ist zudem gewährleistet, daß durch den mit dem Walzenpaar verbundenen Fühler ein volles Ablagefach unverzögert erfaßt wird.

Bei einer Ausführungsform nach Anspruch 9 gelangt der vom Stapel abgerutschte Aufzeichnungsträger unter die Rückhalteklappe, welche mit Sicherheit verhindert, daß der zurückgerutschte Aufzeichnungsträger einen Stau im Bereich des Walzenpaares verursacht. Weist die Rückhal­ teklappe einen Öffnungswinkel von weniger als 90°, bei­ spielsweise von 20° auf, dann verhindert sie das Anheben des Aufzeichnungsträgers durch den sich nach oben bewegenden Fühler. Dadurch ist also auch gewährleistet, daß nicht nur bei der Abwärtsbewegung des Fühlers, sondern auch bei dessen Aufwärtsbewegung einwandfrei festgestellt wird, wenn ein Ablagefach voll ist.

Grundsätzlich ist es nicht notwendig, den genauen Füll­ stand eines Ablagefaches zu erkennen, wohl aber den er­ sten, die vorgesehene Füllkapazität überschreitenden, in die Rückhalteklappe und damit in den Bereich des Fühlers rutschenden Aufzeichnungsträger.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Ablagefach und

Fig. 2 eine Seitenansicht auf den Übergangsbereich zwischen Walzenpaar und einer Mehrzahl von Ablagefächern.

Die Fig. 1 zeigt einen Teil des Bodenbleches 10 eines Ablagefaches 11 sowie die obere Walze 12 eines Walzen­ paares 14. An seinem dem Walzenpaar 14 zugekehrten Ende weist das Bodenblech 10 einen über seine durch eine Anschlagfläche 16 begrenzte Stapelfläche 18 hinaus­ reichenden Rand 20, 20′ auf. Mit einer gestrichelten Um­ randung ist die Lage eines in Förderrichtung 24 durch das Walzenpaar 14 zugeführten Aufzeichnungsträgers 22 auf der Stapelfläche 18 dargestellt.

Die Anschlagfläche 16 befindet sich an zwei am Rand 20, 20′ angeordnete Rückhalteklappen-Einheiten 26, von denen jede eine durch die Kraft einer Feder 28 hoch­ gehaltene Rückhalteklappe 30 aufweist. Die Rückhalte­ klappen 30 dienen dazu, ein Blatt am Zurückrutschen in Richtung Walzenpaar 14 zu hindern, wenn die durch die Anschlagfläche 16 begrenzte Stapelhöhe von Blättern 22 erreicht ist. Der obere Rand 27 jeder Rückhalteklappen-Einheit 26 dient als Abstützung für Blätter 22′′, die die Anschlagfläche 16 verfehlt haben.

Der Rand 20, 20′ des Bodenbleches oder der Bodenplatte 10 ist durch eine Aussparung 32 in Form eines Schlitzes unterbrochen. Durch die Aussparung 32 ist ein Fühler in Form eines Abtasthebels 34 im wesentlichen rechtwinklig zur Bodenplatte 10 bewegbar. Der rückwärtige Arm 36 des Abtasthebels 34 ist als Blende einer Lichtschranke 38 ausgebildet.

Wird die Lichtschranke 38 zusammen mit dem an einem Win­ kel 40 gelagerten Abtasthebel 34 durch die Ebene der Bo­ denplatte 10 bewegt, so erfolgt dann eine Verschwenkung des Abtasthebels 34, wenn ein Blatt 22′′ mit seinem Abschnitt 22′′ auf dem Rand 20, 20′ bzw. 27 liegen­ geblieben ist und den Schlitz 32 mindestens teilweise verdeckt. Dadurch wird ein Signal ausgelöst und von der Lichtschranke 38 über eine elektrische Leitung 42 an eine Steuerschaltung 43 weitergeleitet.

Die Fig. 2 zeigt beide Walzen 12 und 12′ des Walzen­ paares 14. Ein in Förderrichtung davor liegendes Walzen­ paar 44 befindet sich mit seinem Klemmspalt 46 auf einer Achslinie, um welche die in einem starren Verhältnis zueinander angeordneten Walzenpaare 44 und 14 zusammen mit einer dazwischenliegenden trichterförmigen Führung 48, 48′ schwenkbar angeordnet sind, damit das Walzenpaar 14 auch die weiteren stapelartig angeordneten Ablage­ fächer 11 bedienen kann. Die Ablagefächer sind um die Achse 46 herum, jedoch parallel zueinander angeordnet. Da sämtliche Ablagefächer mit gleichen Schlitzen 32 versehen sind, bewegt sich der Abtasthebel 34 durch alle Schlitze hindurch, wenn die die Walzenpaare 14 und 44 aufweisende Einheit um die Achse 46 herum verschwenkt wird. Da die Fotozelle 38 sowie der Abtasthebel 34 über eine als Träger dienende mechanische Verbindung 50 mit der Führung 48, 48′ starr verbunden ist, tastet der Abtasthebel 34 sämtliche Ablagefächer 11 ab.

Aus der Fig. 2 ist ferner ersichtlich, wie ein geför­ dertes Blatt 22′ von den Walzenpaaren 44 und 14 in För­ derrichtung 24 einem der Ablagefächer 11 zugeführt wird. Sobald das Blatt 22′ mit seiner vorlaufenden Kante die Rückhalteklappe 30 erreicht, wird diese gegen die Kraft der Feder 28 niedergedrückt, so daß das Blatt 22′ diese Stelle ungehindert passieren kann. Wie bereits erwähnt, hat die Rückhalteklappe 30 die Aufgabe, ein zurück­ fallendes Blatt daran zu hindern, wieder zum Walzenpaar 14 zu gelangen und dort eine Störung zu verursachen. Wie dargestellt, befindet sich unmittelbar über der ange­ hobenen Rückhalteklappe 30 die Bodenplatte 10′ des darüber liegenden Ablagefaches.

Der Öffnungswinkel der Rückhalteklappe 30 muß kleiner als 90° sein und kann vorzugsweise 20° betragen.

Der in der Fig. 2 dargestellte Abtasthebel 34 weist nur eine einzige Blende 36 auf, so daß er nur dann den Lichtstrahl der Lichtschranke 38 unterbricht, wenn er nach oben bewegt wird. Durch Anordnung einer nicht dargestellten zweiten Blende kann die Ausbildung so getroffen werden, dass der Abtasthebel 34 sowohl in der einen Richtung als auch in der anderen Richtung eine Unterbrechung des Lichtstrahles der Lichtschranke 38 und damit ein Signal hervorruft. Der Abtasthebel 34 ist durch eine nicht dargestellte Feder in seiner in der Fig. 2 dargestellten Ausgangslage gehalten. Ein Doppelpfeil 52 bezeichnet die Schwenkrichtung der Einheit mit den Walzenpaaren 14 und 44 sowie der damit verbundenen Abtasteinheit mit der Lichtschranke 38 und dem Abtasthebel 34.

Claims (9)

1. Ablagegerät für von einer Büromaschine gelieferte blattförmige Aufzeichnungsträger (22), mit mindestens einem durch ein Walzenpaar (14) mit Aufzeichnungsträgern (22) belieferbaren Ablagefach (11), das an seinem dem Walzenpaar (14) zugekehrten Ende einen eine Stapelfläche (18) begrenzenden Anschlag (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablagefach (11) einen Bereich zum Erfassen von über den Anschlag (16) entgegen der Förderrichtung (24) hinausragenden Aufzeichnungsträgern (22′′) aufweist, dem ein nach jedem gelieferten Auf­ zeichnungsträger (22′) in zur Stapelfläche (18) mindestens annähernd senkrechter Richtung periodisch abtastender, mit einer Auswerteschaltung (43) ver­ bundener Fühler (34) zugeordnet ist, und daß das Ablagefach (11) zum Abstützen des nachlaufenden Abschnittes (22′′) des Aufzeichnungsträgers (22′′) im Erfassungsbereich auf einer quer zur Förderrichtung (24) liegenden Linie angeordnete Abstützungen (20, 20′, 27) aufweist, zwischen denen der Fühler (34) eingreift.

2. Ablagegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützungen einen durch eine Aussparung (32) für den Fühler (34) unterbrochenen Rand (20, 20′) des Ablagefaches (11) aufweisen.

3. Ablagegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler einen mindestens an­ nähernd rechtwinklig zur Stapelfläche (18) beweglichen Abtasthebel (34) aufweist.

4. Ablagegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abtasthebel (34) an einem periodisch bewegbaren Träger (40, 50) schwenkbar gelagert ist.

5. Ablagegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abtasthebel (34) mit einem elektrischen Schalter oder einer Lichtschranke (38) zusammenwirkt, um beim Abtasten eines auf den Abstützungen (20, 20′, 27) liegengebliebenen Aufzeichnungsträgers ein elektrisches Signal an eine Steuervorrichtung (43) zu liefern.

6. Ablagegerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abtasthebel (34) beim Aufwärts- und Abwärtsbewegen zur Abgabe eines Signals eingerichtet ist.

7. Ablagegerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (40, 50) mit dem Walzen­ paar (14) verbunden ist, welches relativ zu einer Mehr­ zahl von stapelartig angeordneten Ablagefächern (11) bewegbar ist.

8. Ablagegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Walzenpaar (14) zur wahlweisen Belieferung der Ablagefächer (11) um eine Achse (46) schwenkbar angeordnet ist.

9. Ablagegerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Ablagefächer (11) an seinem über die Stapelfläche (18) hinausreichenden Rand (20, 20′) mindestens eine vom geförderten Aufzeichnungsträger (22′) gegen eine Rückstellkraft nach unten wegschwenkbare Rückhalteklappe (30) enthält, die in der Ruhestellung einen Öffnungswinkel von weniger als 90° aufweist.